Was kann ich tun um die Verfahrenskosten für einen abgelehnten Antrag auf Schwerbehinderung vom Tisch zu kriegen?

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MarcOwen321

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Hallo in die Runde, ich bin neu hier und brauche Eure hilfe.

Mir wurde angeraten einen Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen. Dies habe ich getan und mir wurde eine 30% Behinderung anerkannt. Gemäß Richtlinien sollten jedoch 50-60% Schwerbehinderung bei durchgehend schwerer Migräne anerkannt werden. Ich habe Einspruch eingelegt. Jetzt habe ich die Ablehnung erhalten mit dem Ergebnis das die Kosten für das Verfahren nicht erstattet werden. Auch habe ich gesehen dass mein Arzt nur die Hälfte angegeben hat.

Ab Dienstag bin ich 3 Wochen in der Schmerzklinik Kiel. Ich gehe davon aus, dass die Klinik eine andere Auffassung haben wird.

Nachdem ich nun vorläufig als erwerbsgemindert eingestuft und auf Grundsicherung angewiesen bin wird es schwierig die Verfahrenskosten zu tragen wobei noch unklar ist wie hoch sie ausfallen werden. Was kann ich tun um diese Kosten vom Tisch zu kriegen?

Vielen Dank im Voraus!

Grüße Marc
 

Lucky Luke

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Hallo @MarcOwen321,

mir ist nicht ganz klar, welche Verfahrenskosten du meinst.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann hattest du also bei deinem Landratsamt (ist aber, glaube ich, je nach Bundesland verschieden wo man den Antrag stellt) einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt. Und dann wurde dir ein GDB von 30 zugesprochen, mit dem du nicht einverstanden bist.

Dagegen kannst du selbstverständlich Widerspruch einlegen und nun wurde dir mitgeteilt, dass
Jetzt habe ich die Ablehnung erhalten mit dem Ergebnis das die Kosten für das Verfahren nicht erstattet werden.

Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Als ich mit diesem Procedere beschäftigt war, sind mir keine Kosten (ausser dem Briefporto und evtl. Kosten für Kopien von Arztberichten) entstanden.

...auf Grundsicherung angewiesen bin wird es schwierig die Verfahrenskosten zu tragen wobei noch unklar ist wie hoch sie ausfallen werden. Was kann ich tun um diese Kosten vom Tisch zu kriegen?
Oder meinst du die Kosten bzgl. einer eventuellen Klage vor dem Sozialgericht?
Diese ist kostenfrei (keine Gerichtskosten usw.), und Anwaltszwang besteht auch nicht.

Edit: was versprichst du dir eigentlich von einem GDB ≥ 50?
Ausser einem Steuerfreibetrag (der dir auch bloss was nützt, wenn du eine Steuerlast hast, die vermindert werden könnte - sprich Lohnsteuer bzw. Rentenbesteuerung) und vermindertem Eintritt in Museen etc. hat's da nicht wirklich dolle Vorteile mit einem Schwerbehindertenausweis (ohne Merkzeichen).

Alles Gute!
 
Zuletzt bearbeitet:

mucel

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Um @Lucky Luke noch zu ergänzen. Es werden dir auch von Seiten der Behörde keine Kosten für den abgelehnten Antrag bzw. das Widerspruchsverfahren in Rechnung gestellt. Es dürften also auch keine Fremdkosten existieren die du übernehmen mußt.

Im Prinzip ist der Hinweis auf die Verfahrenskosten für dich also uninteressant.
 

MarcOwen321

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Vielen lieben Dank. Ich ging auch davon aus dass mir keine Kosten entstehen. Deshalb verwundert mich der Satz "Die Kosten für das Vorverfahren werden nicht erstattet." Soeben habe ich gesehen dass es sich um ein "Vorverfahren" handelt. Wenn es mich nichts angeht dann bin ich erleichtert! Sollte ich eine Rechnung erhalten melde ich mich wieder. Vielen Dank für die Unterstützung!
 
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