Was ist zu beachten bei einer Abwehr EGV-VA, aW oder ER - oder beides?

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Regensburg

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EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu Gemeinde :)

es ist wieder so weit.
Merke: JC-GF = JC Geschäftsführerin.
Ich kommuniziere mit JC nur über JC-GF. An wem Sie meine "Sachen" weiterleitet ist mir schnuppe und Sie kann nicht sagen: Ich habe nix gewusst.

Ich benötige eure Hilfe beim aW. Denn Rest schafe ich schon alleine. Und klar - alles wird Nachweislich erledigt.

Meine Vorgehensweise: (Falls Falsch bitte berechtigen)
- Mo. 13.02.2017 - Widerspruch ohne Begründung an JC-GF
- Mo. 13.02.2017 - JC-GF - Antrag auf eine Bewerbungskostenerstattung über 5 € "im Vorfeld" (siehe EGV-VA). Und ja, ich stelle diesen Antrag 4x im Monat (Einzeln).

- Fr. 17.02.2017 - möchte ich aW beim SG einreichen.
Warum erst am Freitag? - der aW Antrag soll schon "Passen"

So - und jetzt den EGV-VA richtig zerpflücken :cheer2:

Ich hoffe auf Gute Zusammenarbeit und LG aus der Ostfront
 

Anhänge

  • EGV-Vorschlag vom 17.01.2017.pdf
    211,6 KB · Aufrufe: 144
  • EGV-VA vom 06.02.2017.pdf
    225,3 KB · Aufrufe: 193

Sonne11

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hallooooo! :bigsmile:

Ich bin ja echt kein Experte, aber hier meine Meinung:

Ich persönlich würde den VA für nichtig erklären (würde dem SG das auch so als Hinweis schreiben)

Es steht unmissverständlich geschrieben, dass DU "Antwortschreiben der Firmen" vorlegen sollst. Das sind Dinge die nicht erfüllt werden können, weil Du keine Mitwirkung dritter einfordern oder steuern kannst.

Kannst ja gucken, wann er nichtig ist. Wenn erkennbar, nicht erfüllbare Dinge gefordert werden.

Es steht auch nicht "falls Sie diese Antwortschreiben erhalten"

Man könnte diesen Passus interpretieren, aber Verwaltungsakte haben bestimmt, verständlich und fehlerfrei zu sein!

Auch meine Meinung: Widersprüche trotzdem kurz begründen, denn diese können nach einem Tag als "unbegründet" zurückgewiesen werden. Das Gericht hat mal hier bei einem User nachgefragt, warum User den WS nicht begründet hat. Trotzdem: ja, Widersprüche muss man nicht begründen.

Und nebenbei: nur als "Helfer" bewerben, da widerspricht sich das JC selbst, denn neben Schröders und Perter Hartz's Foto über der Tür, steht noch §2 !! :first:

"müssen" ZAF -stimmt!

"pauschal 3€ , Quartal 30€ und nur entstandenen und nachgewiesenen Kosten" -da stimmt so einiges nicht! Antrag im Vorfeld stellen, hat in einem EGV-VA auch nichts zu suchen, habe ich hier gelernt!?!?

Punkt 2. ist clever! :first:
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Halooooo! back :bigsmile:
Ich persönlich würde den VA für nichtig erklären (würde dem SG das auch so als Hinweis schreiben)
Damit habe ich keine Erfahrung, aber im Hinterkopf habe ich sowas mit, wen etwas rechtswidrig, ist ganze EGV-VA rechtswidrig. Muss mich einlesen.
Es steht unmissverständlich geschrieben, dass DU "Antwortschreiben der Firmen" vorlegen sollst. Das sind Dinge die nicht erfüllt werden können, weil Du keine Mitwirkung dritter einfordern oder steuern kannst.
Auch wenn ich ein Antwortschreiben bekomme, weigere ich mich es dem JC vorzulegen.
Kannst ja gucken, wann er nichtig ist. Wenn erkennbar, nicht erfüllbare Dinge gefordert werden.
Ja, ich schaue mich um.
Es steht auch nicht "falls Sie diese Antwortschreiben erhalten"
siehe oben - für mich "NoGo" Sollte ich die Datenschützerin anfragen?
Man könnte diesen Passus interpretieren, aber Verwaltungsakte haben bestimmt, verständlich und fehlerfrei zu sein!
meine ich auch
Auch meine Meinung: Widersprüche trotzdem kurz begründen, denn diese können nach einem Tag als "unbegründet" zurückgewiesen werden. Das Gericht hat mal hier bei einem User nachgefragt, warum User den WS nicht begründet hat. Trotzdem: ja, Widersprüche muss man nicht begründen.
OK - mache ich
Und nebenbei: nur als "Helfer" bewerben, da widerspricht sich das JC selbst, denn neben Schröders und Perter Hartz's Foto über der Tür, steht noch §2 !! :first:
jetzt stehe ich am schlauch.... ich bin Fachkraft - aber Fachkräfte braucht Deutschland bekanterweise nicht.
"müssen" ZAF -stimmt!
Wie meinst Du das? Hier wird eindeutig eine Branche bevorzugt - Wetbewerbneutralität? Soll ich HWK fragen wie die es so sehen?
"pauschal 3€ , Quartal 30€ und nur entstandenen und nachgewiesenen Kosten" -da stimmt so einiges nicht!
ja, 36 € wäre hier die richtige Lösung. Aber ich möchte die üblichen 5 € / Bewerbung haben.
Antrag im Vorfeld stellen, hat in einem EGV-VA auch nichts zu suchen, habe ich hier gelernt!?!?
wenn die Arbeit haben wollen - warum auch nicht. Ich habe ja Zeit.
Punkt 2. ist clever! :first:
Finde ich auch und ein bisschen Spaß muss es auch doch machen........

Danke und LG aus der Ostfront

Und jetzt meine Frage @Forum:
kann ich die EGV-VA als nichtig erklären?
Wenn ja - wie?
 

arbeitsloskr

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Ich persönlich würde den VA für nichtig erklären (würde dem SG das auch so als Hinweis schreiben)

Hallo Sonne11,

du meinst also, dass diese Gründe, die du hier weiter aufgeführt hast, als Grund dafür angesehen werden, dass der VA komplett nichtig ist, also generell keine Rechtskraft entfalten kann?

Wenn ich mir so die letzten VAs ansehe, die hier gepostet werden, dann stehen dort meist die "gleichen" Gründe drin, aus denen man Widerspruch einlegen sollte. Nur es ist eben die Frage ob der VA deshalb grundsätzlich nichtig ist, denn das wären ja dann eigentlich alle EGV VAs ;)

Die Gültigkeit des VA auf "unbegrenzt" scheint aber gesetzlich gewünscht zu sein, seit der Neuerung in 08/2016, denn seitdem "dürfen" EGVs auf "unbegrenzte" Laufzeit ausgestellt werden, sollen aber nach 6 Monaten überprüft werden. Ob dies allerdings so in der EGV, bzw. VA vermerkt sein muss, entzieht sich meiner Kenntnis.

In Verbindung mit der Kostenübernahme für Bewerbungen, sollte Regensburg deutlich machen, dass er sich daher nur verpflichtet sieht, maximal 10 Bewerbungen/Quartal (inkl. VV) -> 3,33 Bewerbungen/Monat zu schreiben, da ihm "nur" 30,00 EUR für Bewerbungen erstattet werden.

Zu Punkt 7 des VA

Hallo Regensburg, ich habe nicht deine gesamte Biografie im Kopf, aber wie hast du bisher die EGV verhandelt? Hast du da auch deine Vorschläge schriftlich eingereicht?

Interessant wäre in diesem Punkt, ob man nicht auch zweigleisig fahren könnte, bzw. wie erfolgversprechend das wäre.

1) Widerspruch gegen den VA bzgl. der zu kritisierenden Punkte und
2) Angebot des Abschluss einer EGV unter Berücksichtigung der zu kritisierenden Punkte.
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu arbeitslos :)
Zu Punkt 7 des VA

Hallo Regensburg, ich habe nicht deine gesamte Biografie im Kopf, aber wie hast du bisher die EGV verhandelt? Hast du da auch deine Vorschläge schriftlich eingereicht?
ich bin ca. 5 Jahre ohne EGV bzw. EGV-VA.
Ab und zu hat es JC versucht. Ich habs immer zur Prüfung mitgenommen, nichts gemacht und auf EGV-VA gewartet. Es kam aber nicht zum EGV-VA.
bis auf jetzt.
2) Angebot des Abschluss einer EGV unter Berücksichtigung der zu kritisierenden Punkte.
Ich mache keine Verträge nur weil ich es machen soll / muss.

Danke Dir und LG aus der Ostfront

In Verbindung mit der Kostenübernahme für Bewerbungen, sollte Regensburg deutlich machen, dass er sich daher nur verpflichtet sieht, maximal 10 Bewerbungen/Quartal (inkl. VV) -> 3,33 Bewerbungen/Monat zu schreiben, da ihm "nur" 30,00 EUR für Bewerbungen erstattet werden.
Nö - ich möchte 5 € / Bewerbung - wie es in Büchern steht.
 

arbeitsloskr

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Ich mache keine Verträge nur weil ich es machen soll / muss.

Hallo Regensburg, nun ich bin in der gleichen Situation, habe einen VA (noch in der Widerspruchsfrist), und stehe vor der Frage, ob es sinnvoll, bzw. erfolgversprechend ist, zweigleisig zu fahren.

Nö - ich möchte 5 € / Bewerbung - wie es in Büchern steht.

Ja dann solltest du schreiben, dass du nur 6 Bewerbungen (inkl. VV)/Quartal -> 2 Bewerbungen (inkl. VV)/Quartal schreiben kannst, weil damit das zugesagte Budget erschöpft wäre. Alternativ müsste dir das JC, wenn sie mehr Bewerbungen von dir sehen wollen, dir ein höheres Bewerbungsbudget zubilligen.
 

Frank71

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

@Regensburg...

Wie verhälst Du dich jetzt bezüglich des EGV/ VA ?

Da sind ja noch die 4 Eigenbemühungen Pro Monat die im Raum stehen, daran bist du ja jetzt erst einmal gebunden.

Widerspruch gut und schön, das Sozialgericht wird dir dort wohl wenig nutzen.
 

Sonne11

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

jetzt stehe ich am schlauch.... ich bin Fachkraft - aber Fachkräfte braucht Deutschland bekanterweise nicht.

Wie meinst Du das? Hier wird eindeutig eine Branche bevorzugt - Wetbewerbneutralität?

Na Punkt 5. steht: "Sie bewerben sich...........als Helfer in Vollzeit" -es widerspricht §2 ! Man kann sich ja nicht nur um Helfer Stellen bewerben. Und Teilzeit mindert auch die Bedürftigkeit. Man muss ja alle zumutbaren Stellen annehmen, nicht wahr? :bigsmile:

Und dieses Wort "müssen ...einbeziehen" ist wirklich fehl am Platz. Du müsstest Dich also mindestens auf eine ZAF -und eine befristete Stelle bewerben.

Aber ich weise hin: § 40 SGB X Punkt 3.
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/40.html

Du musst bedenken, Gerichte stürzen sich immer auf die offensichtlichsten Sachen, die sofort einen Fehler erkennen lassen, wie RFB, RBB oder Paragraphen.

Nur meine Meinung! Also so würde ich das machen. Einen Widerspruch kann man ja auch schreiben. sind dann eben 3 Zettel mehr, was solls! :cheer2:
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu Frank :)
Wie verhälst Du dich jetzt bezüglich des EGV/ VA ?

Da sind ja noch die 4 Eigenbemühungen Pro Monat die im Raum stehen, daran bist du ja jetzt erst einmal gebunden.
Erstmal werde ich selbstverständlich meine Bewerbungen nachweisen - aber nur als Liste / Tabelle.
Widerspruch gut und schön, das Sozialgericht wird dir dort wohl wenig nutzen.
naja - Versuch macht Klug....

Danke Dir und LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu arbeitslos :)
Ja dann solltest du schreiben, dass du nur 6 Bewerbungen (inkl. VV)/Quartal -> 2 Bewerbungen (inkl. VV)/Quartal schreiben kannst, weil damit das zugesagte Budget erschöpft wäre. Alternativ müsste dir das JC, wenn sie mehr Bewerbungen von dir sehen wollen, dir ein höheres Bewerbungsbudget zubilligen.
ich verhandle nicht mit Menschen die mich von vornean beschießen wollen / versuchen.

LG aus der Ostfront :)
 

arbeitsloskr

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hallo Regensburg,

meine Argumentation bzgl. der Bewerbungen/Kostenerstattung bezog sich darauf, dass du so in deinen Widerspruch schreiben kannst, denn damit zeigst du, dass dein VA einen "Rechenfehler" hat.

Einerseits hast du nur ein Budget, was nur für 2 Bewerbungen (inkl. VV)/Monat ausreicht (bei 5,00 EUR/Bewerbung), andererseits sollst du jedoch 4 Bewerbungen/Monat schreiben, ohne dass es dafür eine Kostenübernahme gibt.
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu arbeitslos :)
dass dein VA einen "Rechenfehler" hat.
genau diesen "Rechenfehler" hat auch mein vorletzter EGV Vorschlag gehabt. Es kam aber zu keinem EGV-VA = kein Handlungsbedarf.
D.H. - kein "Rechenfehler" sondern Absicht.

LG aus der Ostfront
 

Frank71

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

@Regensburg...

Was mich ja bei dir wundert, bitte schön nicht falsch verstehen, wie hast du es geschafft lange Zeit ohne EGV bzw VA zu bleiben?

Haben die dich einfach vergessen ?
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu Frank :)

nach 17 SG Verhandlungen ist JC doch ein bisschen ruhig geworden.
Ich meine, das es jetzt mit dem Gesetzänderung (01.08.2016) zu tun hat.

LG aus der Ostfront
 

Frank71

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

@Regensburg...

Das ist ja mal eine richtige Anzahl an SG Verhandlungen.

Durch die neu eingeführte Verschärfung am 1.8.16 ist es nur eine Frage der Zeit bis sich auch die Gerichte mit dieser Thematik beschäftigen.
 

Vidya

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Ernsthaft, 17?! :icon_surprised: In welchem Zeitraum denn?

Wundert mich gar nicht. Dieses Jobcenter und seine GFin scheinen irgendwie gar nicht serviceorientiert zu sein und aus Ihren Weisungen eine teures Geheimnis machen zu wollen. Schau mal hier:

https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-regensburg-stadt/

Darin unten Schreiben der GF vom 23.November 2016 zum Antrag eines Interessierten der Veröffentlichung von deren Weisungen, die ja besonders kostbar sein müssen, nachdem was diese GF dafür berechnen will.

Warum stellst Du nicht auch einen Antrag auf eine gebührenfreie Einsicht bzw. Zusendung von deren internen Weisungen -besonderes denen zum Vermittlungsbudget. Begründung. Dein
VA . Denn dann kannst Du überprüfen, ob und welche Förderungen dort wie gewertet werden oder noch möglich sind.
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Bin ich zu doof zum Lesen oder gibt es diesen Satz 6 in § 15 Abs. 1 SGB II gar nicht ?
In deinen Markierungen ist da ja auch ein dickes rotes Fragezeichen :bigsmile:

Müsste nicht alleine schon deswegen der EGV-VA rechtswidrig sein, weil Rechtsfolgenbelehrungen fehlerfrei und konkret sein müssen?
 

arbeitsloskr

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Bin ich zu doof zum Lesen oder gibt es diesen Satz 6 in § 15 Abs. 1 SGB II gar nicht ?

Ich finde den auch nicht, also hast du keinen Lesefehler ;)

Müsste nicht alleine schon deswegen der EGV-VA rechtswidrig sein, weil Rechtsfolgenbelehrungen fehlerfrei und konkret sein müssen?

Es ist klar, dass die RFB korrekt sein muss. Ist diese fehlerhaft, dann darf nicht aus dieser heraus sanktioniert werden. Die Frage wäre daher eher, ob ein EGV-VA per se überhaupt eine RFB enthalten muss. Es gibt ja einige, die EGV-VAs erhalten haben, die keine RFB enthalten (z.B. ich) und der VA ist dennoch gültig.

Dann wäre zwar der erste Verstoß gegen den VA folgenlos (also die Sanktion wäre nichtig), da man nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Jedoch wird diese Belehrung durch die erste Sanktionsandrohung seitens JC nachgeholt.
 

Couchhartzer

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Bin ich zu doof zum Lesen oder gibt es diesen Satz 6 in § 15 Abs. 1 SGB II gar nicht ?
Den Satz 6 der genannten Vorschrift gab es mal in der alten Gesetzesfassung, welche vor dem 01.08.2016 gültig war.

Da ist man bei deinem JC ganz offensichtlich zu dämlich die neuen Gesetze zu lesen, zu kennen und dann auch die neuen Textbausteine entsprechend einzusetzen.
Das kommt eben dabei raus, wenn man nur vollverblödete Textbausteinschubserei statt intelligenzgesteuertem Denken für die Arbeit verwendet, weil es ja so schön bequem sich nur ist auf Steuerzahlerkosten den Ar*** breitzusitzen.
 

Regensburg

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AW: EGV-VA (ALG 2) Bitte um Hilfe: aW Formulierung

Hu Hu Gemeinde - neues aus der Front :)

heute (schneller als geplant...) habe ich von JC meines Vertrauens ein Ablehnungsbescheid meines Widerspruchs bekommen.
3 Seiten:
Seite 1: das übliche wer gegen wem + "als unbegründet zurückgewiesen."
Seite 2: im Anhang - ich musste nicht mal etwas schwärzen - so "konkret" ist die Begründung.
Seite 3 (Unterschrieben von JC-GF): RBB - ich habe also 1 Monat Zeit für Klageerhebung beim SG.

Info: aW habe ich nicht beantragt, da ich "gewisse" Strategie verfolge.

Mein Widerspruch werde ich z.Z. hier auch nicht hochladen, aber ich habe dort alle Sachen die ich für Rechtswidrig halte aufgezählt - bemängelt.

Info 2: Ich habe erst vorgestern eine Eingabe bei BfDI gemacht - warte auf Antwort.
Warum erst vorgestern? - gehört auch zur meine Strategie...

Info 3: Es geht nicht um Sanktionsabwehr - ich habe (noch) keine Sanktion. Es geht z.Z. nur um EGV-VA Abwehr - d.h. ich habe doch ein bisschen "Freiraum".
Bis die Sache mit EGV-VA geregelt ist - halte ich mich (ungern) dran - ich mag keine Sanktion.

LG aus der Ostfront
 

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  • Widerspruchsablehnung 2017-03-15.pdf
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Regensburg

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Hu Hu Gemeinde :)

Jetzt bin ich ein bisschen Ratlos - bitte um Hilfe.

Ich möchte mein EGV-VA abwehren:

https://www.elo-forum.org/eingliede...gv-va-alg-bitte-um-hilfe-aw-formulierung.html

Ich habe schon Ablehnung meines Widerspruches von JC erhalten.
Ist mein Gedankengang richtig?

- aW gegen EGV-VA?
- ER gegen Ablehnungsbescheid? Reichen meine Einwände für ER oder nur für Klage?

Was mich an der EGV-VA stört:
- nur 3 € pro Bewerbung - ich meine 5 € sind schon angebracht.
- Unzureichende Kostendeckung. Gefordert wird 36 € aber erstattet werden nur 30 €.
- Keine Kostenregelung zur Vorlage.
- Antrag im Vorfeld stellen - ist doch kontraproduktiv und ein Bewerbungs-Hindernis.
- Vorlage Antwortschreiben und Bewerbungsschreiben (mache ich mich sogar strafbar wenn ich AG Antwort an "dritten" (JC) leite?). Darf EGV-VA "Briefschutz, Vertraulichkeit des Wortes" aushebeln?
BfDI meint : Versand nur per PN.
- Falscher § in RfB. RfB MUSS und nicht SOLL fehlerfrei sein.

Danke und LG aus der Ostfront

@ Seepferdchen:
Da haben sich unsere Bearbeitungen überschritten. Falls nötig bitte nochmal Überschrift anpassen - Danke
 
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Hallo Regensburg,

warum hast du den Antrag auf aW nicht zeitgleich zum Widerspruch an das SG geschickt? Was ist deine Strategie dahinter? Deine genannten Gründe würden durchaus für einen Antrag auf aW passen.
 
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