Was ist Umgangsrecht mit seinen Kindern? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Toddi

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Folgender Fall:

Meine Tochter,15, die, getrennt von mir(600Km) bei ihrer Mutter lebt, wünschte sich, das ich sie zum Abschlussball begleite.
Für mich ein ganz normaler Kinderwunsch, wenn man guten Kontakt zu seinen Kindern pflegt.
Ich beantragte deshalb Erstattung der Reisekosten (Hin-und Rückfahrt).
Dies wurde beim Bescheid und auch beim Widerspruchsbescheid mit der Begründung abgelehnt, die Reise diene nicht dem Umgangsrecht!!!
Ist mein Verlangen etwa nicht angemessen? Ist meine Vorstellung von sozialen Kontakten zur Tochter falsch?
Wie definiert sich Umgangsrecht mit seinen Kindern??? Was darf man denn als Papa?
Oder ist das ein weiterer Versuch der Schikane durch das JC Luckenwalde/Zossen?
Ich bitte um eure Meinung und vielleicht ist ja auch die ein oder andere dienliche Formulierung für die Gegenwehr dabei.
Mfg.
Toddi
 
M

Mamato

Gast
Es gibt definitiv das Umgangsrecht und dass diese Kosten auch übernommen werden müssen.

Ich habe jetzt nicht ein spezielles passendes Urteil raus gesucht, aber wenigstens ein paar Links, wo du schauen kannst, ob es für dich passt.
Ich bin mir sicher, dass das mehrfach höchstrichterlich entshcieden wurde.

BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 14/06 R
BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 75/08 R
Sonderbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern | HartzBote
Alles in bester Verfassung

Bei Kindern, die alleine fahren können, müssen die selbst fahren und man kann die Kosten für das Abholen nicht geltend machen.

Prinzipiell könntest du deine Tocher regelmäßig sehen und die Kosten müssten übernommen werden.

Du wirst wohl Klage einreichen müssen und bis die dann durch ist, ist es zu spät. Vermutlich hast du das Geld nicht um die Fahtkosten vorzustrecken.

Da würde ich schauen, dass du eine EA nach 86a oder b SGG erwirken kannst, die das JC verpflichtet, dir die Fahrtkosten vorläufig zu gewähren.

Gehe entweder zum Sozialgericht (mit allen unterlagen) und lass dir dort bei der Formulierung der Klageeehebung helfen.
Oder zum Amtsgericht, stelle antrag auf Beratungshilfe und suche dir für 10 € einen Anwalt.
 
G

gast_

Gast
Du wirst wohl Klage einreichen müssen und bis die dann durch ist, ist es zu spät.
Ja, das fürchte ich auch.

Da würde ich schauen, dass du eine EA nach 86a oder b SGG erwirken kannst, die das JC verpflichtet, dir die Fahrtkosten vorläufig zu gewähren.
Könnte man versuchen, wennnoch Zeit genug ist.

Kannst du dir das Geld nicht leihen und den Rechtsweg gehen?
Mich würde nichts davon abhalten, meiner Tochter die Bitte zu erfüllen.
Und wenn ich per Anhalter fahren müßte...
 

Hartzeola

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Mamato

Gast

Toddi

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Was ist regelmäßig ???????

Ich sehe meine Kinder ja regelmäßig in den Ferien. Sie kommen immer zu mir. Sie wollen aber mir auch zeigen, wo sich jetzt ihr Lebensmittelpunkt befindet. Ich hab auch nichts gefunden, das verbietet die Kinder zu besuchen.
Mehrmalige Anfragen zur Kostenerstattung für Besuche am Wohnort der Kinder blieben von JC unerfüllt.................
Eindeutige Richtlinien existieren aber anscheinend auch nicht.

Die Kinder haben nach aktueller Rechtslage ja Anspruch auf Umgang mit dem Vater, da müssen auch ihre Wünsche berücksichtigt werden.
 

Hartzeola

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Was ist regelmäßig ???????

Ich sehe meine Kinder ja regelmäßig in den Ferien. Sie kommen immer zu mir. Sie wollen aber mir auch zeigen, wo sich jetzt ihr Lebensmittelpunkt befindet. Ich hab auch nichts gefunden, das verbietet die Kinder zu besuchen.
Mehrmalige Anfragen zur Kostenerstattung für Besuche am Wohnort der Kinder blieben von JC unerfüllt.................
Eindeutige Richtlinien existieren aber anscheinend auch nicht.
Es ist eine grundsätzliche Frage, ob Du die Kostenübernahme für eine einzelne Fahrt beantragst oder Kosten des Umgangsrechts. Im ersten Fall hast Du kaum Chancen auf Erfolg. Umgang mit Kindern ist aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Noch einen Tipp kann ich Dir geben. Vor einigen Jahren war es für ALG II Bezieher möglich, Kostenübernahme für einzelne Besuche beim Sozialamt zu beantragen. Wie aktuell und für wen es ist, kann ich leider nicht sagen.

In der gleichen Entscheidung führt das Bundessozialgericht aus, das Fahrtkosten im Normalfall vom Regelsatz abgedeckt sind. Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn diese Fahrtkosten bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen und sie die üblichen Kosten erheblich übersteigen. In einem solchen Fall kann die Übernahme der Fahrtkosten nach § 73 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe in Betracht kommen.


An dieser Stelle führt das Bundessozialgericht erstmals an diesem Beispiel aus, dass Leistungsbezieher nach dem SGB II im Einzelfall zusätzlich Leistungen nach dem SGB XII beziehen können und somit die Leistungen nach dem SGB XII nicht ausgeschlossen sind für Alg-II-Empfänger. Dies ist immer dann von Bedeutung, wenn das SGB XII zusätzliche Hilfe gewährt, die im SGB II gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen sind.


Auch hier handelt es immer um eine Prüfung im Einzelfall.
Umgangsrecht mit zusätzlichen Leistungen - Rechtsanwalt Sozialrecht
 
G

gast_

Gast
Genau. Regelmäßig ist hier das richtige Stichwort.
Was ist regelmäßig ???????

Regelmäßig wäre z.B. alle 14 Tage ein Wochenende...

Ich sehe meine Kinder ja regelmäßig in den Ferien.
Du siehst deine Kinder regelmäßig nur in den Ferien?

Die Kinder haben nach aktueller Rechtslage ja Anspruch auf Umgang mit dem Vater, da müssen auch ihre Wünsche berücksichtigt werden
Eben.

Und nur in den Ferien - warum?
 

saida25

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Folgender Fall:

Meine Tochter,15, die, getrennt von mir(600Km) bei ihrer Mutter lebt, wünschte sich, das ich sie zum Abschlussball begleite.
Für mich ein ganz normaler Kinderwunsch, wenn man guten Kontakt zu seinen Kindern pflegt.
Ich beantragte deshalb Erstattung der Reisekosten (Hin-und Rückfahrt).
Dies wurde beim Bescheid und auch beim Widerspruchsbescheid mit der Begründung abgelehnt, die Reise diene nicht dem Umgangsrecht!!!
Ist mein Verlangen etwa nicht angemessen? Ist meine Vorstellung von sozialen Kontakten zur Tochter falsch?
Wie definiert sich Umgangsrecht mit seinen Kindern??? Was darf man denn als Papa?
Oder ist das ein weiterer Versuch der Schikane durch das JC Luckenwalde/Zossen?
Ich bitte um eure Meinung und vielleicht ist ja auch die ein oder andere dienliche Formulierung für die Gegenwehr dabei.
Mfg.
Toddi
PN!
 

ela1953

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Was ist regelmäßig ???????

Regelmäßig wäre z.B. alle 14 Tage ein Wochenende...



Du siehst deine Kinder regelmäßig nur in den Ferien?

Eben.

Und nur in den Ferien - warum?

Weil 600 Kilometer nicht so einfach zu schaffen sind.
Weil das Fahrgeld fehlt
Weil Töchterchen 15 Jahre alt ist und in ihrer Freizeit u.a. in die Tanzschule geht.
Weil sich 600 km Fahrt nicht wirklich lohnen übers Wochenende - nur Stress
Weil sich ein gutes Verhältnis zum Kind auch telefonisch, mit Briefen, oder per Internet halten lässt
weil.......
weil.......
weil.......


Regelmäßig sind auch Besuche nur in den Ferien, es muss nicht alle 14 Tage sein.
Besuche zu besonderen Gegebenheiten, wie Abschlussball, Schulentlassung o.ä. gehören auch zur Regel. (für mich jedenfalls)
 
G

gast_

Gast
Ich hätte die Fragen,die ich an den Themeneröffner gestellt habe, gerne von ihm beantwortet, damit ich weiterhelfen kann.

Denken kann ich mir auch viele Gründe...das hilft aber niemandem weiter.
 

knox

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Weil 600 Kilometer nicht so einfach zu schaffen sind.
Weil das Fahrgeld fehlt
Weil Töchterchen 15 Jahre alt ist und in ihrer Freizeit u.a. in die Tanzschule geht.
Weil sich 600 km Fahrt nicht wirklich lohnen übers Wochenende - nur Stress
Weil sich ein gutes Verhältnis zum Kind auch telefonisch, mit Briefen, oder per Internet halten lässt
weil.......
weil.......
weil.......
das ist ne einstellungssache.... ICH fahre alle 14 tage eine ähnlich weite strecke.... exkrement auf stress.... und ich finde, dass sich JEDES wochenende lohnt !!!! mein Kind und das MITEINANDER mit ihm sind mir wichtiger !!!! auch wenn das Wochenende eher kurz ist
 

hartz5

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Och nö, jetzt bitte nicht noch ein Thread der abgleitet in "Ich bin das bessere Elter" :icon_kotz:
 

Toddi

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Wenn der finanzielle Rahmen besser wäre, dann würden sich bestimmt öfter Gelegenheiten bieten einen Besuch zu machen.

Die 14 Tage Regelung halte ich bei 600 Km Distanz nicht für gut, denn den Faktor Stress sollte man den Kindern nicht zumuten. Außerdem haben sie ja auch noch andere soziale Kontakte zu pflegen.

Da ist es schon gut, wenn man sich in den Ferien über einen längeren Zeitraum miteinander beschäftigen kann. Die Kinder finden die Regelung jedenfalls auch für optimal.

Auch die Ex ist entspannter, weil sie dadurch auch mal zu Auszeiten gelangt.

Fakt ist jedenfalls das Seitens des JC jedenfalls viele Steine einem in den Weg gelegt werden, weil eindeutige Regelungen fehlen und das Fachpersonal beim Amt das Geld nicht wert ist...........oder auch
bewust auf Zeit gespielt wird, weil sich viele Fälle dadurch von alleine regeln. Viele haben ja Angst vor dem SG, oder scheuen den Aufwand für die Gegenwehr.

Mir macht das nichts aus, denn die Unfähigkeit ist ja berechenbar und dadurch gut zu kontrollieren. Wird eben wieder geklagt, das Geld wird schon kommen............irgendwann. Und wenn man das lange genug macht mit der Gegenwehr, dann werden eben die regeläßigen Leistungen zeitversetzt erbracht.

Ich frage mich jedenfalls immer wieder wie Frau von der Leyen davon überzeugt sein kann gute Arbeit zu vollrichten. Wenn die Arbeit gut wäre, dann müßten die Sozialrichter fast arbeitslos sein. Leider sieht es genau anders aus. Man merkt es ja schon an den Wartezeiten für Sozialklagen.:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:

Zurück zum Thema:

Ein richtig guter Tip war bisher nicht dabei. Viele Dinge die genannt wurden sind durch aktuelle Rechtsprechung bereits hinfällig und helfen deshalb nicht wirklich.
Wie definiert sich den nun Umgangsrecht?
 
G

gast_

Gast
Wie definiert sich den nun Umgangsrecht?
Da wird dir niemand eine Antwort geben können, auf die du dich verlassen kannst. Jeder Richter sieht das anders.

Selbst wenn man eine notariell bestätigte Vereinbarung abgeschlossen hat, mit der Vater, Mutter und Kinder sehr zufrieden sind, kann ein Richter das ganz anders sehen und versuchen, seine Sicht durch zu setzen.
Selbst erlebt in meiner Scheidungsverhandlung. (Das war der einzige Punkt, wo wir, mein EX und ich, uns einig waren :biggrin:)

Richterin wolte unbedingt alle 14Tage + die Hälfte der Sommerferien und wahlweise Oster oder Herbstferien...und Was die Weihnachtsferien angeht: Kinder sollten beim einen die Weihnachtsfeiertage sein, beim anderen Sylvester.

Übrigens: Wir wohnten auch 500 km auseinander.
 
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