Was ist die Berechnungsgrundlage für eine Sanktion über 30% ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

KaptnQ

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Ich Grüße euch

Ich habe folgende frage auch und ua. in Bezug auf die seid heute neue Situation mit dem urteil des Verfassungsgerichtes.

ich Lebe in eine BG mit meiner Freundin und unserer Tochter. Mein Regelbedarf liegt bei 382€ laut bescheid. Dazu verdiene ich in einen Minijob 100€ im Monat welche als Freibetrag gelten.
Wenn ich nun eine Sanktion über 30% erhalten würde - wie würde das dann gerechnet werden ?

Ich denke mir : 382€ - 30% = 267,40€ + weiterhin mein Freibetrag von 100€ aus der arbeit ?

Aber vielleicht irre ich mich da auch vollkommen. Könnte mich jemand aufklären?

Lg und Danke
 

KaptnQ

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ok ich hatte per google nur etwas mit einen maßgeblichen Regelbedarf gesehen wobei die Rechnung dort anders war.
 

H4H-OF

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es ist demnach wohl ein landläufiger irrtum - vor allem auch von jobcentern - dass der "regelbedarf" aus dem §31a mit der regelbedarfsstufe gleichzusetzen wäre.

auch der text des §20, der aufschluss darüber geben könnte, was "regelbedarf" ist, ist nicht unbedingt sofort so leicht zu verstehen.

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst [..]

Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.[...]

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt.


ist "regelbedarf" nun der gesamtbedarf oder die tatsächlich gewährte leistung der person, die sanktioniert werden soll?

es darf geraten werden! ob ihr richtig steht, seht ihr wenn das licht angeht. :)

fun fact:
 

grün_fink

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Dann fragen wir doch mal die Maus ;)

Liebe Maus, ist der maßgebende Regelbedarf der aktuelle Regelbedarf für den Haushaltsvorstand, aus dem alle anderen Regelbedarfsstufen und die Kürzungen errechnet werden?
Oder ist der maßgebende Regelbedarf der ungekürzte Regelbedarf der Person, die im aktuellen Bescheid genannt wurde?
 

grün_fink

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Dann wird das vermutlich ebenso irgendwo im Gesetzblatt stehen.

Interessant, dass sowohl bei Sanktionen als auch bei Mehrbedarfen unterschiedlich viel genommen oder gewährt wird in Euro-Beträgen.
Beispiel:
Haushaltsvorstand muss bei Sanktion mehr kompensieren als anderes BG-Mitglied.
Schwangerenkleidung: Bei jugendlichem BG-Mitglied gibt es deutlich weniger als bei einer Frau mit Single-Regelbedarf.
Menge Dusch- und Badewasser bei Kindern?
 

H4H-OF

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also ich finde es nicht ganz so einfach und verstehe trotzdem alle, die glauben, dass hier mit "regelbedarf" die tatsächlich gewährten leistungen einer person gemeint sein könnten, und nicht die regelbedarfsstufe.

natürlich wäre es reichlich unlogisch bei jemandem, der nur mit KdU + 1 euro aufstockt, um 33 cent zu kürzen, aber von wortlaut her könnte es durchaus sein. :)
 

grün_fink

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Wer weniger Regelbedarf hat, dem kann also weniger genommen werden und auch weniger Mehrbedarf gegeben? (in Euros)

1€ wäre jetzt aber nicht der maßgebende Regelbedarf. Willst du uns auf den Arm nehmen?
Jemandem mit einem maßgebenden Regelbedarf von 424€ und einem Aufstockbetrag von einem Euro sanktionieren heißt dann was? Sanktionierung der KdU? Und wenn die nicht hoch genug ist, dann mangels Kürzbarkeit der Bezüge Schulden beim JC aufgrund Sanktionierung? Oder Zahlung bis in alle Ewigkeit, weil das jetzt so viele Monate dauert? Können noch Erben damit belastet werden?
 

H4H-OF

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oben hat jemand vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass das wort "regelbedarfsstufe" nicht im 31a steht.

allerdings findet in satz 1 eine differenzierung zwischen dem maßgebenden regelbedarf und dem "arbeitslosengeld II" statt. :)

warum auch sollte ein aufstocker oder ergänzer auch weniger bestraft werden als ein nicht-aufstocker... auch in sonder- und mehrbedarfe hinein wird ja nicht sanktioniert.
 

grün_fink

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Wenn man in den 31 a (Sanktionen) hinein schaut, kann man heraus lesen, dass mit ALG II die Summe aus maßgebendem Regelbedarf plus Miete gemeint ist, also die gesamte passive Leistung außer den Mehrbedarfen.
Sieht man das als Rechenaufgabe, ist eine der Rechengrößen, mit denen gerechnet wird, der maßgebende Regelbedarf.
Womit der Begriff für mich (gelernte Ingenieurin) nicht unbedingt geklärt wäre.

Der 20 SGB II (Regelbedarf) kennt das Wort maßgebend nicht.

Oben verlinkte jemand ein Dokument der Regierung, da kam das Wort maßgebend total oft vor und bezog sich auf die jeweiligen Regelbedarfsstufen.
Ich schätze, dazu wird in irgendeinem Bundesgesetzblatt etwas dazu stehen, was im Gesetz nicht allgemeinverständlich erklärt wurde.

Da werde ich nicht schlau draus.

Ich schätze mal, da würden sich sogar die Juristen die Köpfe heiß diskutieren, wenn es nicht aus der Rechtsanwendung schon ersichtlich wäre. (was ich allerdings nicht verfolgt habe).
Ob die Juristen und auch die Bundesregierung rein aus dem Gesetzestext in den Paragrafen zu Regelbedarf und Sanktionen eine Erklärung hätten, würde ich bezweifeln.
Wenn es eine Erklärung gibt, dann in anderen Paragrafen versteckt oder ganz woanders, bspw. Bundesgesetzblatt.
 

H4H-OF

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das ist das was ich meine: für normalmenschen ist es kaum zu erkennen, was gemeint ist. warum steht nicht einfach "regelbedarfsstufe" im 31a, dann wäre es klar.

wenn ich es nicht aus gerichtsbeschlüssen oder vom hörensagen meiner vorväter wüsste, hätte ich anhand des gesetzestextes auch keine chance.

aber die eigentlichen blüten findet man woanders. so gibt es zum beispiel eine dienstanweisung der BA, wonach die gewährung von lebensmittelgutscheinen bei 60%igen kürzungen in BGs, in denen es minderjährige gibt, auch dann zu erfolgen hat, wenn die sanktion den minderjährigen selbst betrifft.

lol.
 

grün_fink

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Deinen letzten Satz interpretiere ich so:
Wenn in einer BG ein Minderjähriger mit 60% Kürzung sanktioniert wurde
oder auch ein Erwachsener, wer weiß schon
, dann müssen Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden an ... Ja an wen denn? Den Minderjährigen selber? Ups, Minderjährige und Sanktion? Was? U25 sind sie ja auch.
Resumee: Auch sanktionierte Minderjährige dürfen nicht verhungern.
:bigsmile:
 
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