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Was ist das für eine linke sache ?????

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JAMBALAJA

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#1
Hallo

Ich bekam am 15,01,2009 ein Schreiben von der ARGE Dortmund

Anhörung nach §24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

es gab weder eine EGV noch wurde mir eine Verwaltungsakte zugeschickt
 

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JAMBALAJA

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#5
Was wirft man dir denn in der Anhörung vor? Kannst du sie mal einscannen?

Habe am gleichen Tag der ARGE meine Bewerbungsunterlagen zugeschickt 17 an der Zahl, dennoch gibt es keine EGV bzw Verwaltungsakte also was soll das Spielchen ?????:icon_neutral:


Sorry dieser Brief kam zeitgleich mit dem ersten Schreiben vom 15,01,2009
 

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JAMBALAJA

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#6
15,01,2009

Und da fragst Du heute schon?

ja stimmt ziemlich früh :icon_sleep: da er von mir nur Bewerbungsunterlagen haben wollte bin ich davon ausgegangen damit hat sich das erledigt, ich bewerbe mich jeden Monat also keine Angriffsfläche
 
E

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#7
Hallo. Das ist die neue EGV per Verwaltungsakt die du angehängt hast.

Wo ist die alte vom 14.08.2008?

Hast du dagegen Widerspruch eingereicht fristgerecht? Den dieser hätte nach der alten Rechtssprechung aufschiebbare Wirkung. Bei der neuen EGV gilt das seit 1.1.2009 nicht mehr.
 

JAMBALAJA

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#8
es gab im Vorfeld keine die letzt die Sie mir auf Auge drücken wollten war 10,05,2007 und die liegt immer noch bei mir im Schrank es kam auch nie was nach
 
E

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#9
es gab im Vorfeld keine die letzt die Sie mir auf Auge drücken wollten war 10,05,2007 und die liegt immer noch bei mir im Schrank es kam auch nie was nach
Höchst merkwürdig

Die Sanktionieren dich wegen einer EGV per VA die die nie erhalten hast?
 
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#10
Diese EinV ist Nichtig:

1. Sie läßt kein Eingliederungskonzept erkennen.

2. Sie wurde Dir niemals zur Unterschrift vorgelegt.

3. Es haben keine Verhandlungen stattgefunden.

4. Das Ende der Verhandlungsphase wurde nicht verkündet.

----------------------------------------------------------------------

Dein Antrag auf Kostenübernahme für Bewerbungsklamotten hängt nicht davon ab, ob Du Dich in den letzten 3 Monaten beworben hast. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist ausreichend.
 

JAMBALAJA

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#11
Höchst merkwürdig

Die Sanktionieren dich wegen einer EGV per VA die die nie erhalten hast?
Ich kann mir das auch nicht erklären bis heute habe ich weder eine EGV bzw eine V Akte bekommen weder noch eine Kürzung unserer R Leistung

was mich auch noch Interessiert was Heist / Ziel(e) Eingliederung in den AM

habe heute auch eine Einladung bekommen für den 14,02,2009 ich habe jetzt genug zeit mich gründlich vorzubereiten
 
E

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Gast
#12
Ich kann mir das auch nicht erklären bis heute habe ich weder eine EGV bzw eine V Akte bekommen weder noch eine Kürzung unserer R Leistung

Würde diesbezüglich einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.

was mich auch noch Interessiert was Heist / Ziel(e) Eingliederung in den AM

AM = Arbeitsmarkt

habe heute auch eine Einladung bekommen für den 14,02,2009 ich habe jetzt genug zeit mich gründlich vorzubereiten

Ist doch schon vorbei:icon_kinn:

Heute ist der 30.03.2009

Geh gegen die neue EGV an. MobyDick wird dir sicherlich gute Tipps geben bezüglich deines Falles
 

JAMBALAJA

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#13
Ist doch schon vorbei:icon_kinn:

Heute ist der 30.03.2009

Geh gegen die neue EGV an. MobyDick wird dir sicherlich gute Tipps geben bezüglich deines Falles


Sorry bin etwas durch dem Wind:icon_neutral:der Termin ist am 14,04,2009
 
E

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#15
Die Einladung für den 14.4. wirst du wahrnehmen müssen. Nehme bitte die Bewerbungsbemühungen mit.

Wenn ich das richtig verstehe, hast du im Januar eine "Anhörung" bekommen, weil du die Bewerbungsbemühungen, die in der EGV vereinbart waren (oder im VA, der niemals gekommen ist), nicht vorgelegt hast. Das hast du aber nachgeholt und danach war Ruhe. Stimmt das?

Wenn das so ist, musst du auf die Anhörung nicht unbedingt reagieren, weil sich die Sache erledigt hat. Wäre aber zu überlegen, ob du das lieber nicht trotzdem machen solltest. U.U. bekommst du nämlcih noch ein Sanktionsbescheid, "weil du auf die Anhörung nicht reagiert hast".

Auch wenn das alles ohne gültigem VA schon komisch ist, würde ich zur Vorbeugung auf diese Anhörung reagieren. DAs schadet ja nichts. Und zwar so:

Anhörung nach § 24 SGB X vom 15.1.2009

Der Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass ich immer die gewünschten Bewerbungsbemühungen bei Ihnen abgegeben habe:

Am.... (Datum)... X Stück
Am.....(Datum)....X Stück

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen



Ich würde mich auf den angeblichen VA gar nicht beziehen, denn er kann ja nicht mehr gültig sein. Vielleicht haben sie dir den per Post geschickt und du hast ihn nicht erhalten.


Mit dem neuen VA beginnt ein neues Kapitel. Es ist nicht zulässig, einfach einen VA ohne vorherige EGV vorzulegen, denn § 15 SGB besagt immernoch, dass ein VA erstellt wird, wenn keine EGV zustande kommt. Hier müsste ein Widerpsruch und eine EA für das SG erstellt werden, denn seit 1.1.09 haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr. An erster Stelle würde ich protestieren, dass dir keine EGV vorgelegt wurde.

Ich melde mich dazu noch.
 

JAMBALAJA

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#16
Die Einladung für den 14.4. wirst du wahrnehmen müssen. Nehme bitte die Bewerbungsbemühungen mit.
Ja das tuhe ich auf jeden Fall mit Begleitung

Wenn ich das richtig verstehe, hast du im Januar eine "Anhörung" bekommen, weil du die Bewerbungsbemühungen, die in der EGV vereinbart waren (oder im VA, der niemals gekommen ist), nicht vorgelegt hast. Das hast du aber nachgeholt und danach war Ruhe. Stimmt das?
Richtig mein Glück das ich die Bemühungen aufbewahre/es gab aber keine EGV weder am 14,08,2008 noch danach

Wenn das so ist, musst du auf die Anhörung nicht unbedingt reagieren, weil sich die Sache erledigt hat. Wäre aber zu überlegen, ob du das lieber nicht trotzdem machen solltest. U.U. bekommst du nämlcih noch ein Sanktionsbescheid, "weil du auf die Anhörung nicht reagiert hast".

Auch wenn das alles ohne gültigem VA schon komisch ist, würde ich zur Vorbeugung auf diese Anhörung reagieren. DAs schadet ja nichts. Und zwar so:

Anhörung nach § 24 SGB X vom 15.1.2009

Der Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass ich immer die gewünschten Bewerbungsbemühungen bei Ihnen abgegeben habe:

Am.... (Datum)... X Stück
Am.....(Datum)....X Stück

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Schönen Dank
Ich würde mich auf den angeblichen VA gar nicht beziehen, denn er kann ja nicht mehr gültig sein. Vielleicht haben sie dir den per Post geschickt und du hast ihn nicht erhalten.
keine Ahnung hier ist nichts angekommen und es ist immer einer zu Hause
ich verlasse erst das Haus wenn die Post durch ist
Mit dem neuen VA beginnt ein neues Kapitel. Es ist nicht zulässig, einfach einen VA ohne vorherige EGV vorzulegen, denn § 15 SGB besagt immernoch, dass ein VA erstellt wird, wenn keine EGV zustande kommt. Hier müsste ein Widerpsruch und eine EA für das SG erstellt werden, denn seit 1.1.09 haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr. An erster Stelle würde ich protestieren, dass dir keine EGV vorgelegt wurde.
Gut zu wissen !!!

Ich melde mich dazu noch.

Ich habe meine Ordner zusammen und habe Sie durchforstet noch nicht einmal ein Anhaltspunkt auf eine EGV nur die ich seit 2 Jahren im Schrank habe :icon_smile:
 
E

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Gast
#17
Hier schon mal ein Widerspruch. Es folgt ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht.

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom …….

Sehr geehrte….

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 Abs. 1 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt. Dies setzt voraus, dass mir eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden ist. Das war nicht der Fall!!! Dadurch ist dieser Verwaltungsakt, der mir per Post zugestellt wurde, und behauptet: „Dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist“, rechtswidrig.

Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate abgeschlossen werden. Danach kann eine neue abgeschlossen werden. Es ist nicht erkennbar, weswegen Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ein gesamtes Jahr gehen soll.

Ferner ist im Inhalt des Verwaltungsaktes noch viel zu bemängeln:

1.[FONT=&quot] [/FONT]Er ist nicht klar. Was bedeutet „AM“


2.[FONT=&quot] [/FONT]Er ist nicht verbindlich. Weswegen „können“ Bewerbungskosten nur bis zu 260 € jährlich übernommen werden? Von mir werden die Vermittlungsvorschläge „verbindlich“ gefordert und es ist mir nicht bekannt, wieviel Vermittlungsvorschläge Sie mir zusenden werden. Ich muss im voraus genau wissen, inwieweit ich mich hierfür verausgaben kann, denn schließlich kann ich mit dem Regelsatz eines ALG II-Empfängers nicht unbestimmte finanzielle Verpflichtungen auf mich nehmen.


3.[FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Es spricht nichts dagegen, dass in Verwaltungsakten auch Informationen enthalten sind. Dann sollten sie auch entsprechend tituliert werden, denn ansonsten muss ich diese „Informationen“ als „meine Pflicht“ verstehen bzw. sie sind zu missverstehen. Ein Vertrag sollte Klarheit verschaffen.

4.[FONT=&quot] [/FONT]Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

5.[FONT=&quot] [/FONT]Über den Satz: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“ waren wir uns keinesfalls „einig“, denn in einem Verwaltungsakt gibt es keine Parteien! Durch diesen Satz wird Ihre Unterschrift unter einer Eingliederungsvereinbarung unverbindlich. Ich habe ich erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Satzes.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
#18
[FONT=&quot]Sozialgericht
[/FONT]



[FONT=&quot]
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]
Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….[/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen[/FONT]
[FONT=&quot]

Begründung:

[/FONT]

[FONT=&quot]Ich beziehe ALG II. Am….(Datum des VA)…. sandte mir die ARGE …. eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Mir wurde davor keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Ich halte dieses Procedere für rechtswidrig. [/FONT]

[FONT=&quot]Ferner bin ich mit mehreren Teilen des Inhaltes nicht einverstanden, weil sie unverbindlich für die ARGE……, unzulässig oder unklar sind. [/FONT]

[FONT=&quot]Hauptgrund für den Widerspruch ist die Rechtswidrigkeit des Satzes: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Er ermöglicht der ARGE …., mir jederzeit eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job zuzuweisen, denn die Unterschrift der ARGE …… wird dadurch unverbindlich. Es stellt sich die Frage, weswegen dann Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte überhaupt noch erforderlich sind.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]





[FONT=&quot]Anlagen[/FONT]
[FONT=&quot]1.[/FONT][FONT=&quot]Verwaltungsakt vom …..[/FONT]
[FONT=&quot]2.[/FONT][FONT=&quot]Mein Widerspruch vom……..[/FONT]








Musst rausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe vorsichtshalber dort erstmal an und frage nach (falls du in einem Ort ohne SG wohnst).


Das Sozialgericht will die Klagen 2 x haben. D.h., du müsstest denen 2 komplette Exemplare mit Anlagen fertigstellen (wie so ein Büchlein). Vergiss bitte die 2 Anlagen nicht! Ein Exemplar wird das SG an deine ARGE "zur Anhörung" schicken, das andere behalten die für sich.


Nach Anhörung der ARGE kann es sein, dass der Richter sich nochmal an dich wendet, weil er noch irgend welche Fragen hat. Evtl. musst du dann noch eine Stellungnahme schreiben. Dann kannst du das ja nochmal ins Forum setzen.



Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben wird, wenn du tatsächlich diese EGV direkt per VA bekommen hast. Trotzdem musst du vor Klärung der Angelegenheit (dauert erfahrungsgemäß ca. 4Wochen) den Pflichten nachkommen. Bewerbungen musst du auch ohne EGV schreiben.


Wenn dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegen wird, ist deine ARGE erfahrungsgemäß ziemlich platt und gibt lange Zeit Ruhe. Wenn deine ARGE sehr schlau ist, nimmt sie den VA sofort zurück, denn dann kann sie dir gleich wieder eine EGV vorlegen. Das kann natürlich auch sein.
 

JAMBALAJA

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#19
erst einmal ganz Lieben Dank an dich Mobydick gut das es solche Menschen gibt :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

JAMBALAJA

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#20
[FONT=&quot]Sozialgericht
[/FONT]



[FONT=&quot]
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]
Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstellte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …….[/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen[/FONT]
[FONT=&quot]

Begründung:

[/FONT]

[FONT=&quot]Ich beziehe ALG II. Am….(Datum des VA)…. sandte mir die ARGE …. eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu. Mir wurde davor keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Ich halte dieses Procedere für rechtswidrig. [/FONT]

[FONT=&quot]Ferner bin ich mit mehreren Teilen des Inhaltes nicht einverstanden, weil sie unverbindlich für die ARGE……, unzulässig oder unklar sind. [/FONT]

[FONT=&quot]Hauptgrund für den Widerspruch ist die Rechtswidrigkeit des Satzes: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Er ermöglicht der ARGE …., mir jederzeit eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job zuzuweisen, denn die Unterschrift der ARGE …… wird dadurch unverbindlich. Es stellt sich die Frage, weswegen dann Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte überhaupt noch erforderlich sind.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]





[FONT=&quot]Anlagen[/FONT]
[FONT=&quot]1.[/FONT][FONT=&quot]Verwaltungsakt vom …..[/FONT]
[FONT=&quot]2.[/FONT][FONT=&quot]Mein Widerspruch vom……..[/FONT]








Musst rausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe vorsichtshalber dort erstmal an und frage nach (falls du in einem Ort ohne SG wohnst).
Das SG ist nicht weit von uns

Das Sozialgericht will die Klagen 2 x haben. D.h., du müsstest denen 2 komplette Exemplare mit Anlagen fertigstellen (wie so ein Büchlein). Vergiss bitte die 2 Anlagen nicht! Ein Exemplar wird das SG an deine ARGE "zur Anhörung" schicken, das andere behalten die für sich.
OK

Nach Anhörung der ARGE kann es sein, dass der Richter sich nochmal an dich wendet, weil er noch irgend welche Fragen hat. Evtl. musst du dann noch eine Stellungnahme schreiben. Dann kannst du das ja nochmal ins Forum setzen.
Werde ich machen


Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg haben wird, wenn du tatsächlich diese EGV direkt per VA bekommen hast. Trotzdem musst du vor Klärung der Angelegenheit (dauert erfahrungsgemäß ca. 4Wochen) den Pflichten nachkommen. Bewerbungen musst du auch ohne EGV schreiben.
Es gibt kein Grund Dummes zeuch zu erzählen es ist Fakt

Bewerbungen ist selbstverständlich wir wollen doch alle aus diesen Sumpf herraus

Wenn dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegen wird, ist deine ARGE erfahrungsgemäß ziemlich platt und gibt lange Zeit Ruhe. Wenn deine ARGE sehr schlau ist, nimmt sie den VA sofort zurück, denn dann kann sie dir gleich wieder eine EGV vorlegen. Das kann natürlich auch sein.
sollen Sie mir ruhig anbieten ich bin kein Quertreiber nur man soll mit mir vernünftig verhandeln und alle sind zufrieden
 

gereckstein

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#21
Den dieser hätte nach der alten Rechtssprechung aufschiebbare Wirkung. Bei der neuen EGV gilt das seit 1.1.2009 nicht mehr.
Dagegen spricht der Beschluss des SG Regensburg S 8 AS 229/09 ER vom 18.03.09. Ich hatte aufgrund einer EGV per VA und der seltsamen Aussage des SB der Widerspruchstelle (§ 86 Abs. 2 SGG Der Widerspruch gegen die EGV hat keine aufschiebende Wirkung, so sein Schrieb) eine EA beantragt.

Hier die Entscheidungsgründe des SG:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, es fehlt ihm an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Widerspruch des Klägers hat nämlich kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, § 86a Abs.1 Satz 1 SGG.
Bei dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. § 39 Nr.1 SGB II schließt daher die grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht aus. Ein Fall nach § 86a Abs.2 Nr.4 SGG liegt somit nicht vor, es verbleibt bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, § 86a Abs.1 Satz 1
SGG.
Es ist weder vorgetragen, noch ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin des Sofortvollzugs des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes berühmen würde, insofern ist auch kein Raum für die gerichtliche Feststellung, dass der Widerspruch des Antragstellers aufschiebende Wirkung hat.

Fazit: Eine EA gegen die nicht aufschiebende Wirkung hat keinen Sinn, da der Widerspruch auschiebende Wirkung entfaltet.

Eine EA hat danach nur Sinn, wenn eine Sanktion gedroht oder Sofortvollzug bestanden hätte.

Das gute daran, obwohl die EA verloren ging, habe ich Sie trotzdem in meinem Fall gewonnen, da der Richter bei den beiden SBs angerufen hatund die gefragt hat was das alles soll. Die ARGE erstattet mir, Schreiben liegt vor, sogar die Kosten für die EA.
 
E

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#23
Das ist die Stellungnahme zu deinem Antrag beim SG von deiner ARGE. Die protestieren natürlich immer und verteidigen ihr Verhalten.

Kam dazu nicht noch ein Anschreiben vom Sozialgericht, in dem du dazu um Stellungnahme gebeten wurdest? Wenn ja, müsste dazu Stellungnahme genommen werden. WEnn nein, ist dem Richter jetzt alles klar und du bekommst in Kürze einen Beschluss.
 

JAMBALAJA

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#24
Das ist die Stellungnahme zu deinem Antrag beim SG von deiner ARGE. Die protestieren natürlich immer und verteidigen ihr Verhalten.

Kam dazu nicht noch ein Anschreiben vom Sozialgericht, in dem du dazu um Stellungnahme gebeten wurdest? Wenn ja, müsste dazu Stellungnahme genommen werden. WEnn nein, ist dem Richter jetzt alles klar und du bekommst in Kürze einen Beschluss.


Sorry bin ein wenig aufgekratzt du meinst dieses
 

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JAMBALAJA

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#25
wenn ich das schon lese : Dies geschah, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit geweigert hat eine EGV zu unterschreiben. Im Übrigen ist dies die dritte EGV per VA


was ist los ich habe erst eine vorgelegt bekommen und die ist von 2007 und es gab auch keine Verwaltungsakt danach bzw keinerlei Sanktionen den Ordner habe ich hier wo alles Dokumentiert ist

und danach kam Garnichts mehr in dieser Richtung
 

Paolo_Pinkel

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#26
wenn ich das schon lese : Dies geschah, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit geweigert hat eine EGV zu unterschreiben. Im Übrigen ist dies die dritte EGV per VA

Wenn das so ist dann kannst du doch wunderbar auf das Schreiben des Gerichts entsprechend Stellung beziehen und das auch dokumentieren. Mal sehen wie die ARGE dann ihren Hals aus der Schlinge lügen will.


was ist los ich habe erst eine vorgelegt bekommen und die ist von 2007 und es gab VA und auch keine Verwaltungsakt bzw keinerlei Sanktionen den Ordner habe ich hier wo alles Dokumentiert ist

und danach kam Garnichts mehr in dieser Richtung
Gruss

Paolo
 

Turtleman

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#27
Hallöchen,...wie der Themenstarter schon selber schreibt, gibt der Regelsatzbestimmte Dinge NICHT her.Da der User aber VERPFLICHTET wurde, das Internet zu benutzen, würdeich mir doch mal den "Jux" machen, und einen PC sammt Zubehörbeantragen.Im übrigen wüsste ich nicht, das sich an der UGV etwas geändert hat, also BIS 260 Euro, und PRO Bewerbung 5 Euro.Entweder muss also die Arge den Zahlbetrag zwingend erhöhen, ODER die Anzahl der Bewerbungen auf 4 im Monat senken.Gruss
 

Martin Behrsing

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#28
wir brauchen mal den Beschluss oder zumindest das Az.
Dagegen spricht der Beschluss des SG Regensburg S 8 AS 229/09 ER vom 18.03.09. Ich hatte aufgrund einer EGV per VA und der seltsamen Aussage des SB der Widerspruchstelle (§ 86 Abs. 2 SGG Der Widerspruch gegen die EGV hat keine aufschiebende Wirkung, so sein Schrieb) eine EA beantragt.

Hier die Entscheidungsgründe des SG:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, es fehlt ihm an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Widerspruch des Klägers hat nämlich kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, § 86a Abs.1 Satz 1 SGG.
Bei dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. § 39 Nr.1 SGB II schließt daher die grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht aus. Ein Fall nach § 86a Abs.2 Nr.4 SGG liegt somit nicht vor, es verbleibt bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, § 86a Abs.1 Satz 1
SGG.
Es ist weder vorgetragen, noch ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin des Sofortvollzugs des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes berühmen würde, insofern ist auch kein Raum für die gerichtliche Feststellung, dass der Widerspruch des Antragstellers aufschiebende Wirkung hat.

Fazit: Eine EA gegen die nicht aufschiebende Wirkung hat keinen Sinn, da der Widerspruch auschiebende Wirkung entfaltet.

Eine EA hat danach nur Sinn, wenn eine Sanktion gedroht oder Sofortvollzug bestanden hätte.

Das gute daran, obwohl die EA verloren ging, habe ich Sie trotzdem in meinem Fall gewonnen, da der Richter bei den beiden SBs angerufen hatund die gefragt hat was das alles soll. Die ARGE erstattet mir, Schreiben liegt vor, sogar die Kosten für die EA.
 
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#29
Dies geschah, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit geweigert hat eine EGV zu unterschreiben. Im Übrigen ist dies die dritte EGV per VA
Kannst du bitte genau erklären, was mit diesen EGVs geschah, dass die dir WEigerung unterstellten? Kannst du mir bitte auch genau sagen, von welchem Datum die anderen beiden EGVs waren?

Selbst wenn du dich grundsätzlich immer geweigert hast, ist es keine Art, jetzt einfach anders mit dir vorzugehen, denn § 15 sGB II besagt ganz klar, dass wenn keine EGV zustande kommt, diese per VA geschickt wird. D.h., die EGV muss vorher vorgelegt worden sein.

[FONT=&quot]Eigentlich will der Richter nur wissen, was dir für Nachteile durch diesen VA entstehen, so dass du den Widerspruchsbescheid nicht einmal abwarten kannst. Theoretisch hat er schon recht, dass man den Widerspruchsbescheid ja abwarten kann und dann eine Anfechtungsklage noch machen kann, wenn man keine Nachteile hat. Als Nachteil deines VAs würde ich sehen:

[/FONT] 1.[FONT=&quot] Die Unverbindlichkeit der Kostenzusage bei Bewerbungen könnte dich dazu verleiten, bei Bewerbungsbemühungen dich zu verausgaben und im nachhinein wird es nicht erstattet. Der knappe Regelsatz könnte dich in finanzielle Schwierigkeiten bringen, zumal auch noch monatlich 6 Bewerbungen gefordert werden, die selbst bei Zahlung des Höchstsatzes von 260 € nicht gedeckt sind.

[/FONT]
2.[FONT=&quot] Man könnte dir irgend eine Maßnahme zwischendurch zuweisen, die die ARGE zwar als „dringend erforderlich“ betrachtet, du aber für absolut unnötig betrachtest.

[/FONT]
3.[FONT=&quot] Da man dir die EGV direkt per VA zugeschickt hat, hast du nicht die Gelegenheit bekommen, deine Wünsche für eine Integration zu äußern. Kannst du mir bitte sagen, welche Wünsche du denn hattest? Wolltest du eine Fortbildung machen? Welche? Wolltest du einen Bildungsgutschein haben? Für welche Maßnahme? Wolltest du einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler?
[/FONT]


Erst wenn du mir diese Fragen beantwortest, könnte man sehen, was hier geantwortet werden kann.
 

JAMBALAJA

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#30


Kannst du bitte genau erklären, was mit diesen EGVs geschah, dass die dir WEigerung unterstellten? Kannst du mir bitte auch genau sagen, von welchem Datum die anderen beiden EGVs waren?
Ja das kann ich erklären am 10.05.07 bekam ich eine Einladung dort bekam ich eine EGV vorgelegt die ich bitte Unterschreiben sollte, ich bat die EGV mitnehmen zu dürfen was ich auch durfte, nach weiteren Einladungen wurde nach der EGV gefragt und mir gedroht mit Sanktionen in beisein eine Beistandes es ist dabei geblieben und die EGV liegt bis Dato hier vor dieser EGV hatte ich keine gesehen bis auf den vorgenger FA der hatte mit mir ein Profiling gemacht nach zwei einladungen wurde er mir enzogen . Dem jetzige FA habe ich ein Schreiben zukommen lasen am.08.07.2008 mit den Kostenvoranschlag für den Erwerb eines Stpalerscheines vorab gab es ein Telefonat dort sagte mir der FA ich müsste eine EGV dan unterschreiben, darauf bekam ich eine Einladung für den 08.08.08 liegt vor Zitat: Ich möchte mit Ihnen über Ihrer beruflichen Weiterbieldung sprechen
TM Staplerschein Zitat ende, als ich dort vorsprach stellte ich die Frage was ist mit der EGV jetzt er erwiederte " ich weis ja wie Sie darüber Denken und es ging ja auch darüber wenn ich das abrechen würde, ich lächelte und sagte Ihm was ich den von zwei Tagen ausbieldung abbrechen sollte daraufhien legte er mir keine EGV vor und Wünschte mir viel erfolg , am 14.08.08 bekam ich volgenden Bescheid : Sehr geehrter Herr .. Ich schlage Ihnen die Teilnahme an folgender Maßnahme der Eignungsfeststellung/ Träinigsmaßnahme vor. Bescheid liegt vor

Selbst wenn du dich grundsätzlich immer geweigert hast, ist es keine Art, jetzt einfach anders mit dir vorzugehen, denn § 15 SGB II besagt ganz klar, dass wenn keine EGV zustande kommt, diese per VA geschickt wird. D.h., die EGV muss vorher vorgelegt worden sein.
Ich habe niemal eine verweigert ich habe nur agumentiert das zB niergent erwähnt wurde das ich Körperliche einschrenkung habe, ich hatte sogar durch die Droungen
des FA im beiseins meines Beistandes das ich anschliesend zu Hause
soweit wahr das ich die EGV Unterschrieben haben, und dan doch nicht weggeschickt habe weil ich wieder Mut bekam nach dem ich hier im Forum mich durchgelesen habe

[FONT=&quot]Eigentlich will der Richter nur wissen, was dir für Nachteile durch diesen VA entstehen, so dass du den Widerspruchsbescheid nicht einmal abwarten kannst. Theoretisch hat er schon recht, dass man den Widerspruchsbescheid ja abwarten kann und dann eine Anfechtungsklage noch machen kann, wenn man keine Nachteile hat. Als Nachteil deines VAs würde ich sehen:
[/FONT]1.Die Unverbindlichkeit der Kostenzusage bei Bewerbungen könnte dich dazu verleiten, bei Bewerbungsbemühungen dich zu verausgaben und im nachhinein wird es nicht erstattet. Der knappe Regelsatz könnte dich in finanzielle Schwierigkeiten bringen, zumal auch noch monatlich 6 Bewerbungen gefordert werden, die selbst bei Zahlung des Höchstsatzes von 260 € nicht gedeckt sind.
Es ist ein sehr Wichtiger grund da wir einen Schuldenberg abtragen mit dem Verdienst meiner Frau

2.Man könnte dir irgend eine Maßnahme zwischendurch zuweisen, die die ARGE zwar als „dringend erforderlich“ betrachtet, du aber für absolut unnötig betrachtest. völig unmöglich irgend eine Maßnahme da ich ein Ärztliches gutachten des Fachbereich Plastische Chirogie und Handchirogie
( Verdacht auf peripheres Nerven- Kompressions- Syndrom linke Hand dieses wurde am 09.02.07 bei dem Ärztlichen Dienst bei der AA überprüft
befund nicht über Kopf arbeiten, mittelschwer heben, der ehmalige FA hat oft genug mich gefragt wann ich mich einer OP unterziehen würde doch nach drei OP an der liengen Brust seite ist mir die Entscheidung bis heute nicht gelungen weil durch den ganzen stress mit der ARGE seit 2007 bin ich nicht in der Verfassung das nur mal am rande
3.Da man dir die EGV direkt per VA zugeschickt hat, hast du nicht die Gelegenheit bekommen, deine Wünsche für eine Integration zu äußern. Kannst du mir bitte sagen, welche Wünsche du denn hattest? Wolltest du eine Fortbildung machen? Welche? Wolltest du einen Bildungsgutschein haben? Für welche Maßnahme? Wolltest du einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler? Fortbildung als Krankenpfleger Helfer wäre schon was für mich das ich sehr gut mit alten Menschen umgehen kann ( Erfahrung ältern Menschen habe ich durch meine 4 Jährige Ehrenamtiche
Mieteradsprecher tätigkeit ) wurde mir von dem FA der mir nur Drohte so dementiert das ich kein Führeschein hätte und die Pflege spielt sich nur noch Häuslich an zum größten teil
Erst wenn du mir diese Fragen beantwortest, könnte man sehen, was hier geantwortet werden kann.
ch Bitte um rücksicht wenn Rechtschreibfehler

eine gute Nacht :icon_sleep:
 
E

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#32
Ich würde das mal so schreiben. Relevant ist der Text bis einschl. den 2. Punkt. Mehr wollte der Richter von dir eigentlich gar nicht wissen. Es bleibt dir überlassen, ob du den restlichen Text mitübernehmen willst. Da es schon sehr ärgerlich ist, dass du erst einen VA ohne EGV bekommst und der Richter dann nur wissen will, welche Nachteile du hast, könnte ich mir diese restlichen Äußerungen gar nicht verkneifen. Fragt sich nur, ob das von Vorteil oder Nachteil ist.





Aktenzeichen
Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom……

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zitiere die Nachteile, die mir entstehen, wenn die aufschiebende Wirkung jetzt nicht wieder hergestellt wird:

1)Eine unverbindliche Kostenzusage für Bewerbungen könnte zur Folge haben, dass ich mich zu sehr verausgabe und im nachhinein feststelle, dass das Geld dafür nicht da war. Bei einer verbindlichen Forderung von 8 Bewerbungen pro Monat reicht selbst der unverbindlich zugesagte Betrag von 260 €/Jahr nicht aus. Unter Berücksichtigung, dass ich große Schulden aus……(hier bitte reinschreiben weswegen. Aufgabe meines Gewerbes? Spielschulden? (die würde ich natürlich nicht angeben; dann lass die Begründung lieber weg).


2)Da sich das Amt „per Vereinbarung“ („die Parteien sind sich einig“) das Recht nimmt, mir zwischenzeitlich irgend eine Maßnahme von deren Wahl zuzuweisen, „weil es ja meiner Integration dient“, befürchte ich, nachträglich zu einer sinnlosen Maßnahme zugewiesen zu werden. Nach meinen Wünschen (nämlich eine qualifizierte und anerkannte Fortbildung als Kranken- oder Altenpfleger – eine Erfahrung, die ich bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei…… als.... (bitte genau ausfüllen, was du gemacht hast)……. wurde ich ja gar nicht gefragt! Da sich die Pflege von Alten und Kranken inzwischen meist im häuslichen Bereich abspielt, wäre auch ein Führerschein für mich hilfreich gewesen. Solange ein Amt über meine Integration „über meinen Kopf hinweg entscheiden kann“ kann ich meine Arbeitslosigkeit nicht langfristig beenden. Das liegt nicht in meinem Sinne.


Ich möchte in diesem Zusammenhang noch Stellung auf das Schreiben des JobCenters vom 16.4.2009 nehmen, das bei mir Ärger und Frust hervorruft. Als ich 2007 die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, weil ich sie als rechtswidrig und unzulässig betrachtete, habe ich sie nie per Verwaltungsakt erhalten und das Verfahren wurde abgebrochen. Dazu wird das JobCenter mit Sicherheit einen guten Grund gehabt haben.


Erst der nachkommende Fallmanager, der nur kurzfristig dort war, erstellte von mir ein Profiling.

Der nächste Fallmanager lud mich zu einem Eingliederungsvereinbarungsgespräch in 2008 ein und versprach, die Kosten für einen Gabelstaplerschein zu übernehmen. Als er mir dann aber eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Maßnahme (anstelle eines Gutscheines für einen Staplerschein) vorlegte, habe ich diese nicht unterschrieben und erhielt sie per Verwaltungsakt. (kannst du hier bitte genau und wahrheitsgemäß reinschreiben, was hier gewesen ist? Das ist aus deinem Bericht nicht erkennbar! Kannst dir vorstellen, dass der Richter nach diesem Bericht sich deine Akte zukommen lassen wird und da steht die gesamte Wahrheit drinnen!).


Selbst wenn ich mich grundsätzlich immer geweigert hätte, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, rechtfertigt dies nicht, mir zukünftig alle Eingliederungsvereinbarungen sofort per Verwaltungsakt zu schicken. Da § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen“ ist diese Verfahrensform rechtswidrig und ich muss ohne Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Widerspruchsbescheid auch noch den Pflichten nachkommen. Eine Eingliederungsvereinbarung verdient nur dann ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für einen Leistungsempfänger ist, und dem Amt nicht auch noch die Möglichkeit eröffnet, einseitig zu bestimmen, wann eine Weigerung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen






Ich gehe mal davon aus, dass der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, weil das Verfahren nun mal wirklich nicht rechtens ist. Er kann aber auch die Ansicht vertreten, dass es für dich zumutbar ist, den Widerpsruchsbescheid abzuwarten.
 

JAMBALAJA

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#33
Erst der nachkommende Fallmanager, der nur kurzfristig dort war, erstellte von mir ein Profiling.
Dieser FA war nicht der nachkommende er war der Vorgänger die Nr 1 und hatte mit mir ein Profil Erstellt, er hatte mir aber keine EGV da erst meine körperliche Einschränkung abgeklärt werden sollte er betreute mich ca fünf Monate in 2006


Ich möchte in diesem Zusammenhang noch Stellung auf das Schreiben des JobCenters vom 16.4.2009 nehmen, das bei mir Ärger und Frust hervorruft. Als ich 2007 die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, weil ich sie als rechtswidrig und unzulässig betrachtete, habe ich sie nie per Verwaltungsakt erhalten und das Verfahren wurde abgebrochen. Dazu wird das JobCenter mit Sicherheit einen guten Grund gehabt haben.
genau richtig ich habe nie mehr was von der EGV gehört und es ist Wirklich nichts aber auch Garnichts hinterher gekommen noch nicht einmal seine Drohungen mit Sanktionen


Der nächste Fallmanager lud mich zu einem Eingliederungsvereinbarungsgespräch in 2008 ein und versprach, die Kosten für einen Gabelstaplerschein zu übernehmen. Als er mir dann aber eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Maßnahme (anstelle eines Gutscheines für einen Staplerschein) vorlegte, habe ich diese nicht unterschrieben und erhielt sie per Verwaltungsakt. (kannst du hier bitte genau und wahrheitsgemäß reinschreiben, was hier gewesen ist? Das ist aus deinem Bericht nicht erkennbar! Kannst dir vorstellen, dass der Richter nach diesem Bericht sich deine Akte zukommen lassen wird und da steht die gesamte Wahrheit drinnen!).

Es lief so ab es gab ein Telefonat im Juni 08 zwischen meinem FA und mir dort habe ich Ihn gefragt ob ich einen Staplerschein machen könnte, mein FA sagte darauf dann müsste ich eine EGV unterschreiben .
Am 8.7.08 schickte ich Ihm ein Brief ( liegt hier vor ) mit einem Kostenvoranschlag

darauf bekam ich eine Einladung für den 11.08.08 (Datum auf der Einladung ist der 8.8.08) liegt vor Zitat: Ich möchte mit Ihnen über Ihrer beruflichen Weiterbildung sprechen TM Staplerschein

Bei diesem Termin war ich Dummerweise alleine dennoch bin ich mit Wahrheit erzogen worden, es war genauso wie ich es hier wiedergebe : Ich Fragt mein FA was wäre den jetzt mit der EGV die Sie angesprochen haben am Telefon / Er sagte mir ich kann Sie sofort ausdrucken aber ich weis wie Sie darüber Denken, / meine Antwort darauf Richtig
und Sie wurde mir nicht vorgelegt das ist die Wahrheit !!! Ich muss aber sagen er hatte mir was vorgelegt das musste ich unterschreiben falls ich die Träinigsmaßnahme abbreche müsste ich die Kosten erstatten/ darauf lächelte ich und sagte was soll ich denn bei zwei Tagen abbrechen

es gab auch keine Zeichen das er Sie mir per VA schickt es war alles sehr freundlich und es gab auch keine Spannungen im Raum


Darauf bekam ich einen Bescheid (Datum des Bescheides 14.08.08 ) : Sehr geehrter Herr .. Ich schlage Ihnen die Teilnahme an folgender Maßnahme der Eignungsfeststellung/ Träinigsmaßnahme vor. ( Bescheid liegt vor )

Vielleicht sollte ich einen RA hinzu ziehen :confused:
 
E

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#34
Habe ich das richtig verstanden: Man hat dir 2 EGVs vorgelegt, du hast beide nicht unterschreiben und man hat dir beide nicht per VA geschickt?

Im Prinzip ist die Story für diese Geschichte beim Sozialgericht uninteressant. Ich würde nur kurz darauf eingehen, weil das Amt behauptet, man hätte mit dir noch nie eine EGV abschließen können und schicke sie dir deshalb jetzt per VA.
 

JAMBALAJA

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#35
Habe ich das richtig verstanden: Man hat dir 2 EGVs vorgelegt, du hast beide nicht unterschreiben und man hat dir beide nicht per VA geschickt?

gesehen und in der Hand gehabt habe ich nur die eine und die Liegt hier vor

Sie wurde Erstellt am :10.05.2007 gültig bis 10.11.2007 soweit
zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird, diese EGV ist nie zu Stande gekommen es gab darauf hin keine VA weder noch eine Sanktion. ist ins Haus geflattert


die jetzt per VA kam: habe ich weder in der Hand gehabt gesehen bzw den Inhalt gelesen

wäre das der Fall gewesen dann hätte ich Sie 100% mit genommen und Sie hier eingestellt wie damals die vom 10.05.2007



Im Prinzip ist die Story für diese Geschichte beim Sozialgericht uninteressant. Ich würde nur kurz darauf eingehen, weil das Amt behauptet, man hätte mit dir noch nie eine EGV abschließen können und schicke sie dir deshalb jetzt per VA.

wie in der stelungsnahme der ARGE zu lesen Zitat: Im Übrigs ist das die dritte EGV per VA /

weshalb habe ich dan die VA, s nie erhalten ??
 
E

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#36
Dann schreib das doch so. Fülle bitte noch die Stellen in rot aus.

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Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom……

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zitiere die Nachteile, die mir entstehen, wenn die aufschiebende Wirkung jetzt nicht wieder hergestellt wird:

1)Eine unverbindliche Kostenzusage für Bewerbungen könnte zur Folge haben, dass ich mich zu sehr verausgabe und im nachhinein feststelle, dass das Geld dafür nicht da war. Bei einer verbindlichen Forderung von 8 Bewerbungen pro Monat reicht selbst der unverbindlich zugesagte Betrag von 260 €/Jahr nicht aus. Unter Berücksichtigung, dass ich große Schulden aus……(hier bitte reinschreiben weswegen. Aufgabe meines Gewerbes? Spielschulden? (Spielschulden würde ich natürlich nicht angeben; dann lass die Begründung lieber weg).


2)Da sich das Amt „per Vereinbarung“ („die Parteien sind sich einig“) das Recht nimmt, mir zwischenzeitlich irgend eine Maßnahme von deren Wahl zuzuweisen, „weil es ja meiner Integration dient“, befürchte ich, nachträglich zu einer sinnlosen Maßnahme zugewiesen zu werden. Nach meinen Wünschen (nämlich eine qualifizierte und anerkannte Fortbildung als Kranken- oder Altenpfleger – eine Erfahrung, die ich bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei…… als.... (bitte genau ausfüllen, was du gemacht hast)……. wurde ich ja gar nicht gefragt! Da sich die Pflege von Alten und Kranken inzwischen meist im häuslichen Bereich abspielt, wäre auch ein Führerschein für mich hilfreich gewesen. Solange ein Amt über meine Integration „über meinen Kopf hinweg entscheiden kann“ kann ich meine Arbeitslosigkeit nicht langfristig beenden. Das liegt nicht in meinem Sinne.


Ich möchte in diesem Zusammenhang noch Stellung auf das Schreiben des JobCenters vom 16.4.2009 nehmen, das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Ich habe bereits von meinem Amt bei 2 Gelegenheiten (2007 und 2008) eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen, die ich aus gutem Grund nicht unterschrieben habe (Unzulässigkeiten, Nicht-Aufnahme eines vorab versprochenen Gabelstaplerscheines und Ersatz durch sinnlose Maßnahme etc.). Ich habe mich noch nie geweigert, eine von meinem Amt vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sofern sie zulässig, rechtskonform und klar ist und mich fördert, und ich habe die vorherigen Eingliederungsvereinbarungen auch nie per Verwaltungsakt erhalten. Vielmehr wurden die Verfahren abgebrochen. Dazu wird das JobCenter mit Sicherheit einen guten Grund gehabt haben.


Eine Eingliederungsvereinbarung verdient nur dann ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für einen Leistungsempfänger ist, und dem Amt nicht auch noch die Möglichkeit eröffnet, einseitig zu bestimmen, wann eine Weigerung vorliegt. Selbst wenn ich mich grundsätzlich immer geweigert hätte, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, rechtfertigt dies nicht, mir zukünftig alle Eingliederungsvereinbarungen sofort per Verwaltungsakt zu schicken. Da § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen“, wird vor Erstellung eines Verwaltungsaktes eine gescheiterte Eingliederungsvereinbarungsverhandlung vorausgesetzt. Diese Verfahrensform ist rechtswidrig und schon allein deshalb ist es für mich nicht zumutbar, den Widerspruchsbescheid abzuwarten.


Mit freundlichen Grüßen



Auch wenn du eine Stinkwut hast, würde ich hier nichts mehr hinzufügen, sondern nur noch dich 2 Textteile in rot ergänzen. Ein Richter weiss auch, dass es nicht korrekt ist, dir sofort einen VA zu schicken und wenn er sich die Akte zukommen lässt, dann wird er es auch schon von allein bemerken, dass du die vorherigen EGVs nicht per VA erhalten hast. Vermutlich wollte er von dir nur deshalb wissen, was dir für nachteile durch den VA ohne aufschiebende Wirkung entstehen.
 

JAMBALAJA

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#37
erst einmal schönen Dank

das ist die Wahrheit dennoch geht mir im Moment

die muffe aber es soll seinen weg nun gehen

lg
 

JAMBALAJA

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#38
Dann schreib das doch so. Fülle bitte noch die Stellen in rot aus.

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Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom……

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zitiere die Nachteile, die mir entstehen, wenn die aufschiebende Wirkung jetzt nicht wieder hergestellt wird:

1)Eine unverbindliche Kostenzusage für Bewerbungen könnte zur Folge haben, dass ich mich zu sehr verausgabe und im nachhinein feststelle, dass das Geld dafür nicht da war. Bei einer verbindlichen Forderung von 8 Bewerbungen pro Monat reicht selbst der unverbindlich zugesagte Betrag von 260 €/Jahr nicht aus. Unter Berücksichtigung, dass ich große Schulden aus……(hier bitte reinschreiben weswegen. Aufgabe meines Gewerbes? Spielschulden? (Spielschulden würde ich natürlich nicht angeben; dann lass die Begründung lieber weg).


2)Da sich das Amt „per Vereinbarung“ („die Parteien sind sich einig“) das Recht nimmt, mir zwischenzeitlich irgend eine Maßnahme von deren Wahl zuzuweisen, „weil es ja meiner Integration dient“, befürchte ich, nachträglich zu einer sinnlosen Maßnahme zugewiesen zu werden. Nach meinen Wünschen (nämlich eine qualifizierte und anerkannte Fortbildung als Kranken- oder Altenpfleger – eine Erfahrung, die ich bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei…… als.... (bitte genau ausfüllen, was du gemacht hast)……. wurde ich ja gar nicht gefragt! Da sich die Pflege von Alten und Kranken inzwischen meist im häuslichen Bereich abspielt, wäre auch ein Führerschein für mich hilfreich gewesen. Solange ein Amt über meine Integration „über meinen Kopf hinweg entscheiden kann“ kann ich meine Arbeitslosigkeit nicht langfristig beenden. Das liegt nicht in meinem Sinne.


Ich möchte in diesem Zusammenhang noch Stellung auf das Schreiben des JobCenters vom 16.4.2009 nehmen, das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Ich habe bereits von meinem Amt bei 2 Gelegenheiten (2007 und 2008) eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen, die ich aus gutem Grund nicht unterschrieben habe (Unzulässigkeiten, Nicht-Aufnahme eines vorab versprochenen Gabelstaplerscheines und Ersatz durch sinnlose Maßnahme etc.).

hier hat sich ein Missverständnis eingeschlichen

Er hat mir den Gabelstaplerschein genehmigt und auch bezahlt


(Datum des Bescheides 14.08.08 ) : Sehr geehrter Herr .. Ich schlage Ihnen die Teilnahme an folgender Maßnahme der Eignungsfeststellung/ Träinigsmaßnahme vor. ( Bescheid liegt vor )

diese Eignungsfeststellung/ Träinigsmaßnahme. ist die Gabelstaplerfahrer Ausbildung / dauer der Ausbildung 2 Tage

und das kann ich nicht verstehen er genehmigt mir die Ausbildung und wird auch von der ARGE bezahlt

danach kommen Sie mit einer Anhörung wie von mir oben eingestellt ??




Ich habe mich noch nie geweigert, eine von meinem Amt vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sofern sie zulässig, rechtskonform und klar ist und mich fördert, und ich habe die vorherigen Eingliederungsvereinbarungen auch nie per Verwaltungsakt erhalten. Vielmehr wurden die Verfahren abgebrochen. Dazu wird das JobCenter mit Sicherheit einen guten Grund gehabt haben.


Eine Eingliederungsvereinbarung verdient nur dann ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für einen Leistungsempfänger ist, und dem Amt nicht auch noch die Möglichkeit eröffnet, einseitig zu bestimmen, wann eine Weigerung vorliegt. Selbst wenn ich mich grundsätzlich immer geweigert hätte, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, rechtfertigt dies nicht, mir zukünftig alle Eingliederungsvereinbarungen sofort per Verwaltungsakt zu schicken. Da § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen“, wird vor Erstellung eines Verwaltungsaktes eine gescheiterte Eingliederungsvereinbarungsverhandlung vorausgesetzt. Diese Verfahrensform ist rechtswidrig und schon allein deshalb ist es für mich nicht zumutbar, den Widerspruchsbescheid abzuwarten.


Mit freundlichen Grüßen



Auch wenn du eine Stinkwut hast, würde ich hier nichts mehr hinzufügen, sondern nur noch dich 2 Textteile in rot ergänzen. Ein Richter weiss auch, dass es nicht korrekt ist, dir sofort einen VA zu schicken und wenn er sich die Akte zukommen lässt, dann wird er es auch schon von allein bemerken, dass du die vorherigen EGVs nicht per VA erhalten hast. Vermutlich wollte er von dir nur deshalb wissen, was dir für nachteile durch den VA ohne aufschiebende Wirkung entstehen.

ansonsten habe ich das schreiben fertig Morgen funktioniert auch mein Scanner wieder, dann werde ich denn Bescheid ein Scannen wo er mir die Ausbildung genehmigt hat
 
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#39
Also: Wieviele EGVs haben sie dir vorgelegt, und wieviele Verwaltungsakte hast du erhalten, außer diesem letzten?
 

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#40
Anfang 2006 erster FA hat nur ein Profil von mir erstellt hat mir keine EGV vorgelegt es kam auch keine VA ! dieser FA hat mich bis ca Mitte 2006 betreut !!




geht gleich weiter !!
 
E

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#41
Kannst du mir bitte genau diese Frage beantworten?

Also: Wieviele EGVs haben sie dir vorgelegt, und wieviele Verwaltungsakte hast du erhalten, außer diesem letzten?
Bitte ganz genau, seitdem du ALG II beziehst. Ist das dein erster VA???
 

JAMBALAJA

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#42
Der zweite FA hatte mich Anfang 2007 erst zur Ärztliche Begutachtung geschickt, es folgte eine Einladung am 10.05 .07 wurde eine EGV vorgelegt die ich eingesteckt habe und Sie beim Anwalt vorgelegte !!

Ist aber nie bei der ARGE abgegeben worden es ist nichts nachgekommen keine VA keine Sanktionen !!
 

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#43
Kannst du mir die Frage ganz genau beantworten: Hast du jemals von deinem Amt eine EGV per VA vorgelegt bekommen (außer dieser letzten)???
 

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#44
Kannst du mir die Frage ganz genau beantworten: Hast du jemals von deinem Amt eine EGV per VA vorgelegt bekommen (außer dieser letzten)???


nein ich habe niemals eine VA bekommen, bis auf die aktuelle
 

JAMBALAJA

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#45
Mein jetziger FA wollte mir eine EGV am 11.08.08 vorlegen ! das tat er aber nicht wie zu erkennen ist ging es bei diesem Termin um den Staplerschein

Ich selbe habe Ihn angesprochen was nun wäre mit der EGV, die er angesprochen hatte am Telefon

Seine Antwort darauf war „ Ich kann Sie Ihnen ausdrucken aber ich weis ja wie Sie darüber Denken „ das ist Fakt

Hier die Einladung von 11.08.08

Und die Bescheinigung das ich den Staplerschein genehmigt bekommen habe Datum 14.08.08
 

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JAMBALAJA

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#46
Wenn man nun das Datum betrachtet fehlt einem auf das die EGV per VA genau am 14.08.08 erlassen wurde

Am selben Tag als er die Bescheinigung für den Staplerschein bearbeitet hat
 

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#48
Hallo Jamballaja, das was du alles vorbringst, kannst du nicht in eine Stellungnahme für das Gericht reinbringen, weil du danach nicht gefragt worden bist. Die VAs, die du nie bekommen hast (außer den jetzigen), kann man noch einschmuggeln, aber das wars auch schon. Schreib das doch so, und vergiss bitte nicht die Stellen in rot auszufüllen.

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Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom……

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zitiere die Nachteile, die mir entstehen, wenn die aufschiebende Wirkung jetzt nicht wieder hergestellt wird:

1)Eine unverbindliche Kostenzusage für Bewerbungen könnte zur Folge haben, dass ich mich zu sehr verausgabe und im nachhinein feststelle, dass das Geld dafür nicht da war. Bei einer verbindlichen Forderung von 8 Bewerbungen pro Monat reicht selbst der unverbindlich zugesagte Betrag von 260 €/Jahr nicht aus. Unter Berücksichtigung, dass ich große Schulden aus……(hier bitte reinschreiben weswegen. Aufgabe meines Gewerbes? Spielschulden? (Spielschulden würde ich natürlich nicht angeben; dann lass die Begründung lieber weg).


2)Da sich das Amt „per Vereinbarung“ („die Parteien sind sich einig“) das Recht nimmt, mir zwischenzeitlich irgend eine Maßnahme von deren Wahl zuzuweisen, „weil es ja meiner Integration dient“, befürchte ich, nachträglich zu einer sinnlosen Maßnahme zugewiesen zu werden. Nach meinen Wünschen (nämlich eine qualifizierte und anerkannte Fortbildung als Kranken- oder Altenpfleger – eine Erfahrung, die ich bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei…… als.... (bitte genau ausfüllen, was du gemacht hast)……. wurde ich ja gar nicht gefragt! Da sich die Pflege von Alten und Kranken inzwischen meist im häuslichen Bereich abspielt, wäre auch ein Führerschein für mich hilfreich gewesen. Solange ein Amt über meine Integration „über meinen Kopf hinweg entscheiden kann“ kann ich meine Arbeitslosigkeit nicht langfristig beenden. Das liegt nicht in meinem Sinne.


Ich möchte in diesem Zusammenhang noch Stellung auf das Schreiben des JobCenters vom 16.4.2009 nehmen, das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Ich habe bereits von meinem Amt bei 2 Gelegenheiten eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen, die ich aus gutem Grund nicht unterschrieben habe (Unzulässigkeiten, Unklarheiten, Unverbindlichkeiten etc.).

Ich habe mich noch nie geweigert, eine von meinem Amt vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sofern sie zulässig, rechtskonform und klar ist und mich fördert, und ich habe die vorherigen Eingliederungsvereinbarungen auch nie per Verwaltungsakt erhalten. Vielmehr wurden die Verfahren abgebrochen. Dazu wird das JobCenter mit Sicherheit einen guten Grund gehabt haben.


Eine Eingliederungsvereinbarung verdient nur dann ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für einen Leistungsempfänger ist, und dem Amt nicht auch noch die Möglichkeit eröffnet, einseitig zu bestimmen, wann eine Weigerung vorliegt. Selbst wenn ich mich grundsätzlich immer geweigert hätte, Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, rechtfertigt dies nicht, mir zukünftig alle Eingliederungsvereinbarungen sofort per Verwaltungsakt zu schicken. Da § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen“, wird vor Erstellung eines Verwaltungsaktes eine gescheiterte Eingliederungsvereinbarungsverhandlung vorausgesetzt. Diese Verfahrensform ist rechtswidrig und schon allein deshalb ist es für mich nicht zumutbar, den Widerspruchsbescheid abzuwarten.


Mit freundlichen Grüßen
 

JAMBALAJA

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#49
Ja Mobydick das ist mit bewusst ich möchte es nur mal rüber bringen

es ist nun mal so ich habe seit meiner Erwerbslosigkeit nicht eine VA vorher gesehen bis auf die Aktuelle


unverständlich ich bekomme alles genehmigt sogar 250 Euro für Bekleidung für Vorstellungsgespräche und als die durch hatte kommt auf einmal ein VA daher
es ist schon komisch






Leistung Bekleidung usw für Vorstellungsgespräche in Höhe 250 Euro

Auch hier fehlt mir auf das Kurzbrief exakt am gleichen Tag bearbeitet wurde

wie die Anhörung am 15.01.2009 bearbeitet
 

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JAMBALAJA

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#50
zum Schluss hier der Bescheid vor und Rückseite







auch wenn sich der Richter die Akte ran holt ich kann es nicht ändern bzw nicht manipulieren, ein ist Fakt ich habe nie eine VA bis auf die die hier vorliegt gesehen
 

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JAMBALAJA

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#51
nun Wünsche ich dir Mobydick und euch allen ein Sonniges Wochenende
 
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#54
Das war aber ganz schön Pech mit dem Richter! Er ist der Meinung, dass man dir durchaus direkt die EGV per VA geben kann, weil du dich bei 2 vorherigen Gelegenheiten geweigert hast. Auch wenn das Gesetz anders lautet, sei es in diesem Fall zulässig (so der Richter).

Mit dem gesamten Rest mag er ja so halbwegs Recht haben: Das war alles kein Grund, um die aufschiebende Wirkung zu beantragen. Du hast keine Nachteile und kannst den Widerspruchsbescheid abwarten.

Ich würde hier erstmal nichts tun und das so hinnehmen, weil du ja zu keinem EEJ oder Maßnahme hinmusst. Auch wenn du "verloren" hast, hast du auf irgend eine Weise doch gewonnen, denn für dein Amt war dieser Gang zum SG wie ein Alarm: Der Leistungsempfänger kann sich auch wehren. Wir haben dieses Mal nur Glück gehabt.

Selbst wenn du einmal wegen dem Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA sanktioniert werden solltest, kannst du dagegen angehen. Nach einem Urteil vom LSG Hessen ist das nämlich nicht sanktionierbar, weil § 31 SGB II keine Sanktion bei Verwaltungsakten vorsieht.

D.h. solltest du hier mal eine Sanktion bekommen, dann hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der schreibt den Widerspruch und klagt das ein.
 

JAMBALAJA

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#55
Ich habe für März und April meine Bemühungen zur Arge geschickt für Mai ist auch schon raus Drück mir mal die Daumen weil ein Kollege sich richtig für mich ins zeuch legt bei seinem Chef


werde deinen Rat folgen sollte etwas an Sanktionen kommen, naja wenn man überlegt das ich seit 2005 erst ein Stellenangebot von mein FA bekommen habe und eine Vermittlung zum Privaten Arbeitsvermittler ist das schon frustrierend
 
E

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#56
Zitat Urteil:
Da der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist...

Da frag ich mich wieso überhaupt noch so ein bohei um die EGV's gemacht wird.

Das war aber ganz schön Pech mit dem Richter! Er ist der Meinung, dass man dir durchaus direkt die EGV per VA geben kann, weil du dich bei 2 vorherigen Gelegenheiten geweigert hast. Auch wenn das Gesetz anders lautet, sei es in diesem Fall zulässig (so der Richter).
Das habe ich anders verstanden. EGV per VA ist kein Problem und das anderslautende Gesetz bezieht sich auf die (übliche) Dauer der EGV von 6 Monaten. Der Richter ließ aber 12 Monate zu, weil vorher 2 EGV's nicht zum Abschluß führten.
 
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#57
Jetzt ärgere dich bitte nicht so. Es war Pech, denn aus den gleichen Gründen wie deiner haben sehr viele Richer die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Man steckt eben nicht im Kopf eines Dritten drin. Die meisten Richter sehen die Problematik und urteilen gerecht, ein kleiner Teil sieht es ganz anders. Man weiss es eben nie im voraus.

Die aufschiebende Wirkung wurde beantragt, weil es sich so gehört; man ist dann auf der sicheren Seite. Nichtsdestotrotz: Der VA ist Klopapier!!! Nach dem Urteil des Hessischem Landessozialgericht Az.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007 "betrachten die Darmstädter Richter es als nicht ausschlaggebend, ob der Kläger tatsächlich gegen den auferlegten Pflichten verstoßen hat. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können."

Im Klartext bedeutet das: "Der Verstoß gegen die Pflicht eines Verwaltungsaktes kann nicht sanktioniert werden, weil im Gesetz nur die Sanktion bei Verstoß einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist" (und nicht die des VA). D.h., wenn du den Pflichten nicht nachkommst, werden die sanktionieren. Du gehst damit zum Anwalt und der klagt das ein. Er beruft sich dabei auf dieses Urteil.

Wie du soeben feststellen musstest: Keiner steckt im Kopf eines Dritten. Trotzdem hast du hier sehr gute Chancen.
Es bleibt noch abzuwarten, wie über den Widerspruchsbescheid entschieden wird. Ich könnte es mir vorstellen, dass die ebenfalls ein wenig erstaunt sein werden und dem Widerspruch noch stattgeben. Ansonsten ist es nicht tragisch, wenn du eine VA hast, der milde ist und ein ganzes Jahr gültig ist. Sollte man dir nämlich in der Zwischenzeit eine weitere EGV vorlegen oder dich zu einer Maßnahme zuweisen, kannst du das relativ leicht abweisen.



Bei EGVs kann ein Amt - wenn der Leistungsempfänger nicht unterschreibt - nur verlieren. Wie dem auch sei.
 

JAMBALAJA

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#58
Ich habe habe mich wohl für das Video von Gestern zu entschuldigen aber ich habe einen Hals geschoben, und ich bin nicht der Mensch der seine Frust an seinen Lieben auslässt:icon_evil: dann greife ich schon mal zu solchen Sachen die aber keineswegs für einen Mensch hier im Forum galt sonder für die Entscheidung vom Gericht und mein Lieblings verein ARGE:icon_kotz:
 

JAMBALAJA

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#59
Hallo habe da mal eine Frage

heute bekam ich Post von der ARGE und zwar folgendes

ZITAT. Ich möchte mit Ihnen über Fragen Ihrer beruflichen Weiterbildung sprechen. Abschluss einer neuen EGV Vormerkung AktivCenter


meine Frage weis jemand was ein Aktiv Center ist ??

gefunden habe ich nur das
(§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 S.1 SGB III
 
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#60
Haben die denn schon über den Widerspruch des z.Z. gültigen VA schon entschieden? Wenn nein, hast du die allerbesten Karten. Die wollen den vorherigen VA "einfach vergessen" und neu beginnen und dich zu einer Maßnahme schicken.

Bitte stecke die neue EGV kommentarlos ein. Sag nicht viel. Erst danach begründen wir die Ablehnung der neuen EGV, weil sich ja noch dich vorherige im Widerpsruchsverfahren befindet.

Erzähle denen aber bitte nicht im voraus die Masche! EGV nur "zur Prüfung" einstecken. Nehme lieber eine Begleitung nach § 13 SGB X mit, damit die nicht noch Druck machen. Wenn sie die Begleitung nicht zulassen, dann dürft ihr beide ohne Gespräch einfach gehen. Und wenn sie die EGV nicht mitnehmen lassen, dann lass sie liegen.
 

JAMBALAJA

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#61
Ich werde es so machen


ein wenig geht mir das Hemd weil ich befürchte das Sie mich dann auf den Kosten der Bewerbungen sitzen lassen, denn meine Bemühungen habe Sie mir zurückschickt mit der Begründung ich hätte es Formlos gemacht was völliger Quatsch ist :icon_eek:


Ich Danke dir im voraus !!
 

JAMBALAJA

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#62
schönen guten Morgen


bin grade vom Termin zurück und habe wie erwartet eine neu EGV bekommen Sie ist im Inhalt exakt genauso wie die die ich per VA bekommen habe bis auf die Laufzeit

aber bitte schaut selber !
 

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#63
Soviel ich weiss, hat man nur den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt, weil du keine Nachteile durch den VA hast. Hast du inzwischen den "Widerspruchsbescheid" zum Widerspruch, der sich in Posting17 befindet, erhalten?Wenn nein,dann würde ich hier an deine ARGE ganz einfach nur schreiben, dass sich die EGV per VA vom 27.3. noch im Widerspruchsverfahren befindet und davor kein Anlass besteht, schon eine neue EGV zu unterschreiben.

Ich glaube, die wollen über den Widerspruch gar nicht bescheiden. Die haben das einfach unter den Tisch fallen lassen und neu beginnen.
 

JAMBALAJA

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#64
Als hätte ich es geahnt und bin grade noch mal zum Briefkasten und da finde ich diesen Brief von meinem FA ??

jetzt verstehe ich Garnichts mehr
 

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#65
Genau das habe ich mir gedacht! Die sind gar nicht so dumm gewesen. Sie haben deinem Widersprucht in vollem Umfang stattgegeben, damit sie dir jetzt eine neue EGV vorlegen können. Die neue EGV müsstest du aushandeln, ansonsten bekommst du sie wieder per VA.

D.h. die machen das ganze Spielchen von vorne. Dieses mal erst per EGV.

Ich würde hier einen Gegenvorschlag ausarbeiten und hinschicken. Wenn es denen nicht passt, kommt der VA.
 
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#66
Nach genauerer Durchsicht meine ich, dass diese EGV ja ganz gut aussieht.

Sie ist diese Mal nur 6 Monate gültig. Man will dich geeignet vermittlen (hat man denn überhaupt alle Daten für eine "geeignete" Vermittlung von dir?). Man sagt dir - leider unverbindlich - 260 Euros für Bewerbungskostenerstattung zu, sowie Fahrtkosten für Vorstellungstermine (musst vorher nur den Antrag stellen). Du sollst dich monatlich mind. 6 x bewerben und am Monatsanfang die Nachweise dafür vorlegen.

Wenn du dich jetzt ärgern willst, dann mach einen Gegenvorschlag, probiere die 6 Bewerbungsbemühungen auf 5 herunterzuhandeln und beanstande die Standardsätze.

Wenn du es dir bequem machen willst, unterschreibe diese EGV. Ich meine, sie enthält nichts Unmögliches. Sollte es Ärger wegen den Standardsätzen geben, kannst du dich auch im nachhinein wehren.

Und wenn du das unterschreibst, brauchst du erstmal bis zum Ablauf dieser EGV keine weitere zu unterschreiben.

Ich glaube, deine ARGE hat nach der Geschichte beim SG einen Schock bekommen, auch wenn sie gut davon gekommen sind. Die wussten genau, dass du - wenn sie deinem Widerspruch nicht stattgeben - eine Anfechtungsklage schreiben wirst. Dann hätten sie ein Problem wegen der Laufzeit des VA vom 27.3. bekommen, sowie auch wegen der direkten vorlage eines VA ohne vorheriger EGV.
 

JAMBALAJA

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#67
Genau das habe ich mir gedacht! Die sind gar nicht so dumm gewesen. Sie haben deinem Widersprucht in vollem Umfang stattgegeben, damit sie dir jetzt eine neue EGV vorlegen können. Die neue EGV müsstest du aushandeln, ansonsten bekommst du sie wieder per VA.

D.h. die machen das ganze Spielchen von vorne. Dieses mal erst per EGV.

Ich würde hier einen Gegenvorschlag ausarbeiten und hinschicken. Wenn es denen nicht passt, kommt der VA.

erst einmal muss ich mich bei dir bedanken das du mich in der Sache begleitet hast,
Ich bin nicht auf Konfrontation aus und die EGV ist eigentlich harmlos
dennoch bin ich jetzt verunsichert :confused:


naja ich mache mir mal Gedanken ob Sie nicht ein wenig mehr für mich tun können ! ohne es zu übertreiben

Der Punkt ist auch nicht so berauschen ausehr Sie erstatten mir die Kosten und zu jeden Monatsanfang unaufgeforderte Vorlage der Nachweise über die unternommenen Bewertungsbemühungen / weil ich entweder Sie Persönlich hinbringe das Kostet mir hin & zurück an Fahrgeld 4,40 Euro oder per Einschreiben 3,80 Euro denn ich muss sichergehen das die unterlagen auch angekommen sind !


naja die Zeitarbeitsfirmen soßen mir bitter auf
 
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#68
erst einmal muss ich mich bei dir bedanken das du mich in der Sache begleitet hast,
Ich bin nicht auf Konfrontation aus und die EGV ist eigentlich harmlos
dennoch bin ich jetzt verunsichert :confused:
Sehe es bitte so: Durch den Widerspruchsbescheid, den du heute erhalten hast, haben sie "ja" zu allen beanstandeten Punkten deines Widerspruches gesagt. D.h., der VA vom 27.3. ist ungültig. Dadurch hast du z.Z. keine gültige EGV und keinen VA. Es kann von null begonnen werden. Dafür haben sie dir gleich die EGV gegeben.

Wenn du nicht auf KOnfrontation aus bist, würde ich sie unterschreibe sie. Ich könnte damit leben.
 

JAMBALAJA

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#69
Sehe es bitte so: Durch den Widerspruchsbescheid, den du heute erhalten hast, haben sie "ja" zu allen beanstandeten Punkten deines Widerspruches gesagt. D.h., der VA vom 27.3. ist ungültig. Dadurch hast du z.Z. keine gültige EGV und keinen VA. Es kann von null begonnen werden. Dafür haben sie dir gleich die EGV gegeben.

Wenn du nicht auf KOnfrontation aus bist, würde ich sie unterschreibe sie. Ich könnte damit leben.


darf ich das auch unter Vorbehalt :confused: dann werde ich es sofort tun
 
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#70
Du kannst ja probieren, ob die das überhaupt zulassen. Ich wette, die betrachten das als eine unverbindliche Unterschrift und schicken dir das per VA.
 

JAMBALAJA

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#71
Ich noch mal kann ich einen Zusatz einbringen zB denn ich Glaube nicht das er zu Verhandlungen bereit ist !!!


Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung vom ......... ,zwischen ARGE im Job Center
.................... vertreten durch FA Herr .........


und ..........................



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)

___________________________________________
Unterschrift Absender
 
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#72
Wenn du schon unter Vorbehalt unterschreibst, dann lass bitte diesen Satz weg:

"Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)"

D.h., schreibe bitte nur den ersten Satz. Dieser 2. Satz macht die EGV nämlich sehr unverbindlich. Außerdem trifft das mit der "Androhung von Leistungskürzung" meist nicht zu, oder du hast keinen Zeugen dazu.

Da bin ich ja mal gespannt, ob deine ARGE das hinnimmt. Einige lassen es zu, andere schicken direkt einen VA.
 

JAMBALAJA

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#73
guten Abend

habe jetzt seit zwei Monaten nichts von meiner EGV gehört die ich unter Vorbehalt Unterschrieben habe ?
 
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#74
Die betrachten das als "unterschrieben". Solange du den Pflichten nachkommst, wirst du auch kein Problem bekommen.
 

JAMBALAJA

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#75
Ich habe Gestern ein Vorstellungsgespräch gehabt ( keine Zeitarbeit ) und ich muss sagen ich habe denn Absprung geschafft, wurde heute Angerufen ich sollte um 15:00 noch mal vorbei kommen.

Werde zwar nicht Reich davon aber es müsste reichen von der ARGE wegzukommen.

50 Stunden Woche
30 Tage Urlaub im Jahr
Überstunden kann ich auszahlen lasen oder abfeiern
8 Euro die Stunde
was noch ganz gut ist die Firma ist 3 Minuten von mir Entfernt mit dem Rad

naja nun nach gut 6 Jahre Erwerbslosigkeit und ältliche Tränen in denn ersten Jahren wo es ziemlich hart war und ich überhaut kein Plan hatte.

Bis ich 2007 als TOTO auf dieses Forum gestoßen bin es gab natürlich auch Momente das ich dachte man Ignoriert mich dennoch habe ich hier Hilfsbereite Menschen kennengelernt und ich möchte mich ganz Lieb Bedanken an jenen .

Ich bin nicht der Größte schreiben dennoch bleibe ich diesen Forum Treu und Drücke allen aber Wirklich allen Erwerbslosen ganz viel Glück für Ihr weitern Lebensweg





LG
 
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#78
Man sagt dir - leider unverbindlich - 260 Euros für Bewerbungskostenerstattung zu
das mit den unverbindlichen gegenleistungszusagen ist so eine sauerei, das machen
sie bei uns auch immer.

"es können 20 euro erbracht werden" ... und dann macht der sachbearbeiter ein
kürzel drunter oder unterschreibt teilweise auch garnicht, und das soll dann ein
verbindlilches rechtsgeschäft sein. pffffff. gleich in den mülleimer damit!



sag mal mobydick, hab ich nicht das neueste SGG hier? seit wann hat
die auferlegung von pflichten keine aufschiebende wirkung mehr?

unsere aktuellen fälle werden ja logischweise noch auf der basis des
damaligen rechtes entschieden, so dass ich das in der SG praxis noch
nicht gehört habe. kam das mit der EGV gesetzesänderung?
 
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#79
Das habe ich anders verstanden. EGV per VA ist kein Problem und das anderslautende Gesetz bezieht sich auf die (übliche) Dauer der EGV von 6 Monaten. Der Richter ließ aber 12 Monate zu, weil vorher 2 EGV's nicht zum Abschluß führten.

der hautpsächliche grund, den der richter eingangsanführt, ist die
interessenabwägung zwischen den interessen des klägers und denen
der öffentlichkeit.

als faustregel könnte man sagen, bei einer halbwegs vernünftigen EGV
muss man den VA so nehmen wie er ist, und widerspruch und EA sind
aussichtslos.

umgekehrt gilt es aber genauso: ist die VA-EGV kompletter scheiss
der marke "sie machen 12 monate lang eine rehabilitierungsmassnahme
weil uns ihre nase gefällt, aber welche massnahme das genau wird, das
wissen wir doch jetzt noch nicht", oder es fehlt eine rechtsbehelfsbelehrung,
oder man soll sich damit einverstanden erklären, dass man jede woche
hausbesuch bekommt damit das hartz IV amt überprüfen kann wie es
deinen kindern geht, dann gilt: widerspruch und sofort EA, und die wird
man dann auch gewinnen.
denn sinnlose, illegale oder nichtige verträge auszusetzen liegt (auch) im
öffentlichen interesse.


irgendwie habe ich immer noch das gefühl, dass uns die neuregelung uns
ein kleines bischen mehr gutes als schlechtes bringt. aber ich kann mich irren.
 
E

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#80
sag mal mobydick, hab ich nicht das neueste SGG hier? seit wann hat
die auferlegung von pflichten keine aufschiebende wirkung mehr?

unsere aktuellen fälle werden ja logischweise noch auf der basis des
damaligen rechtes entschieden, so dass ich das in der SG praxis noch
nicht gehört habe. kam das mit der EGV gesetzesänderung?
Dein SGG ist sicherlich aktuell. Am 1.1.09 kam aber ein neuer § 39 SGB II heraus, der sich mit § 86a SGG widersprechen. Gem. § 86a hat widespruch und Klage aufschiebende Wirkung. Gem. dem neuen § 39 SGB II haben sie keine mehr. Das Amt legt sich diese widersprüchlichen Gesetze so aus wie das gerade passt.

Generell kann man davon ausgehen, dass Widerspruch und Klage bei VA und Einladungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Man muss das beim SG beantragen. Bei Gericht behaupten dann aber einige Ämter (wenn es denen so passt), dass das sowieso aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Dann hast du das zumindest schriftlich.
 
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#81
nun der widerspruch zwischen dem 39 und dem SGG (bzw auch dem 31)
war mir bekannt, aber ich hab übersehen, dass es tatsächlich so ist,
das es keine aufschiebende wirkung hat wenn gegen eine VA-EGV
widerspruch einlegt.

bei krassen rechtsverstössen in der EGV wird man natürlich sofort obsiegen - aber man muss eben klagen. das habe ich hier an andere stelle dann neulich jemandem falsch gesagt.

ich war hier unsicher, weil der 39 bei uns noch gar nicht angewandt wird. ;)
 

JAMBALAJA

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#82
Da ich jetzt mich bei der ARGE abgemeldet habe wegen Arbeitsaufnahme, sagte man mir bei der ARGE ich müsste eine Kopie des Arbeitsvertrag denen zuschicken ist OK und die wollen von mir denn ersten Lohnabrechnung sehen !!!!


weshalb wollen die Lohnstreifen sehen ???
 
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