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zacki

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Hallo,

ich habe riesen Probleme mit der Arge (Leistungsabteilung).
Der Weiterbewilligungsantrag wird nicht bearbeitet (weiß ich aber, nach etlichen Anfragen per e-mail und Schriftverkehr, erst seit anfang November) da unbedingt eine persönliche Vorsprache von mir verlangt wird.
Nach schriftl. Nachfrage meinserseits, informierte man mich darüber das es um die Prüfung meiner vollen erwerbsfähigkeit geht.
(Ich habe in der Vergangenheit auf grund einer Erkrankung nicht bei meinem SB erschreinen können und musste mich andauernd krank melden.
Wurde immer mit Au oder Attest endschuldigt.)
Das ist für die jetzt ein Anzeichen dafür,meine volle erwerbsfähigkeit anzuzweifeln...

Ich sollte zu einer amtsärztlichen Untersuchung habe diese aber widersprochen.
(In dem Widerspruchsbescheid den ich zurück erhielt informierte man mich aber darüber das durch meinen Widerspruch weder Leistungen eingestellt werden etc., dieses wäre nur eine information für mich da es sich bei einer med.untersuchung nicht um einen Verwaltungsakt handelt.)

Ich habe einen mini-job, verdiene 60 euro /10 std. im monat.
Soll jetzt aber bald auf 250 euro da anfangen ca. 40 std im monat.(dieses habe ich meinem SB aber im September schon geschrieben)


Also in den Brief den ich zuletzt bekommen habe, sieht es für mich so aus, als ob der SB entscheidet ob ich erwerbsfähig bin oder nicht.

Sehr geehrte Frau xxx

Die Anspruchsvoraussetzung für den BEzug vvon Leistungen nach dem SBG II ist gemäß §7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II dass Sie erwerbsfähig sind.
Gemäß § 8 Abs. 1 SGB II isr erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder BEhinderung auserstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes drei stunden täglich erwerbsfähig zu sein.

Ob die Anspruchsvoraussetzung Erwerbsfähigkeit bei Ihnen vorliegt , ist zweifelhaft. Zur Klärung dieser Frage ist ein persönliches Gespräch mit Ihnen erfoderlich.

MFG
xxx

Wenn ich den SB jetzt also sag wie es ist, das ich ja einen mini job habe und da jetzt auch bald mehr stunden arbeiten kann als bisher und das ich wenn ich die MEdikamnete habe, es mir auch gut geht, dann hab ich ja eigentlich nichts zu befürchten oder ???

Was erwartet mich jetzt bei dem persönlichen Gespräch wenn ich es so den Sachbearbeiter der Leistungsabteilung erkläre?
Wenn ich meine medikamente einnehmen kann (auf dauer wirksame medikamente,wurde erst vor kurzem,ca. vor 2monaten verschrieben, da da erst die tatsächliche erkrankung entdeckt wurde...) dann geht es mir langfristig auch relativ gut und ich kann 8.std am tag arbeiten gehn und dadurch das ich meinen minimi-job habe, bin ich ja erwerbsfähig oder nicht?

Bekomme ich dann eine Rückzahlung oder schicken die mich erst zum amtsarzt?
Es ist wirklich dringend das meine Leistugen gezahlt werden, da die Miete schon 2.monate nicht gezahlt wurde, die fristlose Kündigung ist nicht mehr fern. Das habe ich denen auch alles schon geschreiben, interessiert die aber alle nicht wirklich.
Ich soll dahin, unbedingt zum persönlichen gespräch,ansosten kein geld!

Mir geht es wiklich schlecht, ich kann nicht zum arzt um meine medikamente zu bekommen.
Durch die ganzen sorgen jetzt wieder hat sich alles noch mehr verschlimmert.
Morgen hab ich endlich glück das mich jmd. dort hin fährt und mich auch begleitet.

Was mach ich denn, wenn man mir keine leistungen zahlt?
Dann bin ich vor Weihnachten obdachlos.

endschuldige das ich mich so doof anstelle mit meiner Fragerei aber ich bin
total nervös und mach mir einfach nur Sorgen.


Bitte helft mir!
 
E

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Gast
Wenn Du nur zum SB Leistung sollst............... nimm Dir die Zeit u. geh da hin. Schließlich sollen ja nur die Voraussetzungen geprüft werden.

Wenn Du dauernd AU bist, kommt schon der Verdacht auf, Du könntest gar nicht erwerbsfähig sein.

Hast Du denn sonst alle Unterlagen zur Weiterbewilligung eingereicht?
 

zacki

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Hast Du denn sonst alle Unterlagen zur Weiterbewilligung eingereicht?

Ja ich habe alles eingereicht, den folgeantrag und die Einkommensbescheinigung meines mini.jobs

Ich habe auch einen Antrag auf vorläufige Zahlung gestellt,aber da wurde in dem Schreiben was ich erhalten habe,gar kein Bezug drauf genommen.
 

lpadoc

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ich bin total nervös und mach mir einfach nur Sorgen. Bitte helft mir!

Die Sorgen dürften berechtigt sein. Da bereits zwei Monate keine Miete gezahlt wurde, hasst Du das drohende "Unheil" bereits erkannt. Warum konntest Du die Miete nicht zahlen? Was wurde laut laut Bescheid bislang und bis wann gezahlt? Um Dir helfen zu können sind noch Infrormationen nötig.

Zu Deiner Erkrankung, Einkommen und Termin bei der ARGE werden sicherlich noch andere Forenteilnehmer etwas sagen können.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich würde ich ja auch dazu neigen, zu sagen: ob die SB Leistung in einem persönlichen Gespräch die Erwerbsfähigkeit klären kann, ist mehr als fraglich.
 
E

ExitUser

Gast
wenn die seit zwei monaten nicht mehr zahlen steht dir aufjedenfall ein vorschuss zum überleben zu--dass ist doch nicht dein problem wenn diese soolange brauchen um das zu bearbeiten und wenn du keinen vorschuss bekommst kannst du nach zwei monaten kein geld bekommen anzeige wegen unterlassene hilfeleistung stellen die miete zumindestens sind diese verpflichtet zu zahlen denn sonst sorgen diese jja quasi für deine obdachlosigkeit--lass dir nichts gefallen dass sind aquch nur menschen und gerade die arge macht tausend fehler:icon_klatsch:
 

zacki

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Die Sorgen dürften berechtigt sein. Da bereits zwei Monate keine Miete gezahlt wurde, hasst Du das drohende "Unheil" bereits erkannt. Warum konntest Du die Miete nicht zahlen? Was wurde laut laut Bescheid bislang und bis wann gezahlt? Um Dir helfen zu können sind noch Infrormationen nötig.

Zu Deiner Erkrankung, Einkommen und Termin bei der ARGE werden sicherlich noch andere Forenteilnehmer etwas sagen können.

Also, ich habe einen Weiterbewillgungsantrag gestellt.
Die Miete wird direkt von der Arge überwiesen, seit dem 1.10 aber nicht mehr!
Nach eigener Informationseinholung am 15.10 warum ich am 1.10 keine Leistungen erhalten habe, erklärte man mir telefonisch das es mitunter bis zu 6.Wochen andauern könne, bis der Antrag bearbeitet sei.

Erst anfang November bekam ich einen Brief der Arge ,dass ich zu einem persönlichen Gespräch erscheinen muss, damit die Anspruchsvoraussetzungen geklärt werden können.
mehr stand da nicht drin. Habe ich aber auch erst erfahren, nachdem ich per e-mail dort druck gemacht habe.
DAS ich völlig mittelos bin,meine Miete dringend gezahlt werden muss etc.

Mir wurde bisher normal ALG II 350€ und die Miete bezahlt 270 Euro.
Letzter Bewilligungsabschnitt ging bis zum 30.09.10
 

zacki

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wenn die seit zwei monaten nicht mehr zahlen steht dir aufjedenfall ein vorschuss zum überleben zu--dass ist doch nicht dein problem wenn diese soolange brauchen um das zu bearbeiten und wenn du keinen vorschuss bekommst kannst du nach zwei monaten kein geld bekommen anzeige wegen unterlassene hilfeleistung stellen die miete zumindestens sind diese verpflichtet zu zahlen denn sonst sorgen diese jja quasi für deine obdachlosigkeit--lass dir nichts gefallen dass sind aquch nur menschen und gerade die arge macht tausend fehler:icon_klatsch:

Ich bin total Verzweifelt.
Ich habe denen schon in meinen Antrag auf vorläufige zahlung,den ich letzte Woche gefaxt habe gedroht, dass ich mich ans Sozialgericht wende und die zudem rechtlich dafür Verantwortlich mache wenn mir gesundheitlich etwas passiert.
Aber das stört die nicht.
ICh habe auch extra nochmal erwähnt das ich bald fristlos gekündigt werde und aus der Wohnung fliege, das ich wegen denen in die schufa komme und alles.

DA kommt nur zurück das die zweifel an meiner vollen erwerbsfähigkeit haben, die anspruchsvoraussetzungen alle 6.monate neu geprüft werden müssen und ich dringend zu einer persönl. vorsprache erscheinen soll.:icon_eek:
 

lpadoc

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Die Miete wird direkt von der Arge überwiesen, seit dem 1.10 aber nicht mehr!

Das heißt, das der abgelaufenen Bescheid bis September erfüllt wurde - richtig?

Der dringlichste Weg für Dich ist der Weg zum Anwalt. D. h., schnellstmöglich Anwaltstermin machen und gleichzeitig einen Beratungshilfeschein übers Amtsgericht besorgen, so das die Kosten erstmal abgedeckt sind. Bekommst Du das geregelt?
 

zacki

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Das heißt, das der abgelaufenen Bescheid bis September erfüllt wurde - richtig?

Der dringlichste Weg für Dich ist der Weg zum Anwalt. D. h., schnellstmöglich Anwaltstermin machen und gleichzeitig einen Beratungshilfeschein übers Amtsgericht besorgen, so das die Kosten erstmal abgedeckt sind. Bekommst Du das geregelt?

Soll ich nicht morgen erstmal zum Amt ? HAb jetzt zum Glück die Möglichkeit das mich jmd. begleitet.
Aber wenn nichts dabei rum kommt, kann ich ja immer noch zum anwalt gehen oder?
 

lpadoc

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Soll ich nicht morgen erstmal zum Amt ? HAb jetzt zum Glück die Möglichkeit das mich jmd. begleitet. Aber wenn nichts dabei rum kommt, kann ich ja immer noch zum anwalt gehen oder?

Ja klar, aber je nach dem wie der Termin ausgeht, solltest Du bei der Gelegenheit den Beratungsschein vorab mindestens gleich einkalkulieren (Unterlagen u. Perso mitnehmen). Bitte melde Dich anschließend hier im Forum nochmal. Drücke Dir für den ARGE-Besuch die Daumen.
 

hans wurst

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Soll ich nicht morgen erstmal zum Amt ? HAb jetzt zum Glück die Möglichkeit das mich jmd. begleitet.

Ja, aber nur mit Beistand.

Verlange dann, eine ausführliche und schriftliche Begründung warum deine Erwerbsfähigkeit angezweifelt wird, hierauf hast du einen Anspruch, da du nur so deine Rechte wahrnehmen kannst. Weise den SB daraufhin das er nicht die notwendigen Kompetenzen besitzt, um über deine Erwerbsfähigkeit zu entscheiden und das hierzu ausschließlich der Amtsarzt berechtigt ist.
 

hans wurst

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 B 2023/07 AS ER 29.11.2007

Schon seit über einem Jahr vertritt die Antragstellerin die Auffassung, ....... Die Sachbearbeiter sollen auch keinen Einblick in ihrer Krankengeschichte erhalten (Schriftsatz vom 31. 07.2007), weil sie zu sachgemäßer Datenbehandlung nicht in der Lage seien (Schriftsatz vom 14.09.2007). ............... Auch dann bliebe es im Übrigen bei den Mitwirkungspflichten nach §§ 60ff SGB I. Die Antragstellerin hat die Obliegenheit, zu Untersuchungen zu erscheinen, auch konkret zu einem Facharzt für Psychiatrie und auch dann, wenn sie selbst keinen Zusammenhang mit der Frage ihrer Erwerbsfähigkeit sehen kann. Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, das Standardformular zur Schweigepflichtentbindung sei zu umfangreich, hätte sie längst eine eigene eingeschränktere Erklärung abgeben können.

Die Folgenabwägung hat jedoch zu Gunsten der Antragstellerin auszufallen: Ohne die Gewährung von Arbeitslosengeld II mit der Folge gesetzlicher Krankenversicherung stünde sie -trotz behandlungsbedürftiger Krankheit- ohne Unterstützung im Krankheitsfall da. Nach Aktenlage gewährt nämlich auch das zuständige Sozialamt keine Leistungen, obwohl von Hilfebedürftigkeit auszugehen ist und nur fraglich ist, ob die Antragstellerin erwerbsfähig ist. Hingegen könnte sich der Antragsgegner Leistungen erstatten lassen, wenn sich später herausstellt, dass die Antragsstellerin erwerbsunfähig ist. Aus der Vorschrift des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II ergibt sich, dass zunächst der Träger der Leistungen nach dem SGB II verpflichtet ist. Zudem besteht nach § 43 Abs. 1 SGB I bei Streit zwischen Leistungsträgern ein Anspruch auf vorläufige Leistung gegenüber dem erstangegangen Träger, hier dem Antragsgegner. Dieser hat es schließlich auch in der Hand, durch Beantragung von Sozialhilfe für die Antragstellerin beim Sozialamt nach § 5 Abs. 3 SGB II die Angelegenheit in die aus seiner Sicht richtige Bahn zu lenken.
 
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