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Was haltet Ihr von dieser EGV

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Coole-Sache

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#1
Hallo was haltet Ihr von dieser EGV (siehe pdf)? Wollte mal Bitte Eure Meinung zu dieser Eingliederungsvereinbarung hören.
Diese EGV hat meine Tochter heute bekommen und soll sie Freitag wieder abgeben.
Meine Tochter ist U25, wohnt alleine und arbeitet halbtags Verdienst ca. € 650,- Netto.
Mich macht dieses ein wenig stutzig:

Ihr Träger für Grundsicherung SGB II ARGE Lübeck unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Angebot einer persönlichen Beratung durch die ARGE nach vorheriger Terminvereinbarung.

Was soll das für eine Beratung sein ???

Gruß Coole-Sache



Anhang anzeigen eingliederung111.pdf

Anhang anzeigen eingliederung222.pdf
 

physicus

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#2
ich denke das soll heisen, sie wollen ihr eine beratung in der arge zukommen lassen, in sachen weiterer arbeitsmöglichkeiten.
 

blinky

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#3
Das Ziel

Verbleib in jetzigem Beschäftigungsverhältnis und Ausbau dieser Beschäftigung.
Ob das Ziel erreicht werden kann bezweifele ich. Denn da hat der Arbeitgeber mitzureden. Wenn er sagt hier wird nichts ausgebaut (mehr Stunden etc.) dann ist das so.

Bei der Pflicht.

Ihr Träger für Grundsicherung SGB II ARGE Lübeck unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Angebot einer persönlichen Beratung durch die ARGE nach vorheriger Terminvereinbarung.
ist eine Pflicht die bereits im Gesetz geregelt ist. Wozu dafür eine EGV abschließen?

Und ihre Pflichten:
Herr/Frau unternimmt alles um die ausgeübte Beschäftigung zu erhalten und alle ihm/ihr angebotenen Möglichkeiten zu nutzen die Beschäftigung auszuweiten. Ausserdem verpflichtet sich Herr/Frau alle Änderungen im Arbeitsverhältnis zunverzüglich bei der ARGE HL anzuzeigen
roter Text= Dazu ist Sie bereits gesetzlich verpflichtet.
blauer Text=Dazu müßte erstmal Angebot des Arbeitgebers vorliegen

Meldepflichtverletzungen haben in der EGV nichts zu suchen.

Ortsabwesenheit ist bereits im Gesetz geregelt. Hat also auch nicht in einer EGV zu suchen. Hinzukommt noch, das es jamal Beruflich erforderlich sein könnte das Sie den Nahbereich verlassen müste, da währe es sicherlich nicht förderlich die ARGE erst vorher um Erlaubnis zu fragen.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann
Ist Freifahrschein der ARGE die EGV jederzeit ändern bzw. erweitern zu können. Die ARGE hätte immer die Möglichkeit die EGV nach § 59 SGB X zu kündigen. Ausserdem sieht das Gesetz nicht mehrere EGV´s pro Laufzeit vor.

Man könnte jetzt sagen diese EGV sei harmlos, weil ja nur die Pflicht besteht alles zu unternehmen um die Arbeit zu behalten bzw. die Arbeitszeit auszuweiten. Was ist aber wenn Sie die Arbeit verliert?
Dann könnte die ARGE auf die Idee kommen. EGV-Pflicht verletzt 30 % Sanktion. Im schlimmsten Fall könnte dann nochmal 30 % hinzukommen, weil Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit = 60 %. Ich möchte Dir keine Angst machen. Aber auf diese Idee könnten die kommen.

Blinky

PS: Ich sehe gerade U25 das währen dann 100% Sanktion.
 

Karma

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#4
Hallo was haltet Ihr von dieser EGV (siehe pdf)? Wollte mal Bitte Eure Meinung zu dieser Eingliederungsvereinbarung hören.
Diese EGV hat meine Tochter heute bekommen und soll sie Freitag wieder abgeben.
Meine Tochter ist U25, wohnt alleine und arbeitet halbtags Verdienst ca. € 650,- Netto.
Mich macht dieses ein wenig stutzig:

Ihr Träger für Grundsicherung SGB II ARGE Lübeck unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Angebot einer persönlichen Beratung durch die ARGE nach vorheriger Terminvereinbarung.

Was soll das für eine Beratung sein ???



Gruß Coole-Sache



Anhang anzeigen 25369

Anhang anzeigen 25370
Was für eine Beratung??? = unbestimmt!!
Beratung in einen anderen Job?, in eine Maßnahme?, in einen EEJ? Weiterbildung?,Drogenberatung?.... würde mal direkt beim SB nachfragen
L.G. Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 

Coole-Sache

Elo-User/in

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#5
Hallo !

Darf man denn einfach Meldepflichtverletzungen und Ortsabwesenheit sowie dieser

( Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann )

komplette Abschnitt einfach durchgestrichen werden ???

Gruß Coole-Sache
 
E

ExitUser

Gast
#6
Hallo !

Darf man denn einfach Meldepflichtverletzungen und Ortsabwesenheit sowie dieser

( Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner darüber einig, das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Dieses gleiche gilt, wenn sich herausstellt dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann )

komplette Abschnitt einfach durchgestrichen werden ???

Gruß Coole-Sache
Wenn du dich nicht durchringen kannst, eine EGV mit dem Hinweis aufs Grundgesetz gänzlich zu verweigern, würde ich das rote durchstreichen, genauso den Teil mit dem OA - ist speziell im SGB II geregelt und hat nichts in einer EGV zu suchen.
Weiter würde ich darauf hinweisen, dass die Beratungspflicht selbstständig im SGB II (§§ 13-17 SGB I) und daher nicht Bestandteil einer EGV ist.
Das du dich um einen Arbeitsplatz bemühen musst, sowie das Mitteilen von Änderungen gehört zu deinen allgmeinen Mitwirkungspflichten, und ist ebenfalls bereits im SGB II geregelt.
Ob du generell einen Zwangsvertrag mit Unterwerfungsklausel und RFB unterschreiben möchtest.......?

LG :icon_smile:

PS: Diese EGV ist - wie alle anderen auch - Schrott.
 

Sissi54

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#7
Es ist keine Eingliederungsvereinbarung.

In einer EGV sollen erforderliche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart werden !

Das Angebot zu einer persönlichen Beratung ist keine Leistung, sondern die Pflicht einer leistungserbringenden Behörde und hat demzufolge nichts in einer EGV zu suchen.

Da noch U 25, ist hier etwas Vorsicht angesagt.

Schriftlich reagieren und deutlich machen, warum es nicht als EGV akzeptiert werden kann.

Keinerlei Leistungen zur Eingliederung werden geboten.
Nur Forderungen, die nicht erfüllbar sind, weil von einem derzeitigen Arbeitgeber mit abhängig.
Alles zu Meldepflichten und Anpassung der EGV (roter Text) sind unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.

:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#8
Darf man denn einfach Meldepflichtverletzungen und Ortsabwesenheit
die meldepflichtverletzung gehört schon deswegen nicht in die EGV,
weil sie im SGB II bereits geregelt ist.

rein theoretisch könnte man dich dann doppelt sanktioneren, wenn du
eine solche pflicht verletzt.


das mit dem "darf man das durchstreichen" ist schwierig zu beantworten.
in dem moment wo du den vertrag änderst aber unterschreibst, hast du
die "angebote EGV" nicht unterschrieben - allerdings dafür eine abgeänderte
version.

falls dir vorher keine gelenheit zum verhandeln gegeben worden ist, wird
das im regelfall von gerichten als "eine EGV geschlossen" anerkannt.
wobei es natürlich immer darauf ankommt, was man durchstreicht.
geht es um die teilnahme an einer massnahme, spielen inhaltliche gründe
eine grössere rolle wie bei offensichtlich falschen und überflüssigen kommentaren a la meldepflicht.
 

physicus

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#9
falls dir vorher keine gelenheit zum verhandeln gegeben worden ist, wird
das im regelfall von gerichten als "eine EGV geschlossen" anerkannt.
wobei es natürlich immer darauf ankommt, was man durchstreicht.
geht es um die teilnahme an einer massnahme, spielen inhaltliche gründe
eine grössere rolle wie bei offensichtlich falschen und überflüssigen kommentaren a la meldepflicht.
ich würde da eher sagen das der SB diese dann nicht anerkennt, weil man teile des "vertrages" nachträglich gestrichen hat, so geht die sicher nicht durch.
selbst wenn er die vor deiner unterschrift und den streichungen unterschrieben hat.
dann könnte ja jeder hergehen und nach vertragsabschluss den x-belibigen vertrag auf seine sichtweise zuzuschneiden/zusammen zu streichen.

mfg physicus
 

Coole-Sache

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#10
Oder soll Sie lieber die EGV als VA in kauf nehmen ???

Gruß Coole-Sache
 
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