was haltet ihr von dieser egv

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genben

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hallo,
ich hatte heute einen termin mit meiner (neuen) sb. da die alte egv am 11.11. abgelaufen is, bekam ich natürlich gleich eine neue vorgesetzt. die sb drängte mich auch gleich zum unterschreiben und meinte (als ich sagte, ich würde sie mir gern nach hause mitnehmen um jemanden rübergucken zu lassen) das wäre ja ganz was neues, die egv kann nicht zuhause unterschrieben werden, das könnte nur bei ihr persönlich geschehen.
naja zumindest hab ich mich nicht zur unterschrift drängen lassen und ein exemplar mitgenommen.
habe aber gleich einen termin bekommen (montag 8.12.) wo ich die egv dann unterschreiben soll.
was meint ihr sollte ich jetzt machen? ich möchte auch nich, durch vielleicht unnötige beschwerden, zum opfer dieser sb werden. :icon_sad:

dann habe ich noch eine andere frage: können noch sanktionen verhängt werden aus einer egv die bereits abgelaufen ist, oder sind solche eventuellen androhungen haltlos?

vielen dank schonma im voraus
 

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Esreicht

Elo-User*in
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hat deine neue sb sich dir gegenüber legitimiert ? -> vorname nachname geburtsdatum anschrift und durch personalausweis ausgewiesen? schließlich hat sie ja deine daten und ist dir gegenüber auskunftspflichtig und ausweispflichtig - darauf würde ich bestehen !!!
hat die sb ein neues profiling gemacht wie es der norm nach vorgeschrieben ist ? mit sicherheit nicht -- > weil das nicht rechtens ist . schau mal hier rein
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/30486-egv-unterschrieben-kommt-2.html

und immer auf darauf bestehen:

Ich fordere Sie auf gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme in substantierter und dezidierter Form mit Vorname Nachname sowie klagefähiger Anschrift.
Ich setze eine Frist von 1 Woche zur Beantwortung bis xx.xx .2008
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde am Montag nicht alleine hingehen. Ich würde einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen. Irgend jemand diener Wahl. Hauptsache nicht allein. Das Gesetz erlaubt das und der muss zugelassen werden. Ansonsten dürft ihr beide ohne Gespräch gehen. Der Beistand kann dir das bezeugen, dass er nichtzugelassen wurde.

Dann würde ich am Montag hingehen und einen Gegenvorschlag nachweislich abgeben. Natürlich wird die SB wollen, dass du ihren Vertrag unterschreibst. Dann sagst du: "Nein, denn der ist nicht korrekt. Ich unterschreibe nur zulässige, klare Verträge, die fordern und fördern". Und dann wird sie wohl wissen wollen, was denn an ihrem Vertag nicht korrekt ist. Das sage ich dir im Anschluss:

Gültigkeitsdauer: 04.06.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

§ 15 SGB II sieht keine "zwischenzeitliche Vereinbarung" während der 6 Monate. Vor. Das würde ich der SB nicht unter die Nase reiben. Lass das ruhig so. Das sag ich dir nur zu deiner Info. Wenn man dir nämlich während der Laufzeit einer EGV eine weitere EGV zur Unterschrift vorlegt, dann kannst du die abwehren und dich auf diesen Paragraphen beziehen.


Du möchtest die "anonyme" Aufnahme deines Bewerberprofiles. Das möchte sie bitte noch in die EGV aufnehmen. D.h. ohne Namen und ohne Tel. nr.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

Du möchtest nicht nur die Bewerbungskosten erstattet haben, sondern auch die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche nach vorherigem Antrag. Du möchtest auch gerne noch Mobilitätshilfen haben (das sind Fahrtkosten zur Aufnahme einer Arbeit; manchmal sind die Fahrtkosten hoch und der Lohn niedrig und die Arbeit lohnt sich nicht) und du möchtest auch einen Unterstützung für einen Arbeitgeber der dich einstellt (d.h. eine Art Kopfgeld für ein Unternehmen).

Sie unternehmen von 05.12.08 bis 05.06.09 mindestens 60 Bewerbungsbemühungen um Sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Das sind 10 Bewerbungen pro Monat. Man will aber nur pro Jahr 260 Euros erstatten. Das reicht nur für 4 - 5 Bewerbungen pro Monat. Der Regelsatz sieht solche Kosten nicht vor. D.h., wenn deine SB so eine Forderung stellt, dann muss sie ein zusätzliche Kostenvereinbarung machen. Das steht auch so auf ihrer homepage hier: [FONT=&quot](https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf). Ich zitiere auf Seite 10: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“

D.h. sie möchte sich doch bitte an ihre Dienstanweisungen halten, oder aber die Bewerbungsforderung auf 4 Stück monatlich herunterschrauben.

[/FONT]
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie pers
önlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Das sind Melde und Mitwirkungspflichten! Die sind im Gesetz eigenständig geregelt, denn auch ohne EGV wirst du bei Verstoß dieser Pflichten sanktioniert. Das möchte sie bitte aus der EGV entfernen. Wenn das nämlich noch in der EGV steht, dann kann zusätzlich noch nach Verstoß gegen EGV-Pflichten sanktioniert werden. Diese Sätze sind unzulässig, denn sie bringen das Gesetz in Konflikt. Du darfst nicht etwas vereinbaren, was das Gesetz anders vorsieht.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Das sieht das Gesetz aber anders vor! Bei Ortsabwesenheit an Werktagen, während der Öffnungszeit der ARGE, musst du wirklich immer erreichbar sein oder aber dich bei der SB abmelden- Ansonsten kann die Leistung entfallen, weil du der SB nicht zur Verfügung gestanden hast. Das schließt aber nicht das Wochendende, die Feiertage und Feierabend ein! Außerdem ist das im Gesetz geregelt. Das kannst du bei Verstoß nicht noch zusätzlich nach EGV-Verstoß sanktionieren. Das bringt ebenfalls das Gesetz in Konflikt.



Kannst deiner SB noch sagen, dass sie dir unklare Punkte keinesfalls verdeutlicht hat, denn sonst hättest du ihr das gleich heute beim Gespräch alles sagen können. Du hättest dich über das Wochenende erst informieren müssen.

Und dann wirst du ja sehen, wie sie reagiert. Wenn sie den Gegenvorschlag nicht annimmt, dann kann der Beistand das bezeugen. Ansonsten kannst du ihn am Eingang der ARGE gegen Quittung abgeben.

Ich vermute, die SB wird ziemlich platt sein. Entweder druckt sie dir einen neuen EGV-Text aus, in dem sie aber nur ein ganz klein wenig nachgegeben hat (z.B. die MObilitätshilfen eingefügt hat), wird behaupten, dass sie deinen Wünschen nachgekommen ist und wenn du das nicht unterschreibst, bekommst du das per Verwaltungsakt.

Steck auch diesen Text ein. Wenn sie ihn dich nicht mitnehmen lässt, kann der Beistand das bezeugen. Aber unterschreibe das bitte nicht sofort. Kannst ja bluffen: "Das muss mein Anwalt erst überprüfen; nach dieser unangenehmen Erfahrung unterschreibe ich gar nichts mehr sofort".

Ansonsten kann sie gerne den Verwaltungsakt schicken. Da kannst du einen Widerspruch schreiben. Sanktion dürfen sie nicht mehr auferlegen, weil sie dir keine Weigerung unterstellen können. Du hast einen Gegenvorschlag eingereicht und dadurch warst du verhandlungsbereit.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Die EGV ist keine EGV, sondern Schwachsinn.
Keine Leistungen des JC. Stellenangebote, falls vorhanden.
Du sollst aber monatlich 10 Bewerbungen abliefern.
Nach Maßgabe § 45 SGB III Bewerbungsaktivitäten unterstützen, bedeutet, kann, muss aber nicht.
Hier ist auch nicht die Rede von finanzieller Unterstützung und in welcher Höhe !
Also ist hier keine Erstattung von Bewerbungskosten verbindlich zugesagt.

Meldepflichten sind unzulässige Einträge !

Irgend jemand nimmt man auch nicht als Begleitperson mit.
Leider wird so ein Schwachsinn hier immer wieder empfohlen ! :icon_eek:

Diese Person sollte zumindest etwas Ahnung haben und als Zeuge zur Verfügung stehen, falls es zu einem Rechtsstreit kommt.
Das sicherste ist aber immer alles schriftlich.
Deshalb wäre auch hier zu empfehlen, schriftlich um eine sinnvolle EGV zu bitten und keine Ablehnung erkennen zu lassen.
Denn hier wird nur nur gefordert und nicht gefördert, wie es sein soll.

Sanktionen können aus vorhergehenden EGV noch verhängt werden, z.B. für die am 11.11. ausgelaufene.
Zwar sollen Sanktionen zeitnah erfolgen, aber dafür gibt es im Gesetz keine Definierung.
Gerichte haben aber schon entschieden, dass es bis zu 3 Monate sein können.

MfG aus Lichtenberg !
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Das wichtigste fehlt.

Die spezielle Hilfe, die ARGE anbietet. ARGE bietet genau: NIX

Wenn denn wenigstens die Kostenübernahme, z.B. 5€/bewerbung, zugesichert wäre.

Ich würde das Ding nicht unterschreiben. Auch der verschärfte Hausarrest ist überflüssig. Die Ortsabwesenheit ist abschließend in § 7 Abs. 4a SGB II geregelt.

Die Meldepflichten sind auch per gesetz geregelt.


Warum soll man einen Vertrag eingehen, der einem keinen Vorteil verspricht????
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
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2.552
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431
Wenn Deine SB sagt: Sie können auch telefonische Bewerbungen machen, dann sollte dieser Satz geändert werden:

"und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende
Nachweise vor: konkrete Form des Nachweises z.B. Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen."

Davon abgesehen ist diese Nachweisform sowieso völlig geistlos, denn Du bist hier darauf angewiesen das der Arbeitgeber entweder den Eingang Deiner Bewerbung bestätigt oder eine Absage schickt, was in den meisten Fällen wahrscheinlich gar nicht passieren wird.
Du schickst 60 Bewerbungen ab und hast dann in der Folge 10 Nachweise für das Arbeitsamt, weil die restlichen Arbeitgeber Deine Bewerbungen unbeantwortet entsorgt haben.
Du kannst auch nicht darauf verwiesen werden jede Bewerbung per Einschreiben/Rückschein abzusenden, denn dafür reicht die Bewerbungsbeihilfe von 5 Euro/Bewerbung nicht aus.

Bzgl. der Ortsabwesenheit haben am SozGericht drei Richter (
die berühmten 3 Affen) ja mal entschieden das diese Klausel nicht zu beanstanden wäre innerhalb einer EinV.
Hat sich da mittlerweile etwas getan, sodaß man auf der sicheren Seite liegt bei Ablehnung dieser Klausel innerhalb einer EinV?
 
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