Was haltet ihr denn nun davon? Angeblich will Berlin das solidarische Grundeinkommen testen

[Birt1959]

Laut Heise online will Berlin ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen testen. Die sogenannten Angestellten sollen in irgendwelchen öffentlichen Jobs arbeiten und müssen zwischen 1 und 3 Jahren ohne Arbeit sein.

Weg von Hartz IV: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen

Berlins Regierungschef Müller will seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens dem Praxistest unterziehen. Er sieht darin eine Alternative zu Hartz IV.

www.heise.de

Als ich den Artikel las, dachte ich im ersten Moment: Biste jetzt schon soooo alt, dass dir das als Abklatsch vom Abklatsch der Kopie einer Kopie vorkommt?

Was mein Alter angeht - tja der Zenit ist überschritten. Das läßt sich nicht ändern.

Was den Abklatsch angeht - ist so. ABMs gibt es seit gefühlten Ewigkeiten, immer wieder einmal umbenannt, damit es nicht so auffällt und immer sind sie nicht der Weisheit letzter Schluss. Was den Abklatsch angeht - das läßt sich ändern.

Wenn man Erwerbslose mit wirklichen Aufgaben und regulären Beschäftigungen im öffentlichen Bereich zu den üblichen Bedingungen beschäftigt oder ihnen eventuell eine gute Ausbildung gibt und sie dann in dem Beruf zu den üblichen Bedingungen anstellt, dann ist das solidarisch. Wenn darüberhinaus auch dafür sorgen würde, dass es eben nicht wieder eine Beschäftigung ist, die von jedem Personaler des ersten Arbeitsmarkts nur belächelt wird, dann wäre das solidarisch. Denn dann wäre es ein Sprungbrett und nicht wieder eine verkappte Sparmaßnahme, um Hausmeister, Menschen in den sozialen Diensten oder anderen Bereichen des ÖD mit geringerem Einkommen als dem normalen Eingruppierungen in den TVÖD zu haben.

Ich weiß, dass es Elos gibt, denen es schwer fällt wieder, eine regelmäßige Arbeit aufzunehmen. Aber das ist meines Erachtens weniger eine Frage der Arbeitspolitik sondern fällt eher ins Gesundheitsressort. Aber für diese Elos gibt es ja Förderinstrumente, die sie dem AG schmackhaft machen sollen.

 

[ExUser 1309]

Was mich stört, sind die Scheinargumente der Gegnerschaft, die teils sehr easy zu beantworten sind. Ich nehme mal eins raus:

Die Industrie- und Handelskammer warnte vor wenigen Tagen vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, seien gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen privaten Arbeitgebern nun verloren.

Wenn das so ist, warum werden Menschen, die gerade erst arbeitslos geworden bzw. in ALG2 gerutscht sind, dann nicht mit fairen Jobangeboten, von deren Gehalt sie auch Leben und eine Familie ernähren können, überschüttet? Wie konnte es sein, das ich als Facharbeiter mit 2! Facharbeiterbriefen Arbeiten in ZAF angeboten bekam, die zwar angeblich "jetzt" nix passendes hatten, aber Arbeiten zum Mindestlohn unter schlechten Bedingungen anboten? Warum werden Menschen, die ALG2 bekommen, unter den ach so tollen, herrschenden Verhältnissen überhaupt Langzeit Arbeitslos? Das wäre nicht möglich, wenn hier von Fakten für die Betroffenen gesprochen würde. Eins stimmt: In schlecht bezahlte Jobs, unter schlechten Arbeitsbedingungen, lassen sich Menschen nur reinpressen, wenn es keine Alternative gibt, bzw. anderweitige Bedrohungen hoch genug erscheinen.

Ein 2. Beispiel:

"Die Idee ist und bleibt der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. "Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt."

Wo soll die Chance herkommen, wenn die Betroffenen erst gar keine erhalten, lediglich in Maßnahmen gesteckt und mit Drohungen dazu gebracht werden sollen, "irgendeine" Tätigkeit annehmen zu müssen, auch wenn sie gar nicht zu Ihnen passt oder gar Gesundheitliche Vermittlungsergebnisse, die manchmal ignoriert werden, bestehen? Passende Arbeitsstellen auf dem 1. Arbeitsmarkt müssten oft erst geschaffen bzw. bei gegebenen die Bedingungen geändert werden, damit diese machbar sind.

Statt zu meckern, wenn versucht wird, etwas zu machen und Scheinargumente hervor zu holen, sollten erfolgsversprechende Konzepte vorgestellt werden, mit denen echte Alternativen für die Betroffenen geschaffen werden und Ihnen, sowie dem 1. Arbeitsmarkt, geholfen wird.

 

[Birt1959]

Statt zu meckern, wenn versucht wird, etwas zu machen und Scheinargumente hervor zu holen, sollten erfolgsversprechende Konzepte vorgestellt werden, mit denen echte Alternativen für die Betroffenen geschaffen werden und Ihnen, sowie dem 1. Arbeitsmarkt, geholfen wird.

Ich glaube kaum, dass die Politik wirklich erfolgsversprechenden Konzepte hat. Außerdem - und bei der FDP schon gar nicht - habe ich nicht, den Eindruck, dass den Arbeitslosen geholfen werden soll. Eher den Arbeitgebern, durch extreme Übernahme der Lohnkosten. Und wenn die ABM abgelaufen ist, läuft der ehemalige Jobber wieder als Alo zur Agentur oder JC.

Das war bisher eigentlich immer so - egal wie man das Teil benannte.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Ist das tote Pferd immer noch nicht genug geritten?

 

[ExitUser]

Einer dieser krampfhaften Versuche ein künftiges BGE madig zu machen

das hat weder mit solidarisch noch mit Grundeinkommen was zu tun, Müll wie so vieles

 

[Larsson]

Ich glaube kaum, dass die Politik wirklich erfolgsversprechenden Konzepte hat. Außerdem - und bei der FDP schon gar nicht - habe ich nicht, den Eindruck, dass den Arbeitslosen geholfen werden soll. Eher den Arbeitgebern, durch extreme Übernahme der Lohnkosten. Und wenn die ABM abgelaufen ist, läuft der ehemalige Jobber wieder als Alo zur Agentur oder JC.

Das war bisher eigentlich immer so - egal wie man das Teil benannte.

So ist es. Schönt vorallem auch die Arbeitslosenzahlen.

 

[Birt1959]

Ist das tote Pferd immer noch nicht genug geritten?

Scheinbar und gleich kommt John Wayne um die Ecke, um dem entsprechenden Berliner Senator die Steigbügel zu halten. Weil, alleine kommt kein Aas auf so einen nicht funktionierenden Kram.

Das heißt doch "never change a running system" und nicht "always use a non-working system". Englisch-Nachhilfe für unsere angeblichen Eliten bitte!

Es gibt sicher in Berlin arbeitslose Anglist*innen. Sonst zieh ich halt hin. Die nehmen mich aber wahrscheinlich genauso wenig wie Mutter Kirche bei meiner ständigen Nörgelei an der politischen und kirchlichen upper class.

Einer dieser krampfhaften Versuche ein künftiges BGE madig zu machen

das hat weder mit solidarisch noch mit Grundeinkommen was zu tun, Müll wie so vieles

Vermutlich wollte auch keiner ein Grundeinkommen oder was Solidarisches.

Normalerweise hätte ich kommende Senatswahlen getippt, wenn solche Ideen die Runde machen. Stimmenkauf oder netter ausgedrückt Stimmenorganisation nenne ich das sonst. Laut einem Wahlkalender von Wahltermine.de wird zwar dieses Jahr ein neuer Landtag in Brandenburg gewählt, aber das ist ja das benachbarte Bundesland. Kommunalwahlen sind auch nur in Bayern in Sicht.

Darum frage ich mich schon, was diese angekündigte Aktion soll. Warum testet man was, was noch nie richtig funktionierte? Man testet doch ein defektes Gerät auch nur nach einer Reparatur. Nur die sehe ich da nicht.

*Grübel, grübel*

So ist es. Schönt vorallem auch die Arbeitslosenzahlen.

Genau, mehr soll die Aktion wahrscheinlich auch nicht. So etwas nenne ich a) Verarsche und b) Steuergeldverschwendung.

Kann man da eigentlich wegen Veruntreuung von Steuergeldern klagen, wenn man die schon löhnen muss? Verschwendung ist lediglich ein Laster und das kann man nicht strafrechtlich verfolgen. So'n Schiet... Somit ist das Wort Steuergeldverschwendung der Eupehmismus schlechthin.

Die aktuelle Sozialpolitik von Bund und Ländern kann man sich nicht mal schönsaufen, weil es auf dieser Welt gar nicht soviel Alkohol gibt, wie man dafür benötigt.

 

[pinguin]

Ich glaube kaum, dass die Politik wirklich erfolgsversprechenden Konzepte hat.

Es hat jeder die Möglichkeit, sich wählen zu lassen, um das Beste aller besten Konzepte realisieren zu können.

Die Realität ist dann aber, daß Du auf Hunderte von Leuten triffst, die auch das Beste aller besten Konzepte haben.

Legst Du dann alle besten Konzepte nebeneinander, hast Du hundert unterschiedliche Konzepte für ein und dieselbe Zielvorgabe, bspw., Gemüsesuppe. (Ok , hier würde man das Rezept nennen und nicht Konzept).

Und jeder dieser hundert Leute wird garantiert die Aussage tätigen, daß das eigene Konzept das Beste aller besten Konzepte ist, weil es *** .

 

[Birt1959]

Manchmal beschleicht mich der böse Verdacht, dass diejenigen, die wirklich gute Konzepte haben, nicht diejenigen sind, die sich in Politik und Wirtschaft durchsetzen. Getreu dem Motto: Das größte Geschrei bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Und das meiste Geschrei hat wenig Inhalt. *Seufz*

 

[ExitUser]

Manchmal beschleicht mich der böse Verdacht, dass diejenigen, die wirklich gute Konzepte haben, nicht diejenigen sind, die sich in Politik und Wirtschaft durchsetzen

Siehst du richtig oft wird es Verwässert und am Ende ist es was ganz anderes.
Eines der größten Probleme für Veränderung ist die staatliche Bildung und natürlich die daraus resultierende Festigung der Eliten
logischerweise bleibt es nicht ohne Konsequenz wenn jemand in einem Umfeld lebt das angenehm und unterm Strich sorgenfrei ist
dazu kommt noch das Aufsteiger sich sehr schnell anpassen und bestimmte Vorteile nicht mehr missen möchten
Und wenn du jahrelang versucht hast auf Arbeit und auch sonst, was zu ändern und es zwar funktioniert hat, aber dann immer wieder zunichte gemacht wurde
irgendwann hast du dann halt die Faxen dick und lässt es laufen

Das allergrößte Hemmnis dürfte aber die diffuse Angst vor Veränderung sein

 

[grün_fink]

Ich lese da:

steuerfinanzierte Beschäftigung,
>>sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen – mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung.<<

mir kommt der Verdacht:
Einarbeitung mittels Bundeszuschüssen
reguläre Jobs ersetzen auf Bundeskosten (zumindest teilweise)
Ersetzen von jetzigen Beschäftigten
immer dann, wenn die Zuschüsse auslaufen......
Dauerschleife solcher Jobs statt Dauerschleife Weiterbildung

 

[Kampfmops]

Für mich ist das auch ein Witz. Was hat es mit Grundeinkommen zu tun, wenn dafür keine bezahlten Stellen entstehen (Hausmeister z.B.).

Aber damit wäre der Dreiteiler ja perfekt:
1. Die 1-Euro-Jobs. Lustig, was anfangs als "zusätzliche" Jobs gezählt wurde. Vermute damit wurden unmengen an Stellen vernichtet oder in Mini-/Teilzeit-Jobs umgewandelt. Von H4 kam man damit nicht los.
2. Das (auch noch) recht frische 16i-Arbeitsbeschaffungs-Gesetz, wodurch Firmen Gratis-Arbeiter bekommen sollen. Da man keine Arbeitslosen-Versicherrung bezahlt bekommt, landet man (wahrscheinlich sobald die Lohnkostenübernahme zuende ist) wieder in H4...super
3. Der neueste Teil: "Solidarisches Grundeinkommen". Ist ähnlich, wie Teil1 und Teil2...heisst nur nicht mehr H4-Maßnahme. Wo der Unterschied zwischen den ersten beiden ist, weiss ich nicht.

Insgesammt alles , aber Menschen, die wenig bis garnüschts mit H4 zu tun haben, finden es sicher toll, weil es sich nett anhört.

 

[grün_fink]

So ist es.
Es sieht aus wie eine Weiterführung der Dauerschleifen in anderer Form, wo die Hauptstadt den Bund um finanzielle Beteiligung bittet.
Der Begriff selber greift etwas auf, was im Moment in aller Munde und in Mode ist: Grundeinkommen. Und das soll ja etwas ganz Neues und Gutes verheißen.
Dabei werden die meisten Menschen noch nicht mal unterscheiden können, was der Unterschied ist zwischen bedingungslosem und solidarischem Grundeinkommen. Für die ist das dann entweder beides Murks oder beides super.
Manche werden bei solidarisch auch an solidarisch finanzierte Versicherung denken, also an sowas wie ALO-Versicherung oder Rente, vielleicht noch das Kindergeld und Wohngeld mit gedacht.

An solch einen Kram wie Workfare denkt da niemand, denn das ist es.
Wie eine verwesende Braut im schicken Kleid, gut parfümiert und geschminkt.
Man will sich selber verkaufen.

 

[lino]

Berlins Regierungschef Müller will seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens dem Praxistest unterziehen. Er sieht darin eine Alternative zu Hartz IV.

Tatsächlich ist es nicht die Idee von Regierungschef Müller, sondern die Idee der AfD.
Die will Hartz4 abschaffen und den Elos für 1000Euro im Monat öffentliche Aufgaben andienen.

Ich weiß, dass es Elos gibt, denen es schwer fällt wieder, eine regelmäßige Arbeit aufzunehmen. Aber das ist meines Erachtens weniger eine Frage der Arbeitspolitik sondern fällt eher ins Gesundheitsressort.

Das hat mit Gesundheit wenig zu tun. Ich würde mir mein Geld lieber selbst verdienen, wäge aber die Vorteile gegen die Nachteile ab.
Ich leiste zwar nichts, so wie Nahles, koste dem Steuerzahler aber nur ein Bruchteil dessen, was Nahles kostet.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

sondern die Idee der AfD.

Dann ist es grundsätzlich abzulehnen.

 

[Gelöschtes Mitglied 66567]

An solch einen Kram wie Workfare denkt da niemand, denn das ist es.
Wie eine verwesende Braut im schicken Kleid, gut parfümiert und geschminkt.
Man will sich selber verkaufen.

Richtig. Und wenn sie in Berlin besonders "clever" sind, dann hängen sie auch noch irgendwas mit "Klimaschutz" dran. "Solidarisches Grundeinkommen hilft dem Klimaschutz!", werden sie sagen. Und die Leute zum Müllsammeln abkommandieren.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Das ist ganz anders - es ist kein Grundeinkommen.

Alternative zu Hartz IV: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Mit einem Modellprojekt will Berlin helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Senat beschloss, sozialversicherungspflichtige Jobs für bis zu 1000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren - etwa als Hausmeister oder Helfer in Schulen.

www.spiegel.de

Es wird Mindest- bzw Tariflohn gezahlt. Es sind sozialversicherungspflichtige Jobs.
Es werden maximal 1 000 Leute eingestellt.
Für jeden Arbeitsplatz veranschlagen die Politiker 35 000 € im Jahr.

 

[grün_fink]

Die Pressemitteilung der Senatskanzlei des regierenden Bürgermeisters liest sich da etwas anders.

Solidarisches Grundeinkommen auf den Weg gebracht - Berlin.de

www.berlin.de

 

[Birt1959]

Tatsächlich ist es nicht die Idee von Regierungschef Müller, sondern die Idee der AfD.
Die will Hartz4 abschaffen und den Elos für 1000Euro im Monat öffentliche Aufgaben andienen.

Sorry, die von mir zitierte Quelle berichtete das so. Und ehrlich gesagt, lese ich mir jetzt nicht die Parlamentsprotokolle jedes einzelnen Bundeslandes durch, um Meldungen zu verifizieren. Ich weiß, dass ist nicht besonders journalistisch, aber das ist auch nicht mein Beritt.

Das hat mit Gesundheit wenig zu tun. Ich würde mir mein Geld lieber selbst verdienen, wäge aber die Vorteile gegen die Nachteile ab.
Ich leiste zwar nichts, so wie Nahles, koste dem Steuerzahler aber nur ein Bruchteil dessen, was Nahles kostet.

Moment mal, nicht jede*r Erwerbslose kann arbeiten gehen. Das ist dann wirklich eher eine Gruppe für das Gesundheitsressort und so absolut, wie Du das schreibst hat das nicht nur mit der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Wenn Du Leistung nur finanziell bewertest, dann tust Du mir leid. Viele Leistungen, die Menschen erbringen, sind gar nicht zu bezahlen, weil sie keinen Marktwert haben.

Unsere Exbundespräsidenten leisten auch nichts mehr für diese Republik und bekommen trotzdem einen Ehrensold. Ganz selten, wenn der (und vielleicht auch mal die Amtierende) verhindert ist, springt ein Vorgänger ein. Aber, ob das eine Leistung ist, irgendwo im Ausland eine Ehrenformation unter Abspielen von zwei Hymnen, abzuschreiten, kann man/frau bezweifeln.

Das ist ganz anders - es ist kein Grundeinkommen.

Alternative zu Hartz IV: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Mit einem Modellprojekt will Berlin helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Senat beschloss, sozialversicherungspflichtige Jobs für bis zu 1000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren - etwa als Hausmeister oder Helfer in Schulen.

www.spiegel.de

Es wird Mindest- bzw Tariflohn gezahlt. Es sind sozialversicherungspflichtige Jobs.
Es werden maximal 1 000 Leute eingestellt.
Für jeden Arbeitsplatz veranschlagen die Politiker 35 000 € im Jahr.

Aber im Prinzip sind es doch wieder nur ABMs, die auf Dauer so Berufe wie Hausmeister und deren angemäße Entlohnung kaputtmachen. Da ist es völlig wurscht, wie man das benennt. Die einzig passende Bezeichnung für solche Maßnamen ist Lohndumping. Denn welcher AG ist so bescheuert und stellt die Leute in der regulären Entgeltstufe für solche Jobs ein, wenn er sie billiger haben kann?

Davon ab, soll die Geschichte ja nach einer bestimmten Zeit zu regulären Arbeitsplätzen führen. Die AGs müßten ja von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie die Menschen nicht kündigten und die Löhne selber trügen. Man/frau kann versichert sein, dass sie es nicht sind. Sie haben eine Gewinnerzielungsabsicht. Der Gewinn soll mit dem geringsten Einsatz größtmöglich erreicht werden. So etwas nennt man/frau wirtschaftliches Handeln.

Du kannst Recht haben - Spiegel Online mag meinen Adblocker nicht und leider funktioniert die Whitelist nicht immer. Ich kann das also leider nicht lesen.

Die ABMs sind auch sozialversicherungspflichtig und trotzdem ist es nur ein Verschiebebahnhof. Denn die Jobs sind nicht auf Dauer angelegt und für manche Arbeitgeber sind Zeugnisse aus denen die Tatsache hervorgeht, dass das Beschäftigungsverhältnis auf einer ABM beruht, ein knallrotes Tuch. Auch ABMs sollen ja eigentlich in einem normalen Arbeitsverhältnis führen, machen sie aber nicht, weil dann kein Lohnzuschuss mehr kommt. Was passiert also mit dem/der ABMler*in nach Ablauf der Maßnahme? Sie traben wieder zur AfA oder JC.

Egal, wie Berlin das nun benennt. Das ist Ringelpiez-mit-Anfassen. Man/frau könnte ja mal die Auserwählten dieses Projektes mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats tauschen. Mehr Mist können die auch nicht bauen und vielleicht wird dann ja mal dieser elende Flughafen fertig, weil jemand unvoreingenommen und taufrisch einen Blick auf dieses Endlos-Projekt wirft. Es findet sich sicher der/die passende erwerbslose Bauingenieur*in.

Grünfinks Link spricht dann eher für den Heise Artikel.

 

[Kampfmops]

Damals, als die 1-Euro-Jobs neu waren, wurde das auch als "Großes Sprungbrett in Arbeit" angekündigt. Komischerweise kenne ich aber niemanden, der dadurch eine feste Stelle bekam. Eher wurden Verträge verlängert oder 1-Euro-Jobber erstmal "entlassen" und später wieder geholt. Das selbe wird bei 16i und dem "solidarischen" Grundeinkommen auch so sein. Lohndumping, bestehende Stellen ersetzen und danach weiter H4.

Das schlimme ist, das genau das ja so gewollt ist. In einem vernünftigen, funktionierenden Sozialsystem, würden die Ämter den AG druck machen, nachfragen, warum sie nie Menschen übernehmen und irgendwann keine Leute mehr hin schicken. Leider funktioniert bei H4 ja garnichts (bzw. alles nur für AG), also wirds dann noch gelobt, das AG Arbeitslosen eine "Chance" geben.

Zum Thema selbst: Wäre es wirklich ein solidarisches Grundeinkommen, könnte man genug finden, was keine Stellen vernichtet. z.b. alten Nachbarn bei Einkäufen helfen oder sowas. Aber das ist ja nicht wirtschaftlich und drückt die Löhne nicht. Von daher wäre "Lohndumping-Grundeinkommen" wirklich die treffendere Bezeichnung.

 

[pinguin]

Der Begriff "Grundeinkommen" wurde offenbar sehr unterschiedlich verstanden?

Ein "Grundeinkommen" ist etwas, was jeder Bürger, also jede natürliche Person, bekommen soll, um minimalst durch den Staat abgesichert zu sein, um sich einen Job nach ihrer Wahl suchen zu können, dessen Entlohnung den restlichen individuell nötigen Finanzbedarf abdecken kann/soll.

Das "Grundeinkommen" soll nicht dazu dienen, Job's zu schaffen, die nicht von der Wirtschaft bereits geschaffen worden sind.

Das "Grundeinkommen" soll auch dazu dienen, faire Gehaltsregeln bei einem evtl. zusätzlich ausgeübten Job realisieren zu können und evtl. auch der Tarifflucht ein klein wenig Rechnung tragen.

 

[Realo]

Es wird Mindest- bzw Tariflohn gezahlt. Es sind sozialversicherungspflichtige Jobs.
Es werden maximal 1 000 Leute eingestellt.
Für jeden Arbeitsplatz veranschlagen die Politiker 35 000 € im Jahr....

Bezahlt wird das natürlich über den länderfinanzausgleich.... Tolle Sache...

 

[Birt1959]

Diese Plattform no-go.de sieht in ihrem Leitartikel "Hartz IV - "Solidarisches Grundeinkommen" - die Auferstehung der ABM in Berlin" das auch nicht gänzlich anders als die meisten, die bisher hier diesen angeblichen Test Berlins kommentierten.

Allerdings konnte ich weder bei Heise, noch in der Verlautbarung des entsprechenden Senators noch hier lesen, dass das ganze auf die AfD zurückgeht. Allerdings konnte ich auch nicht prüfen, ob es sich bei der Meldung um eine Ente handelt. (Nicht das Federvieh oder das französische Auto.)

 

[Kerstin_K]

Bei EEJ kann eine Übernahme nicht funktionieren. Schliesslich sollen die zusätzlich sein.

 

[lino]

Allerdings konnte ich weder bei Heise, noch in der Verlautbarung des entsprechenden Senators noch hier lesen, dass das ganze auf die AfD zurückgeht. Allerdings konnte ich auch nicht prüfen, ob es sich bei der Meldung um eine Ente handelt. (Nicht das Federvieh oder das französische Auto.)

Lerne mal lesen: Die Idee dazu kommt, nicht wie gemeldet von Meister Müller und der SPD, sondern von der AfD.
Die AfD will Hartz4 abschaffen und statt dessen dem Elo 1000Euro im Monat bezahlen, als Gegenleistung soll der dann öffentliche Aufgaben übernehmen.
Was ist das denn anderes als das, was Müller macht?
Natürlich steht oder sagt das niemand, die SPD wird kaum öffentlich zugeben, das sie sich bei der AfD bedient.
Macht sie aber.
Zur Einwandererung hat sie mit der CDU einen Beschluss gefasst, wo genau dasselbe drinsteht wie im Programm der AfD.
Weiss im Moment nicht, wo ich das gelesen habe, suche ich dir aber gerne heraus, wenn du wert drauf legst.