Was geschieht, wenn man die Abgabe der EKS verweigert?

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Skarven

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Hallo!
Ich habe in den vergangenen Monaten wohl zu viel verdient und will dem Jobcenter möglichst schwer machen, mir das Geld wieder abzunehmen. Wie lange und wie kann ich die Abgabe der EKS hinauszögern und was wäre die schlimmste Folge? Werden sie mein Einkommen irgendwann schätzen und sich damit zufrieden geben und mich in Ruhe lassen?
 

Schikanierter

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Was ich mich in dem Zusammenhang frage: Kann eine Schätzung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 Abs. 6 Alg II-V durch das JC rechtlich angegriffen werden (z. B. durch Widerspruch, etc.) oder ist diese endgültig?

Wenn das JC beispielsweise schreibt, dass nach derzeitigem Stand das anzurechnende Einkommen nach deren Schätzung zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit in den abgelaufenen Bewilligungszeiträumen führt und kein Anspruch auf ALG II bestünde und die bisher vorläufig gewährten Leistungen von uns zu erstatten wären, kann gegen den/die dann folgenden Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt werden?

Die abschließenden Anlagen EKS wurden von mir immer ordnungs- und fristgemäß eingereicht. Gegen die Forderung des JC zur Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge meines Geschäftskontos von Mai bis Dezember 2013 und den darauf folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 21.10.2014 haben wir (Anfechtungs-) Klage vor dem hiesigen SG eingereicht, die unseres Erachtens aufschiebende Wirkung hat. Muss das JC das Klage-/Hauptverfahren abwarten oder kann es schon zum derzeitigen Zeitpunkt nach § 3 Abs. 6 Alg II-V schätzen?

Sorry, dass ich hier in einem fremden Thread frage, aber meine Fragestellung hat ja zumindest ansatzweise etwas mit dem Eingangsthema des TE zu tun. Insofern sind die Antworten auf meine Frage u. U. auf für ihn interessant und wichtig.
 
E

ExitUser

Gast
Ehrliche Frage: Wenn man genug verdient, warum verwendet man dieses Geld dann nicht selbstverständlich zum Leben?
Wer ausreichend verdient, benötigt keine finanzielle Unterstützung. So habe ich es zumindest bisher gehalten und vorgelebt bekommen.
Aber vllt. sollten sich auch mal die vielgescholtenen Manager fragen, ob ihnen nicht noch aufstockend ALG II zustünde....falls es gerade mal knapp wird.
 
E

ExitUser

Gast
Mit deinen tatsächlichen Zahlen kannst du wohl nicht mehr gegen eine erfolgte Schätzung vorgehen.

Allerdings muss die Schätzung ordnungsgemäß, also nachvollziehbar sein. Ist sie es nicht, kannst du dagegen vorgehen.
Das schützt zwar vor einer pauschalen Verneinung der Hilfebedürftigkeit.
Allerdings bleibt jedes überprüfte Ergebnis auch eine Ermessensentscheidung. Ich würde mich davor fürchten.

Das sagt die BA in ihren fachlichen Hinweisen ab Punkt 11.46 (Seite 34):

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938
 

CanisLupusGray

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man man man und wieder ein Thema als Wasser auf die Mühlen der jenigen die behaupten; Aufstocker sind HARTZ-IV-Betrüger.

Ich stehe ja dem SGB II, der ALG II - V usw auch nicht gerade wohlwollend gegenüber aber was der TE hier wissen will ist schlimmstenfalls als Beheilfe zu einer Straftat zu werten.

Warum?

Wenn man schon (ohne Rechenfehler) selbst dahinter kommt, das man im BWZ zu viel Einkommen hatte und Rückforderungen anstehen werden, sollte man auch so viel Anstand haben und dies offen zugeben. Zu fragen, was man unternehmen kann, das Amt so lange wie möglich an der Nase herumzuführen, finde ich schon etwas grenzwertig. Gerade dem Ansehen dieses Hilfeforums ist ein solches Verhalten eher abträglich.

Ist dem TE im BWZ nicht aufgefallen, dass er mehr Mittel zur Verfügung hatte als sonst, dass er besser leben konnte als sonst? Sollte man da nicht stutzig werden und kann sich an 5-Fingern abzählen, was auf einen zukommt und schonmal Rücklagen bilden?

Früher oder später schießt sich der TE mit dieser Aktion selbst ins Bein!


Sollte der Kern des Eröffnungspostings allerdings die Frage sein, was der TE unternehmen kann, um möglichst schmerzfrei mit der Angelegenheit zurecht zu kommen, kann ich nur sagen:

nicht tricksen sondern in die Offensive gehen:
Setz Dich mit deinem SB in Verbindung und kläre ab, ob die Rückforderung sozialverträglich ratenweise einbehalten werden kann.

Beste Grüße

CanisLupusGray
 
E

ExitUser

Gast
man man man und wieder ein Thema als Wasser auf die Mühlen der jenigen die behaupten; Aufstocker sind HARTZ-IV-Betrüger.
Ich stehe ja dem SGB II, der ALG II - V usw auch nicht gerade wohlwollend gegenüber aber was der TE hier wissen will ist schlimmstenfalls als Beheilfe zu einer Straftat zu werten.

Moment mal!

Der § 3 Abs. 6 (Alg-II-V) sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Schätzung unter bestimmten Umständen vor.

Warum sollte man also den vom Gesetzgeber vorgezeigten völlig legalen Weg nicht nutzen, wenn er persönlich gesehen der Günstigere ist???
 

CanisLupusGray

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Moment mal!

Der § 3 Abs. 6 (Alg-II-V) sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Schätzung unter bestimmten Umständen vor.

Warum sollte man also den vom Gesetzgeber vorgezeigten völlig legalen Weg nicht nutzen, wenn er persönlich gesehen der Günstigere ist???

jo, da habe ich mein Moralempfinden auf andere übertragen wollen - sorry.

Du hast Recht @Patenbrigade.

Aber mal objektiv betrachtet:

War das eine einmalige oder äuserst seltene Übrschritung des Einkommens für den BWZ? Dann macht sich der TE mit der Nichtvorlage der EKS keinen guten Stand für etwaige Ermessensausübung bei einer Ratengewährung der Rückforderung.
Wie würde denn geschätzt werden? Sicher nicht zu Gunsten des TE. Er würde sicher aus der Bedürftigkeit herausgeschätzt und dies mit Bestimmtheit nicht nur für den abgelaufenen sondern ggf auch noch für zukünftige BWZ.
 
E

ExitUser

Gast
Wie würde denn geschätzt werden? Sicher nicht zu Gunsten des TE. Er würde sicher aus der Bedürftigkeit herausgeschätzt und dies mit Bestimmtheit nicht nur für den abgelaufenen sondern ggf auch noch für zukünftige BWZ.

Deshalb schrieb ich ja weiter oben:
"Allerdings bleibt jedes überprüfte Ergebnis auch eine Ermessensentscheidung. Ich würde mich davor fürchten."

*wink*
 

Skarven

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Ich habe für das Geld gearbeitet und gebe sicher nicht mehr davon her, als unbedingt notwendig. Da habe ich auch keine Skrupel. Bei seiner Steuererklärung versucht auch jeder, so viel abzusetzen wie möglich.
Immer wieder wurde uns versprochen, den lächerlichen Freibetrag von 100 Euro endlich zu erhöhen. Stattdessen blieb alles beim Alten und man nahm uns 80 Prozent von dem weg, was wir verdient haben. Kein Bürger muss auf sein Einkommen 80 Prozent Steuern zahlen, noch nicht mal die reichsten, aber ausgerechnet bei Arbeitslosen, die versuchen, sich selbstständig zu machen, langt man ungehemmt zu.
 

Skarven

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Meine Rundfunkgebühren muss ich angeblich auch selbst zahlen, weil die GEZ mich nicht rückwirkend befreien möchte, was laut deutscher Rechtsprechung eigentlich erforderlich ist. Und nicht nur mir wird Einkommen gezahlt, sondern auch Arbeitslosen, die sich nicht durch selbständige Arbeit etwas hinzuverdienen - nur nimmt man den selbständig Arbeitenden den Lohn ihrer Arbeit bis auf einen kleinen Rest wieder weg. Die Botschaft, die bei mir und anderen Arbeitslosen ankommt: "Arbeit lohnt sich nicht!"
 

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P 123 siehst Du richtig. Vollkommen richtig. Arbeiten lohnt sich auf keinen Fall in einem aufstockenden System. Und ne Selbständigkeit als Aufstocken ist genau der selbe Mist.
 
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