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Was darf in die Akte - und was nicht?

Sternenthaler

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Guten Morgen, ich würde gerne mal wissen was in die Akte darf.
Ich habe doch gester bezüglich ob ich Bewerbungen schreiben muss oder nicht gepostet. Ich weis das das ein öffentliches Forum is und somit jeder hier lesen kann aber dürfen diese Beiträge in meiner Akte gespeichert werden?
@Charlot schrieb in einem anderen Thema bei jemand anderen"
"Da das JC die Miete bezahlt, dürfen sie auch den Mietvertrag einsehen."
Mietvertrag in Akte verstehe ich ja aber Forumbeiträge in der Akte nur weil Sie meinen Regelsatz zahlen und ich davon mein Internet bezahle? :icon_kotz2:

Es ist nämlich so, in einem anderen Forum habe ich meinen Bescheid anonym hochgeladen und mir einen Widerspruch zwecks anstehende Bedarfsgemeinschaft schreiben lassen also nach einen legalen Weg gesucht aus einer BG raus zu kommen. Unter anderen das Partner sich eigene Wohnung sucht da er eh nur WE bei mir is und Besuch werde ich ja wohl noch empfangen dürfen. Jedenfalls liegen diese Beiträge in meiner Akte. Von wo ich das weis? Ich war bei der Polizei wegen Vorfall mit JC Monat 11 und 12/2013. Dort lagen die Beiträge von April die mit dem Vorfall somit gar nix zu tun haben können. Das sah dann auch die Polizistin ein. (JC hat also nur versucht mit mit die Beiträge eins auszuwischen oder können nicht richtig gucken und sehen das die Beiträge 2014 sind:mad:) Auf meine Frage von wo Sie das her habe sagte sie vom JC.

Ich möchte nichts von SozialB. hören. Ich habe mit meiner Anwältin gesprochen. Er zieht aus, zahlt seine Wohnung selbst und is WE bei mir zu Besuch. Alles legal und rechtens. Jedem Bürger steht eine Wohnung zu und wenn er sie auch noch selbst bezahlt erst Recht. Er kann selbst entscheiden mit wem er zusammen leben möchte und mit wem eben nicht. Wenn es danach gehen würde müssten wir ja alle im Knast sitzen weil wir mit einem ALGII Bezieher befreundet sind, ihm besuchen aber nicht mit ihm zusammen leben möchten und unsere eigene Wohnung haben.
 

Caso

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Guten Morgen, ich würde gerne mal wissen was in die Akte darf.
Das kann man wohl nicht so einfach beantworten.
Leistungserhebliche Tatsachen zum Beispiel?
Wie das JC an diese Kenntnis kommt, ist ein anderes Kapitel.
Je nachdem, wie und was und was draus gemacht wird---ist das dann erlaubt oder nicht.
Frag deine Anwältin.

Wenn dein Partner erst bei dir gewohnt hat, wart ihr doch eine BG.
Wenn er auszieht und dich am WE besucht, dann nicht mehr.
 

Anna B.

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Hallo,

hast du mal hier im Forum bereits gesucht?

und dann einen Blick in den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzes geworfen?

es ist hier im Forum alles zu finden..

ich hab dir das mal abgenommen..lesen mußt du schon selber:

schau hier:

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

und dort auf Seite:
157,

ab Punkt:12.1.3.3.

und halt weiterlesen...

ich empfehle jedem diesen Bericht zu lesen....

da gibt es z.B. auch einen Hinweis darauf, dass ein SB einer KK ärztliche Befundunterlagen und telef. Vermerke zum "Befinden" des Patienten in seiner Handakte hatte und dieses ist nicht erlaubt...

der Tätigkeitsbericht ist eine wahre Fundgrube zu Verstößen gegen den datenschutz...

sobald man eine Vermutung hat, dass etwas nicht ganz koscher ist, sollte man in den Bericht schauen...und schon findet man seine Antwort...
 

Sternenthaler

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Auszug:
"Zunächst muss die Erforderlichkeit der Datenerhebung
für die Aufgabenerfüllung in jedem Einzelfall gegeben
sein (§ 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X)"

Na da bin ich ja mal auf die Begründung gespannt:icon_smile:
Werde erstmal Akteneinsicht nach §25 SGB X beantragen
 

Sternenthaler

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Vor allem bin ich gespannt wie man das Speichern begründet, wo ich im Forum lediglich meinen Bescheid hoch geladen habe und mir einen Widerspruch erstellen lassen habe. Das man das zum erfüllen von Aufgaben benötigt is mir neu:icon_exclaim:
Ebenfalls kann man nicht mit den Polizeilichen Vorfall vom Jahr Ende 2013 begründen denn das geschriebene is vom April 2014 und steht somit damit nicht im Zusammenhang (was SB checken würde wenn er es mal lesen würde und nicht wild drauf los speichern würde:mad:)
Genauso wenig damit das ich einen legalen weg aus einer anstehenden BG gesucht habe denn nach legale Wege darf ich noch suchen das is mein Recht.
Aber ich weis schon was dann kommt auf die Frage nach der Notwendigkeit:
"Das kann ich ihnen momentan nicht sagen da ich Ihre Akte gerade erst übernommen habe und mich erst in diese einarbeiten muss" alles nur blabla.
Muss sie mir das schriftlich geben? Brauche ja irgendeine angebliche Notwendigkeit für mein RA.

Edit: Hey, vielleicht finde ich ja in meiner Akte auch DIESEN Beitrag! Ich gebe dann bescheid!
 
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