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Was darf der Aussendienst

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xpeter

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#1
Hallo,
nachdem der Aussendienst im März 05 3 mal bei mir rausgefolgen ist, hab ich Ihm im Mai 05 zur Wohnungsbegehung eingeladen. Wir waren zu 3 Personen und innerhalb von 5 minuten war er wieder weg! Hab aber gleich gesagt das er nicht mehr rein kommen würde.

Heute steht er wieder vor der Tür und ich war nicht da. Dafür hat er meine Tochter(15) bis auf die Knochen ausgefragt:

- gehst du arbeiten
- auf welche Schule gehst du
- wie alt
- wo ist Papa
- wann kommt er wieder
usw.

Ich finde es ein starkes stück wenn ein 2 meter Mann ein Teenie unter Druck setzt. Sehr wahrscheinlich hat er sich auch wieder bei den Nachbarn erkundigt " Bin Sonderermittler vom Arbeitsamt "

Was kann ich gegen so einen Vogel machen, der in seiner Sozialamtzeit nach eigenen Angaben " Wenn ich nicht rein komme Trete ich auch mal die Türen ein" hart drauf ist.

Gruß Peter
 

Arania

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#2
Anzeigen!!! Jugendliche dürfen nicht befragt werden, es sei denn es ist jemand Richter oder jemand vom Jugendamt dabei
 

pixelfool

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#3
Also das Ausfragen von Minderjährigen ist m.E. schon mal ein klarer Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde - was die Sprüche bezüglich "Türen eintreten" anbelangt, wird dieser Sozialamtsrambo das wohl kaum vor Zeugen geäußert haben, oder?!
 

Arania

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#4
Keine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine ANZEIGE muß erfolgen, Jugendliche stehen unter besonderem Schutz
 

xpeter

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#5
Nach dem 3ten Rauswurf hat er mir das mit der Tür erzählt und ich hab mir
2 Mann zur verstärkung geholt, man weiß ja nie.
Mit der Dienstaufsichtbeschwerde ist das so eine Sache; Formlos, Fruchtlos und ab in die Runde Ablage.
Einen Strafantrag stehe ich aber offen gegenüber, aber was " Nötigung "
denke aber der Staasanwalt wird das Verfahren einstellen.
 

Arania

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#6
:evil: :evil:

Da greift der Jugendschutz glaub mir, besprech es mal mit der kostenlosen Rechtsberatung
 

Quirie

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#7
Bei der Durchführung des Hausbesuches sollte die Behörde folgende Punkte berücksichtigen:

* Der Hausbesuch sollte durch ein Team, bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchgeführt werden.
* Die Mitarbeiter des Amtes haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.
* Die Mitarbeiter sollten bei der Durchführung ein einheitliches Verfahren anstreben. Aus diesem Grund enthält die Musterdienstanweisung in der Anlage die o.g. Muster.
* Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn des Hausbesuches in einem Gespräch erläutert werden.
* Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Die Behördenmitarbeiter dürfen den Betroffenen nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck setzen. Eine Aufklärung über das Zutrittverweigerungsrecht und die daraus möglichen Folgen genügt. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
* Grundsätzlich ist von einer Befragung minderjähriger Personen abzusehen. Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt. Eine Befragung eines Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig.
* Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.
* Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.
* Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolles auszuhändigen.
* Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
* Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.
* Eine Datenspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches durch den Ermittlungsdienst ist grundsätzlich unzulässig. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an den Auftraggeber (z.B. die Arbeitsgemeinschaft) übermittelt worden, hat der Ermittlungsdienst alle personenbezogenen Daten zu löschen.



IV Besonderheiten

Durchführung einer Observation:

Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes ist grundsätzlich unzulässig. Eine Observation kann in wenigen Fällen unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig sein, wenn es sich um einen „besonders schwerwiegenden“ Leistungsmissbrauch handelt und eine anderweitige Aufklärung nicht möglich wäre. Das bedeutet, der Sozialleistungsträger muss in besonderem Maße den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ berücksichtigen.
Eheähnliche Gemeinschaften

Häufig ist der Presse zu entnehmen, dass Hausbesuche zur Feststellung eheähnlicher Gemeinschaften durchgeführt werden. Fraglich ist aber, ob mit Hilfe des Hausbesuches eine derartige Feststellung getroffen werden kann.[2] Der Hausbesuch eignet sich nur bedingt zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn hierfür sind Informationen notwendig, die nicht oder nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Hierzu zählen z.B. Abstammung der Kinder, gemeinsame Konten oder Versicherungen. [3] Diese Informationen können unter Umständen auch ohne die Durchführung eines Hausbesuches festgestellt werden. Hierzu eignet sich z. B: die Vorsprache im Amt oder die Vorlage von Dokumenten, aus denen sich in der Regel bereits eheähnliche Gemeinschaften erkennen lassen. So kann geklärt werden, wer die leiblichen Eltern eines Kindes sind, ob es gemeinsame Versicherungen gibt oder ob ein gemeinsames Konto besteht. Der Hausbesuch ist allenfalls in der Lage noch „Restzweifel“ ausräumen oder bereits bekannte Indizien bestätigen.[4]
Befragung Minderjähriger

Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob eine Befragung Minderjähriger zulässig ist. Eine Befragung Minderjähriger ist grundsätzlich unzulässig. Eine Befragung Minderjähriger darf nur im Ausnahmefall und sollte im Zweifel nur dann durchgeführt werden, wenn das Kind unmittelbar betroffen ist und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt.
Durchsicht der Schränke

Wichtig ist, dass den Mitarbeitern mit der Erlaubnis die Wohnung betreten, noch kein Recht auf Durchsicht der Schränke eingeräumt wird. Viele Petenten sind sich unsicher, ob man die Einsicht in die Schränke über sich ergehen lassen muss. Niemand kann gezwungen werden, den Inhalt seiner Schränke zu zeigen. Der Behördenmitarbeiter braucht zur Durchsicht der Schränke die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen und auch dann kann der Betroffene jederzeit die Erlaubnis für einzelne

Schränke versagen. Wichtig ist, dass mit dem Öffnen der Schränke nicht gleichzeitig das „Wühlen in
der Unterwäsche“ gemeint ist. Akzeptabel ist lediglich ein kurzer Blick in die Schränke.
http://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
 
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