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gummibaer74

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#1
Liebe Mitstreiter,

heute habe ich nur eine kleine Frage und das ohne jegliche Einzelfallbehandlung.

:confused:
"Darf ein Amtsgericht in Deutschland, sich über ein Urteil des Bundesgerichtshofes hinwegsetzen und in sofern eigenes Recht sprechen?" :confused:


Lasst Eure Gedanken freien Lauf und vielleicht habt ihr auch ein paar gesetzliche Regelungen dafür.
Die Frage ist für mich persönlich sehr interessant...

Würde mich auf eine kreative Diskussion freuen.
 

elgoki

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#2
Klaro!

Richter sind nur an Recht und Gesetz, nicht aber an die Rechtsprechung höherer Instanzen gebunden, Art. 97 I, 20 III GG (Ausnahme bei Entscheidungen des BVerfG, weil diese Bindungswirkung bzw. sogar Gesetzeskraft haben, § 31 BVerfGG).
 

gummibaer74

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#3
Klaro!

Richter sind nur an Recht und Gesetz, nicht aber an die Rechtsprechung höherer Instanzen gebunden, Art. 97 I, 20 III GG (Ausnahme bei Entscheidungen des BVerfG, weil diese Bindungswirkung bzw. sogar Gesetzeskraft haben, § 31 BVerfGG).
Das heisst also, wenn der Bundesgerichtshof eine Entscheidung fällt (BGH) braucht diese Entscheidung vom Amtsgericht nicht anerkannt zu werden. Auch wenn sich die Verteitigung darauf beruft und auf die obere Instanz hinweist. Wie sieht es dann mit einer Berufung aus? Und was kann ich mir unter BVerfGG vorstellen? Bitte mit einfachen Worten wiedergeben... ;-)
 

Arania

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#4
BVerfGG Bundesverfassungsgericht

Ohne den Fall genau zu kennen , kann man da nicht raten
 
E

ExitUser

Gast
#5
Das heisst also, wenn der Bundesgerichtshof eine Entscheidung fällt (BGH) braucht diese Entscheidung vom Amtsgericht nicht anerkannt zu werden.
Da der BGH in erster Linie ein Revisionsgericht ist, muss das Amtsgericht eine Entscheidung des BGH akzeptieren/anwenden.
 

Arania

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#6
Deswegen sage ich ja, man muss wissen um was es geht und zwar ganz genau
 

Muzel

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#7
Ganz klar, ja, das Amtsgericht darf das nach Art. 97 I GG.
 

Arania

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#8
:confused:
Das hat nun gar nichts damit zu tun, wozu gibt es dann höchstrichterliche Entscheidungen, wenn jeder Richter dann wieder anders entscheiden könnte

Man muss wissen um was es geht, sonst ist das hier nur Kaffeesatzleserei
 

Muzel

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#9
Es ist lediglich umstritten, ob eine Behörde an höchstrichterlichen Entscheidungen gebunden ist, z. B. die Staatsanwaltschaft. Da wird aber im wesentlichen gesagt, dass auch die Staatsanwaltschaft nicht gebunden ist, denn wie sollten neue Entscheidungen denn zu Stande kommen, wenn sie daran gebunden wäre? Jedenfalls gilt der Art. 97 GG für die Staatsanwaltschaft nicht.
 

Muzel

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#11
Artikel 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
 

Esreicht

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#12
Es ist lediglich umstritten, ob eine Behörde an höchstrichterlichen Entscheidungen gebunden ist, z. B. die Staatsanwaltschaft. Da wird aber im wesentlichen gesagt, dass auch die Staatsanwaltschaft nicht gebunden ist, denn wie sollten neue Entscheidungen denn zu Stande kommen, wenn sie daran gebunden wäre? Jedenfalls gilt der Art. 97 GG für die Staatsanwaltschaft nicht.
Da stellt sich doch die Frage ...was für eine Behörde ???
gibt es die überhaupt ???

entscheidend sind nur die menschenrecht MRK Art 1-30 , die stehen über dem GG -das ohnehin keinen Geltungsbereich hat ,da der Art . 23 a.F aufgehoben ist.

= kein terrotialer Geltungsbereich - somit ist kein Gesetz in diesem Lande mehr gültig -und das seit dem 18.07.1900

wer ist den ein Richter ?? über wen und über was richtet der überhaupt !!??

Warum kann sich ein Richter in der "BRDvD" nicht als gesetzlicher Richter nach dem Grundgesetz Art. 101 ausweisen. ?

Warum verwehrt die "BRDvD " dem Volk vor Gericht das rechtliche Gehör nach Art.103???

Kann es sein das wir hier vorgeführt werden und keiner will sich wehren .??

mir kommt langsam alles hoch. :icon_kotz:
 

Muzel

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#13
Wer Richter ist regelt das Deutsche Richtergesetz. Was eine Behörde ist bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 VwVfG.
Hallo Esreich, deine Gefühle teile ich.
 

Esreicht

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#14
Artikel 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
:icon_smile:
nenne mir einen der das ist-- keiner von denen ist unabhängig .!!!!:icon_evil:
warum weisen die sich nicht als gesetzliche Richter nach Grundgestz Art.101 aus ?
können sie nicht weil,, sie keine zulassung des reichsjustitzministers haben. sind alles nur Schein richter . :icon_neutral:
 

Arania

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#15
Sorry mal ja, auch ehrenamtliche Richter entscheiden und sind unabhängig, da fühle ich mich sehr angesprochen, einzelne Richter mögen das nicht sein, aber diese Verallgemeinerungen sind ja sehr hilfreich

Ach ja alle ALG II-Empfänger sind Alkoholiker, stimmt ja, ich vergass

Und noch mal, Muzel es wird nicht richtiger wenn man es wiederholt
 

Esreicht

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#16
Wer Richter ist regelt das Deutsche Richtergesetz. Was eine Behörde ist bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 VwVfG.
Hallo Esreich, deine Gefühle teile ich.
es gibt hier in diesem land keine gültigen gesetze -- der brdvd --
wir leben unter der fuchtel der allierten besatz ungs mächte - und das seit mehr als 60 jahren . Aufwachen!!!
 

Muzel

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#17
Da gibt es nur eine Antwort darauf: Was ist er Unterschied zwischen Marx und Murks. Marx ist die Theorie und Murks ist die Praxis.
 
E

ExitUser

Gast
#18
Womit dann die Frage "Was darf das Amtsgericht" wohl zur allgemeinen Befriedigung geklärt ist. :cool:
 

gummibaer74

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#19
Vielen Dank für die ansprechende Diskussion. Ich wollte zwar das Thema nicht direkt ansprechen, weil auch viele Hartz IV Empfänger auf die BGH-Urteile setzen, aber es geht hier um Unterhaltsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem fiktiven Einkommen. Meine Anwältin hatte ein neues BGH-Gesetz mit in das Verfahren genommen und dieses wurde nicht einmal 30 Sekunden behandelt. Der Richter sah in diesem Urteil keine Argumentation.

Im weiteren wollte ich nicht ganz genau darauf eingehen, weil sonst wieder Weltverschwörungstheorien hier aufkommen. Um Euch die Sachlage näher zu bringen, bedarf es Zeit und einen längeren Thread. Gut! Diesen werde ich Euch nicht vorenthalten und zu einem späteren Zeitpunkt näher erläutern….Jetzt muss ich aber zur Arbeit!

Das wichtigste an der ganzen Sache ist -> Die Kindesmutter arbeitet im Oranienburger Amtsgericht, hat sich zum Familiengericht verlegen lassen und kommt sehr, sehr gut mit dem Jugendamt aus… Das Verfahren war mehr als Show zu sehen, als eine wirkliche Rechtsprechung…. Aber dazu später mehr!

Was für die Kläger im Sozialbereich wichtig ist -> Sind BGH Urteile bindend, da im Netz sehr viele Schreiben kursieren, die solche Urteile (bei Widersprüche) mit anführen.

Danke
 

gummibaer74

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#20
Womit dann die Frage "Was darf das Amtsgericht" wohl zur allgemeinen Befriedigung geklärt ist. :cool:
Befriedung! Naja . . . Wenn man sich nicht an BGH Urteile halten kann, auf was soll man dann setzen in einem "Kampf" um Gerechtigkeit. Wozu dann das große "Drumherum" in den Medien, wenn solche Urteile Präsenz zeigen :icon_neutral:
 

Muzel

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#21
Hallo Gummibär!

Mit Urteilen geht man am besten so um. Beispiel:

Die Baubehörde hat dir eine Baugenehmigung mündlich zugesichert. Eine Zusicherung bedarf aber der Schriftform. Nun kommt aber die Ablehnung deines Antrags. Jetzt willst du einen Wiederspruch schreiben. Dann suchst du dir eine Gerichtsentscheidung heraus. Die schreibst du dann in deinen Widerspruch. Anschließend kopierst du dir die Argumentation des Gerichts heraus. Die führst du als Beweis für deine Behauptung an, dass es in der Rechtssprechung Ausnahmen von der strengen Schriftformerfordernis gibt. Je mehr Entscheidungen du findest, desto besser ist es für dein Anliegen.
 

Arania

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#22
Befriedung! Naja . . . Wenn man sich nicht an BGH Urteile halten kann, auf was soll man dann setzen in einem "Kampf" um Gerechtigkeit. Wozu dann das große "Drumherum" in den Medien, wenn solche Urteile Präsenz zeigen :icon_neutral:
Nun der Richter hat das Urteil als nicht relevant für Deinen Prozess angesehen, und umbeurteilen zu können ob das stimmt oder nicht fehlen uns allen hier die Einzelheiten und Rechtsberatung darf hier eh keiner machen

Das hätte Deine Anwältin klären müssen
 

Muzel

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#23
Ariana! Was verstehst du denn unter Rechtsberatung? Wir sprechen doch die ganze Zeit über rechtlichThemen. Wie grenz du das, was wir machen von einer Rechtsberatung ab?
 

Muzel

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#25
Danke für das Gesetz, Ariane. Da sind wir nach § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz von der Rechtsberatung noch meilenweit entfernt, weil wir unentgeltlich Ratschläge erteilen und keiner von uns dem Rechtsuchenden sagt, dass unsere Ratschläge einer anwaltlichen Beratung gleich käme.
Wir können deshalb Gummibärs Rechtsproblem schon etwas konkreter durchdiskutieren, wenn er das will.
 

gummibaer74

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#26
Nun der Richter hat das Urteil als nicht relevant für Deinen Prozess angesehen, und umbeurteilen zu können ob das stimmt oder nicht fehlen uns allen hier die Einzelheiten und Rechtsberatung darf hier eh keiner machen

Das hätte Deine Anwältin klären müssen
Deshalb war ja am Anfang des Threads auch eine allgemeine Frage gestellt worden und keine spezifische.

Es geht ja für mich nicht nur um mein Urteil, sondern um den allgemeinen Anspruch einer Rechtsprechung im Bezug auf BGH-Urteile. Sei es das Sozial.- Verwaltungs. oder Strafrecht etc. pp. ... Wir haben doch alle ein Anrecht darauf, zu erfahren wieso und weshalb solche Urteile keine bindende Wirkung haben.

Ich hatte bis zum heutigen Tage 29 Verfahren in verschiedensten Bereichen hinter mir gelassen und nur in diesem einem Verfahren habe ich verloren. In einem älteren Verfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg war es ähnlich und in der zweiten Instanz, in der damaligen Angelegenheit, wurden 16 Verfahrensfehler festgestellt und zu meinen Gunsten entschieden.

Ich werde dieses natürlich auch meistern, weil ich mich noch nie auf meinen Lorbeeren ausgeruht habe und ich Ungerechtigkeit zum „Tod“ hasse. Auch wenn ich den Weg alleine zu Ende gehen müsste, wäre dieses für mich kein Problem. Wie sagte mal ein guter Anwalt zu mir "Recht ist nicht immer gleich Recht und was vor dem Verfahren sich abspielt, sollte man lieber nicht Wissen!"... Wenn man sich solche Aussage ansieht, dann bekommt man natürlich bedenken und fragt sich dann "Warum gibt es dann eigentlich Gerichtsbarkeiten, wenn man trotzdem Ungerecht behandelt wird"! ..Naja...

Meine Frage ist deshalb als allgemeine Diskussion zusehen, weil ich annehme das ich damit viele User erreiche, die sich auf solche BGH-Urteile stützen. Somit vermitteln wir hier einen kleinen Eindruck über die Regelungen solcher Gesetze und haben somit die Möglichkeit vorbeugende Situationen abzuspielen und verschiedenste Wege, für kommende Widerspruchsverfahren, zu öffnen.

Diskussionen und Gedankenaustausche sind noch lange keine Rechtsprechungen oder Rechtsberatung, somit ist es sehr wichtig auch auf solche Fragen einzugehen und Wege zu finden, wie wir unsere Schreiben „wasserdichter“ bekommen.

Dieses gilt hier hauptsächlich im SGB Bereich. :icon_daumen:
 

elgoki

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#27
Also ein Richter ist frei in seinen Entscheidungen. Er wird nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände und Beweise ein Urteil fällen. Er wird natürlich auch die in ähnlichen Fällen getroffenen Entscheidungen von Landgerichten und dem Bundesgerichtshof berücksichtigen (sie sind aber nicht bindend).
 
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