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Was bewirkt eine vom SG angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches?

Claudia34

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Hallo an alle.

Ich wollte mal wissen, was eigentlich eine vom Sozialgericht (SG) angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Verwaltungsakt des Jobcenters (JC) genau bewirkt?

Darf das JC in der Zwischenzeit neue Eingliederungsvereinbarungen quasi als "Ersatz" aus dem Hut zaubern oder sind dem JC solange die Hände gebunden, bis das Ganze als Klage vor dem SG verhandelt und entschieden wird?

Herzlichen Dank schon mal für Eure Erklärungen hierzu!

Liebe Grüße
 

gelibeh

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Theoretisch können die Dir eine neue EGV zur Unterschrift vorlegen. Du bist aber nicht gezwungen diese zu unterschreiben und so bleibt der EGV-VA gültig. Wenn die aufschiebende Wirkung hergestellt wird, brauchst Du Dich an den EGV-VA nicht zu halten.
 
E

ExitUser

Gast
Generell entfalten Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das bedeutet, daß der Bescheid bis zur Entscheidung nicht vollzogen werden darf. Die Rechtsgrundlage hierfür findest Du in § 80 VwGO § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org

Der Gesetzgeber sieht hiervon in einigen Fällen Ausnahmen vor:

Teilweise muß man die aufschiebende Wirkung noch extra mit einem Einzeiler beantragen (zum Beispiel beim Widerspruch gegen einen Steuerbescheid, um die Steuer derweil nicht zahlen zu müssen und Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts zu verhindern: "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung"), wobei diesem Antrag mitunter nicht stattgegeben wird, wenn tatsächlich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides erkennbar sind.

Und dann gibt es noch die Fälle, wo der Gesetzgeber explizit bestimmt hat, daß Bescheide stets vollziehbar sein sollen, unabhängig davon, wie grob rechtswidrig der Inhalt auch sein mag und ob sich der Betroffene dagegen zur Wehr setzt. Das ist hier in § 39 SGB II geregelt § 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

Gibt das SG dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt, dann kann Dich das JC nicht dafür sanktionieren, daß Du gegen Bestimmungen des EGV-VA verstoßen hast. Ohne diesen Beschluß dagegen schon - und wie Du Dir denken kannst, hat man es mit der Bearbeitung eines solchen Widerspruches in der Regel nicht sonderlich eilig.
 
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