Warum wollen Sachbearbeiter immer, dass man die Eingliederungsvereinbarung unterschreibt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Batmaus

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Hallo zusammen, hatte heute ein Termin beim JC und mein sb wollte unbedingt, dass ich die EGV unterschreibe. Habe ihm gesagt, dass es doch überhaupt keine Vorteile für mich hat, wenn ich es unterschreibe. Warum drängen die immer einen so dazu? Bekommen die ne Provision? Das hat mich neugierig gemacht. Hoffe jemand kann die frage beantworten.
 

4ever29

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... weil das Gesetz das als Regelfall vorschreibt ... simple as it is.

§ 15 SGB II:

"...soll ... mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ... die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)..."
 
G

Gelöschtes Mitglied 69057

Gast
Damit werden deine Pflichten begründet welche auch eingefordert werden können. Wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, folgen Sanktionen.
 

Stauer

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Wenn man eine EGV unterschreibt, können die leichter sanktionieren. Die behaupten dann, Du wärst damit einverstanden, was da an Auflagen drinsteht. Schließlich hast Du unterschrieben.
Des öfteren kommt es vor, daß diese rechtswidrig sind. Vor Gericht klagen kannst Du dann aber nicht, wegen Deiner Unterschrift.
Solltest Du nicht unterschreiben, kannst Du dafür nicht sanktioniert werden. Das JC erläßt dann einen VA (Verwaltungakt) mit gleichem Inhalt. Gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Wird der abgelehnt, kannst Du beim SG klagen.
Fazit: Die wollen die Klagewelle eindämmen. In den meiste Fällen, die vor Gericht landen, sind diese VA's ganz oder teilweise rechtswidrig. Sie werden dadurch ungültig. Mit jedem Fall der gewonnen wird, wird es bekannter, daß Hartz IV ein Unrechtssystem ist.
Deswegen schlage ich Dir vor, nicht zu unterschreiben. Sag' denen daß nicht sofort, daß Du nicht unterschreiben möchtest, da sonst sofort ein VA erlassen wird. Halte die ruhig hin. Du hast 14 Tage Zeit, zum Überprüfen. Du kannst eine EGV auch mal anonymisiert hier einstellen. Es finden sich sicher gern ein paar erfahrene User, die sich die mal näher ansehen.
 

abcabc

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Warum drängen die immer einen so dazu? Bekommen die ne Provision?
Nein, aber die SBs bekommen Druck von ihrem Vorgesetzten, dass sie unterschriebene EGVs liefern sollen. Aber das ist nicht dein Problem, was der SB machen soll.
Und mit einer EGV ist das Sanktionieren viel einfacher als ohne...

Deswegen schlage ich Dir vor, nicht zu unterschreiben. Sag' denen daß nicht sofort, daß Du nicht unterschreiben möchtest, da sonst sofort ein VA erlassen wird. Halte die ruhig hin. Du hast 14 Tage Zeit, zum Überprüfen.
Würde da noch ergänzen: Zur Überprüfung mitnehmen und immer schön schriftlich und nachweisbar(!) Änderungswünsche einreichen. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Dementsprechend kannst du mitbestimmen, was drinstehen soll - deine Fordernungen sollten aber nicht ganz absurd sein, sondern noch halbwegs realistisch. Und dann wird das knallhart und kompromisslos verhandelt. Du bist schließlich nicht so dumm wie der Bundesverkehrsminister Scheuer und unterschreibst irgendwelche Verträge so leichtfertig. ;)
Es gibt zwei Optionen: Der SB ändert die EGV so, dass sie zu 100% deinen Wünschen entspricht, die Verhandlungen dauern unendlich lange oder der SB bricht die Verhandlungen ab und erlässt einen VA. Beim VA findet man in den meisten Fällen nette Formfehler, durch die man den einfach im Widerspruch kippen kann.
Und vor Gericht hat man immer bessere Chancen, wenn der SB die Verhandlungen abgebrochen hat, man selbst aber natürlich gerne weiter verhandelt hätte...

Widersprüche werden sehr genau in der monatlichen Statistik erfasst, inklusive der Angabe, wieviele ganz oder teilweise erfolgreich waren. Die Statistik ist öffentlich auf der Seite der AfA abrufbar. Eine schlechte Widerspruchsstatistik ist für das JC genauso schlecht wie eine schlechte EGV Quote. Aber das ist alles nicht dein Problem....
 
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Kerstin_K

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Habe ihm gesagt, dass es doch überhaupt keine Vorteile für mich hat, wenn ich es unterschreibe.
Damit werden deine Pflichten begründet welche auch eingefordert werden können. Wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, folgen Sanktionen.
DAs sind doch die Punkte, wo man mal genauer hinschauen sollte. eien EGV, die nur die gesetzlichen Rechte u Pflichten nachplappert, ist ja sinnfrei. Was eh schon im Gestz steht, muss man nicht nochmal vertraglich fixieren.

Also muss man schauen, dass in de EGV etwas steht, was über das gesetz hinausgeht, Aber nicht nur nei den Pflichten des Elo, sondern auch bei den Rechten. ALso festen zusagen des JCs für irgendwas, was man sonst erst extra beantragen müsste und wo dann naicht sicher ist, ob es bewilligt wird.
 

Batmaus

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Soll ich euch meine vlt. Zeigen? Mein sb meinte, ich solle begründen, warum ich es nicht unterschreiben will, damit er es ändern kann, falls ich es nicht unterschreiben möchte. Was mir auch aufgefallen ist. Alle SBs die ich bis dato hatte, haben angeblich Abitur gemacht und studiert.. Das kann ich irgendwie nicht glauben. Gehört das zum Job dazu so eine Lüge zu erzählen? Was soll ich jetzt am besten machen? Der sb war sauer und wollt unbedingt, dass ich es unterschreibe. Habe ihm gesagt, dass es überhaupt keine Vorteile für mich hat, wenn ich es unterschreibe.. Konnte mir keine befriedigende Antwort darauf geben.
 

Uhus

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Widersprüche werden sehr genau in der monatlichen Statistik erfasst, inklusive der Angabe, wieviele ganz oder teilweise erfolgreich waren. Die Statistik ist öffentlich auf der Seite der AfA abrufbar.
Hast du für die Statistik der AfA einen Link verfügbar? Ich würde gern mal für unser Jobcenter nachschauen.
 

Uhus

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Ich danke dir, @abcabc. Die Excel-Tabellen sollten auch mit meinem Apache OpenOffice korrekt dargestellt werden.
 

Stauer

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Den Leitfaden findest Du unter Vorlagen. Was da nicht drin steht, gibt es garnicht.
Was immer Du wissen möchtest, kannst Du da nachlesen. Zu allen Themen. Es wird alles sachlich und verständlich erklärt.
Ich bin froh, daß es ihn gibt.
 

Samsara

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Ein wenig OFF-Topic, aber ich muss gerade daran denken:

"Ei, Großmutter Sachbearbeiter*in, was hast du für große Ohren?!"
- "Dass ich dich besser aushören kann."

- "Ei, Großmutter Sachbearbeiter*in, was hast du für große Augen?!"
- "Dass ich dich besser durchschauen kann."

- "Ei, Großmutter Sachbearbeiter*in, was hast du für große Hände?!"
- "Dass ich Dir ganz, ganz viel Legales und Illegales in Deine EGV reinpacken kann."

- "Aber, Großmutter Sachbearbeiter*in, was hast du für ein entsetzlich großes Maul!"
- "Dass ich Dir das Blaue vom Himmel versprechen, und dann Deinen Regelsatz besser fressen kann."

Entschuldigung, es kam so über mich bei der Frage ... :icon_redface:
 

Samsara

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Der sb war sauer und wollt unbedingt, dass ich es unterschreibe.
Das ist eine der Hauptaufgaben im ALG II - Bezug: Aushalten zu lernen, dass der SB "sauer" auf einen ist.
Habe die Erfahrung gemacht, dass manche tatsächlich und "echt, aber unprofessionell sauer" sind,
bei anderen wiederum ist "die Säure" nur aufgesetzt und Mittel zum Zweck:
Damit bringen sie gerade friedliebende Kunden, die nicht gerne anecken und es eigentlich allen recht machen wollen, in Gewissensnöte.
Aber auch das lernt man mit der Zeit: herauszufinden, was man selber will und bei sich zu bleiben, ohne Ablenkungen und Psycho-Tricks dieser Art.

Du hast ihm gesagt, dass es überhaupt keine Vorteile für Dich hat, wenn Du es unterschreibst.

Das kann man auch noch hübscher formulieren: "Ich werde diesen EGV-Entwurf mit nach Hause nehmen und ihn in Ruhe durchlesen. Für mich ist er sehr wichtig, weil er unsere künftige Zusammenarbeit regelt." - Nächste Stufe: "Ich möchte mir dazu auch gerne externen sachkundigen Rat einholen." - Nächste Stufe: EGV hier im Forum hochladen. - Nächste Stufe: Wenn SB (wirklich und wahrhaftig) auf Deine Änderungswünsche eingehen und diese berücksichtigen möchte, solltest Du diese Chance für Dich nutzen. Vielleicht möchtest Du die Übernahme von E-Mail-Bewerbungskosten erreichen, oder Du wünscht Dir eine bestimmte (hochwertige und sinnstiftende) Qualifikation / Fortbildung, oder Du möchtest künftig nur noch "intern anonym" in der Jobbörse geführt werden (so dass Dich nur die JC-Mitarbeiter darin finden, und nicht jede beliebige Zeitarbeitsfirma, oder … oder … oder.)

Ich habe einmal eine EGV abgelehnt, weil sie scheinbar einen Gesetzestext enthielt, der auf den ersten Blick dem SGB II zu entstammen schien, aber durch einige wenige Worte, die vom JC ergänzt oder abgeändert worden sind, einen ganz anderen Sinn ergab - natürlich zu meinem Nachteil. Ich habe daraufhin die EGV un-unterschrieben zurückgeschickt und den Originaltext aus dem SGB II dazugelegt.

Zur Erläuterung meiner Entscheidung, die EGV nicht zu unterschreiben, habe ich darauf hingewiesen, dass der vom JC kreativ geänderte Text, weit über die gesetzlichen Vorlage hinausgeht. Ich sei nicht dazu bereit, meine durch das SGB II ohnehin schon stark eingeschränkten Rechte, darüber hinaus freiwillig noch weiter beschneiden zu lassen, indem ich diese EGV unterschreibe.

Als Konfliktlösung habe ich vorgeschlagen, entweder den JC-eigenen modifizierten Text-Vorschlag durch den Original-Gesetzestext zu ersetzen, oder alternativ, den ganzen Absatz in der EGV zu streichen. SB hat sich dann für die komplette Streichung entschieden, ganz professionell - und ohne sauer zu sein.

Im Gegenteil, mit etwas Sachkenntnis wird man erst für voll genommen. (Die kann man sich übrigens, hier im Forum prima aneignen. Braucht ein bisschen Zeit und Energie, lohnt sich aber seeeeehr! Im Nebeneffekt durchlebt man dann auch noch so etwas wie "Persönlichkeitsentwicklung" in Hinsicht auf Selbstvertrauen, etc. Am Ende interessiert es einen gar nicht mehr, ob SB Abitur und Studium hat, oder nicht. Wäre er tatsächlich so eine Koriphäe, säße er in der Deutschen Bank oder bei Mercedes Benz - und nicht in der "Arbeitslosenselbstverwaltung).
 

Batmaus

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Was ist wenn mein sb mich fragt, warum ich die egv nicht unterschrieben habe? Mein SB drängt immer danach und will ne Antwort. Das soll nix geändert werden. Habe die letzte egv nicht unterschrieben und ne egv per VA erhalten. So ist mir das lieber. Wie soll ich das meinem sb begründen? Einfach ne Stelle nennen die man sowieso nicht ändern kann, damit der endlich Ruhe gibt mit der Fragerei?
 

abcabc

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Das soll nix geändert werden.
Warum willst du einen VA haben? Das mag vielleicht auf den 1. Blick entspannter sein, ist aber das genaue Gegenteil....
Wenn du die Unterschrift direkt verweigerst, dann kann er dir einen VA erstellen - dagegen kannst du nur vorgehen, wenn der entweder Formfehler oder eindeutige rechtswidrige Inhalte hat.
Macht doch 0 Sinn, dass du bewusst einen VA provozierst und dann hinterher der Dumme bist, der irgendeinen sch*** machen muss um Sanktionen zu vermeiden.
 
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CanisLupusGray

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  1. SB hatte Tage bis Wochen Zeit die vorgefertigten Textbauseine in der EGV zu übernehmen.
  2. TE soll diese vorgefertigte EGV gleich und sofort ohne Prüfungs- und Verhandlungs- / Anpassungsphase unterschreiben.

So werden doch keine Verträge abgeschlossen.
 

Stauer

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Ich sage bei zu aufdringlichen SB's, daß das Geschäftsgebaren wie Haustürgeschäfte sind und daß das vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen ist. Man hat 14 Tage Zeit gegeben, um solche Verträge in Ruhe durchzusehen und zu prüfen. Das ist mir auch lieber so, weil ich kein Jurist bin und es in diesem Vertrag von §§ wimmelt. Wenn ich das sofort unterschreiben würde, käme das der Behauptung gleich, daß ich so viele §§ alle auswendig kenne. Das tue ich aber nicht. Sie haben meinen Lebenslauf gelesen und wissen, daß ich kein Jurist bin. Sie sehen, ich brauche die Zeit zum Prüfen.
 

Karl Schmidt

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@Stauer, antworten sie dir nicht leicht zickig sinngemäß, daß sie dir doch gerade erklärt haben, was die §§ bedeuten?:)
 

Samsara

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@Stauer, antworten sie dir nicht leicht zickig sinngemäß, daß sie dir doch gerade erklärt haben, was die §§ bedeuten?:)
Die freundlich-heitere, "sanktionssicherfreie" Antwort könnte lauten:

"Ich möchte mir eine sachkundige Zweitmeinung einholen, denn wir beide sind ja nachweislich nur juristische Laien.

Außerdem möchte ich einschätzen können, aus welcher Primärquelle Ihr EGV-Entwurf stammt:
entspringt er unmittelbar dem Original-Gesetzestext des SGB II
oder aber den HEGAS der Bundesagentur,
oder der internen kreativen "Hausordnung" Ihres (optionierenden) Jobcenters :icon_question::icon_question::icon_question:

Zur Klärung dieser Fragen stehen mir gesetlich geregelt 14 Tage zu.
("See you later, Alligator")"
 

Zeitkind

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Was da nicht drin steht, gibt es garnicht.
Jetzt übertreibst Du aber. Kochrezepte beispielsweise stehen da nicht drin. Und die soll es tatsächlich geben. :icon_wink:
Einfach ne Stelle nennen die man sowieso nicht ändern kann, damit der endlich Ruhe gibt mit der Fragerei?
Frage ihn doch einfach, warum für die vertragliche Gegenseite keine Rechtsfolgen festgelegt sind.
Nur damit wäre die Verhältnismäßigkeit eines Austauschvertrages tatsächlich gegeben.
 

Steckrübe

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Bei Pflichtverletzung erhält der ELO 10% mehr Regelsatz bis zu einer Höchstgrenze von 30%.

Sollte man mal reinschreiben als Gegenvorschlag...
 
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