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Warum Staatshilfe für die BA riskant wäre

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Mario Nette

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#1
22.09.2009, 05:00 Uhr
Bundesagentur
Warum Staatshilfe für die BA riskant wäre
von Sven Afhüppe

Im Schatten der Finanzkrise hat sich fast unbemerkt ein neuer Volkssport in Deutschland entwickelt: den Staat um Geld anzupumpen. Und weil die Bundesregierung nicht die Verantwortung für einen ökonomischen Crash übernehmen wollte, hat fast jeder etwas bekommen. Banken und Unternehmen einen eigenen Rettungsfonds, Autohändler die Abwrackprämie, Arbeitnehmer eine kleine Steuerentlastung und Familien den Kinderbonus. Die Bundesagentur für Arbeit hat dagegen bisher kein Geld bekommen. Weshalb sich der Verwaltungsrat jetzt mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin wendet und um einen bescheidenen Beitrag zur Rettung der Arbeitslosenversicherung bittet. Der Hilferuf ist verständlich, doch auf Dauer birgt der Wunsch mehr Risiken als Chancen.

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Da stellt sich doch die Frage: Was/wer ist der Staat (noch)? Und welche Alternative gäbe es, würde das "Unternehmen" BA scheitern? Die BA ist hinsichtlich ihrer Befugnisse und Aufgaben nun mal "Monopolist" im "Unternehmensverband" BRD.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#2
Das sich der Staat selbst an dem Geld der BA bediente um Steuerlöcher zu schließen, oder die BA eine "Strafe" zahlen muss, wenn ein ALG1-Empfänger nicht gleich vermittelt wurde oder gerade dieser "BA-Chef" meinte, das "die BA ein Unternehmen ist und keine soziale Einrichtung", wurde nicht geschrieben.

Also einseitig und wenig Objektiv.
 

Erolena

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#3
Welche Reformen das Handelsblatt wohl im Auge hat bezüglich der Bundesagentur?

Das Monopol der BA ist doch schon angekratzt. Siehe Optionskommunen. Wenn diese sich flächendeckend durchsetzen, was ist dann mit der einheitlichen Bundesgesetzgebung und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Langzeitarbeitlosen?
Dann brauchen wir kein Elo-Forum mehr, sondern hunderte Foren - für jede Optionskommune ein anderes.
Die Leistungen wären dann abhängig von der Finanzlage der Landkreise und Kreisfreien Städte. Bestimmt nicht zum Nutzen der Arbeitslosen.
 

lupe

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#4
Das größte Desaster für die BA waren doch die Absenkung im letzten Jahr an Arbeitslosenbeitrag für die Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Von welchen Parteien wurde das denn fociert?

Dann hat man das Kurzarbeitergeld wegen der Wirstschaftskrise von 12 auf 36 Monate verlängert. Alles zu lasten der BA. Im letzten Jahr hatte die BA noch gute Rücklagen gehabt. Wenn aber Parteien die Einnahmen beschneiden, gleichzeitig aber die Ausgaben erhöhen, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die BA "kapitulieren" muß.
 
E

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Gast
#5
Welche Reformen das Handelsblatt wohl im Auge hat bezüglich der Bundesagentur?

Das Monopol der BA ist doch schon angekratzt. Siehe Optionskommunen. Wenn diese sich flächendeckend durchsetzen, was ist dann mit der einheitlichen Bundesgesetzgebung und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Langzeitarbeitlosen?
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Die Leistungen wären dann abhängig von der Finanzlage der Landkreise und Kreisfreien Städte. Bestimmt nicht zum Nutzen der Arbeitslosen.
Der Versuch der Optionskommunen endet endet 2010.
 

ShankyTMW

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#6
Der Versuch der Optionskommunen endet endet 2010.
Ja, aber was kommt dann danach? Das ist es was ich mich viel eher Frage. Behalten wir den Versuch und wird er Gesetz oder probiert man was anderes?
 
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ExitUser

Gast
#7
Ja, aber was kommt dann danach? Das ist es was ich mich viel eher Frage. Behalten wir den Versuch und wird er Gesetz oder probiert man was anderes?
die einen wollen, das die BA wieder zuständig ist, die anderen wollen das Optionsmodell in ganz D einführen z. B die FDP

Bei den OPKs sehe ich wesentlich mehr Nachteile für die Elos.
 
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#8
@ lupe: Hast völlig Recht. Ich kann mich noch genau an die Diskussion zur letzten Absenkung errinnern. Erst hieß es, wir senken den Beitrag von 3,3% auf 3,0%. Und schwuppdiwupps, damit die Erhöhung der KV-Beiträge nicht ganz so schlimm ist für den Bürger, senkt man den Alosatz spontan auf 2,8%. Und da wusste die Regierung schon, was auf uns alle zukommt. Da war die Krise schon da bzw. abzusehen. Und nun wundern sich alle, warum die BA mit den 2,8% und den Millionen Kurzarbeit nicht zu Recht kommt. Und wenn ich dann noch so einen A... wie Niebel sehe...da kriegsch Plack. :icon_smile:
 

ShankyTMW

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#9
die einen wollen, das die BA wieder zuständig ist, die anderen wollen das Optionsmodell in ganz D einführen z. B die FDP
Hilft mal wieder nix, wir werden da alles abwarten müssen. Erstmal die Wahl, dann was kommt.

Bei den OPKs sehe ich wesentlich mehr Nachteile für die Elos.
zustimm - ich genauso

@stummelbeinchen
Ja an die Mogelpackung erinner ich mich auch nur zu gut. Dazu wurde den ZAFs noch erlaubt ebenfalls Kurzarbeit anzumelden und das BA-Finanzchaos war komplett. Udn damit das nicht auffällt wurde noch das Budgettierungssystem für alle eingeführt, ähnlich wie bei der Krankenreform, nach der dir Bewerbungskostenrückerstattung dann erfolgt um die BA / ARGE udn Kommunen zu entlasten - alles auf dem Rücken der Bedürftigen.
 
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