Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (1 Betrachter)

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Regelsatzkämpfer

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Bereits 2003 unterzeichnete Deutschland das Uno-Übereinkommen zur Korruption. Doch die Umsetzung als Gesetz fehlt nach wie vor. Union und FDP im Bundestag bremsen, die Wirtschaft ist stinksauer.

Für die Opposition ist es schlicht peinlich, für die Vorstände der deutschen DAX -Konzerne eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deutschland hat im Jahr 2003 das Uno-Übereinkommen zur Korruption unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Grund ist ein langanhaltender Streit im Bundestag über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Union und FDP blockieren eine Regelung, weil sie die freie Ausübung des Mandats in Gefahr sehen. ...
Abgeordnetenbestechung: Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst | FTD.de

Auch:
Korruption: Abgeordnete bestechen leicht gemacht | Politik | ZEIT ONLINE

Und:
Unternehmen fordern härtere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung | Telepolis
 
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