Warum kein Mehrbedarf für Alleinerziehende?

[evahb]

Hallo,für mein PK wird mir vom JA ein Erziehungsbetrag gewährt,der aber auf das ALGII angerechnet wird,genauso wie das hälftige Kindergeld.Ich bin aber auch Alleinerziehend,den Mehrbedarf erhalte ich aber nicht,weil mein PK nicht mit in der BG ist.Das ist doch ungerecht,oder?

 

[Martin Behrsing]

Dies sollte ja nun priviligiertes Einkommen sein und nicht angerechnet werden.

Bitte stelle mal bitte deinen Berechnungsbogen hier ein. Wie das als Einnahmen verrechnet wird.

 

[Willi_]

Martun, Evahb hat schlechte Karten inder Angelegenheit, denn sie ist wohnhaft in Bremen, zuständiges LSG ist LSG Niedersachsen- Bremen, welches wie folgt urteilte:

Die Antragsgegnerin hat weiterhin zutreffend den Anteil des Kindergeldes, der nicht mit dem Pflegegeld für die beiden Pflegekinder verrechnet wird, als Einkommen des Antragstellers und seiner Ehefrau berücksichtigt. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld für minderjährige Kinder dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass das Kindergeld jedenfalls insoweit als Einkommen der Eltern zur berücksichtigen ist, als der Bedarf des Kindes z.B. durch Unterhaltszahlungen oder Vermögen anderweitig gedeckt ist (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II § 11 Rdnr. 53 und Beschluss des Senats vom 18. August 2005 - L 7 AS 73/05 ER -).

Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, bereits aus der Tatsache, dass das Kindergeld nicht vollständig auf das Pflegegeld von Pflegekindern angerechnet werde, ergebe sich, dass der überschießende Anteil des Kindergeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes notwendig sei und daher nicht als Einkommen der Pflegeeltern angerechnet werden dürfe, vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen. Bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) war nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das Kindergeld insoweit sozialhilferechtlich als Einkommen einer Pflegeperson zu berücksichtigen, als es nicht auf die der Pflegeperson für die Betreuung und Pflege eines Kindes zustehenden Leistungen der Jugendhilfe angerechnet wurde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128 bis 130 = NVwZ 2005, 343; vgl. auch Anmerkung zu diesem Urteil von Berlit in Juris-Praxis-Report - BVerwG 6/2005).
Daraus folgt, dass ein nach dem BSHG und nach dem SGB II grundsätzlich bedürftiges Kind nicht in jedem Fall auf das gesamte Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sein muss. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass auch ein grundsätzlich hilfebedürftiges Kind Unterhaltsleistungen eines nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Elternteils beziehen könnte, die so hoch wären, dass die Regelleistung und die Kosten für die Unterkunft für dieses Kind erreicht oder überschritten würden.

Nicht anders ist es im Fall von Pflegekindern zu sehen, nur das hier der "Unterhalt" durch die öffentliche Hand geleistet wird. Würde man im vorliegenden Fall den Grundbedarf für ein Pflegekind von 207,00 EUR und die Kosten für Unterkunft und Heizung von ca. 110,00 EUR zusammenrechnen, ergebe sich ein Anspruch des Kindes nach dem SGB II von ca. 317,00 EUR. Stellt man dies dem tatsächlich gezahlten Pflegegeld gegenüber, ergibt sich ein überschießender Betrag von ca. 317,00 EUR. Von dem dem Antragsteller und seiner Ehefrau gezahlten Pflegegeld für jedes Pflegekind wird somit gerade einmal die Hälfte für die Sicherung von dessen notwendiger Lebensunterhaltungskosten im Sinne des SGB II verbraucht.

L 7 AS 33/05 ERLSG NSB vom 15.02.2006

 

[Martin Behrsing]

Nach den Hinweisen zu § 7 SGB II gehören Pflegekinder zur Haushalts- und nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Bei Pflegekindern nach § 44 SGB VIII werden diese Leistungen (Kosten der Erziehung/ Kosten zum Lebensunterhalt und Freie Entgelte) nach Regelsätzen durch das zuständige Jugendamt im Rahmen eines sogenannten Pflegegelds erbracht.

So und hier genau ist der Ansatz. Deshalb würde ich diese nichtrechtskräftige Entscheidung (war ER) nochmal angehen. Notfalls beantragt man eine Vorlage für das BSG. Dies geht allerdings nur mit einen fitten Anwalt, den man ja auch für das BSG braucht.

 

[Willi_]

Martin, dass ist mir bekannt, aber wie lange dauert der Klageweg bis zum BSG, du weisst es genauso gut wie ich, evahb muss ewig auf eine Entscheidung warten, ich zitierte ja auch nur grad dieses Urteil, weil es für Evahbs Landessozialgericht zuständig ist, denn es gibt auch anders lautende Urteile, die die Anrechnung verneinen.

S 7 AR 37/05 ER PKH SG Schleswig vom 12.01.2006, zur Frage der Anrechnung des Pflegegeldes bei den Pflegeeltern.

Voraussetzung für das Verbot einer Anrechnung ist zudem, dass die Leistung einer andere Zweckrichtung als Leistungen nach dem SGB II haben muss. Eine solche Zweckidentität liegt vor, wenn die Leistung der Sicherung des Lebensunterhaltes dient (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, 3 11 Rn. 217). Die Zweckrichtungen sind durch Gegenüberstellung der zur beurteilenden Leistung und der Leistungen des SGB II zu ermitteln (vgl. BVerwG 12.2.1987, FEVS 37,45). Sinn und Zweck der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II setzt sich aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (vgl. § 20 Abs. 1 SGB II) und den Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) gemäß § 19 Abs. 1 SGB II zusammen. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind im Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 des 3. Kapitels normiert.
Das Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VII dient der Sicherung des Lebensunterhaltes von Kindern oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses Hilfe zur Erziehung erhalten (vgl. BR-Drs. 503/89, S. 72). Das gesamte Pflegegeld enthält einen Anteil materieller Aufwendungen und die Kosten der Erziehung. § 39 SGB VIII ist wirtschaftliche Jugendhilfe (vgl. BVerwG v. 9.6.1983, ZfSH/SGB 198,3, 377 ff. zur Vorgängerregelung des § 6 Abs. 2 JWG); sie stellt nach § 39 Abs. 1 SGB VIII den notwendigen Unterhalt sicher. Der Höhe nach sollen die Leistungen in Höhe der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie nach § 39 Abs. 4 S. 1 SGB VIII den angemessenen Umfang nicht übersteigen. Hierfür wird nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII eine monatliche Pauschale gewährt. Dieser Pflegegeldanteil ist mit den Leistungen nach § 19 SGB II identisch und steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.Zwischen den Beteiligten steht in Einklang mit der Auffassung des Gerichtes außer Streit, dass der Erziehungsanteil des Pflegegeldes einem anderen Zweck dient, als die Leistungen nach dem SGB II. Der Erziehungsbeitrag beruht auf § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Durch die Regelung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes die Erziehungsleistung umfasst. Er wird nicht als Entgelt zur freien Verfügung überlassen, sondern dient der Erziehung des Kindes zu dessen Bedarfsdeckung. Dies betrifft neben den ideellen Leistungen auch die konkreten Ausgaben, die mit der Erziehung einher gehen.

 

[Martin Behrsing]

Bei Antrag auf eine Vorlage für das BSG geht das sehr schnell. Allerdings man braucht eine/n fitte/n REA/in

 

[Willi_]

B 7b AS 12/06 R Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf. in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB VIII gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen? :!:

 

[evahb]

Re.Willi

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Sa. 24.6.2006

Kosten der Erziehung - Anrechnung Hartz IV

Für Pflegeeltern gibt es in der Frage der Anrechnung von Kosten der Erziehung auf Leistung nach Hartz IV neuerdings offenbar zunehmend Probleme in der Form, dass hier eine - nach der gesetzlichen Systematik unzulässige - Anrechnung durch die Behörde vorgenommen wird.

Dazu hat sich Wiesner in seinem Kommentar zum SGB VIII (2006) in § 39 Rn 55 wie folgt geäußert:

»Der zur Abgeltung der Kosten der Erziehung geleistete Betrag (Erziehungsbeitrag) stellt Einkommen der Pflegeperson nach § 11 Abs. 1 SGB II dar. Er ist jedoch gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II als Zweckbestimmmte Einnahme nicht zu berücksichtigen.

Zwar können auch privilegierte Einnahmen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II im Rahmen der Einkommensermittlung für Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

Die Anrechnung als Einkommen setzt jedoch voraus, dass diese Einnahmen die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind. Der Erziehungsbeitrag ist Teil des Unterhaltsanspruchs des Kindes oder Jugendlichen und dient seiner Bedarfsdeckung im Hinblick auf möglicherweise anfallende Erziehungskosten (Ausgaben) als auch nicht messbare immaterielle Werte der Erziehung selbst (vgl. OVG Münster FEVS 46, 452; VGH Mannheim 6 S 2472/94 vom 9.12.1996).

Folglich kommt eine günstige Beeinflussung der Lage der Pflegeperson i.S.d. SGB II durch die Abgeltung der Kosten der Erziehung generell nicht in Betracht (vgl. auch Schindler JAmt 2005, 1 ff. - auch zur Anrechnung des an Pflegepersonen ausbezahlten Kindergelds; SG Aurich S 25 AS 6/05 ER vom 24.2.2005 sowie S 15 AS 27/05 ER vom 15.4.2005).

In Verkennung der gesetzlichen Zweckbestimmung des Erziehungsbeitrags sehen die Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit unter 11.38 jedoch vor, dass eine Gerechtfertigkeitsprüfung i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr.1 SGB II nur dann entfallen kann, wenn die Höhe der Leistungen eine halbe monatliche Regelleistung (§ 20 Abs. 2 SGB II) nicht übersteigt.

Dann soll eine gesetzliche Vermutung bestehen, dass Leistungen nach dem SGB II daneben gerechtfertigt sind.

Im Umkehrschluss ist bei allen privilegierten Einnahmen, deren Betrag die halbe monatliche Regelleistung übersteigt, eine so genannte Gerechtfertigkeitsprüfung vorgesehen.

Derzeit werden die Kosten der Erziehung nach den aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge mit 207 € pro Kind und Monat bewertet und übersteigen damit einen halben monatlichen Regelbetrag nach § 20 Abs. 2 SGB II.

Folglich muss für den Teilbetrag, der für die Kosten der Erziehung bestimmt ist und den halben monatlichen Regelbetrag übersteigt, eine Gerechtfertigkeitsprüfung erfolgen.

Es ist daher zu befürchten, dass die Agenturen für Arbeit den Betrag des Pflegegeldes, der die Kosten der Erziehung betrifft und die halbe Regelleistung nach § 20 SGB II übersteigt, als Einkommen der Pflegeperson contra legem anrechnen.«

Wiesner benennt das Problem sehr präzise und zeigt auf, dass die Handhabung der Agentur für Arbeit gegen das Gesetz verstößt. Es gibt damit sehr gute Argumente für eine gegen einen solchen Bescheid einzureichende Klage beim Sozialgericht. Wenn man von einem längerfristigen Bezug von Hartz IV oder ähnlichen sozialen Leistungen ausgehen muss, würde sich der Rechtsstreit in jedem Fall lohnen. Neuere Entscheidungen gibt es - soweit ersichtlich - dazu nicht.



Peter Hoffmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht













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Anrechnung des Pflegegelds (M a e s t r i a, 23.5.2006 14:39)

Re: Anrechnung des Pflegegelds (N e l l y T h i j s s e n, 23.5.2006 21:14)

Re^2: Anrechnung des Pflegegelds (R ü d i g e r , B l a s e, 27.5.2006 14:18)

Re^3: Anrechnung des Pflegegelds (M i c h a e l, 5.6.2006 19:08)

Gesetzesänderung geplant! (N e l l y T h i j s s e n, 2.6.2006 09:17)

Titel: Anrechnung des Pflegegelds
Autor: M a e s t r i a
Datum: 23.5.2006 14:39 Uhr

Wird bei Berechnung des ALG 2 das Pflegegeld für ein Pflegekind
komplett als Einkommen angerechnet?


Titel: Re: Anrechnung des Pflegegelds
Autor: N e l l y T h i j s s e n
Datum: 23.5.2006 21:14 Uhr

Wird bei Berechnung des ALG 2 das Pflegegeld für ein
Pflegekind komplett als Einkommen angerechnet?

Hi,

die Frage tauchte hier neulich schon mal auf. In dem Fall der Fragerin neulich wollte die ARGE es voll anrechnen. Meines Erachtens nach wäre das aber rechtswidrig, weil das Pflegegeld für ein Pflegekind nicht nur für den Lebensunterhalt gedacht ist, sondern da ist auch ein Erziehungsbeitrag (oder wie sich das auch immer nennt) drin enthalten. Mein Tip: Setz dich vorab mit dem Jugendamt in Verbindung, das das Pflegekind vermittelt hat bzw. das Pflegegeld zahlt, und lass dir bescheinigen, wie sich dieses Pflegegeld zusammensetzt. Sollte es doch in voller Höhe angerechnet werden, Widerspruch einlegen!

Gruß
Nelly


Titel: Re^2: Anrechnung des Pflegegelds
Autor: R ü d i g e r , B l a s e
Datum: 27.5.2006 14:18 Uhr

Hallo,guten Tag! habe eine pflegebeduerftige mutter,pflegestuve2.bei mir hat das amt das gleiche versucht.habe mir gleich einen guten anwalt gesucht.aus dem Sozialgesetzbuch2 geht ganz klar hervor,das es nicht angerechnet werden darf.und zwar keinen cent.bekomme seit 4jahren volles pflegegeld.gruss:ruediger


Titel: Re^3: Anrechnung des Pflegegelds
Autor: M i c h a e l
Datum: 5.6.2006 19:08 Uhr

Hallo,guten Tag! habe eine pflegebeduerftige
mutter,pflegestuve2.bei mir hat das amt das gleiche
versucht.habe mir gleich einen guten anwalt gesucht.aus dem
Sozialgesetzbuch2 geht ganz klar hervor,das es nicht
angerechnet werden darf.und zwar keinen cent.bekomme seit
4jahren volles pflegegeld.gruss:ruediger

hallo Ruediger,
das ist aber nicht das Pflegegeld nach SGB 11, was du meinst, hier war vom Pflegegeld für Pflegekinder die Rede, das ist was ganz anderes.

LG Michael


Titel: Gesetzesänderung geplant!
Autor: N e l l y T h i j s s e n
Datum: 2.6.2006 09:17 Uhr

Hi,

bisher fehlte offensichtlich eine konkrete Regelung im SGB II.

Im "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende", das zum 01.08.2006 in Kraft treten soll, wird dem § 11 (Zu berücksichtigendes Einkommen) ein neuer Absatz 4 angefügt:

"Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,
1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2. für das dritte Pflegekind zu 75%
3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt."

(Hervorhebung von mir). Man muss also nachweisen, wie hoch der Anteil für den erzieherischen Einsatz ist, der in dem Pflegegeld enthalten ist. Dieser wird dann bei bis zu 2 Pflegekindern nicht als Einkommen angerechnet.

Gruß
Nelly


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