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warum hab ich kein anspruch auf alleinerziehendenzuschlag?

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ichehalt

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#1
Hallo

ich hab da mal ne frage:

meine ex und ich haben zusammen ein gemeinsames kind (geteiltes sorgerecht).
anfang september habe ich von ihr endlich eine unterschrift für unsere ungangsregelung bekommen,
in welcher der aufenthalt des kleinen geregelt ist. dort wurde angeben das sich der kleine immer in der nacht von mittwoch zu donnerstag und jedes zweite wochenende bei seiner mutter aufhält. die restliche zeit ist er bei mir.
dadurch hatte ich dann die möglichkeit des kind mit hauptwohnsitz bei mir anzumelden und dadurch alg2 zu beantragen.
heute habe ich ein bewilligungsbescheid(ALG2) bekommen in dem der kleine mit angerechnet wurde. mir wurde beim gespräch in der leisungsabteilung gesagt das ich has kindergeld nicht beantragen soll da es weiterhin zur mutter gehen soll. die mutter ist in ausbildung und hat bis anfang september alle gelder für den kleinen bekommen.
jetzt ist meine frage: warum habe ich keinen anspruch auf alleinerziehendenzuschlag?
das kindergeld wurde mir nicht mit angerechnet!

danke im voraus
 

biddy

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#2
Den Anspruch hast Du definitiv, denn das Kind hält sich nicht mal den halben Bedarfsmonat bei der Mutter auf!

Betreuen Eltern ihr Kind im sog. Wechselmodell (eine Woche/eine Woche z.B.), dann steht ihnen der Mehrbedarf wenigstens hälftig zur; im Umkehrschluss Dir also zu 100 %.

Aus den fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II - § 21 - Leistungen für Mehrbedarfe:
(2) Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Regelleistungssatz gezahlt wird. Allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.

Halber Mehrbedarf (Randziffer 21.8a)
Geschiedene oder getrennt lebende Elternteile, die sich in zeitlichen Intervallen von mindestens einer Woche bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes abwechseln, haben Anspruch auf den halben Mehrbedarf. Die Elternteile teilen sich zwar die elterliche Sorge zu etwa gleichen Teilen, betreuen das Kind jedoch nicht gemeinsam. Hält sich das Kind überwiegend bei einem Elternteil auf, steht diesem grundsätzlich der volle Mehrbedarf zu.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-21---20.06.2009.pdf

Du kannst innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bei Dir Widerspruch einreichen (kannst auch auf deren Dienstanweisung (siehe oben) hinweisen, welche nach einem BSG-Urteil geändert wurde).

Wenn der Monat vorbei sein sollte, kannst Du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
 

ichehalt

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#3
danke biddy für die schnelle antwort. dann werde ich am donnerstag voller motivation zu meiner arge gehen.

schönen abend euch noch
 

biddy

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#4
Hier noch der Abschnitt 22 aus dem erwähnten BSG-Urteil vom 3. März 2009:
22 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er es vor dem Hintergrund des Zwecks des § 21 Abs 3 SGB II nicht für gerechtfertigt hält, die vorstehenden Überlegungen auf andere Gestaltungen, bei denen tatsächlich ein abweichender Anteil der Betreuungsleistungen praktiziert wird, zu übertragen. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu. Die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs erscheint auf der Grundlage der vorstehenden Überlegung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...21bed5fa937eeb76d5bf741f&nr=10984&pos=0&anz=1

danke biddy
Bitte, sehr gerne. :icon_wink:
Dir auch noch einen schönen Abend. Viel Erfolg! Das wird ...! :icon_daumen:
 

ichehalt

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#5
hallöchen,

nachdem ich heute zwei stunden in der wartezone gewartet habe, wurde mir dann in der eingangszone mitgeteilt, das ich keinen anspruch auf diesen zuschlag hätte, da wir beide (ex und ich) das sorgerecht hätten...
auf meiner bitte einen termin in der leiste deshalb zu bekommen, wurde mir gesagt, das ist kein grund für einen termin...
jetzt ist meine frage was ich da machen soll bzw machen kann...
irgendwie komme ich mir als vater sehr verarscht vor...


liebe grüße
 

biddy

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#6
Die haben doch keine Ahnung ... :icon_mued:

Die Mutter Deines Kindes hat ganz "normales" Umgangsrecht und nimmt dies einmal in der Woche und alle 14 Tage wahr. Es gibt zig getrennt lebende Elternteile, die gemeinsames Sorgerecht haben (ich und mein Ex auch) und natürlich hat der, der das Kind (überwiegend) betreut, Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf! :icon_neutral:

Ich würde dann halt jetzt an Deiner Stelle den Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag einreichen. Bei Widerspruch kann Du nach 3 Monaten "verstrichener Bearbeitungszeit" und bei Überprüfungsantrag nach 6 Monaten "Nixtun" Untätigkeitsklage beim SG einreichen. Kurz vor Ende dieser Zeiträume am besten nochmal der ARGE eine Frist setzen und mitteilen, dass Du beabsichtigst, Untätigkeitsklage usw. usf. ... wenn nicht bis zum ... etc.

Wenn eine Untätigkeitsklage nötig ist, würde ich diese dann mit einer Verpflichtungsklage verbinden, damit nicht unendlich viel Zeit vergeht, bis Du an das Dir zustehende Geld kommst (siehe dazu ab Überschrift "Hauptsache beendet" in ungefähr der Mitte dieser Seite: Untätigkeitsklage)
 
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