Warum die BA zukünftig die Betreuung von Hartz IV-Bezieher alleine übernehmen soll

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Martin Behrsing

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Erste Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) hat mit seiner Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten Arbeitsgemeinschaften (ARGEN ) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.
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  • Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland__Diskussionspapier.pdf
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