Wartezeit zumutbar?

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Brentano83

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Moin zusammen.
Muss mal eine Frage für einen bekannten stellen.

Ein bekannter hätte heute um 11Uhr einen Termin beim JobCenter gehabt.
Seine Fahrmöglichkeit liegt jetzt allerdings Krank und Flach daheim.
Er hat dann direkt nach einer Busverbindung geschaut,
würde es aber wegen den Fahrzeiten nicht pünktlich schaffen,
da er frühstens um 15uhr da sein könnte.
Er hat dann seine SB angerufen und ihr die Situation erklärt und nach einem neuen Termin gebeten.
Erst wollte sie ihm keinen geben, dann hieß es er solle laufen (17km eine Strecke!Über Feld und Wiesen, also wüßte er nicht einmal ob er überhaupt ankommen würde, würde er den laufen)
Die ÖVM sehen so aus das er nur um 07:00 , 15:00 , 17:00 und um 18:00 da sein könnte.
Jetzt hat ihm seine SB für morgen einen neuen Termin gegeben,
um 12Uhr, verlangt somit von ihm das er schon den Bus um 06:00 Uhr nimmt(um 07:00 da ankommt), bis 08:00 wartet das die überhaupt auf machen, und dann noch bis 12:00 wartet um seinen Termin war zunehmen!



Ist das überhaupt zumutbar?! :confused:
Das wären 5 Stunden die er warten muss/soll, was ich ziemlich heftig finde.
Die Dame hätte ihm dich einfach auch einen Termin geben können der Halbwegs zu den Fahrzeiten der ÖVM passt..?! Um 08:00 oder 15:00uhr zb...
 

Lilastern

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Hat Sie darüber mit ihrer SB noch nie im Gespräch darüber geredet?

Gut 5 Stunden sind heftig.

Bei mir war es auch mal so ähnlich. Aber ich habe um einen anderen Termin gebeten. Und das hat auch funktioniert.

Das war aber ALG 1.
 

gelibeh

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Gut 5 Stunden sind heftig.
Ja, und das riecht für mich auch nach Schikane. Ich würde da mit Picknickkorb etc. auftauchen oder die Kostenübernahme für ein Taxi verlangen.:biggrin:

Und dann ist das ein Termin für 5 Minuten und das war es. Was ist denn der Meldegrund?
 

gila

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Das ist das gleiche Problem wie bei mir (allerdings im ALGI - was mit Sperrzeiten wesentlich mehr Geld abkneift als eine Sanktion im SGB II ...) -
das Ganze liegt nun seit einiger Zeit vor Gericht.
https://www.elo-forum.org/50/108100...glich-schon-algi-droht-callcenter-sperre.html

Im Grunde ist es so:

"Über § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 f. SGB III, entsprechend anwendbar."
und
"Zu beachten ist jedoch der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit, der jedem belastenden Verwaltungshandeln zugrunde zu legen ist."

Leider besteht die Gefahr, dass ein SB streiten WILL und seine vdrmeintliche Macht demonstrieren WILL und eine andere Auffassung von "Zumutbarkeit" vorträgt - und da stehst du erst einmal im Regen und musst dich streiten.
Außerdem kommen die immer mit dem blöden Argument "Wenn Sie einen Job haben, dann müssen Sie ja auch ..."Andererseits ... im 309 steht ja auch: Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

DAS eröffnet ja wiederum Möglichkeiten ... er könnte also um 8 Uhr gleich beim Aufmachen vor der Tür stehen und den Meldetermin wahrnehmen wollen.
Bleibt nur die Frage: wie ist es mit dem ZWECK - wird der erreicht - wie wird der definiert.

Was ist der Einladungs-GRUND?

Es liegt - leider - bei deinem Bekannten:
- Termin wahr nehmen - Zähne knirschen ...
- andere Möglichkeit fürs Fahren finden ...
- oder über die Zumutbarkeit streiten.


 

Claus.

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Meine Situation ist zwar minimal anderst, aber vielleicht hilft es ja trotzdem ein bischen.
Bei mir kostet die Hinfahrt zum JC nicht genauso viel wie die anschließende Rückfahrt :icon_mrgreen:

Das kommt so: bei mir fährt zwar jede Stunde ein Bus los, aber bis nachmittags abwechselnd mal in die eine und mal in die andere Richtung. Je nachdem, in welche Richtung man nun fährt (zeitlich bedingt), ist die einfache Entfernung entweder 30km mit 1x Umsteigen, oder 50km mit 2x Umsteigen. Ergo darf man auch unterschiedlich viele Tarifzonen bezahlen.
Fahrtzeit sowohl bei der kurzen als auch der langen Strecke jew. 1,5h.

Hab ich nun einen Termin im JC um 9 Uhr, dann kann ich 7:15 Uhr auf der kurzen Strecke losdüsen. Von 9 Uhr weg 1h zulallen lassen (ist bei mir leider normal). Aber, wollte ich nun auch die kurze und billigere Strecke wieder zurückfahren, dann hätte ich erstmal 1h Wartezeit, um erst anschließend noch 1,5h den ÖPNV geniessen zu dürfen. 1h warten ist nicht, also rein in den teureren Bus.
Hab ich um 10 Uhr einen Termin, ists genau umgedreht. Entweder 7:15 Uhr mit dem billigeren Bus weg um dann zwischendrin am Umsteigepunkt 1h warten zu dürfen, oder 8:15 Uhr in den teureren Bus. Grad in der Früh ist die Zeit heilig ...

Die Affen sind zwar bisher deswegen noch jedes mal erst ins Schleudern gekommen, haben dann aber doch (fast) immer anstandslos vollständig gezahlt. Hat mich lange gewundert.


Die rechtliche Ursache könnte jetzt in § 59 SGB II i.V.m. § 140 Abs. 4 SGB III liegen.

Die FH zu § 59 SGB II Rdnr. 59.6 sagt nun "(8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.

Auf den § 140 Abs. 4 SGB III komm ich zugegebenermaßen über einen mächtigen Umweg. Die FH zu § 7 SGB II sagt nun zum zeit- und ortsnahen Bereich unter Rdnr. 7.59 "[...] Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. [...] Vielmehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung der Grundsicherungsstelle“) und einer zeitlichen Komponente („ohne unzumutbaren Aufwand“) zusammen."
Weiter Rdnr. 7.61 "(4) Grundsätzlich kann es sachgerecht sein, von der Zeitgrenze nach § 140 Abs. 4 SGB III auszugehen. [Ein unschädlicher auswärtiger Aufenthalt kann damit noch vorliegen], wenn der Leistungsberechtigte für die Vorsprache beim Träger insgesamt 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden muss."
"(5) Die Zeitgrenze nach § 140 Abs. 4 SGB III ist als Richtwert zu sehen. Der Nahbereich kann unter Berücksichtigung der Bedingungen des regionalen Arbeitsmarktes, den strengeren Zumutbarkeitskriterien nach § 10 und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles von den Trägern unterschiedlich definiert [...] werden."
Meine Definition ist nun: ich bin nicht OAW, sondern für meinen Wohn- und Aufenthaltsort ist dieses JC zugewiesen. Wenn die ihre Gebiete so dämlich aufteilen, daß ich damit gleichzeitig deutlichst an die Zumutbarkeitsgrenze komme, dann kann das nicht mein Problem sein. Vielmehr müssen die sich dann entweder mal um den ÖPNV kümmern, oder das JC näher zu mir heranbauen, oder für höhere Fahrtkosten aufkommen damit die Fahrtzeit nicht noch unzumutbarer wird.
 
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