Warten auf die vom Gericht festgelegten Zahlungen

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heinbloed

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Moin,

mir wurden bei meiner Verhandlung beim Sozialgericht Schleswig am 11.10.06 400 Euro Nachzahlung zugesprochen.

Niederschrift ist vom 16.10.06.

Ab wann kann ich Verzugszinsen verlangen und ggf den Gerichtsvollzieher beauftragen.

grüsse
 

Grobi

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In einem Fall in meinem Bekanntenkreis war das so:
Am Anfang war das Urteil, Leistungsberechtigter gegen Arge , Arge verliert, Gericht entscheidet auf Zahlung. Vom Tag der Ausstellung des Urteiles an mussten 4 Wochen verstreichen, in denen beide Parteien Einspruch einlegen konnten (Ereignislos verstrichen). Nach Ablauf dieser 4 Wochen musste das zugestellte Urteil in ein "Vollstreckungsfähiges Urteil" umgeschrieben werden (5 tage), und damit wurde der Arge eine Frist von 10 Werktagen zur Zahlung gesetzt. (Hätte die Arge nicht gezahlt währe man mit dem Vollstreckungsfähigen Urteil hingegangen und hätte ganz regulär das Mahnverfahren eingeleitet, mit allem drum und dran.)

Ob es in Deiner Region genauso läuft - keine Ahnung. In oben beschriebenem Fall hat ein einfacher Anruf beim Sozialgericht, im zuständigen Sekretariat am Tag nach Erhalt des Urteils völlige Klarheit verschafft, die Leute dort waren seeeehr mitteilungsfreudig.
 

heinbloed

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moin grobi,

es gab einen vergleich. also keine einspruchsfrist.

na da frag ich doch mal den örtlichen gerichtsvollzieher.

danke dir.
 
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