Warte 30 Monate auf Sozialhilfe trotz Bescheid - Fortsetzung

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lucifer

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Nachdem mein Originalbeitrag leider vorzeitig geschlossen wurde :icon_stop:, aber die letzte Auskunft von Rüdiger_V: "Für das BSHG ist das Verwaltungsgericht zuständig." unrichtig ist, denn das Vervaltungsgericht hat mich an das Sozialgericht verwiesen, führe ich meinen Beitrag in dieser Fortsetzung weiter.

Nach einem Anruf beim Sozialgericht wurde u.a die Frage zur Verjährung durch den Rechtspfleger geklärt und diese beträgt 30 Jahre :icon_mued:.

Nun zu meiner geplanten Vorgehensweise:
1) Um beim Sozialgericht klagen zu können, benötige ich einen Widerspruchsbescheid.
2) Da das Sozialamt bislang nicht gezahlt hat aber auch nicht einen Änderungsbescheid und Ablehnungsbescheid erstellt hat, brauche ich zunächst den Widerspruchsbescheid.
3) Den bekomme ich, indem ich beim Sozialamt gegen die Nichtbezahlung von Sozialhilfe Widerspruch einlege und auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids bestehe.

Bitte dieses Thema nicht wieder schließen :icon_neutral:, denn ich möchte Euch über die weitere Entwicklung informieren und andere wollen momöglich auch eine Bemerkung abgeben :icon_klarsch:.

lucifer
 

Arania

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Ich habe nur mal eine Verständnisfrage, Du bekommst jetzt seit 30 Monaten kein Geld? Verstehe ich das richtig?
 

lucifer

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Warten auf Widerspruchsbescheid

Ich bin der Meinung, daß ich ohne einen Widerspruchsbescheid nicht beim Sozialgericht klagen kann und da das Sozialamt nicht reagiert, habe ich einen Freund mit Vollmacht zum Sozialamt geschickt, um Akteneinsicht zu nehmen. Die Sachbearbeiterin schickte ihn unverrichteter Dinge nach Hause, denn die Akteneinsicht müßte er angeblich nur schriftlich beantragen. Leider ließ sich mein Freund abwimmeln. Ich glaube, daß er auf seinem (meinem) Recht hätte bestehen sollen, persönlich in die Akte einsehen zu dürfen und wegen der Ablehnung ein Protokoll zum Aktenvermerk hinzufügen. Ich habe das Gefühl, daß ich von dieser Behörde um mein Recht beschnitten werde. Dabei hat die Stadt ein neues, gigantisches Sozialamt gebaut, während viele städtische Gebäude leer stehen und teilweise unter Preis versteigert werden.
 
E

ExitUser

Gast
Soweit ich weiss, muss man für eine Akteneinsicht schriftlich einen Termin ausmachen. Hier ist das dann sogar "Chefsache".
Mach doch mal einen Termin aus und schau Dir erst mal alles an. Mit Zeugen, natürlich.

Viele Grüße,
angel
 

animas

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Ohne Anwalt geht nichts.
Spar Dir den Ärger und suche einen kompetenten Anwalt.
Ich habe verschiedene RA angeschrieben und meinen Fall kurz beschrieben. Dann erhielt ich Zusagen und Absagen und auch keine Antworten.
Jetzt habe ich eine engagierte RA ausgewählt, die mein "Kundenverhältnis" mit der ARGE pflegt.
Das ist gut für die Nerven.
 

lucifer

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@animas

Guter Anwalt ist rar. Würdest Du mir Den Kontakt zu Deinem Anwalt geben? Kannst mir diesen auch per PM schicken. Danke!
 

Rechtsverdreher

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Ich habe nur mal eine Verständnisfrage, Du bekommst jetzt seit 30 Monaten kein Geld? Verstehe ich das richtig?

Das ist hier kein Posting-Wettbewerb.

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Habe ich Dir doch gleich gesagt das Du da eventuell noch was rausholen kannst.

Widerspruchsbescheid: Du hattest doch gar keinen Grund gehabt einen Widerspruch einzulegen.

Ich glaube Du musst eine Leistungsklage einreichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsklage

"Sie ist z. B. statthaft, wenn von einem anderen eine ausstehende Zahlung eingeklagt wird."
 

lucifer

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Das ist hier kein Posting-Wettbewerb.

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Widerspruchsbescheid: Du hattest doch gar keinen Grund gehabt einen Widerspruch einzulegen.

Ich habe mich beim Sozialgericht erkundigt und ein Rechtspfleger meinte dazu, daß ich nur gegen einen abgelehnten Widerspruch klagen kann. Also empfahl er mir, gegen die "Nichtzahlung" der Sozialhilfe Widerspruch einzulegen, den die Behörde wahrscheinlich zurückweisen würde.
Gesagt - getan aber die Behörde schweigt. Also werde ich die Klage trotzdem einreichen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit einlegen. Ich scheine da in ein totales Sumpfloch gefallen zu sein. Heute erfuhr ich, daß der Leiter der Behörde längere Zeit im Urlaub ist und keiner hat meine beiden Schreiben, die dort seit 2 Monaten unerledigt rumliegen, bearbeitet oder beantwortet. Die wissen dort sehr wohl, daß sie Mist gebaut haben und jetzt stellen sie sich stumm.
 
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