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Warnung vor Telefonaten mit Sachbearbeitern

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dante

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#1
Hallo erstmal,

ich möchte nur mal kurz schildern, dass Telefonate mit den Sachbearbeitern (SB) nicht so ohne Probleme sind. Bisher hatte ich einen guten SB, mit dem konnte ich per E-Mail oder telefonisch Absprachen treffen. Mit der neuen SB gibt es da so Probleme.

Ich hatte vergessen den 3-monatigen Termin bei der ARGE klarzumachen -- prompt bekam ich einen Anhörungsbogen mit Androhung der Kürzung um 30% meiner Leistungen.

1. Telefonat
Ich habe sofort angerufen und gesagt, dass ich den Termin nur verpennt hätte, sie möge mir doch bitte noch einen Termin geben.
Sie bestand jedoch auf einer Kürzung um 30%. Ich sagte sinngemäß, dass sei mir egal, ich müsse ihre Entscheidung wohl hinnehmen.

5 Tage vor Ablauf der Frist für die schriftliche Stellungnahme flattert mir auch schon der Bescheid über die Kürzung ins Haus.

2. Telefonat
Ich sofort wieder angerufen, was denn das solle, ich hätte die schriftliche Stellungnahme noch gar nicht abgegeben. Ihr Antwort: Ich hätte in dem Telefonat ja bereits gesagt, warum ich den Termin mit der ARGE noch nicht gemacht hätte. -- Da hat die SB aus dem Telefonat einfach eine Anhörung gemacht!

Ich sofort gesagt, dass ich Widerspruch einlege und mich dazu noch schriftlich äußere. Und: Wieder reingefallen -- Sie hat auch aus diesem Telefonat eine Anhörung gemacht. Nachdem ich schriftlich zu dem nicht gemachten Termin Stellung genommen hatte, flatterte mir nämlich erneut ein Kürzungsbescheid in Haus mit Hinweis auf die "Anhörung am ..." also dem zweiten Telefonat.

Beide Telefonate wurden nicht mit dem Hinweis ihrerseits geführt, dass das jetzt eine Anhörung sei. Und auch einen Termin habe ich nicht mehr bekommen mit dem Hinweis, es gäbe ja gar nichts zu besprechen -- unverschämt!

Die Moral aus der Geschicht: Traue Deinem/r (neuen) Sachbearbeiter/in (erst mal) nicht!

Übrigens werde ich gegen den Bescheid vor Gericht gehen, um rauszufinden, ob ein versäumter Termin, den man selbst bei der ARGE initiierten muss, eine im SGB II beschriebene Verweigerung der Mitwirkung ist. Ich glaub', ich hab' da Chancen.

So long, guten Rutsch und alles Gute für's neue Jahr!
- dante -
 

Heiko1961

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#2
Ja, da hast du echt die A- Karte gezogen mit deinem SB.
Nur gut, ich habe diese Probleme nicht. Gut, bei einem SB- Wechsel bestehe ich immer sofort auf das persönliche Kennenlernen, damit ich denen gleich, persönlich meinen Standpunkt klarmachen kann.
:evil: Diese Vorgehensweise kann ich jedem nur empfehlen.

Aber in deinem Fall, wird wohl nur noch ein Anwalt helfen können. :(
 

Sonntagsmaja

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#3
Ich telefoniere grundsätzlich nicht mit Behörden/SBs usw.
Immer alles schriftlich.

Meine Devise "make papers" hat sich schon oft bewährt :)
 

dante

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#4
Intelligentes Leben

Hallo Sonntagsmaja,

Deiner Signatur zufolge könnte eine Ausnahme die Regel bestätigen: wenn extraterrestrische Wesen bei der Arbeitsagentur gelandet sind und danach milde kopfschüttelnd für die nächsten 10.000 Jahre darauf verzichten, die Erde zu kontaktieren. Die Glücklichen!!!

So long, guten Rutsch und viel Glück im neuen Jahr.
- dante -

PS: Wir sind ja doch nur die B-Arche (D. Adams: Per Anhalter durch die Galaxis. Vierbändige Trilogie in fünf Teilen)
 
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Gast
#5
dante sagte :
Hallo erstmal,

ich möchte nur mal kurz schildern, dass Telefonate mit den Sachbearbeitern (SB) nicht so ohne Probleme sind. Bisher hatte ich einen guten SB, mit dem konnte ich per E-Mail oder telefonisch Absprachen treffen. Mit der neuen SB gibt es da so Probleme.

Tja, so ists mir auch ergangen

Ich hatte vergessen den 3-monatigen Termin bei der ARGE klarzumachen -- prompt bekam ich einen Anhörungsbogen mit Androhung der Kürzung um 30% meiner Leistungen.

Dann frag sie mal wo steht, daß du dich alle 3 Monate melden mußt!

1. Telefonat
Ich habe sofort angerufen und gesagt, dass ich den Termin nur verpennt hätte, sie möge mir doch bitte noch einen Termin geben.
Sie bestand jedoch auf einer Kürzung um 30%.

Wieso 30 %? Verpaßter Termin sind meines Wissens 10 % - aber du hast keinen versäumt, weil du keine Aufforderung mit Rechtsfolgen erhalten hast...meine ich


Ich sagte sinngemäß, dass sei mir egal, ich müsse ihre Entscheidung wohl hinnehmen.

Warum?

5 Tage vor Ablauf der Frist für die schriftliche Stellungnahme flattert mir auch schon der Bescheid über die Kürzung ins Haus.

Sofort Widerspruch gegen den bescheid einreichen - mindestens fristwahrend.


2. Telefonat
Ich sofort wieder angerufen, was denn das solle, ich hätte die schriftliche Stellungnahme noch gar nicht abgegeben. Ihr Antwort: Ich hätte in dem Telefonat ja bereits gesagt, warum ich den Termin mit der ARGE noch nicht gemacht hätte. --
Da hat die SB aus dem Telefonat einfach eine Anhörung gemacht!

Schick die schriftliche Antwort trotzdem hin...besser abgegeben gegen Empfangsbestätigung

Ich sofort gesagt, dass ich Widerspruch einlege und mich dazu noch schriftlich äußere. Und: Wieder reingefallen -- Sie hat auch aus diesem Telefonat eine Anhörung gemacht. Nachdem ich schriftlich zu dem nicht gemachten Termin Stellung genommen hatte, flatterte mir nämlich erneut ein Kürzungsbescheid in Haus mit Hinweis auf die "Anhörung am ..." also dem zweiten Telefonat.

Ich versteh nicht warum du aus dem ersten Anruf nichts gelernt hast...


Beide Telefonate wurden nicht mit dem Hinweis ihrerseits geführt, dass das jetzt eine Anhörung sei. Und auch einen Termin habe ich nicht mehr bekommen mit dem Hinweis, es gäbe ja gar nichts zu besprechen -- unverschämt!

Die Moral aus der Geschicht: Traue Deinem/r (neuen) Sachbearbeiter/in (erst mal) nicht!

Übrigens werde ich gegen den Bescheid vor Gericht gehen, um rauszufinden, ob ein versäumter Termin, den man selbst bei der ARGE initiierten muss, eine im SGB II beschriebene Verweigerung der Mitwirkung ist. Ich glaub', ich hab' da Chancen.
Ob du Chancen vor Gericht hast, weiß ich nicht...
aber ich ´hab meiner Fallmanagerin gestern meine Telefonnummer verweigert und mir ausdrücklich verbeten daß sie mich anruft.

Eben mit der Begründung, daß ich Inhalte von Telefongespräche nicht nachweisen kann... wohl aber ihre Fehler, die ich schriftlich hab :mrgreen:

Den ersten hat sie nämlich schon gemacht, bevor ich sie das erste Mal gesehen hab: Kürzung von 10 % für mich , weil sie sich im Termin versehen hatte :) - und ich den versäumt haben soll.

Ich mach - nur mit ihr - jetzt erstmal alles schriftlich - auch wenn sie ihren Fehler inzwischen eingesehen und keine Kürzung durchgesetzt hat ...
(zum Glück hatte ich einen Zeugen, der meine Version bestätigen konnte: ihren Kollegen :) )

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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#6
Und in Bocholt sind die so blöde,die merken nicht einmal,wenn man die am Telefon verarscht! :lol: :lol:
Habe mal Nachmittags angerufen und gefragt,ob die heute morgen für mich einen Arbeitsplatz gefunden haben.Da fragt der doch noch nach dem "Warum?". :lol: :lol:
 
E

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Gast
#7
Hier in Nbg hilft die schriftliche Schiene nicht weiter. Hier antwortet die ARGE einfach nicht. Telefonisch...nun ja...wenn man angerufen wird, denn selbst kriegt man die Leute auch kaum einmal ans Telefon. Ich habe mich auf emails verlegt mit dem Rückbestätigung der Mailöffnung. Paßt meiner FM natürlich nicht, so sehe ich nämlich, daß sie manche Mails erst nach ein paar Wochen öffnet und manche gar nicht. Und auch hier wird nur beantwortet, wenn die Gnädige 'mal einen guten Tag hat und das ist selten.
 

Sonntagsmaja

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#8
Tom, ich nehme mal an, daß Deine zuständige ARGE zu keiner Optionskommune gehört.
Dann kannst Du Dich an die zuständige Aufsichtsbehörde ->>Regionaldirektion wenden.

Zweitschriften Deiner Briefe dorthin senden mit einem kleinen Anschreiben dazu, daß Deine Briefe usw. nicht beantwortet werden.

Vielleicht nützt das ja was; hier jedenfalls bringt es was :)
 

heuschrecke

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#9
Also bei soviel Dreistigkeit würde ich auf direktem Weg zum Anwalt gehen!!! Und zwar weil nicht zu erwarten ist, dass sich das Verhalten des SB noch zum Positiven ändert: Der versucht doch ganz offensichtlich, Dich permanent mit irgendwelchen miesen Tricks (existenzbedrohend(!)) über den Tisch zu ziehen, um sich selbst in der Arge zu profilieren. :evil:

Da habe ich eine Devise beim Umgang mit solchen Leuten: Wer Spielchen mit mir spielen will, der kriegt seine Spielchen auch.
Aus irgendweinem Grunde denken manche Leute sie seien die Einzigen die nerven können - aber ich kann das durchaus auch ganz gut ... 8)

Mein Tip: Beantrage zuerst mal die sofortige Löschung Deiner Telefonnummer (Begründung braucht es derzeit noch nicht dafür.) und mache künftig alles nur noch schriftlich mit schriftlicher Eingangsbestätigung (selbst abgeben oder Einschreiben oder notfalls auch mal Fax). Lies hier im Forum ein bißchen quer und nimm Dir nen Anwalt mit 10 Eur und nem Beratunghilfe-Schein vom Amtsgericht bei Euch (keine Angst ist nicht kompliziert (musst Du nur die ALG-Unterlagen und Mietvertrag und sowas mit hinnehmen)).
 

dante

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#10
Dienst nach Vorschrift

Ich glaube ja nicht, dass die SB mich bösartigerweise über den Tisch ziehen will. Die macht einfach, was man ihr vorgibt -- ohne nachzudenken und ohne die Hintergründe zu kennen. Völlig kritiklos und ohne eigene Spielräume auszunutzen. Hinzu kommt ja, dass Hartz-IV auf die Menschen ausgerichtet ist, die nicht arbeiten wollen oder bescheißen -- das sind, wenns hoch kommt, weniger als 2%. Und wenn schon, jedes Land kann einen so geringen Anteil von nicht-arbeiten-wollenden Menschen locker durchfüttern und damit auch noch Steuergelder sparen. Aber nee, Ideologie ist ja wichtiger als tatsächliche Zahlen.

Das hat sich seit 60 Jahren nicht geändert. Ach, was sag ich, seit hundert Jahren. Der/die in einem Amt arbeitende Deutsche ist meistens immer noch ein guter Untertan/eine gute Untertanin. Es gibt auch Ausnahmen, aber die bleiben wohl nicht lange bei der ARGE: Mein vorheriger SB ist dort jedenfalls nicht mehr zu erreichen.

So long
- dante -
 

dante

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#11
Und wenn man sich dann die aktuelle Diskussion in den Medien um Enrico F. anschaut: Die Politiker markieren bei einem Arbeitslosen, der nicht arbeiten will, aber wohl gemeinnützig aktiv ist, den starken Max.

Für mich ist ein Staat mit solchen Politikern, die auf einen einzelnen einhauen, ein schwacher Staat mit schwächlichen Politikern. Die haben keine Argumente und wiederholen immer das gleiche. Wahrer wirds dadurch nicht.

- dante -
 
E

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#12
Tom_ sagte :
Hier in Nbg hilft die schriftliche Schiene nicht weiter. Hier antwortet die ARGE einfach nicht. Telefonisch...nun ja...wenn man angerufen wird, denn selbst kriegt man die Leute auch kaum einmal ans Telefon. Ich habe mich auf emails verlegt mit dem Rückbestätigung der Mailöffnung. Paßt meiner FM natürlich nicht, so sehe ich nämlich, daß sie manche Mails erst nach ein paar Wochen öffnet und manche gar nicht. Und auch hier wird nur beantwortet, wenn die Gnädige 'mal einen guten Tag hat und das ist selten.
Tom, ich würd mal was anderes Testen... schick doch beim nächsten Mal deine Brief an die ARGE, und darüber hinaus noch den gleichen an x andere Stellen, die dir einfallen - und nicht zuständig sind.

Den Tip hab ich mal von einem netten SB bekommen, als ich ein Problem mit einem Jugendamtsleiter hatte.

Er sagte, das die falsch adressierten Briefe innerhalb der Behörden weiter geleitet werden müßten...das ständ so im Gesetz.

Man könne so Druck erzeugen...

Ich habs damals probiert, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sah: ich wollte eine schnelle Entscheidung...

und mit diesem Tip hats funktioniert!

Ich hab den guten Mann mit dieser Aktion zwar ziemlich verärgert, aber ich hab - ich verstehs bis heute nicht - doppelt so viel an Therapiestunden für meine Tochter bewilligt bekommen wie ich beantragt hatte...und bei der Therapeutin, die er gehaßt hat und wo er vorher nie eine Therapie bewilligt hatte.

Versuchs doch mal...

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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#13
heuschrecke sagte :
Mein Tip: Beantrage zuerst mal die sofortige Löschung Deiner Telefonnummer (Begründung braucht es derzeit noch nicht dafür.)

Andere Telefonnummer geben lassen hätte mehr Wirkung...
(beantragen kann man - aber löschen tun die es nicht!)


und mache künftig alles nur noch schriftlich mit schriftlicher Eingangsbestätigung

das predige ich seit 2 Jahren...

(selbst abgeben oder Einschreiben oder notfalls auch mal Fax).

Einschreiben reicht nicht - wenn dann Einschreiben/Rückschein... aber der ist auch kein Beweis dafür, was im umschlag war
 
E

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#14
Ein Schreiben am besten immer selber abgeben und sich den Eingang des Schreibens mit einer leserlichen Unterschrift bestätigen lassen.
 
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#15
muensterland1 sagte :
Ein Schreiben am besten immer selber abgeben und sich den Eingang des Schreibens mit einer leserlichen Unterschrift bestätigen lassen.
Seit wann sind Unterschriften leserlich?
 
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#16
Ludwigsburg sagte :
muensterland1 sagte :
Ein Schreiben am besten immer selber abgeben und sich den Eingang des Schreibens mit einer leserlichen Unterschrift bestätigen lassen.
Seit wann sind Unterschriften leserlich?
Waren sie schon immer.Das,was manche da hin kritzeln,ist nur Geschmiere und hat nichts mit Unterschrift zu tun.Wer nur einen Hacken macht,ist entweder zu dumm seinen Namen zu schreiben oder hat kriminelle Hintergedanken.Und ein Namenszeichen ist keine Unterschrift!
Eine Unterschrift hat so auszusehen,das der Gegenüber oder ein Dritter den Namen entziffern kann.
Im Speditions-u. Versandgewerbe gehört eine leserliche Unterschrift mittlerweile als Vorraussetzung,wenn eine Ware zugestellt wird.
Dort wurde damals nur Schindluder betrieben,indem Kunden behauptet haben,sie hätten die Ware nie bekommen,obwohl sie Unterschrieben haben.
 
E

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#18
Arania sagte :
:kinn:
Dann bekommen Ärzte aber nie Waren
:lol:

aber es stimmt schon... ich ärgere mic h auch öfters wenn ich Unterschriften nicht lesen kann.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Seebarsch

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#19
Unterschriften?

Mal ein Tip!
bei allen Behörden haben die Mitarbeiter in der Verwaltung zu hinterlegen, wie sie zeichnen.
Die Unterschrift selbst muss nicht leserlich sein.
Allerdings muss unter der Unterschrift der Name des Unterschreibers leserlich wiederholt sein.
Zusätzlich muss die Angabe der Vergütungsgruppe bzw.
Besoldungsgruppe angegeben sein!
:p
 

Arania

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#22
Na, ja, das hake ich mal ab, ansonsten habe ich auch immer meine Bestellungen geliefert bekommen und meine Handschrift ist auch schwer zu lesen
 

Heiko1961

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#23
Eine Unterschrift hat so auszusehen,das der Gegenüber oder ein Dritter den Namen entziffern kann.
Im Speditions-u. Versandgewerbe gehört eine leserliche Unterschrift mittlerweile als Vorraussetzung,wenn eine Ware zugestellt wird.
Dort wurde damals nur Schindluder betrieben,indem Kunden behauptet haben,sie hätten die Ware nie bekommen,obwohl sie Unterschrieben haben.
Man man, wenn wir nicht Silvester hätten, wäre ich doch fast drauf reingefallen.
Geiler Silvesterscherz. :x :x
 
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Gast
#24
1:) Hier bei der ARGE kannst Du nur in einen Call-Center anrufen über eine mehrwertpflichtige Nummer (01801....)
2.) Die Sachbearbeiter ( SB,FM und VB) sind weder telefonisch noch auf persönliche Ansprache zu erreichen
3.) Termine sind nur nach einem dreistufigen Hürdenlauf zu erlangen(Anmeldung mit draussen Schlange stehen, Vorenscheidung mit sitzend anstehen und dann eventuell Termin in 3-4 Wochen)
4.) Unterschriften unter Bescheiden gibt es nicht ( Immer nur Ihre ARGE....)
kein Ansprechpartner, kein Verantwortlicher!
5.) Auf Widersprüche keine Reaktion, danach Hürdenlauf, siehe drittens

Sowas, wie Ihr hier schreibt, habe ich noch nie gehört. Ihr lebt wohl im Schlaraffenland?
 
E

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#25
Heiko1961 sagte :
Eine Unterschrift hat so auszusehen,das der Gegenüber oder ein Dritter den Namen entziffern kann.
Im Speditions-u. Versandgewerbe gehört eine leserliche Unterschrift mittlerweile als Vorraussetzung,wenn eine Ware zugestellt wird.
Dort wurde damals nur Schindluder betrieben,indem Kunden behauptet haben,sie hätten die Ware nie bekommen,obwohl sie Unterschrieben haben.
Man man, wenn wir nicht Silvester hätten, wäre ich doch fast drauf reingefallen.
Geiler Silvesterscherz. :x :x
Das ist kein Silvesterscherz,sondern Tatsache.Die Fahrer von den Speditionen z.b. müssen nach der Unterschrift den Namen noch einmal im Scanner eingeben.Ansonsten können sie den nächsten Kunden nicht beliefern.
Ich war vor ein paar Jahren bei so einem Spediteur und das Ding flog oft durch die Gegend. :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
#26
aufgemerkt sagte :
1:) Hier bei der ARGE kannst Du nur in einen Call-Center anrufen über eine mehrwertpflichtige Nummer (01801....)
2.) Die Sachbearbeiter ( SB,FM und VB) sind weder telefonisch noch auf persönliche Ansprache zu erreichen
3.) Termine sind nur nach einem dreistufigen Hürdenlauf zu erlangen(Anmeldung mit draussen Schlange stehen, Vorenscheidung mit sitzend anstehen und dann eventuell Termin in 3-4 Wochen)
4.) Unterschriften unter Bescheiden gibt es nicht ( Immer nur Ihre ARGE....)
kein Ansprechpartner, kein Verantwortlicher!
5.) Auf Widersprüche keine Reaktion, danach Hürdenlauf, siehe drittens

Sowas, wie Ihr hier schreibt, habe ich noch nie gehört. Ihr lebt wohl im Schlaraffenland?
Dann muß aber drunter stehen,das der Bescheid ohne Unterschrift gültig ist.
 

dante

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#27
UPDATE

Hallo erstmal.

ich wünsche Euch allen ein glückliches und gutes neues Jahr. Trotzalledem.

Inzwischen habe ich Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Beide Bescheide beriefen sich ja auf die Telefonate, die einfach zu Anhörungen konstruiert wurden. (siehe ersten Beitrag im Thread)

Meines Erachtens kann man nicht einfach Telefonate zu Anhörungen machen. Daher sind die Bescheide -- hoffentlich -- schon aus formalen Gründen null und nichtig. Ich vermute, so stur oder obrigkeitshörig die sind, da muss doch noch das Sozialgericht ran.

Kann man eigentlich der/dem SB selbst aufs Dach steigen? Schließlich ist das zuminstens eine fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche und missbräuchliche -- ja, was eigentlich? -- Anmaßung/Verdrehung. Anders begreifen die es ja nicht, dass jeder SB auch Verantwortung trägt.

Ich finde, man muss auf beiden Ebenen zurückschlagen: Auf der allgemein politischen und auf der persönlich-ausführenden Ebene.

Grüße
- dante -
 
E

ExitUser

Gast
#28
Re: UPDATE

dante sagte :
Hallo erstmal.

ich wünsche Euch allen ein glückliches und gutes neues Jahr. Trotzalledem.

Inzwischen habe ich Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Beide Bescheide beriefen sich ja auf die Telefonate, die einfach zu Anhörungen konstruiert wurden. (siehe ersten Beitrag im Thread)

Meines Erachtens kann man nicht einfach Telefonate zu Anhörungen machen. Daher sind die Bescheide -- hoffentlich -- schon aus formalen Gründen null und nichtig. Ich vermute, so stur oder obrigkeitshörig die sind, da muss doch noch das Sozialgericht ran.

Kann man eigentlich der/dem SB selbst aufs Dach steigen? Schließlich ist das zuminstens eine fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche und missbräuchliche -- ja, was eigentlich? -- Anmaßung/Verdrehung. Anders begreifen die es ja nicht, dass jeder SB auch Verantwortung trägt.

Ich finde, man muss auf beiden Ebenen zurückschlagen: Auf der allgemein politischen und auf der persönlich-ausführenden Ebene.

Grüße
- dante -

Anhörung... müßte auch telefonisch gehen...aber da du das ausdrücklich schriftlich machen wolltest...

abwarten, was nun kommt.

Gegen den SB vorgehen kannst du ohne Zeugen nicht.

Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen

Gruß aus Ludwigsburg
 

heuschrecke

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#29
Re: UPDATE

Ludwigsburg sagte :
Gegen den SB vorgehen kannst du ohne Zeugen nicht.
Das sehe ich anders. Aus den Telefonaten folgten ja AFAIK Schriftwechsel. Und die können durchaus als Beweis herhalten. Ausserdem ist im Zweifelsfall zu klären wo die Beweislast für die ordungsgemässe Durchführung einer Anhörung incl. aller erforderlichen Belehrungen liegt: Beim Leistungsbezieher oder beim SB.

Ludwigsburg sagte :
Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen
Würde ich eher nicht machen, weil man da nix von hat. Im Zweifelsfall kriegt man noch Beleidigungen oder Drohungen unterstellt. Der Schriftwechsel (ggfs der juristische Schriftwechsel) ist IMHO dein Freund...
 

dante

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#30
Anhörung

Hi Ludwigsburg,

mir Luft zu machen hat wohl keinen Sinn. Ich möchte der SB Dampf unterm Arsch machen, ihr klar machen, dass sie eine Verantwortung hat. Ich dachte daher an eine Beschwerde, die rechtlich möglich ist. Ich habe da leider keinerlei Erfahrung und Wissen.
Ich gehe davon aus, dass es für die SB keine gravierenden Konsequenzen hat, aber einen Schuss von den Bug -- bzw. ein Tritt vor's Schienbein -- könnte sie nachdenklich machen.

An dieser Stelle muss ich erst mal nachdenken. Ich will hier niemanden für das System der Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern auf den unteren Chargen hängen sehen -- weitere Gedanken folgen -- aber auch nicht akzeptieren.

Gruß
- dante -
 
E

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Gast
#31
Re: UPDATE

heuschrecke sagte :
Ludwigsburg sagte :
Ihn persönlich zur Rede stellen kannst versuchen...aber er wirds auch dann ganz anders darstellen, fürchte ich...damit kannst du dir nur Luft machen
Würde ich eher nicht machen, weil man da nix von hat.
Dazu raten würd ich auch nicht - mir ist es aber immer ein Bedürfnis, mir da Luft zu machen, wo man sie mir nehmen will... deshalb versteh ich das.

Ich drück natürlich die Daumen, daß auf dem rechtlichen Weg was zu machen ist - aber das, was ich bisher zum Sachverhalt lesen konnte, gibt keine Hoffnung.
Hätte es nach der 1. Runde keine 2. telefonische Anhörung gegeben: vielleicht...
aber da sich das Ganze ja dann noch einmal wiederholt hat...

Gruß aus Ludwigburg
 

dante

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#32
Warum nicht

Habe mich entwas aufgeschlaut:

Eine Anhörung ist ein Verwaltungsakt, z. B. wenn von dem/der SachbearbeiterIn (=SB=SinnBefreit) eine Verfehlung vermutet wird.
-- In Wirklichkeit vermutet SB nicht, sondern geht davon aus (wie man SB das bei der Schulung beigebracht hat). Dann schickt SB ein Schreiben raus, in dem man gebeten wird, nach §24 SGB X (Anhörung) "die Gründe für das Verhalten schriftlich mitzuteilen." (wie man SB das in der Schulung ...)

Meines Erachtens kann eine Anhörung als Verwaltungsakt zu zustande kommen, wenn
1. der Anzuhörende sich im klaren ist, dass es sich um eine Anhörung handelt, und
2. der Anzuhörende einverstanden ist, dass seine Äußerungen (schriftlich, telefonisch, mündlich) der Anhörung gelten.

Wenn ich explizit auf ein Schreiben nach §24 SGB X (Anhörung) antworte, kann SB davon ausgehen, dass ich mich auf die Anhörung einlasse und meine schriftlichen Äußerungen dahingehend zu werten sind.
Bei Telefonaten, in welchen SB mich weder informiert, dass es sich um eine Anhörung handelt, noch mein Einverständnis einholt, meine telefonischen Äußerungen einer Anhörung zuzuordnen, kann also gar keine Anhörung stattgefunden haben -- meiner Meinung nach.

Mal sehen. Meine Widersprüche, in denen ich die Bescheide, die sich auf die angeblichen Anhörungen gründen, aus formalen Gründen zurückgewiesen habe, harren noch immer einer Antwort seitens der ARGE.

So wie ich die kenne, werden sie dann formal richtig eine Kürzung meiner Bezüge verhängen (siehe auch erstes Posting).

Grüße
-dante -
 
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