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Warmwasserpauschale Überprüfungsantrag

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Rosaroter Panther

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Hallo,
kann jemand helfen bzw. blickt jemand durch (ich jedenfalls noch nicht). Ich möchte herausfinden, ob ich einen Überprüfungsantrag machen soll wegen in der Vergangenheit zuviel gezahlter Warmwasserpauschale. Von den 90 Euro, was wir jeden Monat an Strom für Heizkosten zahlen, zieht Arge eine Warmwasserpauschale von 15,53 Euro ab. Jetzt müsste ich herausfinden, ob das zuviel oder zuwenig ist und ob ich den Überprüfungsantrag machen kann oder nicht. Ich weiss nicht, wie Arge das prozentual aufteilt bei einem Erwachsenen und 2 Kindern. Bei dem Überprüfungsantrag Heizkosten blick ich auch nicht durch, warum es dort heißt "Regelleistung 100%, 90%, , 80%, 60% " . Wenn ich 359 Euro erhalte, sind das doch 100% , oder? D.h ich müsste die 90, 80 und 60% herausnehmen, um ihn auf meine Verhältnisse umzuändern, oder?
In dem Musterantrag steht bei 359 Euro Regelleistung (also 100%) Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 6,47 Euro.
Ich frage mich, wie bei uns die 15,53 Euro Warmwasserpauschale aufgeteilt sind bei einem Erwachsenen mit 359 Euro und 2 Kinder je 251 Euro Regelleistung?
Wie kann ich herausfinden, ob mir und den beiden Kindern zuviel oder zuwenig Warmwasserpauschale berechnet worden ist?

Wäre dankbar für Hilfe.

Hier der Musterantrag:
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66200-warmwasser-nachzahlung-hartz-iv-nachschlag-2006-geltend.html#post736853
 

biddy

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Wie kann ich herausfinden, ob mir und den beiden Kindern zuviel oder zuwenig Warmwasserpauschale berechnet worden ist?
*klick* letzte Seite hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf

Du: 359 € Regelleistung (100 %), also aktuell 6,47 € Abzug von den Heizkosten
Kind 1: 251 € Regelleistung (70 %), 4,53 € Abzug
Kind 2: 251 € Regelleistung (70 %), 4,53 € Abzug

Gesamtabzug: 15,53 €, also ok.

Ich weiß aber nicht, wie's bei Dir in der Vergangenheit war. Hier die älteren möglichen Abzüge ... und auch die falschen:
*klick* Im Regelsatz enthaltene Pauschalen für Haushaltenergie (Quelle: hartz.info/gegen-hartz.de)
 

Rosaroter Panther

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Hallo biddy, danke.

Also ist das ok, wie Arge das gemacht hat, dass von den 90 Euro, die wir für Heizung (Nachtspeicher und Warmwasser) jeden Monat zahlen, 15,53 Euro abgezogen hat? Weil diese ja im Regelsatz enthalten sind.
In meinem Bescheid heißt es:

"Die Nebenkosten - (damit sind die 90 Euro gemeint, die ich jeden Monat an den Stromlieferanten für Nachtspeicherheizung und Warmwasser zahle) können nicht in voller Höhe übernommen werden, weil eine Pauschale in Höhe von 15,53 Euro für die Warmwasseraufbereitung in der Regelleistung enthalten sind. "

Im Musterantrag aber steht folgendes
"Auch bei mir wurden bis zum... pauschale Abzüge für die Warmwasserzubereitung von den heizkosten vorgenommen, da eine getrennte Abrechnung des Warmwassers von den Heizkosten nicht möglich war. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind im
Eckregelsatz 1,8029 % enthalten und können deshalb nicht prozentual von den Heizkosten
abgezogen werden. Daraus ergeben sich für die Jahre:.."

In meinem Fall ist eine getrennte Abrechnung von Heizung und Warmwasser ja auch nicht möglich, es läuft beides auf einen Zähler.

"...und können deshalb nicht prozentual von den Heizkosten abgezogen werden"

Das ist das was ich nicht verstehe und was mich verwirrt. Warum können sie nicht prozentual abgezogen werden??
Bei mir wurden die 15,53 jedenfalls abgezogen (von den 90 Euro, die für Nachtspeicherheizung und Warmwasser sind)
 

biddy

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Also mit Nachspeicherheizung kenne ich mich jetzt gar nicht aus ...

"...und können deshalb nicht prozentual von den Heizkosten abgezogen werden"

Das ist das was ich nicht verstehe und was mich verwirrt. Warum können sie nicht prozentual abgezogen werden??
Es geht darum, dass viele ARGEn früher (heute evtl. auch noch) einfach z.B. 18 % von den Gesamtheizkosten abgezogen haben, egal, aus wievielen Personen sich die BG zusammensetzt bzw. zusammengesetzt hat. Das ist gemeint mit "und können deshalb nicht prozentual von den Heizksoten abgezogen werden". Damit ist nicht der Pauschalabzug gemeint (also die 1,8029 % des maßgebl. Regelsatzes je BG-Mitglied).
 

Rosaroter Panther

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Du meinst, sie haben viel mehr abgezogen als sie hätten dürfen, also 18% statt 1,8029% pro BG-Mitglied. Dann wäre das für mich verständlich.
Nee, dann hat Arge das bei uns richtig berechnet. Heute sind es 15,53, und früher, als die Heizkosten noch einwenig niedriger waren, waren es 14 Euro noch was - also kommt das hin.
 

gelibeh

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Womit wird denn Euer Wasser warm gemacht? Eine Nachtspeicherheizung erwärmt kein Wasser? Durchlauferhitzer, Boiler, Gastherme?
 

Martin Behrsing

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Du meinst, sie haben viel mehr abgezogen als sie hätten dürfen, also 18% statt 1,8029% pro BG-Mitglied. Dann wäre das für mich verständlich.
Nee, dann hat Arge das bei uns richtig berechnet. Heute sind es 15,53, und früher, als die Heizkosten noch einwenig niedriger waren, waren es 14 Euro noch was - also kommt das hin.
Stell bitte keinen Antrag, sonst darfst Du noch nachzahlen
 

biddy

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Stell bitte keinen Antrag, sonst darfst Du noch nachzahlen
Würde einen davor nicht der § 45 SGB X schützen?

Oder hat man mit Einreichung eines Überprüfungsantrag nach § 44 die Bestandskraft der Bescheide ausgehebelt, wären sie also wieder anfechtbar, so dass der § 45 hier nicht zieht?
 

Martin Behrsing

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Würde einen davor nicht der § 45 SGB X schützen?

Oder hat man mit Einreichung eines Überprüfungsantrag nach § 44 die Bestandskraft der Bescheide ausgehebelt, wären sie also wieder anfechtbar, so dass der § 45 hier nicht zieht?
Mit dem Überprüfungsantrag fordert man ja nun die Behörde auf die Bescheide zu überprüfen, ob sie Fehler gemacht hat. Deshalb muss dann auch die Konsequenzen tragen.

Dies ist auch der Grund, warum wir die Sachen nicht so hoch hängen und bisher keinen Newsletter herausgegeben haben, weil viele dann auch einen Antrag stellen werden, die überhaupt keinen stellen brauchten (weil nicht betroffen). Es könnte sich dann aber herausstellen, dass Kohle gewährt wurde, auf die kein Anspruch bestand.
 

Rosaroter Panther

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Danke Euch. Dann gilt das für mich nicht. Schon wieder Schreibarbeit und Zeit gespart.

Gelibeh, wir haben einen riesengroßen Boiler im Bad an der Wand hängen.
 

ArNoN

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ich denke einfach mal laut:
Gelibeh, wir haben einen riesengroßen Boiler im Bad an der Wand hängen.
wenn der einen Zwischenzaehler haette, koennte man dann den Teil der Stromkosten fuer den Boiler [analog gesehen dann auch fuer'n Durchlauferhitzer], der ueber die 6 Euro nochwas hinausgeht, geltend machen?

Wenn ich mal so gaaanz milchmaedchenhaft rechne:

Boiler mit 18 kW Heizleistung, laeuft sagenwirmal 6 Min. am Tag = 180 Min. im Monat = 3 Std. im Monat = 54 kW/h = 10.80 Euro bei 0.20 Euro je kW/h...

Und das ist nur mal gaaanz ueberschlaegig gerechnet.
 

biddy

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koennte man dann den Teil der Stromkosten [...] der ueber die 6 Euro nochwas hinausgeht, geltend machen?
Nein. Es gibt ein älteres SG-Urteil aus Frankfurt, das einem Hilfeempfänger den über dem im RS enthaltenen Anteil für Strom zusprach (Stromkosten ingesamt, nicht wie hier nur Energieanteil für Warmwasseraufbereitung). Ist längst einkassiert worden von höherer Instanz ...

Die Regelleistung ist eine Pauschale. Fehlt's Dir hier, nimm's halt von dort ... :icon_mad:
 

ArNoN

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Nein. Es gibt ein älteres SG-Urteil aus Frankfurt, das einem Hilfeempfänger den über dem im RS enthaltenen Anteil für Strom zusprach (Stromkosten ingesamt, nicht wie hier nur Energieanteil für Warmwasseraufbereitung).
das waere ja auch zu verfuehrerisch...
Ist längst einkassiert worden von höherer Instanz ...
war klar...

Mich wuerde ja mal interessieren, wie gross der Anteil derer ist, die mit dem im RS enthaltenen Strom-Anteil auskommen, ohne diesen mit anderen Kuerzungen querzusubventionieren... Bei den Warmwasser-per-Strom-Nutzern muesste man dann zwar den (auch nicht ausreichenden) WaWa-Anteil reinrechnen...
Die Regelleistung ist eine Pauschale.
fern jeder Realitaet :/
Fehlt's Dir hier, nimm's halt von dort ... :icon_mad:
nur dass ich dort gar nix 'uebrig' habe...
 

biddy

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nur dass ich dort gar nix 'uebrig' habe...
Ja, wie wir alle. :icon_cry: Bald nützt es vermutlich nicht mal mehr was (siehe beabsichtigte Regelsatzerhöhung bzw. Zusammensetzung des RS), das Saufen und Rauchen aufzugeben, ebenso wie Schnittblumenverzicht ... *räusper*
 

gelibeh

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Gelibeh, wir haben einen riesengroßen Boiler im Bad an der Wand hängen.
Und der läuft bestimmt über Strom, oder? Wenn ja, dürfen die Euch überhaupt nichts für Warmwasseraufbereitung abziehen. Dann würde ich deswegen einen Überprüfungsantrag stellen.
 

Rosaroter Panther

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gelibeh, das muss ich unbedingt nachprüfen. ich habe den Vermieter gefragt, der konnte es mir aber nicht genau sagen, aber er will demnächst vorbei kommen und das prüfen.

Was ist denn genau alles in der Warmwasserpauschale normalerweise enthalten bzw. was sollte enthalten sein?
in meinem Fall die Aufheizung des Boilers. Richtig?
Und wie sieht es aus mit der Waschmaschine? Die muss doch auch aufgeheizt werden. Gehört das zum Haushaltsstrom oder auch zur Warmwasseraufbereitung?
 

Martin Behrsing

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gelibeh, das muss ich unbedingt nachprüfen. ich habe den Vermieter gefragt, der konnte es mir aber nicht genau sagen, aber er will demnächst vorbei kommen und das prüfen.

Was ist denn genau alles in der Warmwasserpauschale normalerweise enthalten bzw. was sollte enthalten sein?
in meinem Fall die Aufheizung des Boilers. Richtig?
Und wie sieht es aus mit der Waschmaschine? Die muss doch auch aufgeheizt werden. Gehört das zum Haushaltsstrom oder auch zur Warmwasseraufbereitung?
Eine Waschmaschine gehört nicht zu den Heizkosten. Wüßte auch nicht wie das gehen sollte, mit einer Waschmaschine zu heizen. Den Stromverbrauch von dieser musst du über den Haushaltstrom aus deinem Regelsatz bezahlen.
 

gelibeh

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Und wie sieht es aus mit der Waschmaschine? Die muss doch auch aufgeheizt werden. Gehört das zum Haushaltsstrom oder auch zur Warmwasseraufbereitung?
Ist doch egal, alle Energiekosten, die du benötigst um Wasser warm zu machen, musst Du aus Deinem Regelsatz zahlen.
Wenn Dein Boiler jetzt über Strom läuft, dann zahlst Du die Energie ja schon über Deine Stromrechnung und dann darf eben die ARGE nichts abziehen. Gibt da eigentlich nur die Möglichkeit, Boiler betrieben mit Gas oder mit Strom. Mit Strom, ARGE darf Dir nichts abziehen, bei Gas kommt es drauf an, ob Du auch mit Gas heizt oder nicht.

aber er will demnächst vorbei kommen und das prüfen
Demnächst dürfte aber zu spät sein, da der Überprüfungsantrag sollte dieses Jahr noch raus., sonst verlierst Du Geld, weil ab nächstes Jahr nur noch 1 Jahr rückwirkend geprüft werden soll. Jetzt sind das noch 4 Jahre.
 

Rosaroter Panther

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gelibeh, ich weiss, daher habe ich meinem Vermieter "Dampf" gemacht, damirt ich gegebenenfalls dieses Jahr noch den Überprüfungsantrag raussschicken kann. Ich hoffe er kommt demnächst vorbei.
Hier ist es so, dass ich im keller unten zwei getrennte Zähler habe: einen für Haushaltsstrom und den anderen für Heizung, beides Strom. Nun müssen wir herausfinden, auf welchen Zähler was läuft. Dazu will der Vermieter die Sicherung bei dem Heizungszähler rausmachen (er meinte, ich soll die Finger von lassen, sonst würde ich das selber machen) und dann, wenn der außer Funktion ist, kann getestet werden, ob bei Waschmaschine und Boiler aufgeheizt wird oder nicht. Ebenso kann herausfgefunden werden, ob die Heizung im Bad (so eine Art Heizstrahler) auf den Haushaltsstromzähler oder Heizzähler läuft.
 

ArNoN

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darf man Tips angeben? :)
Hier ist es so, dass ich im keller unten zwei getrennte Zähler habe: einen für Haushaltsstrom und den anderen für Heizung, beides Strom. Nun müssen wir herausfinden, auf welchen Zähler was läuft.
der, der mehr verbraucht, ist Heizung :) - muesste aber auch aus der Rechnung ersichtlich sein, mit Zaehlernr. und Vertragsart...
Dazu will der Vermieter die Sicherung bei dem Heizungszähler rausmachen (er meinte, ich soll die Finger von lassen, sonst würde ich das selber machen) und dann, wenn der außer Funktion ist, kann getestet werden, ob bei Waschmaschine und Boiler aufgeheizt wird oder nicht.
ich tippe auf (beides) Haushaltsstrom.
Ebenso kann herausfgefunden werden, ob die Heizung im Bad (so eine Art Heizstrahler) auf den Haushaltsstromzähler oder Heizzähler läuft.
auch Haushalt - wenn ich gewonnen habe, will ich'n Keks :p
 
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