Warmwasserkostenabzug: LSG Niedersachsen sichert erneute Überprüfung zu

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Sonntagsmaja

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Mit Urteil vom 02. Juli 2007 (L 8 AS 105/07) hatte das LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsgebiet des SGB II entschieden, dass ein von den Gesamtheizkosten bzw. vom Heizkostenabschlag in Abzug gebrachter Anteil für die Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18 % unter Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 5 HeizkostenV - nicht beanstandungswürdig - sei, weil der Gesetzgeber mittlerweile in § 20 Abs. 1 SGB II klargestellt hat, dass die Regelleistung auch Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallende Anteile umfasst und somit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Kosten für die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen zu bestreiten sind.
Da die Kosten für die Warmwasseraufbereitung somit bereits in der Regelleistung enthalten sei, dürften diese Kosten bei den Heizkosten nach § 22 SGB II nicht - ein weiteres Mal - berücksichtigt werden.


Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (L 8 SO 213/07 ER) hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsgebiet des SGB XII nach dem Zitat aus dem Urteil vom 02. Juli 2007 (L 8 AS 105/07) klargestellt, dass die entsprechenden Überlegungen auch für die Regelung in § 29 Abs. 3 Satz 1 SGB XII gelten werden, wobei der Senat für die Zukunft prüfen werde.......

Weiterlesen ->>https://www.hartz4-aktuell.de/thread.php?threadid=4541&sid=
 
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