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Warmwasserbereitung zu Regelleistung ?

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loewenrudel

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#1
Warmwasserbereitung kein Abzug von KDU ?

Hallo,

gerade folgendes gelesen:

Hartz IV: Warmes Wasser zählt zu Regelleistungen

Hartz-IV-Empfängern dürfen die Energiekosten für warmes Wasser nicht von den Unterkunftszahlungen abgezogen werden. Das entschied das Landessozialgericht in Chemnitz. Ebenso wie Heizkosten seien die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen, urteilten die Richter. Anders sei für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.

Kann das jemand bestätigen :), da Quelle: bild-online
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/telegramm/Newsticker,rendertext=1822240.html

Gruss
loewenrudel
 

galadriel

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#2
Der Sozialticker schreibt es auch. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Meine Klage liegt beim selben Gericht, das macht mich bisschen zuversichtlich. Hoffentlich. www.sozialticker.com/
 

eAlex79

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#4
Wie meinstens nachträglich? Du musst doch niks zurückbezahlen ans Amt oder?

x
x Alex.
x
 

nemesiz

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#5
ich schnall das nicht so ganz um was es da geht.


ich habe einen gas durchlauferhitzer...
nachdem ich vor ca. 7 monaten auf der arge rumgepienst habe weil mir das geld nicht reicht (69,-) Strom/Gas, kam man auf die idee mich zu fragen wieso dies denn so hoch sei.
ich erklärte dass das teils vom Gas fürs warme Wasser komme und es gab ein ah ha...

nun bekomme ich anstatt 295,- Euro für die Miete (326,- ist die miete) 354,-

ist das nun damit erledigt oder wie ist das? klärt mich mal auf...

so nebenbei die frage.. ist das normal dass ich bei 326,- miete jeden monat vom amt 295,- bekomme/bekommen habe?

620,- gabs immer und 326,- war eben die aktuelle miete.
 

galadriel

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#6
Das würde heissen, die prozentuale Kürzung für Warmwasser an den KDU wäre hinfällig und viele Widersprüche und Überprüfungsanträge fällig.
 

peter_S

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#7
na ja, der Bild-Online ist da ein Fehler unterlaufen:

statt: "19:29 Uhr Hartz IV: Warmes Wasser zählt zu Regelleistungen"
müsste es heissen: "Hartz IV: Warmes Wasser zählt NICHT zu Regelleistungen" darum gehts ja bei dem Urteil
 

galadriel

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#8
ich schnall das nicht so ganz um was es da geht.


ich habe einen gas durchlauferhitzer...
nachdem ich vor ca. 7 monaten auf der arge rumgepienst habe weil mir das geld nicht reicht (69,-) Strom/Gas, kam man auf die idee mich zu fragen wieso dies denn so hoch sei.
ich erklärte dass das teils vom Gas fürs warme Wasser komme und es gab ein ah ha...

nun bekomme ich anstatt 295,- Euro für die Miete (326,- ist die miete) 354,-

ist das nun damit erledigt oder wie ist das? klärt mich mal auf...

so nebenbei die frage.. ist das normal dass ich bei 326,- miete jeden monat vom amt 295,- bekomme/bekommen habe?

620,- gabs immer und 326,- war eben die aktuelle miete.
Mein Warmwasser wurde über Strom erzeugt. Die Arge hat aber trotzdem prozentual ein paar Euro von den KDU abgezogen. Habe dann Widerspruch dagegen eingelegt und Überprüfungsantrag gestellt und alles zurück bekommen. Wenn ich das Urteil richtig lese, sollen auch die Kosten bei warmen Wasser aus der Wand zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen sein.
 

loewenrudel

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#9
Hallo,

Du musst doch niks zurückbezahlen ans Amt oder?
x
Neh, zurück zahlen nicht, aber bekam es einfach wegen Überzahlung bei der Erstattung der Nebenkostennachzahlung abgezogen.
Hatte meine SB anscheinend nochmal meinen Bescheid geprüft, nachdem ich mich durch verlangte Empfangsbestätigung beim Folgeantrag "beliebt" gemacht hatte. Blöd ist nur, daß ich getrennte Wasseruhren habe und so eine einwandfreie Trennung der Warmwasserbereitung zu den Heizkosten machbar ist. Da ich so geringe (reine) Heizkosten aufgrund meiner Wohnung (Souterrain) habe liege ich auch über den angenommenen pauschalen % Sätzen, weil warm duschen will ich schon und dauert ja immer paar Liter bis richtig heißes kommt.
Mein Anwalt sagte, es wäre schon mal interessant diesen errechneten Abzugssatz gerichtlich prüfen zu lassen, da er jenseits von angesetzten Sätzen liegt und ich ja durch meine 2 Wasseruhren so gegenüber anderen nicht genauen Abrechnungen benachteiligt wäre. Dürfte aber ein langer Weg werden und die Frage ist ob es das wert ist.

Gruss
loewenrudel
 

eAlex79

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#10
Also ich kann Dir nur empfehlen dagegen zu Widersprechen.. unabhängig vom Urteil kann die ARGE/das Amt von Dir nicht verlangen für IHRE Fehlberechnungen zu bezahlen. Das heisst haben sie zuviel gezahlt, und Du kannst dafür in diesem Fall nicht verantwortlich gemacht werden, sind sie selber Schuld.

x
x Alex.
x
 

loewenrudel

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#11
na ja, der Bild-Online ist da ein Fehler unterlaufen:

statt: "19:29 Uhr Hartz IV: Warmes Wasser zählt zu Regelleistungen"
müsste es heissen: "Hartz IV: Warmes Wasser zählt NICHT zu Regelleistungen" darum gehts ja bei dem Urteil
Genau, so sehe ich das auch, deshalb habe ich nachträglich Überschrift geändert .

loewenrudel
 

loewenrudel

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#12
Hallo Alex,

Also ich kann Dir nur empfehlen dagegen zu Widersprechen.. unabhängig vom Urteil kann die ARGE/das Amt von Dir nicht verlangen für IHRE Fehlberechnungen zu bezahlen.
x
war in dem Sinne keine Fehlberechnung, wurde einfach bei Erstbescheid garnicht eingerechnet (wurde garnix abgezogen) und fiel dann bei Erstattung der Nebenkostennachzahlung auf, da ich 2 Positionen bei den Heizungskosten (Öl für Heizung und Öl für Heißwasserbereitung - "Hightech" :erklären würde hier zu weit führen) habe. Deswegen bekam ich Überzahlung für die betreffenden Monate an den zu erstattenden Nebenkosten abgezogen und im neuen Bescheid KDU um diesen Betrag gekürzt.
Prinzipiell magst Du Recht haben, aber mein Anwalt sagt es wäre die Sache nicht wert, die Sache bis zum "bitteren Ende" durchzuziehen:
1. dürfte es ewig bis zu einer Entscheidung dauern
2. ist es die Sache nicht wert

Gruss
loewenrudel
 
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ExitUser

Gast
#13
Die deutschen Richter sind "frei"

Das deutsche Recht kennt keine Präzedenzfälle
Man spricht in Deutschland von Grundsatzentscheidungen. Siehe auch Präjudiz.
Jeder Richter ist "frei". Allenfalls gebunden an bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Anders im anglo-amerikanischem Recht. (Ich weiß, ich wiederhole mich.)

LSG Berlin L 28 B 130/07 AS ER vom 19.02.2007

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30. August 2005 – L 12 AS 2023/05 - (zitiert nach Juris) das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005 – S 9 AS 507/05 - (zitiert nach Juris), nach dem "Stromkosten und die Kosten für warmes Wasser" zu den nach § 22 SGB II zu erstattenden Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören aufgehoben und die entsprechende Klage abgewiesen hat, ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl, S. 1706) in § 20 Abs. 1 SGB II mit Wirkung zum 1. August 2006 klargestellt worden, dass der Regelsatz auch Leistungen für "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst (vgl. Brünner in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 20 RdNr. 3).

Auszug:

Der Antragsteller begehrt im Übrigen im Kern eine gerichtliche Entscheidung über die seines Erachtens ungeklärte Rechtsfrage, ob die Regelleistung nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende - auch die Kosten für die Haushaltsenergie umfasst oder ob diese Kosten, wie er meint, im Rahmen der Erstattung von Heizkosten nach § 22 SGB II berücksichtigt werden müssen. Abgesehen davon, dass das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30. August 2005 – L 12 AS 2023/05 - (zitiert nach Juris) das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005 – S 9 AS 507/05 - (zitiert nach Juris), nach dem "Stromkosten und die Kosten für warmes Wasser" zu den nach § 22 SGB II zu erstattenden Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören und auf das sich der Antragsteller wiederholt beruft, aufgehoben und die entsprechende Klage abgewiesen hat, ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl, S. 1706) in § 20 Abs. 1 SGB II mit Wirkung zum 1. August 2006 klargestellt worden, dass der Regelsatz auch Leistungen für "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst (vgl. Brünner in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 20 RdNr. 3).

LSG Berlin L 28 B 130/07 AS ER Strom- und Warmwasserkosten

Wäre die Rechtslage so eindeutig, gäbe es nicht die bisher widersprüchlichen Entscheidungen. Auch das Chemnitzer, wie auch das Frankfurter Urteil haben noch keine Rechtskraft. Die jeweiligen LSG haben bisher alle diese Urteile den Regelsatz betreffend aufgehoben. Selbst das BSG Kassel meinte, der Regelsatz ist so, wie er sich zusammensetzt, nicht zu beanstanden.

In der Regel werden alle Anträge auf Übernahme von den Ämtern abgewiesen.

Bleibt abzuwarten, wie sich das entwickelt.
 
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