Warmwasser-Nachzahlung bei Hartz IV - Nachschlag jetzt bis 2006 geltend machen

[Martin Behrsing]

Fragen hierzu können hier gestellt werden: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/66347-fragen-warmwasser-nachzahlung-nachschlag-2006-musterueberpruefung.html

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 können viele im Hartz IV-Bezug (besondere in Nordrhein-Westfalen noch rückwirkend einen Nachschlag für ihre Heizkosten geltend machen. Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften auch für die Zeit von vor Februar 2008 überhöhte Abzüge für die Warmwasseraufbereitung zurückzahlen müssen. (Az: B 14 AS 61/09 R)

Die Kosten für warmes Wasser sind jedoch in der Regelleistung enthalten. Heizkosten werden hingegen zusätzlich bezahlt. Bis zum 27.02.2008 (und oftmals darüber hinaus) nahmen viele Jobcenter prozentuale Abzüge von den Heizkosten vor, wenn eine getrennte Abrechnung der Warmwasserkosten nicht möglich war. In Nordrhein-Westfalen betrug dieser früher grundsätzlich
18 Prozent. Im Februar 2008 entschied das Bundessozialgericht, dass im Eckregelsatz bereits ein 1,8029% enthalten ist.

Bisher stellten sich die Behörden auf den Standpunkt, dass sie rechtwidrig vorgenommene Abzüge nur bis zum 28.02.2008 erstatten müssten, da es eine Sonderreglung geben würde, wonach für Zeiträume vor höchstrichterlichen Entscheidungen keine Pflicht zur Nachzahlung bestünde (Sonderrecht für die Bundesagentur für Arbeit oder ähnliche Behörden: § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III). ‚Dies sah jedoch das Bundessozialgericht am 15.12.2010 anders und stellte klar, dass diese Regelung hier nicht gelten würde, weil es an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat.

Wir haben deshalb für Euch einen Überprüfungsantrag vorbereitet.

Dabei gilt folgendes:

1. Der Überprüfungsantrag gilt nur Betroffene, deren Warmwasser in den Heizkosten enthalten ist.
2. Es wurde ein prozentualer Abzug von den Heizkosten (!!!) vorgenommen oder
3. ein sonstiger pauschaler Abzug vorgenommen, der deutlich über den im Überprüfungsantrag lag/liegt.
4. Auf keinen Fall sollte von Euch ein Antrag gestellt werden, wenn Warmwasser, das nicht in den Heizkosten enthalten ist oder wenn für das Warmwasser für das eine separate Abrechnung vorliegt.
5. Sollten die prozentualen Abzüge unter den im Überprüfungsantrag genannten Beträge für Jahre 2005 bis heute liegen, dann stellt bitte auch keinen Antrag.
6. In den fällen 4-5 könnte es nämlich passieren, dass dann von Euch Geld zurück gefordert wird.

Also: prüft bitte genau!!!!

Bitte die Anträge unbedingt bis 31.12.2010 (spätestens 23.59 Uhr) einreichen (Faxnachweis, Abgabe mit Bestätigung, Einschreiben mit Rückschein) Für den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs seit ihr verantwortlich. Das gilt auch für höhere Gewalt.

UPDATE: Im Überprüfungsantrag ändern!!!!

Ab 1. Juli 2009 (359 Euro für alleinstehende Erwachsene = 100%)
Regelleistung 100% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 6,47 Euro
Regelleistung 90% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 5,82 Euro
Regelleistung 80% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 5,18 Euro
Regelleistung (80% streichen und durch) 70 % Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 4,53 Euro (ersetzen)

Regelleistung 60% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 3,88 Euro
Update 2
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[Martin Behrsing]

Mal ein Beispiel

angenommen man lebt mit 3 Personen in einer Bedarfsgemeinschaft. Ehepaar und 15jährigen Sohn.

Die monatl. Heizkosten belaufen sich auf 120 Euro pro Monat. In dem Betrag sind auch die Kosten der Warmwasseraufbereitung enthalten.

1. Das Jobcenter macht rechtswidrig Abschläge in Höhe von 18% von den Heizkosten für den Zeitraum 01.06.2006 -31.12.2006
18% entsprechen ,21,60 Euro

2. Wenn das Jobcenter richtig gearbeitet hätte:

2 Personen a 90%= 5,60x2 = 11,20 Euro
1 Person a 80 % = 4,98= 4,98 Euro

Summe = 16,18

Damit ergibt sich monatlich eine monatliche Nachzahlung des Jobcenters in Höhe von 5,42 für 2006

Solltet ihr feststellen, dass der richtige Betrag niedriger ist (wäre z.B. der Fall, wenn die Heizkosten inkl. Warmwasser 85 Euro betragen hätten), dann lasst den Überprüfungsantrag, weil ihr dann nachzahlen müsst.