Warmwasser - Gleichschaltung (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hallo Leute!

Zum Schreiben des BMAS vom 18.05.2009 habe folgende Anmerkungen:

Das BMAS hat mit dem Schreiben vom 18.05.2009 (Az. IIb5 - 29101/1) und der Festlegung eines Warmwasserkostenanteils in der Regelleistung in Höhe von 1,89 Prozent des Eckregelsatzes den Bereich der Gesetzmäßigkeit verlassen.

Festlegungen über "Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze nach § 28 sowie ihre "Fortschreibung" sind an die Grenzen gebunden, die dem BMAS mit der Verordnungsermächtigung nach SGB XII § 40 gesetzt sind. Die vollständige Bemessung des Eckregelsatzes inklusive Haushaltsenergie erfolgte nach SGB XII § 28 Abs. 3. Die Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.

Weiterlesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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ExitUser

Gast
Widerspruch gegen Bescheid mit EUR 359 Regel-Leistung einlegen

Anteil der Kosten der Warmwasserbereitung an der Regelleistung

30 % Warm-Wasser-Bereitungs-Kosten-Anteil (lt. BSG / Deutscher Verein 1991):

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