Warmwasser durch Strom (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

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Mit Dir gehts immer so weiter oder? Erst mal eine Antwort auf die Frage, denn wenn ich die Antwort hätte bräuchte ich nicht fragen. Aber was ich gerne will, wäre dass Du die Posts liest bevor Du sie beantwortest.
Das beruht auf Gegenseitigkeit. Wenn man erhaltene Antworten nicht liest, kann man noch einmal fragen.

:confused: seit wann steht in der Abrechnung meines Energieversorgers der Verbrauch meiner Heizdecke oder des Durchlauferhitzers :confused:
Deshalb steht weiter oben, wie man das ausrechnen kann (was zunächst einmal nur Zeit kostet). Aber das wolltest Du ja nicht wissen.

Und wenn man dem Jobcenter den Mietvertrag oder die Bestätigung des Vermieters zeigt, in dem der Boiler / Durchlauferhitzer aufgeführt ist, erübrigen sich Hausbesuche und sonstige Rätseleien über Negativüberprüfungen. Warum einfach, wenn es kompliziert geht.
 
E

ExitUser

Gast
Dein Vermieter, sofern Mietwohnung, wird Dir sicher gerne auf schriftliche Weise die Art der Warmwasssererzeugung Deiner Wohnung mitteilen?
Nichts für ungut, aber Minima hat den Hinweis bereits mehrfach erhalten, obwohl sie ihn nicht haben wollte.

Den detailierten Verbrauch eines bspw. elektrischen Durchlauferhitzers kannst Du ohne separaten Zähler eh nicht feststellen?
Kann man erstmal für sich selbst. Und dann kann man schauen, inwieweit man sich mit den Pauschalen arrangieren möchte.
Ab nächstem Jahr ist bei einer zentralen Warmwasserbereitung in der Regel ein Wärmemengenmesser Pflicht. Transparente Nebenkostenabrechnung - Messung des Energieanteils für Warmwasser wird zur Pflicht: IKZ.DE Das wäre für mich ein Ansatzpunkt für denselben Wunsch nach Transparenz bei der nicht gerade billigen Warmwasserbereitung per Strom.
 

biddy

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Minimina, wenn Du schreibst, dass auch vor 2012 schon Dein WW dezentral aufbereitet wurde und Du ggf. auch 2010 Alg II bezogen hast, hat denn Dein Jobcenter nie den § 77 Abs. 6 SGB II berücksichtigt und Dir damals bei Wechsel von 2010 zu 2011 Deine Warmwasseraufbereitungskosten nachgezahlt? Dein letzter Bewilligungsabschnitt in 2010 begann ja ggf. in 2010 und lief in 2011 hinein? Ich frag' deshalb, weil dieser Absatz 6 m. E. ein "Muss"-Vorschrift ist:
SGB II meinte:
(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.
Hier geht's um die Fälle, in denen ein Bescheid keine Warmwasseraufbereitungsenergie berücksichtigt hat, weil er in 2010 erstellt worden ist (lt. Gesetz bis Ende 2010 ja noch keine Bedarfe für WW-Aufbereitung), aber dann in 2011 hineinreichte (ab 1.1.2011 gibt's den Bedarf für WWA).

Ich schreib' das deshalb, weil, wenn das damals nicht passiert ist (und das ist es ja augenscheinlich nicht), ich an Deiner Stelle den Überpfrüfungsantrag nicht nur für den Zeitraum bis Januar 2012 zurück, sondern für alle Bescheide (im Überprüfungsantrag aufzählen, um welche Bescheide es geht) ab 1.1.2011 stellen würde. Ob das klappt, also Nachzahlung ab 1.1.2011 statt Nachzahlung ab 1.1.2012, kann ich Dir nicht sagen, hab' aber schon von zumindest einem solchen Fall gelesen. Das JC hätte von Gesetz wegen damals schon in 2011 die Nachzahlung erbringen müssen und dazu vorher natürlich ermitteln müssen - wenn's nicht Deinem KdU-Formular des Alg-II-Antrags zu entnehmen war - wie Dein WW aufbereitet wird.
 

hartaber4

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Ob das klappt, also Nachzahlung ab 1.1.2011 statt Nachzahlung ab 1.1.2012, kann ich Dir nicht sagen, hab' aber schon von zumindest einem solchen Fall gelesen.

Die Verfassungsmäßigkeit der verschärften Rückwirkungssperre****** nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bejaht nunmehr auch Hessisches LSG v. 15.01.2013 - L 6 AS 364/12 B - juris Rn. 6 ff.

*****
Nach der Gesetzesbegründung soll die Verkürzung der Vierjahresfrist auf ein Jahr durch § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen sachgerechten Ausgleich herstellen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und dem Interesse des Leistungsberechtigten an materieller Gerechtigkeit für den Fall, dass eine Verwaltungsentscheidung zu seinen Lasten rechtswidrig war.

(aus jurisPK-SGB II, 3. Auflage, Bearbeiter Aubel)





Aber vielleicht klappt das ja außerhalb von Hessen.... (extra für M formuliert :wink:)



Komischerweise greift diese "verschärfte Rückwirkungssperre" nicht andersherum..... dann wäre es wenigstens idS fair......
 
M

Minimina

Gast
Minimina, wenn Du schreibst, dass auch vor 2012 schon Dein WW dezentral aufbereitet wurde und Du ggf. auch 2010 Alg II bezogen hast, hat denn Dein Jobcenter nie den § 77 Abs. 6 SGB II berücksichtigt und Dir damals bei Wechsel von 2010 zu 2011 Deine Warmwasseraufbereitungskosten nachgezahlt? Dein letzter Bewilligungsabschnitt in 2010 begann ja ggf. in 2010 und lief in 2011 hinein? Ich frag' deshalb, weil dieser Absatz 6 m. E. ein "Muss"-Vorschrift ist.....
Ich habe jetzt noch mal die Bewilligungsbescheide durchgeschaut: April 2010-Sept. 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes 359,00 und Okt 2010-März 2011 ebenso 359,00. Also keine Erhöhung der Leistungen und auch keine Aufschlüsselung im Bescheid, dass Mehrbedarfe beinhaltet sind. Die KDU ist ebenfalls unverändert. In den Folgeanträgen hab ich immer nur angekreuzt, dass sich nichts verändert hat, was auch richtig ist. Die Mehrbedarfe kommen ja durch eine Gesetzesänderung zustande und nicht durch eine Veränderung meiner Warmwassererzeugung.

Laut Tabelle stehen mir aber offenbar mit Mehrbedarf 365,00 Euro zu
==> Regelbedarfsstufen rückwirkend ab dem 01. Januar 2011

Hier geht's um die Fälle, in denen ein Bescheid keine Warmwasseraufbereitungsenergie berücksichtigt hat, weil er in 2010 erstellt worden ist (lt. Gesetz bis Ende 2010 ja noch keine Bedarfe für WW-Aufbereitung), aber dann in 2011 hineinreichte (ab 1.1.2011 gibt's den Bedarf für WWA).

Ich schreib' das deshalb, weil, wenn das damals nicht passiert ist (und das ist es ja augenscheinlich nicht), ich an Deiner Stelle den Überpfrüfungsantrag nicht nur für den Zeitraum bis Januar 2012 zurück, sondern für alle Bescheide (im Überprüfungsantrag aufzählen, um welche Bescheide es geht) ab 1.1.2011 stellen würde. Ob das klappt, also Nachzahlung ab 1.1.2011 statt Nachzahlung ab 1.1.2012, kann ich Dir nicht sagen, hab' aber schon von zumindest einem solchen Fall gelesen. Das JC hätte von Gesetz wegen damals schon in 2011 die Nachzahlung erbringen müssen und dazu vorher natürlich ermitteln müssen - wenn's nicht Deinem KdU-Formular des Alg-II-Antrags zu entnehmen war - wie Dein WW aufbereitet wird.
Ich hab jetzt geschrieben und schon heute morgen abgegeben:

[FONT=&quot]Ansonsten beantrage ich hiermit innerhalb des o.a. Überprüfungsantrages die rückwirkende Nachzahlung aller Mehrbedarfe für Warmwasserbereitung aus elektrischen Strom. Bitte bescheiden Sie meinen Antrag bis zum 11.12.2013.[/FONT]
Sollte nur bis rückwirkend 01.01.2012 bewilligt werden, dann werde ich genau aus dem von Dir genannten Grund Widerspurch einlegen.

Eine Frage am Rande: lt Tabellen Regelbedarf 382,00 Euro für 2013 plus Mehrbedarf Strom 8,00 Euro ist doch eine Gesamtsumme von 390,00 Euro monatlich? Der Regelbedarf beinhaltet doch nicht schon die 8,00 Euor oder?

:danke: Noch einmal an dieser Stelle.

LG MM
 

hartaber4

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Ganau die meinte ich (ausgenommen bei vorsätzlicher Falschangabe/Nichtmelden von Veränderungen/Betrug).

LG MM
Wenn dann eher der § 48 SGB X:

Ebenso ist zugunsten der leistungsberechtigten Person eine rückwirkende Änderung eines Bescheids über laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen tatsächlicher oder rechtlicher Änderungen nach Erlass des Bewilligungsbescheids gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X möglich, z.B. wenn sich nach dem Erlass des Bewilligungsbescheids der Bedarf erhöht oder anzurechnendes Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.

Bei einem Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld handelt sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X . https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-sgbii&wt_mc=rss.jpk-sgbii&nid=jpk-SGBB-3SR0061#_XY_d382149e2002_text§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X greift insbesondere auch ein, wenn innerhalb des Bewilligungszeitraums in einem Monat ein zusätzlicher einmaliger Bedarf (z.B. eine Nebenkostennachforderung des Vermieters) anfällt und § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II der rückwirkenden Leistungsgewährung nicht entgegensteht (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 37 SGB II Rn. 40 f.). Die vollständige Ablehnung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ist demgegenüber kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und kann deshalb nicht nach § 48 Abs. 1 SGB X korrigiert werden.https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-sgbii&wt_mc=rss.jpk-sgbii&nid=jpk-SGBB-3SR0061#_XY_d382149e2045_text
 

hartaber4

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Das Bundessozialgericht hat zu § 21 Abs. 7 SGB II entschieden, dass allein aufgrund fehlender Angaben des Hilfebedürftigen nicht geschlossen werden könne, dass ein Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II nicht bestehe, wenn im Antragsformular Angaben zur dezentralen oder zentralen Warmwassererzeugung nicht abgefragt worden seien (vgl. BSG v. 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R). Die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen sind auf die Sozialhilfe übertragbar.
 

biddy

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Ich hab' mal ein "altes" KdU-Antragsformular rausgesucht; hattest Du damals solch eins (oder ähnliches), @Minimina?

Siehe Abschnitt B, Ziffer 3:
3d Womit wird das Warmwasser aufbereitet?


O Strom ___ O Gas ___ O Öl ___ O Sonstiges____________
Quelle: Anlage KdU - Stand 2008

Was mich interessieren würde: Was hattest Du denn dort angekreuzt bei Erstantragstellung?
 
M

Minimina

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Ich hab' mal ein "altes" KdU-Antragsformular rausgesucht; hattest Du damals solch eins (oder ähnliches), @Minimina?

Siehe Abschnitt B, Ziffer 3:
Quelle: Anlage KdU - Stand 2008

Was mich interessieren würde: Was hattest Du denn dort angekreuzt bei Erstantragstellung?
Hallo biddy,

auf Deine Frage hin hab ich mir das KDU Formular jetzt noch mal vorgenommen und festgestellt, daß es doch eine Frage gibt:

Wird die Wohnung zentral mit Warmwasser versorgt? Ja Nein
Da hab ich Ja angekreuzt. Also mein Fehler! Schande über mein Haupt. Jetzt erinnere ich mich auch, daß ich damals dachte, dass zentral bedeutet an einem Durchlauferhitzer und dezentral durch einen Boiler unter der Spüle (mit Stecker).

Das ist ja saublöd von mir gewesen :redface:!

Wird mir das trotzdem wenigstens für die letzten 2 Jahre erstattet durch meinen Überprüfungsantrag, auch wenn es mein Fehler war?

LG MM
 

hartaber4

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Wird mir das trotzdem wenigstens für die letzten 2 Jahre erstattet durch meinen Überprüfungsantrag, auch wenn es mein Fehler war?

Allgemeine Anmerkung:


aus § 44 Abs. 1 SGB X


Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
 

KarlApitalismus

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Mehrbedarf für dezentral zubereitetes Warmwasser 2013/14

Mehrbedarf für dezentral zubereitetes Warmwasser 2013/14
Mit dieser Regelung wird Warmwasser (WW) den Heizkosten zugeordnet (so auch § 21 Abs. 7 S. 2 letzter Teilsatz SGB II), diese sind somit zunächst als tatsächliche und später angemessene WW-Kosten (§ 22 Abs. 1 SGB II) zu übernehmen. Wird das WW getrennt von der Heizung zubereitet, zB im Elektro- durchlauferhitzer, Elektrountertischgerät oder Gasboiler, dann besteht der Anspruch auf den WW- Mehrbedarf. WW ist ab 1. Jan. 2011 nachzuzahlen, das JC muss bis Ablauf des Monats nach Ende des Bewilligungszeitraums den Bescheid korrigieren und nachzahlen (§ 77 Abs. 6 SGB II).
Quelle:
Folien zum SGB II - Seite 20 und folgende
von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-23.10.2013.ppt.pdf
 

Chameleon

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Eine von mir betreute Familie hat Energiekosten von ca. 7500 kW/h pro Jahr (drei Personen)!

Überall Energiesparlampen, nur ein Fernseher, ein Laptop, E-Herd, Mikrowelle, Wasserkocher! Also ziemlich spartanisch, aber einen Durchlauferhitzer! WUrde bereits gewechselt!

Da aber per Hand abgewaschen wird, etc muss es der Durchlauferhitzer sein, der so einen imensen Verbrauch verursacht.

Daher mein Frage:

Hat schonmal jemand einen Energiezähler für den Durchlauferhitzer installiert und damit beim Jobcenter etwas gefordert?

Ein Energiezähler für den Stromkasten (wird wie eine Sicherung eingesetzt) ist nicht allzuteuer und die Installation dürfte sich im Überschaubaren Rahmen bewegen.

Wie sieht das aber nun aus, wenn man diese Kosten geltend machen will? Also nicht die Einbaukosten, sondern die immens höheren Kosten für die Warmwasseraufbereitung
 

Maxenmann

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Einen Energiezähler beim 21kw Durchlauferhitzer hängt man nicht einfach dazwischen, da muss ein fachmann ran und das kostet dann locker einen 3-stelligen Eurobetrag

Würde empfehlen das Spülwasser mit dem Wasserkocher zu erhitzen, so mache ich das außerhalb der Spülmaschine auch, da wird nur das erhitzt was man benötigt und nicht meterlange Leitungen die möglicherwiese nicht mal isoliert sind
 

vanish

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Die Frage wurde bei Tacheles in den letzten Tagen beantwortet.
Scheinbar gefallen dem Fragesteller die Antworten dort nicht.:icon_rolleyes:
 

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Hallo

eine Frage tut sich da ja auf.
Die Pauschale ist ja dafür da das wenn man nicht nachweisen kann was an Stromverbraucht wurde.
Baue ich jetzt einen geeichten Stromzähler in die Zuleitung ein kann ich den Stromverbrauch nachweisen.
Somit wäre dieser durch das JC zu bezahlen.
Ebenso wären die Kosten des Einbaus doch zu übernehmen.

Hat damit schon jemand erfahrung?
Wenn ja wie durchgesetzt
 
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