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Wann wird Aufforderung zum Umzug hinfällig?

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Hopla

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#1
Hallo

habe noch mal eine frage in sachen umzug,
habe im letzten jahr die aufforderung zum umzug bekommen
und seit dem nur noch die "angemessenen Wohnkosten"
in der leistungszahlung drin.
widerspruch läuft noch, bzw. ist noch ohne reaktion von seiten d. amtes.

habe zum neuen weitergewährungsantrag ALG II nun die bewilligung erhalten :)
jetzt ist mir nur brennendheiß eingefallen, muss ich da pro forma gegen den neuen bescheid auch wieder widerspruch einreichen, da dieser ja wie der letzte bescheid nur die geminderten und nicht die tatsächlichen mietkosten beeinhaltet?! :icon_motz:
um quasi den anspruch auf den noch laufenden widerspruch nicht zu verlieren?

hab grad etwas schiss dass ich da eine frist verpenne
weil wenn erneuter widerspruch, dann muss ich den ja vermutlich bis 28.02. abgeben. das heißt jetzt am mittwoch :eek:

1]
wird mit dem neuen bescheid,
der noch laufende / reaktionslos gebliebene widerspruch des vorheigen bescheides aufgehoben, oder bleibt er weiterhin gültig?

2]
wird mit dem neuen bescheid die aufforderung zum umzug hinfällig,
oder bleibt die auch ohne o.g. widerspruch bestehen.
und damit auch die möglichkeit die umzugskosten einfordern zu können.
denn mittlerweile beuge ich mich ja und möchte auch umziehen.

3]
da ich nicht innerhalb der 6 Monate eine wohng finden konnte, wie lange bleibt
eine aufforderung zum umzug normal bestehen, im sinne des anspruches auf übernahme der umzugskosten?

:icon_hug:
 

Koelschejong

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#2
Wenn Du Angst hast, Fristen zu versäumen - leg Deinen Widerspruch ein, begründen kannst Du den später und zurücknehmen auch. Nur zu spät ist zu spät, da kannst Du praktisch nichts mehr reparieren (Ausnahmen gibt's - wie bei fast allen Gesetzen in Deutschland, aber damit verdienen sich Juristen ihren Lebensunterhalt - für Dich und mich ist das nichts).
 
E

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Gast
#3
Hallo

habe noch mal eine frage in sachen umzug,
habe im letzten jahr die aufforderung zum umzug bekommen
und seit dem nur noch die "angemessenen Wohnkosten"
in der leistungszahlung drin.
widerspruch läuft noch, bzw. ist noch ohne reaktion von seiten d. amtes.

habe zum neuen weitergewährungsantrag ALG II nun die bewilligung erhalten :)
jetzt ist mir nur brennendheiß eingefallen, muss ich da pro forma gegen den neuen bescheid auch wieder widerspruch einreichen, da dieser ja wie der letzte bescheid nur die geminderten und nicht die tatsächlichen mietkosten beeinhaltet?! :icon_motz:
um quasi den anspruch auf den noch laufenden widerspruch nicht zu verlieren?

hab grad etwas schiss dass ich da eine frist verpenne
weil wenn erneuter widerspruch, dann muss ich den ja vermutlich bis 28.02. abgeben. das heißt jetzt am mittwoch :eek:

1]
wird mit dem neuen bescheid,
der noch laufende / reaktionslos gebliebene widerspruch des vorheigen bescheides aufgehoben, oder bleibt er weiterhin gültig?

2]
wird mit dem neuen bescheid die aufforderung zum umzug hinfällig,
oder bleibt die auch ohne o.g. widerspruch bestehen.
und damit auch die möglichkeit die umzugskosten einfordern zu können.
denn mittlerweile beuge ich mich ja und möchte auch umziehen.

3]
da ich nicht innerhalb der 6 Monate eine wohng finden konnte, wie lange bleibt
eine aufforderung zum umzug normal bestehen, im sinne des anspruches auf übernahme der umzugskosten?

:icon_hug:
1) neun
2) nein
3)Die "umzugsaufforderung" ist erst dann hinfällig, wenn das Amt sie schriftlich zurück nimmt
Hast du dem Amt nicht nachgewiesen daß du keine Wohnung finde konntest? Weist du das nach, müssen sie die ungekürzte Miete solange übernehmen, bis du einen neuen Mietvertrag hast!

Sofort hin und Schreiben bgeben: Hiermit lege ich fristwahrend gegen den bescheid vom ... Widerspruch ein. Begründung reiche ich nach! (Auf Kopie Abgabe bestätigen lassen)
Und sofort zu deinem SB: weise ihm nach, daß du dich um Wohnraum bemüht hast, und verlange die volle Miete solange, bis du eine Wohnung hast!

Lies dich zu dem Thema mal im Forum durch...kannst dann auch ruhig noch Fragen stellen :)
Gruß aus Ludwigsburg
 

Hopla

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#4
@Ludwigsburg

dass mann widerspruch auch erstmal ohne begründung einreichen kann war mir nicht bewusst, aber wäre ja gut, dann werde ich das nämlich erst mal tun.
und wegen whng suchen, habe ich bisher immer nur gefunden, dass nach spätestens 6 monaten das amt eben nicht mehr gezwungen ist die volle miete zu zahlen.
und warum ich noch keine whng gefunden hab interessiert meine SB nicht,
dass ich gerade nach der mietreduzierung vom verbliebenen regelsatz nicht auch noch die whngssuche abzwacken kann interessiert sie auch nicht,
warum auf meinen antrag zur kostenübernahme nicht reagiert wird, weiß sie nicht...... kurz um, mit ihr irgendetwas besprechen zu wollen ist relativ zwecklos, sie ist zwar nett und freundlich und wird auch nicht ausfallend, aber lässt halt auf ihre art alles an sich abperlen, man kommt quasi nicht weiter.

wie gesagt, bis jetzt reagiert das amt scheinbar auf nix mehr, ohne dass ich vorher beim sozialgericht angeklopft habe.
nur, dafür die relevanten eckdaten zusammenzusuchen und die "klageschrift" zu formulieren, dann hab ich noch nie sozialgericht, wo ist mein zuständiges und wie geht das, muss ich mir dafür vorher einen anwalt besorgen und und und....habe mich irgendwie noch nicht durchringen können und den mut wie auch die zeit gefunden das alles zu recherchieren und sinnvoll zu verpacken; das sollte man schon tun bevor man blind losrennt, finde ich.

aber deine ersten antworten sind ja auch irgendwie süß ;)
1) scheint die sonne, oder regnet es ?
Antwort : Neun
2) ist es trocken oder nass?
Antwort: Nein

war jetzt nur spaß, weil ich erst mal lachen musste und überlegte auf welchen teil meiner fragen du das nein beziehst.
 

Hopla

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#6
Da hat sich Ludwigsburg wohl vertpislet und meinte "nein".....
ja ja, das iss schon klar,
aber ich stolperte beim ersten lesen über die zuordnung der entweder/oder -Frage die nur mit einem "Nein" beantwortet einem quasi frei überlässt wie
die antwort nun lauten könnte. :icon_mrgreen:
 
E

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#7
ja ja, das iss schon klar,
aber ich stolperte beim ersten lesen über die zuordnung der entweder/oder -Frage die nur mit einem "Nein" beantwortet einem quasi frei überlässt wie
die antwort nun lauten könnte.
1]
wird mit dem neuen bescheid,
der noch laufende / reaktionslos gebliebene widerspruch des vorheigen bescheides aufgehoben, oder bleibt er weiterhin gültig?
Nein heißt nein: nein, der Widerspruch wird weder aufgehoben noch bleibt er weiterhin gültig. Man reicht pro Bescheid einen Widerspruch ein und wartet auf die Reaktion... ich seit Beginn 2005:icon_mrgreen:

Wenn das nur "süß" wär...(neun statt nein) nö - ich brauch ne neue Tastatur...
Aber die werd ich mir auch erst leisten, wenn ich meine Klagebegründung fertig hab und Geld fließt: allerdings nicht durch fürs Sozialgericht, sondern fürs Familiengericht.

Ist leider so... man muß sich aufraffen... und kann man mit dem SB nicht reden, eben schriftlich und mit Fristsetzung...
hier braucht man ür den Beratungshilfeschein nur den ALG II Bescheid. Und zum Anwalt: anrufen und hin.
Mit ihm besprechen, was willst da außer Mietvertrag und Kontoauszug groß mitnehmen? Der ird dir dan schon sagen, was e noch braucht.

Was Kosten für Wohnungsssuche angeht: schickt die ARGE eine Aufforerung zur Kostensenkung, schreibt man seine Fragen hin. Und stellt Anträge für alles, was mit dem Umzug zusammen hängt. Wohnungsbeschaffungskosten usw
Kommt keine Antwort, kann man vor Gericht gut begründen, warum man nicht suchen konnte.

Je nach Hindernisgrund, warum man nicht umziehen will /kann, hat an da einige Möglichkeiten.
Aber wie gesagt, um dann die Klage zu begründen oder dem Anwalt zu "helfen", sollte man sich vorher gut informieren, hier im Forum gibts dazu so einiges... und auch über google findet du inzwischen eine Menge an Infos und praktischen Hilfen wie Listen von Fragen usw
 

Hopla

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#8
Man reicht pro Bescheid einen Widerspruch ein und wartet auf die Reaktion... ich seit Beginn 2005:icon_mrgreen:
na du machst mir ja hoffnung, ich warte erst seit sept 2006, ohjeee :icon_cry:


Was Kosten für Wohnungsssuche angeht: schickt die ARGE eine Aufforderung zur Kostensenkung, schreibt man seine Fragen hin. Und stellt Anträge für alles, was mit dem Umzug zusammen hängt. Wohnungsbeschaffungskosten usw Kommt keine Antwort, kann man vor Gericht gut begründen, warum man nicht suchen konnte.
das macht wieder mut, denn das trifft meine bisherige sachlage ziemlich genau,


Danke erst mal für Hinweise
 

Arania

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#9
Ja aber diese Anträge hättest Du längst stellen müssen, je länger man wartet desto unglaubwürdiger für das Gericht, leider, also reiche jetzt bald alles nach;)
 

Hopla

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#10
Ja aber diese Anträge hättest Du längst stellen müssen, je länger man wartet desto unglaubwürdiger für das Gericht, leider, also reiche jetzt bald alles nach;)
hab ich doch! und das bis heute nicht nur einmal.
ich war nur unsicher, ob ich jetzt mit dem weitergewährungsantrag auch erst mal alles wieder widersprechen muss, um die laufenden wie bisher reaktionslos gebliebenen anträge und widersprpche nicht verfallen zu lassen, oder ob das egal ist. aber "Ludwigsburg" hat mir ja erst mal schon weitergeholfen.
 
E

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Gast
#11
Detailliertes Tagebuch

Erwerbslosen-Initiativen weisen diesbezüglich immer darauf hin, ein Tagebuch zu führen, in dem ganz präzise die tagtägliche (nicht nur einmal die Woche) Wohnungssuche aufgeführt wird. Heißt, Inserate, Telefonanrufe, Preise etc. So kann man nachweisen, dass es nicht möglich ist, preiswerteren und somit angemessenen Wohnraum zu finden. In solchen Fällen müssen die tatsächlichen Unterkunftskosten weiterhin gezahlt werden.
 
E

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#12
na du machst mir ja hoffnung, ich warte erst seit sept 2006, ohjeee :icon_cry:
Och, Mut macht was anderes: Man kann Überprüfungsanträge stellen, wenn man neue Ideen hat- auch für die Vergangenheit.
Das nutze ich ausgiebig... die geb ich persönlich ab... und das geht schneller!

Aber das geht nur, solange man wegen der Sache nicht schon Widerspruch eingelegt hat.

Mir hats schon viel Geld gebracht... :icon_mrgreen:
 

Hopla

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#13
na schaun mer ma,
wird irgendwie schon werden,
im moment muss ich halt auch aus privaten gründen erst mal so schnell
wie möglich hier raus, und da kommt die aufforderung der Arge schlussendlich gar nicht mal soooo ungelegen.
ich muss der möglichkeit zur umsetzung halt mal mehr druck machen,
am besten wirklich per anwalt, was eigentlich nicht meine art ist,
aber anders kommt man wohl bei denen nicht zu einer reaktion.

ich kann mir dabei auch gut vorstellen, dass die anhand meiner anträge zur übernahme der umzugskosten erst bemerkt haben, dass nie eine wirtschaftlichkeitsrechnung vorgenommen wurde und das "preis-leistungs-Verhältnis" doch recht stark am schwanken ist.
aber das soll nicht mein problem sein.
 

Arania

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#14
Na das wird dann aber wieder zu Deinem Problem wenn Deinem Widerspruch stattgegeben werden sollte, denn wenn Du ja eigentlich umziehen möchtest, musst Du es dann aus eigener Kraft schaffen
 

Hopla

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#15
ich verstehe dich nicht ganz, :icon_kinn:
einerseits soll man widerspruch einlegen, weil man sonst automatisch mit dem neuen bescheid die geminderte mietkostenübernahme anerkennt,
andererseits hat die Arge nach deiner meinung dann das recht auf den 3.widerspruch hin plötzlich zu sagen "och wir haben uns doch anders entschieden und nehmen die aufforderung zum umzug einfach zurück!", aber die bisher einbehaltene differenz zur tatsächlichen miete zahlen wir trotzdem nicht ?
also für mich sind das zwei getrennte dinge, aber ich lasse mich ja gerne aufklären.
 

Arania

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#16
Falsch verstanden: Die ARGE hat das Recht ihre Forderung zurückzunehmen also Deinem Widerspruch stattzugeben, natürlich wird dann auch die KDU wieder voll bezahlt, ich habe Dich aber so verstanden das Du gerne umziehen würdest und das würde dann natürlich nicht finanziert werden
 
E

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#17
Fragestellung

In der Frage steht explizit, dass gegen die Kürzung der Unterkunftskosten der Widerspruch läuft und das man gewillt ist umzuziehen, wenn ein adäquater Wohnraum gefunden worden ist. Diese Suche ist penibel nachzuweisen, wie ich bereits schrieb.
Die anderen Fragen sind alle bereits beantwortet. Geht es nach Recht und Gesetz muss für den sogenannten Folgeantrag, er überprüft ja nur, ob weiterhin Bedürftigkeit besteht, kein erneuter Widerspruch eingelegt werden. Zur Sicherheit kann man es aber machen. Die Aufforderung zum Umzug bleibt solange bestehen, bis der aufgeforderte Mensch umgezogen ist, bzw. das Amt ihn zurücknimmt.
Die "angemessenen" Umzugskosten müssen übernommen werden, da eine Aufforderung zum Umzug ergangen ist.
Wenn die sich nicht rühren, eine Frist setzen. Betragen die selbst zutragenden Mehkosten mehr als 10% des Regelsatzes, eine EA erwirken, da ja wohl eine neue angemessene Wohnung gefunden worden ist und man dem Ersuchen des Amtes nachkommen will.
 

Arania

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#18
und meine Antwort bezog sich darauf

im moment muss ich halt auch aus privaten gründen erst mal so schnell
wie möglich hier raus, und da kommt die aufforderung der Arge schlussendlich gar nicht mal soooo ungelegen.
 

Hopla

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#19
@Mambo
supi, danke, das hat kurz und knackig meine noch offenen bedenken/fragen geklärt, :icon_daumen:
 

Hopla

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#21
@Arania
aber ja doch, dir danke ich natürlich auch,
bin doch froh dass es dieses forum gibt und freue mich
über jeden hinweis der mir hier entgegengebracht wird
:icon_hug:
 

Arania

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#22
Nein so war das nicht gemeint, ich frage mich immer noch, ob Du nun umziehen möchtest oder nicht?;)
 
E

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#23
er überprüft ja nur, ob weiterhin Bedürftigkeit besteht, kein erneuter Widerspruch eingelegt werden. Zur Sicherheit kann man es aber machen.
Das ist nicht richtig!
Wenn der Folgeantrag lediglich die Bedürftigkeit überprüfen würde, hiesse er Überprüfungsantrag . Korrekt heisst er aber Fortzahlungsantrag. Ein kleiner, aber feiner und vor allem wichtiger Unterschied.
Wird gegen diesen neuen, zweiten Bescheid kein Widerspruch erhoben, gilt das als Anerkenntnis. Und zwar als Anerkenntnis des abgesenkten KdU-Betrages.

Arania hat schon Recht mit ihrer Aussage: Also Widerspruch auch gegen diesen zweiten Bescheid einlegen, um einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zu erhalten.

Ja, es auch richtig, dass die ARGE hingehen kann und kurz vor Toresschluss sagt : ok, wir nehmen die Umzugsaufforderung zurück.
Was dann die ausstehende Differenz von realer zu geminderten Kdu betrifft, gilt es wieder einmal, zu beantragen, dass diese nachgezahlt wird und wenn nicht, dann der Klageweg.
 

Hopla

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#24
@Arania
hier geht es nicht mehr wirklich drum ob ich möchte oder nicht,
ich MUSS
- weil die Arge es so will
- weil ich die Miete in der Höhe nicht aufbringen kann
- weil sich privat eben einiges geändert hat
und zu letzt denn auch weil der besitzer eigenbedarf angemeldet hat,
ich bis spätestens sommer so oder so draußen sein muss.
für andere mag es ja vielleicht reizvoll sein, aber ich habe kein
interesse daran gegen Arge und auch noch den vermieter vor gericht zu gehen, warum soll ich mich mit aller gewalt gegen einen umzug wehren?
mir geht es doch nur um die klärung der kostenübernahme
weil ich arbeitslos hab nix sparbuch
 

Hopla

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#25
@Tinkalla
ups, hab nicht gesehen, dass du auch noch dazwischen warst
Wird gegen diesen neuen, zweiten Bescheid kein Widerspruch erhoben, gilt das als Anerkenntnis. Und zwar als Anerkenntnis des abgesenkten KdU-Betrages.
die vermutung hatte ich ja auch, deswegen werde ich eh morgen erst mal einfach nur widerspruch schriftlich persönlich abgeben, damit frist gewahrt ist.

in der nachgereichten begründung, würde da ein hinweis auf die eigenbedarfsanmeldung des vermieters sinn machen?
oder stelle ich mir damit nur selbst eine falle, weil die Arge dann vielleicht versucht die zuständigkeit auf den vermieter zu übertragen oder was weiß ich, der Arge traue mittlerweile fast alles zu.
 
E

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#28
Folgeantrag

Dazu muss man das SGB II schon kennen.
Hier mal ein paar Anmerkungen dazu mit Hinweisen auf die Durchführungshinweise der BA, die bei TACHELES nachgelesen werden können.
War auch bereits früher zu Zeiten des BSHG so.
Hatte dies auch bereits in diesem Forum schon ausgeführt.

Denn die benutzte amtliche Bezeichnung „Folgeantrag" ist pure Propaganda zur Erzeugung eines falschen Bewußtseins. Denn wer einmal einen Antrag auf Alg II gestellt hat, hat dies für die ganze Zeit fortbestehender finanzieller Notlage getan. So sehen es auch die Dienstlichen Hinweise der Agentur: „Die Antragstellung wirkt - unabhängig vom Bewilligungsabschnitt - solange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert" (Hinweise der BA zu § 37 SGB II, Rz. 37.3). Es gibt also gar kein Erfordernis eines „Folgeantrages". Stattdessen hat der Gesetzgeber den Alg II-Behörden den Auftrag gegeben, spätestens nach sechs Monaten Agl II-Bezug zu prüfen, ob weiterhin Hilfebedarf vorliegt (siehe dazu die Gesetzesbegründung zu § 37 SGB II). Diese Prüfung nennen die Behörden nun „Folgeantrag". Da der Antrag auf Leistung jedoch gestellt ist, ist nahtlos Alg II zu zahlen, auch wenn z.B. der sog. „Folgeantrag" erst verspätet eintrifft. Auch das bestätigen die Dienstlichen Hinweise der BA:
„ (6) Geht der Fortzahlungsantrag erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts beim zuständigen Träger ein, ist für den Zeitraum zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnitts und Eingang des Fortzahlungsantrags zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall, sind wegen der Fortwirkung des Erstantrags (siehe Rz 37.3) die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen." (Dienstliche Hinweise der BA zu §37SGBII, Rz. 37.11b)
Wenn die Software es hergeben würde, beträge der Zeitraum inzwischen nicht mehr 6 Monate, sondern bereits 1 Jahr.

Hier noch mal etwas zu den Umzugskosten:
LSG Schleswig- Holstein L 11 B 479/06 AS PKH vom 19.01.2007
 

Hopla

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#29
Amt verweigert Unterschrift

Boa ey, das wird ja immer doller,
bin noch etwas geplätted, :icon_eek:
sag mir doch mal jemand,
wie soll man denn DAMIT umgehen? :

habe heute Mittag den fristwahrenden Widerspruch bei der Arge abgegeben,
man machte eine Kopie,
stempelte diese auch ab, mit aktuellem Datum,
und überreichte es mir mit freundlichem Lächeln.

ähhm, ich hätte das bitte gerne noch abgezeichnet,
so einen Stempel den kann man sich an jeder
Straßenecke für 3 € selbst machen lassen...

Nöööö, würden sie prinzipiell nicht unterschreiben,
das dürften sie nicht :icon_evil: , sei Anweisung von "oben"....

das kann ja irgendwie nicht sein, oder?
allen Gesprächsversuchen zum Trotz, es war absolut keine
Gegenzeichnung zu bekommen, oder irgendetwas anderes,
das glaubhaft belegen würde, dass es persönlich abgegeben wurde.

Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.:icon_frown:
 

Arania

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#30
Ich sehe da kein Problem mit dem Stempel, damit ist das dokumentiert, ich denke nicht das davon ausgegangen wird, das man so etwas fälscht, bei uns wird auch nichts unterschrieben und es gab nie Probleme, nicht immer so schwarz sehen
 

Bruno1st

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#31
Nöööö, würden sie prinzipiell nicht unterschreiben,
das dürften sie nicht :icon_evil: , sei Anweisung von "oben"....

das kann ja irgendwie nicht sein, oder?
allen Gesprächsversuchen zum Trotz, es war absolut keine
Gegenzeichnung zu bekommen, oder irgendetwas anderes,
das glaubhaft belegen würde, dass es persönlich abgegeben wurde.

Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.:icon_frown:
bei mir gibt es auch nur Stempel und Handzeichen - der Stempel variiert übrigens.

Einschreiben/Rückschein ist auch unsicher - dann könnte man auch behaupten nur einen leeren Brief bzw. mit Zeitungspapier gefüllt bekommen zu haben.
Dann bleibt nur noch der Gerichtsvollzieher übrig, der auch den Inhalt bestätigen kann - oder die persönliche Übergabe (in den Rachen des SB/FM stopfen gilt allerdings nicht :)))
 
E

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#32
Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.:icon_frown:
Nee, Einschreiben mit Rückschein beweist ja auch nur, daß ein Umschlag beim Empfänger angekommen ist...was drin war, nicht!

Üb mal hartnäckig sein...
 

Hopla

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#33
accchhhh ja :icon_mued: :icon_pause:

samstag soll neumond sein
ich glaub ich spiel da mal Lotto
 

Hopla

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#35
Üb mal hartnäckig sein...
normal habe ich ja eher wenig probleme damit,
im gegenteil, werde des öfteren dafür "gesteinigt",
aber momentan muss ich irgendwie an so vielen
baustellen gleichzeitig hartnäckig kämpfen,
mir geht halt grad einwenig die puste aus.
 
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