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Wann Untätigkeitsklage bei Widerspruch??

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tisinimo

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#1
Hallo, folgendes habe gegen den Bescheid v. 26.02.2009 Widerspruch am 04.03.2009 eingelegt wegen Sanktion (unglaublich was mir da unterstellt wurde :eek:)nun gut, am 09.03.2009 bekamm ich ein Schreiben der ARGE das der Widerspruch eingegangen ist am 05.03.2009.
So nun meine Frage ab wann welches Datum? vom 26.02.2009 oder 04.03.2009 gerechnet 3 Monate ab welchen Datum? kann ich da eine Untätigkeitsklage machen. Die lassen sich ganz schön Zeit.
Danke im Voraus Gruss
 

Paolo_Pinkel

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#2
§ 88 SGG

[Untätigkeitsklage]
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
§ 88 SGG - Sozialgerichtsgesetz -

Hi,

die Frist beginnt mit Zugang des Schriftstückes bei der ARGE.

Gruss

Paolo
 

tisinimo

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#3
Hallo, also vom 05.03.2009 drei Monate...das währe am 05.06.2009 kann ich eine UK einreichen ist das so richtig?

Gruss
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hallo, also vom 05.03.2009 drei Monate...das währe am 05.06.2009 kann ich eine UK einreichen ist das so richtig?

Gruss
Hi,

in deinem 1. Posting schreibst du:

09.03.2009 bekamm ich ein Schreiben der ARGE das der Widerspruch eingegangen ist am 05.03.2009.
Somit hast du es ja auch schwarz auf weiß. Ja. Ab dem 05.03.2009 war der Inhalt deines Schreibens der ARGE bekannt. Also ab da läuft die Uhr. 05.06.2009 wäre somit "deadline".

Gruss

Paolo
 

tisinimo

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#5
Vielen Lieben Dank für die schnelle Antwort...
noch ne kleine Frage, was kann man machen wenn die FM einen immer eine Sanktion zu unrecht macht. In meinem Fall ist das so sie Sanktioniert wo aber schon im vornherein klar ist das es unzulässig ist. Mir reicht es schon dermaßen. muss doch was dagegen zu machen sein damit die damit aufhört.

Gruss
 

Paolo_Pinkel

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#6
Vielen Lieben Dank für die schnelle Antwort...
noch ne kleine Frage, was kann man machen wenn die FM einen immer eine Sanktion zu unrecht macht. In meinem Fall ist das so sie Sanktioniert wo aber schon im vornherein klar ist das es unzulässig ist. Mir reicht es schon dermaßen. muss doch was dagegen zu machen sein damit die damit aufhört.

Gruss
Hi,

scheinbar hast du einen äußerst lernresistenten Freigeist als SB. Ob eine Sanktion zu Recht oder zu Unrecht verhängt wurde kann ich per Ferniagnose und ohne Dokumente nicht sagen.

Wie man am besten dagegen vorgeht ist klar. Sich wehren. Vielleicht hilft auch mal ein klärendes Gespräch mit dem Abteilungsleiter oder der Geschäftsführung um in Erfahrung zu bringen, ob die ARGE chroinisch unterfordert ist und dieses Vorgehen zu einer internen ABM für Mitarbeiter gehört?

Gruss

Paolo
 

Mario Nette

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#7
Wenn du viele Widersprüche wegen fehlerhafter Sanktionen durchbekommen hast, solltest du unbedingt mal mit dem Kundenreaktionsmanagement (deiner Regionaldirektion bzw. auch Nürnberg) reden und den Sachverhalt schildern. Ferner solltest du natürlich sämtliche Unkosten, die durch die rechtswidrigen Sanktionen entstehen, geltend machen: Porto (ruhig jede Briefmarke - auch die für Erinnerungsschreiben), Fahrt- und Kopierkosten, etwaige Dispozinsen, ... Deine ARGE wird daran richtig Freude haben. Die Geltendmachung natürlich als "Antrag auf Erstattung" kennzeichnen - Anträge müssen beschieden werden. Werden sie es nicht, kann man klagen. Die ARGE wird sich dann freuen, wegen zwei Geld fuffzich verklagt zu werden und dafür die Gerichtskosten tragen zu müssen. Und immer schön in Briefen den Namen der SB nennen und auf die widerholten rechtswidrigen Sanktionen hinweisen. Ggf. jeden Brief an den Geschäftsführer der ARGE senden (nicht(!) "z. H.", sondern direkt). Und wenn das alles nicht fruchtet, dann ziehe doch mal in Erwägung, deine Story (anonymisiert, aber mit dem Namen der ARGE) bei PR Sozial zu veröffentlichen. Das Verbreitungsspektrum dieses PR-Portals ist recht gut, wenn man bedenkt, dass es kein kommerzielles ist.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#8
Wenn er bspw. seinen Widerspruch bereits am 02.03. nachweislich mittels abgestempelter Kopie abgegeben hätte, die Widerspruchsstelle den Eingang aber erst zum 05.03. bestätigt, welcher Tag würde in diesem Fall gelten?
 

blinky

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#9
Wenn er bspw. seinen Widerspruch bereits am 02.03. nachweislich mittels abgestempelter Kopie abgegeben hätte, die Widerspruchsstelle den Eingang aber erst zum 05.03. bestätigt, welcher Tag würde in diesem Fall gelten?
Natürlich der Tag mit Eingangsstempel

Blinky
 

tisinimo

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#10
Hallo erst mal vielen Dank an alle:icon_smile:. Also das was du Mario Nette vorschlägst werde ich echt mal so machen, denn mir reicht es echt schon langsam immer nur Ärger mit denen egal ob KDU oder den Sanktionen der FM:icon_kotz:.Das was ich (wahrscheinlich auch andere)mitmache währe echt mal Filmreif.Möchte doch nur eine vernünftige Arbeit, und nich nur jeden Tag mir den Kopf zerbrechen müssen weil widermal so ein Id...seine Arbeit nicht korekt macht grrr....Komme mir schon langsam selber wie ein Anwalt vor lauter suchen um zu meinen Recht zu kommen:icon_eek: Bei uns sieht es schon aus wie in einem Büro..lach...Nun gut ich ziehe das voll durch ok.

Gruss
 

tisinimo

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#11
Hallo nochmal eine Frage soll ich die Untätigkeitsklage von meinem Anwalt machen? der hat auch den Widerspruch gemacht oder muss ich das selber machen?

gruss
 

Muzel

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#12
Tisinimo, du kannst deinen Anwalt selbstverständlich die Klage überlassen. Das ist nur eine Kostenfrage.
 

Mario Nette

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#13
Nervig an derlei eigentlich einfachen Klagen ist das Heraussuchen der Beweisdokumente aus den eigenen Unterlagen und das doppelte (dreifache: eins für die eigene Akte) Kopieren.

Mario Nette
 

blinky

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#14
ich hab schon langsam mehr mit dem Gericht zu tun, als mit der Stellensuche. Fünf Verfahren hab ich gerade laufen und jetzt reiche ich noch Antrag auf Widerherstellung der Aufschiebende Wirkung ein. Das kann es doch nicht sein.

Blinky
 

Muzel

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#15
Das ist doch ein grundsätzsiches Problem. Wir erfahrenen Hasen machen das schon so lange mit. Für einen Neuling gibt es nur böhmische Dörfer. Interessant finde ich, dass er sich trotz anwaltlicher Vertretung an uns wendet. Das wirft für mich einen negatives Bild auf die Anwaltschaft.
 

tisinimo

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#16
Tisinimo, du kannst deinen Anwalt selbstverständlich die Klage überlassen. Das ist nur eine Kostenfrage.

Moing, wiso geht das nicht über einen Berechtigungsschein, habe schon 10€ bezahlt??
Gruss
 

blinky

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#17
Nein Klagen gehen nicht über Berechtigungsschein. Der Berechtigungsschein ist nur für Beratungen gedacht bzw. aussergerichtlicher Schriftverkehr. Für Klagen müßte dein Anwalt Prozeßkostenbeihilfe beantragen, damit er sein Geld bekommt.

Blinky
 

tisinimo

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#18
Hallo, auch ich bin Neuling auf diesem Gebiet.
Habe nach langer Suche dieses Forum gefunden und bin sehr froh darüber.
Denn, hier wird nicht nur dumm gelabert sondern die meißten Beiträge/ Hinweise/ Infos
haben Hand und Fuß.
Auf diesem Wege noch mal vielen Dank an die alten Hasen hier.

Aber auch ich lasse mich nun durch einen Anwalt vertreten, der aber leicht irritiert ist das ich über so einige Dinge bescheid weiß oder wie was gehändelt werden sollte.

Und ich habe noch kein so großes Vertrauen zu Ihm als das ich mich ausschließlich auf ihn verlassen würde.
Habe auch das Gefühl bei ihm, das es ihm lästig ist meine Fragen zu beantworten.

Und dann noch auf PKH abrechnen zu müssen.

Da kann er doch sicherlich nicht so viel in Rechnung . Oder ?

gruß und Dank an alle die mich unterstützt haben.

MM
Hallo, ja mein Anwalt ist auch leicht irritiert. Was ich nicht verstehe ist das er mir nix gesagt hat das ich bei dem Widerspruch (Sanktion) auch eine Einstweilige Anordnung (SG) machen kann den das Geld fehlt und dadurch kam ich in ziehmliche Schwierigkeiten. Ist schon Passiert das ich schwarz mit der s-Bahn zu einem Vorstellungsgespräch fahren musste:eek:wurde leider auch nix daraus. Auserdem habe ich langsam die schnauze voll von Zeitarbeit wurde von denen schon 2mal bei der ARGE angeschwärzt. Daraufhin wollten die mir bzw. haben sie mir Sanktioniert zu unrecht.
Die 1. Hatte ich mir selber gesucht (Zeitarbeit) also keine Rechtsfolgebelehrung der ARGE die habe ich abgelehnt wegen 5,60€ Stundenlohn Widerspruch wurde stadtgegeben.
Die 2. Habe Job (Zeitarbeit) gehabt, habe aber dann einen Anderen bekommen wurde besser bezahlt hat auch Spass gemacht leider haben die mich nur ausgenutzt (Zeitarbeit) für 1 Woche:eek: Widerspruch wurde auch stadtgegeben
Die 3. Der absolute hammer Zeitarbeit von ARGE bekommen vorgestellt bekamm aber Per E-mail absage Monate später anruf ob ich noch interesse habe sagte ja Er sagte er Ruft mich nochmal an hatte es aber nicht getan. Und nun der Hammer...er sagte der ARGE ich hätte per SMS die Arbeit abgesagt:icon_kotz: ich viel von allen Wolken mir wurde echt schlecht das jemand zu sowas fähig ist sorry aber da nee..keine Zeitarbeit mehr.. und bin sofort zum Anwalt.Also bei so einer behauptung gehe ich bis zum obersten mir egal ist noch am laufen werde auch am 5.06.2009 UK machen.Hoffe sehr das dies alles bald ein Ende hat, möchte wieder normal und Glücklich sein.
Möchte auch mal ganz vielen Lieben Dank an alle die hier helfen Danke.:icon_klatsch:

Gruss
 

tisinimo

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#19
Nein Klagen gehen nicht über Berechtigungsschein. Der Berechtigungsschein ist nur für Beratungen gedacht bzw. aussergerichtlicher Schriftverkehr. Für Klagen müßte dein Anwalt Prozeßkostenbeihilfe beantragen, damit er sein Geld bekommt.

Blinky
Oh..also muss ich das alles jetzt selber machen...Untätigkeitsklage beim SG einreichen? Und wie kann mir da jemand helfen?

Gruss
 

tisinimo

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#20
Hallo, der Beratungsschein ist wie er schon aussagt eine Kostenübernahme zur Beratung.

PKH wird im falle einer Klage über Deinen Anwalt beantragt, erst dann wird er in der Regel tätig und reicht Klage bei SG ein.

Was ich damit meinte, über den Beratungsgutschein kann er wahrscheinlich nicht so hohe Gebühren berechnen.

Frage an alle.

Stimmt oder stimmt das nicht ?

Gruß MM
hm..Er hat aber auf alle Sanktionen Widerspruch eingelegt auch bei meiner EGV usw...das wahr doch keine Beratung.

Gruss
 

Mario Nette

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#21
Bitte bei PKH bedenken, dass auch einige Jahre später das Gericht auf euch zukommen kann und die PKH ganz oder anteilig zurückfordert - je nach Ausgang des Verfahrens und Zahlungsfähigkeit. Daher: Einfache Klagen selbst machen, kostet dann nix.

Mario Nette
 

biddy

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#23
Ja, kann ich bestätigen (Familiengerichtssache). Während eines Zeitraums von 4 Jahren nach Beeindigung des Rechtsstreits werden die wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin überprüft und es kann immer noch dazu kommen, dass in Raten zurückgezahlt werden muss.
 

Mario Nette

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#24
Ebenfalls, auch Familienrecht. Habe das vom BAföG als Studi zurückzahlen müssen. Ergebnis: Damit wurde mein "Gewinn" aus dem Prozess faktisch halbiert. Aber das war jetzt eigentlich nur am Rande, damit man weiß, was passieren kann.

Mario Nette
 

Hartzi09

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#25
Hallo, folgendes habe gegen den Bescheid v. 26.02.2009 Widerspruch am 04.03.2009 eingelegt wegen Sanktion (unglaublich was mir da unterstellt wurde :eek:)nun gut, am 09.03.2009 bekamm ich ein Schreiben der ARGE das der Widerspruch eingegangen ist am 05.03.2009.
So nun meine Frage ab wann welches Datum? vom 26.02.2009 oder 04.03.2009 gerechnet 3 Monate ab welchen Datum? kann ich da eine Untätigkeitsklage machen. Die lassen sich ganz schön Zeit.
Danke im Voraus Gruss

Hallo,

Untätigkeitsklage hinsichtlich deines Widerspruches kannst du spätestens nach drei Monaten machen, ab eingang deines Widerspruches bei der ARGE.

wie hoch ist den die Sanktion, und weshalb?
gab es vorher eine Anhörung und eine Belehrung?
Was genau hat den die ARGE geschrieben in deren Sanktionsbescheid?

mfg. hartzi09
 

tisinimo

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#26
Hallo, so folgendes heute 26.05.2009 Schreiben vom Anwalt gekommen: ARGE Widerspruchbescheid Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
So, am Ende heisst es ich kann Klage einreichen beim SG.

Frage wie soll die Klage heissen??? Was muss ich jetzt tun also ich möchte mir das nicht gefallen lassen..

Gruss
 

Saviour1981

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#27
Die ARGE wird sich dann freuen, wegen zwei Geld fuffzich verklagt zu werden und dafür die Gerichtskosten tragen zu müssen.
Falsch! In dem Fall tragen die Steuerzahler die Kosten. Die ARGE sehen das eventuell als persönliche Schlappe, denken sich aber nur ein "naja, Pech gehabt".
Außerdem sind Sozialgerichtsverfahren i.d.R. kostenfrei, sonst wären die ARGEn irgendwann insolvent und dann kann man die Läden dicht machen. Aber wie sollen wir dann unser Brot erwerben können? Das Wort Erwerbslosigkeit bekommt dann eine völlig neue Bedeutung.
 

Muzel

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#28
Ich weiß nicht, ob man bei einer Untätigkeitsklage die PKH-Kosten zurückzahlen muss. Den Anwalt bezahlt man jedenfalls nicht. Das kann man so begründen, dass der Streit durch Bummelei vom Amt verursacht wurde.
 
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