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Wann und wie wird man über eine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag informiert?

Eselsbacher

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#1
Moin. Ich bin seit 01.07. arbeitslos. Heute habe ich den Bewilligungsbescheid über ALG1 bekommen. Da steht in Tabellenform
Leistungsart: Arbeitslosengeld gem. §...; Anspruchsbeginn: 01.07.14; Anspruchsdauer: 360 Kalendertage; von: 01.07.14; bis: 30.06.14; Leistungssatz täglich: XX,XX€
Dann was von Berechnungsgrundlagen
Und anschließend bei Auszahlung der Leistung:
von 01.07.14; bis: 30.06.14; bla
Bei Sozialversicherung steht auch
KV,PV & RV: von 01.07.14; bis 30.06.14; dann die KK bzw. RV

Bei Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag kann ja eine Sperrzeit von 12 Wochen und eine Anspruchskürzung von 25% verhängt werden. In dem Bescheid steht darüber keine Wort.
Meine Frage: wird eine Sperrzeit in diesem Bescheid bereits erwähnt, oder kommt da gesondert was? Ich möchte auch nicht anrufen um keine schlafenden Hunde zu wecken.
 

Franz04

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#2
Steht da was von vorläufig, oder kannst Du zu Dir selbst sagen, es ist ein vorläufiger Bescheid, bis deine Sachlage und der Versicherungsschutz zahlt und/oder geprüft ist.

Die Agentur für Arbeit prüft langatmig, haben lange Verwaltungsebene, das dauert. In meinem Fall 12 Wochen keine Kohle. Dann plötzlich ist das Girokonto aus dem schweren Minus ins Positive übergegangen.

Da habe ich mir in einem geilen Restaurant ersma nen Steak gegönnt auf offenen Flammen mit Bratkartoffeln für 26 Euro.

Bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag wirst Du ein Attest brauchen. Ansonsten krisse ne Sperrzeit von 12 Wochen verpasst via keine Kohle. Bei einem Aufhebungsvertrag werden die sehr genau prüfen. Krisse zwar 12 Wochen nachbezahlt, aber Schindludern lassen die sich nicht, wenn Du es schon tust.
 

Fritz Fleißig

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#3
Der Bewilligungszeitraum wird wohl bis 30.06.2015 lauten.

Es gibt im Bereich ALG nur Sperrzeiten, keine "Anspruchskürzung um 25 %".

Wenn die Arbeitsagentur was von dir will oder Fragen zur Kündigung hat, wird sie sich schon melden. Ich würde da besser die Füße ruhig halten.

Normalerweise wird so etwas vor endgültiger Bewilligung von ALG geprüft und die ALG-Zahlung solange zurückgestellt. Könnte es sein, daß der Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung versehentlich keine Eigenkündigung von dir, sondern eine arbeitgeberseitige Kündigung eingetragen hat? Dann besser wirklich keine Fragen stellen.
 

Eselsbacher

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#4
@ Franz: Es steht drin "Bewilligungsbescheid zur Kundennummer bla" dann meine Versicherungsnummer & Geburtsdatum und dann "Sehr geehrter Herr bla, über Ihren Anspruch wird wie folgt entschieden:". Dann kommt das oben Genannte.

@Fritz: jo, 2015. Das mit der Anspruchsminderung wurde mir von der Agentur während eines Infogesprächs der Transfergesellschaft gesagt, nochmals beim ersten Gespräch und steht im Internet. 12 Monate Anspruch - 25% = 9 Monate Anspruch - 3 Monate Sperrzeit = 6 Monate effektiv Geld.

Hab schon den Zusatzbogen bei Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag ausgefüllt. Im Aufhebungsvertrag steht auch "um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden"

Meine Frage: Ist dieser Bewilligungsbescheid 'endgültig', oder kann der nochmals geändert bzw. z.B. die Sperrzeit ergänzt werden? Weil nach jetzigem Stand lese ich das so, dass ich vom 01.07.2014 bis 30.06.2015 mein Geld bekomme. Nicht dass die in z.B. 3 Monaten kommen und sagen "jaaaaa, Sie bekommen jetzt doch eine Sperrzeit und wir wollen das Geld zurück!"
 

Maliko85

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#5
Hmm. Ich muss sagen, ich kenne mich da nicht so aus. Aber für mich liest es sich, das hättest du nicht selbst gekündigt, dann wärst du sowieso Betriebsbedingt gekündigt worden. Darauf hättest du es vielleicht ankommen lassen. Naja jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Ich würde sagen, es könnte durchaus zu einer Sperrzeit kommen, liegt allerdings auch im ermessen des Beraters. Wenn du glück hast, legt er das "um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden" zu deinen Gunsten aus. Ich befürchte aber, die werden sich noch mal bei dir melden, wenn nichts entsprechendes bereits im Bewilligungsbescheid stand.
 

Fritz Fleißig

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#6
Das mit der Anspruchsminderung wurde mir von der Agentur während eines Infogesprächs der Transfergesellschaft gesagt, nochmals beim ersten Gespräch und steht im Internet. 12 Monate Anspruch - 25% = 9 Monate Anspruch - 3 Monate Sperrzeit = 6 Monate effektiv Geld.
Das ist falsch. Bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund wird eine Sperrzeit von zwölf Wochen (angenähert drei Monate) verhängt, in bestimmten Fällen auch nur sechs oder drei Wochen. Eine prozentuale Kürzung gibt es im ganzen Rechtskreis SGB III nicht. Was man dir gesagt hat oder was "im Internet" steht, sei mal dahingestellt.

Hab schon den Zusatzbogen bei Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag ausgefüllt. Im Aufhebungsvertrag steht auch "um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden"
Dann würde ich davon ausgehen, daß dies als wichtiger Grund akzeptiert wurde und es zu keiner Sperrzeit kommt. Ansonsten hättest du nach der Anhörung schon längst einen Sperrzeitbescheid vorliegen.
 

Eselsbacher

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#7
@ Fritz: OK, dann 'nur' die Sperrzeit. Anhörung gab es noch keine. Die 2 Gespräche waren im Sinne der Jobsuche/-Vermittlung.
Ich hab den Grundantrag, das Zusatzblatt "Schüler und Studenten" und das Zusatzblatt "Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag" ausgefüllt. Dann alles abgeschickt (Für persönliche Abgabe wars mir zu weit) und jetzt kam der Bescheid.
Würde vor einer Sperrzeit immer eine Anhörung (schriftlich oder mündlich) erfolgen? Oder ersetzt das Zusatzblatt die Anhörung? Und bekommt man dann immer einen Sperrzeitbescheid?

@ Maliko: Meine Firma hat mir in der Transfergesellschaft Lohn weiter gezahlt, ich bekomm ne Abfindung und die Schule zur Weiterbildung wird als Sahnehäubchen auch noch gezahlt. Finanziell bin ich sehr gut aufgestellt, selbst ohne ALG1. Ich hab schon gewonnen, egal wie die Situation ausgeht. Also Füße stillhalten und abwarten.

Ich denk spätestens Ende des Monats wird ichs sehen. :icon_mrgreen:
 

Fritz Fleißig

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#8
Soweit mir bekannt, wird dann, wenn in der Arbeitsbescheinigung eine Kündigung des Arbeitnehmers "zur Vermeidung einer sonst erfolgten betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers" angegeben ist, automatisch der von dir erwähnte Fragebogen verschickt. Das ist bei dir offenbar auch erfolgt.

Wenn dann nichts weiter passiert, sondern der Leistungsbescheid folgt, heißt das praktisch, daß die Erklärung akzeptiert wurde. Ansonsten hätte man die Auszahlung vorsichtshalber erst mal gesperrt, bis die Sache geklärt ist. Jedenfalls ist das die gängige Praxis.

Bei einer Sperre muß immer ein Sperrzeitbescheid samt vorheriger Anhörung erfolgen, aber das ist bei dir allem Anschein nach gar nicht geplant.
 

Eselsbacher

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#9
Alles klar, dann hoff ich mal dass sich das Thema erledigt hat und warte, ob ich Ende des Monats Geld bekomm. Falls nicht, werd ich mal Nachforschungen anstellen.
 

Eselsbacher

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#10
Kurze Rückmeldung:

ALG1 ist seit heute früh aufm Konto.

Also Sperrzeit hat sich wohl endgültig erledigt :icon_daumen:
 

Eselsbacher

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#11
Eine Frage hätte ich doch noch: Gibt es bei ALG auch sowas wie eine monatliche "Gehaltsmitteilung" wie bei Firmen? Oder zählt der Bewilligungsbescheid als solche?
 

Bakunin

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#12
Eine Frage hätte ich doch noch: Gibt es bei ALG auch sowas wie eine monatliche "Gehaltsmitteilung" wie bei Firmen? Oder zählt der Bewilligungsbescheid als solche?
Nach meinen Erfahrungen im ALGI kommt die Kohle pünktlich zum Monatsende auf's Konto. Eine gesonderte Bescheinigung, wie bei Gehaltsabrechnungen, habe ich bisher nicht erhalten, gibt es somit vermutlich auch nicht. Wozu auch? Die Höhe der Leistung ergibt sich aus Deinem Leistungsbescheid.
 

Fritz Fleißig

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#13
@Eselsbacher

Du bekommst zunächst nur den Bewilligungsbescheid, wo die Höhe der Leistung drauf steht. Im Buchungstext des Kontoauszuges steht auch drauf, für welchen Zeitraum die Leistung ist.

Weiterhin wirst du Anfang jeden Jahres eine Mitteilung darüber bekommen, welcher Betrag für das abgelaufene Jahr an das Finanzamt gemeldet worden ist, weil das ALG zwar steuerfrei ist, aber im Rahmen des Progressionsvorbehalt steuerlich bedeutsam sein könnte. Dadurch hast du eine weitere Kontrolle, denn du mußt das schließlich wahrheitsgemäß in deiner ESt-Erklärung angeben.
 
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