Wann muss Sanktion angekündigt werden?

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FalcoMc

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So ich habe nun wieder ein problem mit der ARGE.

Fangen wir mal an. Anfang Februar hatte ich einen Termin bei meinem SB. Dort wurde mir eine Maßnahme vorgeschlagen. Ok kein Ding. Hab ich ja nix dagegen (besser als daheim zu sitzen). Neue EGV gemacht (hab se mir auch durchgelesen etc) war auch damit voll einverstanden. Stand das übliche zeug drine. Muss zur Maßnahme antreten. Vorher Bescheid geben etc. Nachm termin 1 1/2 Wochen später soltle ich die Maßnahme antreten um 9.30. Dummerweise hab ich am Wochenende zahnschmerzen kassiert. Die waren so extrem Montag morgens das ich soagr nicht mehr essen konnte. Also ein medzinischer Fall. Eindeutig. Bin dann Am Montag morgen zum zahnarzt gegangen. Zwischen 9.00 und 10.30 war ich da. Konnte also nicht zum Termin der Maßnahme erscheinen. Hab mir kein kopf drum gemacht da ich ja beim Arzt war und eine Bescheinigung geholt habe (keine AU). Nachdem die Betäubung (mein ganzer mund war taub konnte gar net reden) hab ich bei der Maßnahme angerufen und dort Bescheid gesagt das ich nicht kommen kontne wegen den besagten zahnschmerzen. Die haben dann zu mir gesagt die Meldung sei schon zur ARGE. ARGE angerufen mein SB meldet sich bei mir. 1Tag später kam der Anruf. Der erklärte mir dann ich solle mich schriftlich dazu äußern (Brief wäre unterwegs). Gesagt getan. Bescheinigung beigefügt und fertig. Heute kein Geld drauf gehabt. Arge wieder angerufen. Habe eine 100% Sanktion (miete läuft glücklicherweise). Nachgefragt wann denn der Brief raus sei. Der ist seit GESTERN! unterwegs zu mir. Der müsste also heute oder mrogen in meinem Briefkasten sein. Mein SB würde sich bei mir melden damit ich es persönlich mit ihm abklären kann. Das kann dauern und ich steh ohne Geld da. Super ich könnte kotzen.

Nun zu meinen Fragen
1. Ist die Sanktion gerechtfertigt?
2. Wann muss die ARGE einem bescheid geben das eine 100% Sanktion verhängt wurde?
 

gelibeh

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Der müsste also heute oder mrogen in meinem Briefkasten sein.
Der muss aber heute nachweislich im Briefkasten sein, sonst können die nächsten Monat nicht sanktionieren.
Warst Du denn am nächsten Tag in der Maßnahme? Und hast Du die Anhörung schriftlich bekommen und hast Du die Unterlagen(Arztbescheinigung, Stellungnahme) nachweislich abgegeben?
 

FalcoMc

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Ich war am nächsten Tag nicht bei der Maßnahme weil mir gesagt wurde das die jtzt nicht mehr für mich zuständig sind.
Die Anhörung hab ich schriftlich bekommen.
Hab se aber leider via Post nur verschickt. Also kein Nachweis vorhanden.
 

Makale

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Offensichtlich wurde hier die Zahlung praktisch gleichzeitig mit dem Versenden der Anhörung gem. § 24 SGB X eingestellt. Das ist dermaßend rechtswidrig und richtige verbrecherische Schikane :icon_dampf:
Nach deiner Schilderung warst du begründet verhindert den Termin bei dem Maßnahmeträger wahrzunehmen. Mach da umgehend Theater ...
 

elo237

RIP
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eben
morgen mit Beistand hin
und solange da bleiben bis Bargeld ausbezahlt ist

sich auf keine Versprechungen einlassen !
 

FalcoMc

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Also ist die Sanktion ungerechtfertigt obwohl ich nur einen simplen Bescheid habe (kein Attest oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) das ich in der Zeit wo ich da antreten sollte beim Arzt war.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann warte erstmal auf den Sanktionsbescheid.
Wenn der diese Tage kommt ist der rechtswidrig wenn drin steht das ab 1. März die Sanktion anfängt. Außer der kommt heute am 28. noch per PZU.
SGB § 31b Abs 1 Satz 1
Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.
Und das Wirksamwerden beginnt erst 3 Tage nach Absendung des Sanktionsbescheides.
SGB X § 37 Abs 2
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Weiterhin ist er rechtswidrig wenn im Sanktionsschreiben keine Lebensmittelgutscheine bewilligt sind.
https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/104931-sanktion-sach-geldleistung-lsg-nrw-10-12-a.html
 

FalcoMc

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Also swavolt wenn ich dich richtig verstanden habe MUSS das arbeitsamt mir geld auszahlen. Zumindest für diesen Monat. Und was heißt PZU?
 
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Wenn du dir ne AU geholt hättest wäre das wahrscheinlich ohne Probleme über die Bühne geben, also was heisst das in Zukunft, im ALGII Bezug immer eine AU fordern für den Tag wenn so was anliegt.

Nun heisst es abwarten auf den Bescheid dann Widerspruch.Dann noch Lebensmittelgutscheine beantragen und evtl. Beratungsschein holen und ab zum Anwalt.
 

FalcoMc

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Ich versuch erstmal morgen früh eine AU für den besagten Tag zu kriegen. Wenn ich die kriege dürfte ja alles geklärt sein.
Wenn nicht wirds n langer Weg.
 
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