Wann Jobcenter Kabelanschlussgebühren übernehmen müssen

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Sailor 2011

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Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige Zugang zum Fernsehen ist, etwa weil der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagt hat und ein Empfang mittels eines DVB-T-Receivers technisch nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 25.06.2012. Das BSG hatte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20) ausdrücklich offen gelassen. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe ist derzeit beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 AS 134/12 anhängig.

Quelle mit Urteil des SG Itzehoe im Volltext:

Wann Jobcenter Kabelanschlussgebühren übernehmen müssen « Sozialberatung Kiel
 
G

gast_

Gast
Das Jobcenter muß die Kosten übernehmen, wenn man laut Mietvertrag zahlen muß und der Vermieter nicht bereit ist das zu ändern...das ist der für alle gültige Stand der Dinge

ein einzelnes Sozialgerichtsurteil nutzt nur dem Kläger.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Wäre dann der Fall wie bei meinen Eltern. Dort ist in der Miete der Kabelanschluss inbegriffen, also ob du TV hast oder nicht ist egal, zahlen muss man.

Somit gehört das logischerweise zu den Kosten der Unterkunft.
 

gecko71

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Zu den Unterkunftskosten zählen – bei Mietwohnungen
- die Kaltmiete und die mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten nach der zweiten Berechnungsverordnung (alle Nebenkosten der Wohnung, die rechtlich zulässig auf den Mieter umgelegt werden können).
- Gebühren für Kabelfernsehen und
- Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz sind bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, wenn sie untrennbar mit dem Abschluss des Mietvertrages verbunden sind
(Berlit in NDV Januar 2006, S.12).


Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R:
Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse sind nur dann als Kosten der Unterkunft (KdU) iS des § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige als Mieter durch den Mietvertrag zur Tragung dieser Kosten verpflichtet ist.

Urteil vom 20.11.06, L 2 B 178/06 AS ER
Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.

BSG Urteil vom 16.12.2008 , - B 4 AS 1/08 R - hartz IV Empfäger haben Anspruch auf Bezahlung eines Lagerraums .
Gemäß § 22 Abs 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Ist der Wohnzwecken dienende Raum des Hilfebedürftigen derart klein und beengt, dass die auch für ein Leben und Wohnen in bescheidenen Verhältnissen erforderlichen Möbel (zB Bett, Schrank, Regal, kleine Küche oder Kochgelegenheit) und persönlichen Gegenstände (Kleidung, Wäsche, Geschirr, sonstige Bedarfsgegenstände des täglichen Lebens) darin nicht vollständig untergebracht werden können, umfasst der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch die angemessenen Kosten für die vorübergehende Unterbringung oder Einlagerung dieser persönlichen Habe. Das gilt vor allem, wenn die Notlage nur vorübergehend ist. Ein Auto, Antiquitäten oder die Ergebnisse einer Sammelleidenschaft sind kein "geschütztes Vermögen", sondern können verkauft werden, bevor Steuergelder in Anspruch genommen werden.
(Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke)

Ausführlich:
Kosten für Einlagerung von Möbeln (BSG B 4 AS 1/08 R) | Betreuer Harburg
 
E

ExitUser

Gast
Was sagt uns das?

1. BSG ist scheinbar überfüssig, wenn es in solchen Fällen kein Urteil sprechen kann oder will

und

2. den Vermieter in solchen Fällen bitten einen Kabelanschluss mit im Mietvertrag aufzunehmen
 
E

ExitUser

Gast
Weiß jemand, ob das auch für Besitzer von Eigentumswohnungen gilt? Bei mir wird der Kabelanschluss nicht bezahlt, aber die Hausgemeinschaft beschließt immer, was hier wie eingerichtet wird und ich werde immer überstimmt. Und ich kann nicht als Einzige für meine Wohnung da was abmelden. Müsste in so einem Fall das JC nicht auch aufkommen für Kabelgebühren?
 

Sailor 2011

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Das Jobcenter muß die Kosten übernehmen, wenn man laut Mietvertrag zahlen muß und der Vermieter nicht bereit ist das zu ändern...das ist der für alle gültige Stand der Dinge

ein einzelnes Sozialgerichtsurteil nutzt nur dem Kläger.

Moment: Diese Frage hat das BSG gerade offen gelassen: Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20):

"Inwieweit diese "Freiwilligkeit" auch dann zum Ausschluss von Leistungen für KdU führt, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige technische Zugang zum Fernsehen ist, und der Vermieter jeden anderen Anschluss untersagt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden (Übernahme als Unterkunftskosten nur dann, wenn Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfebedürftigen stehen, s Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 13; so auch Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23)."

Was das SH LSG dazu sagen wird, ist für alle Schleswig-Holsteiner interessant. Wenn das Verfahren bis zum BSG kommt, ist die Entscheidung für alle JC in Deutschland verbindlich!
 
G

gast_

Gast
Wenn das Verfahren bis zum BSG kommt, ist die Entscheidung für alle JC in Deutschland verbindlich!

Noch ist es aber erst einmal ein Urteil, das kein JC beachten wird.
 

gecko71

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@sailor 2011

Wenn es im Mietvertrag steht, muss es erstattet werden.

siehe z.B.
Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 25.10.2010, - L 7 AS 346/09 - , Revision zugelassen

Gebühren für die Gemeinschaftsantenne sind keine erstattungsfähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil sie der Hilfebedürftige nicht kraft Mietvertrags zu tragen hat. Denn nur für diesen Fall können die Aufwendungen für die Gemeinschaftsantenne unter § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) fallen.

Da diese Kosten der Gemeinschaftsantenne somit nicht unter die Kosten der Unterkunft zu fassen sind, sondern der Regelleistung zuzuordnen sind und in dieser enthalten sind, ist eine Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten des (freiwilligen) Vertrags über die Nutzung der Gemeinschaftsantenne nicht gegeben.

In der zitierten Entscheidung vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/09 R, RdNr. 20) hat das Bundessozialgericht ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten eines Kabelanschlusses, der aufgrund eines freiwilligen Entschlusses des Mieters tatsächlich genutzt wird, auch dann von Leistungen für Kosten der Unterkunft ausgeschlossen sind, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige technische Zugang zum Fernsehen ist und der Vermieter jeden anderen Anschluss untersagt (Übernahme als Unterkunftskosten nur dann, wenn Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfebedürftigen stehen; (siehe Kahlhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr. 13, so auch Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 RdNr. 23). Dies ist eine sich auch für den Fall des Beitritts zu einer Antennengemeinschaft stellende Rechtsfrage.
 

Wirrkopf

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Weiß jemand, ob das auch für Besitzer von Eigentumswohnungen gilt? Bei mir wird der Kabelanschluss nicht bezahlt, aber die Hausgemeinschaft beschließt immer, was hier wie eingerichtet wird und ich werde immer überstimmt. Und ich kann nicht als Einzige für meine Wohnung da was abmelden. Müsste in so einem Fall das JC nicht auch aufkommen für Kabelgebühren?

Die Einrichtung von Kabelfernsehen oder Umstellung von Hausantenne auf Satellit oder auf Kabelfernsehen sowie der umgekehrte Weg kann bei einer WEG nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
 

Sailor 2011

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Wenn das Verfahren bis zum BSG kommt, ist die Entscheidung für alle JC in Deutschland verbindlich!

Noch ist es aber erst einmal ein Urteil, das kein JC beachten wird.

Deinen Autoritätsglauben in Bezug auf das BSG in allen Ehren, aber es gibt ja auch noch Gerichte und Behörden/Kommunen, die sich von guten Argumenten überzeugen lassen oder einfach auch keine Lust mehr haben, ständig Klagen in der ersten Instanz zu verlieren. Die Stadt Kiel etwa hat einfach mal ihre Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von BK-Guthaben geändert. Und zwar nur, weil ein paar Rechtsanwälte und eine Kammer (!) am SG Kiel vernünftig argumentiert haben. :cool:

Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben « Sozialberatung Kiel

Traurig, was hier manchmal gepostet wird.
 
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