Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll und wie erfolgreich ist sie

Kerstin_K

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Muzel, die Geschichte willst Du nicht hören.

Ganz grob:

Antrag gestellt, Bescheid kam nicht, 1. UTK
Widerspruch, Bescheid kam nicht, 2. UTK
Im Widerspruchsverfahren hatte ich einen Teilerfolg. Den Rest hat die DRV auf drei Aktenzeichen aufgeteilt.

Jetzt hatten wir also 4 Widerspruchsbescheide. (1x Anerkenntnis, 3x Ablehnung)

Dann bin ich zum Anwalt. Der sollte klagen gegen die drei abgelehnten WIderspruchsbescheide. Aber der Schnösel hat die Klagefrist verpasst. Fachlich ist er nicht schlecht, aber organisatorisch ist die Kanzlei eine Katastrophe.

Also mussten wir nochmal drei Überprüfungsanträge stellen um den rechtsweg wieder zu eröffnen. DIese wurden natürlich abgelehnt, aber das auch erst nach ddrei weiteren UTKs. Dann nochml Widerspruch und Du ahnst es vielleicht bereits, nochmal drei UTKs, weil die DRV es einfach nicht schafft.

Jetzt sind die drei Klagen seit Januar beim Gericht. Wir haben drei Aktenzeichen. Die DRV hat aber nur aif 2 der drei Klagen eine Klageerwiderung geschrieben. Die haben komplett den Überblick verloren.

Jetzt müssen wir halt warten. Die Sozialgerichte sind ja eh überlastet.

Mein Auto habe ich schon seit 2014, das passt alles soweit, es geht nurdarum, dass die Kosten für die Zusatzaussstattung, die ich wegen meiner Behinderung benötige nich voll übernommen wurden und um die Verzinsung wegen der verspätetten Bewilligung. Aber wenn das alles durchgeht it das ein mittlerer vierstelliger Betrag. Ich bin nicht drauf angewiesen, aber es geht ums Prinzip. Da Spende ich lieber mal Geld wo hin, wo es wirlich benötigt wird, als dass ich das der DRV schenke.

Mein Anwalt arbeitet übrigens umsonst für mich als Ausgleich für die verpasste Klagefrist. Das schont meine Rechtschutzversicherung. War sein Vorschlag, nicht meiner.
 

Muzel

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Liebe Kerstin, was du erlebst ist etwas, was niemand braucht. Ich hoffe, dass dein RA dich aus dem Schlamassel helfen kann.
Ich hatte mit den 2 Rae kein Glück. Die Rae, die ich vor dem SG-Verfahren hatte, ist zum Termin nicht erschienen. Das SG hatte bereits ein halbes Jahr einen Verhandlungstermin angesetzt und sie hat sich entschuldigen lassen. Das Gericht hat dann den Termin um ein halbes Jahr verschoben. Die Rae ließ sich aus Krankheitsgründen erneut entschuldigen und hat einen Vertreter geschickt. Sie selbst war aber gar nicht krank, sondern hat einen anderen Fall betreut.
Den Erörterungstermin in der 2. Instanz hat mein Anwalt auch nicht wahrgenommen. Für das Gericht und den Klagegegner war ich der Brüller.
Heute habe ich wegen dem Akteneinsichtstermin bei der Rechtsabteilung nachgefragt. Die Düsseldorfer Behörde hat mir gesagt, dass aufgrund meiner Mobilitätsstörung keinerlei Rücksicht genommen wird. Die Thüringer Behörde hätte ganz konkrete Anweisungen erteilt. Das SG hat mir nun Hinweise gegeben, was ich machen soll, damit ich mich angemessen selbst vertreten kann. Anschließend habe ich erneut den Bürgerbeauftragten kontaktiert. Ohne die Kenntnis der vollständigen Akten fühle ich mich völlig hilflos und den Behörden bzw. Gericht ausgeliefert.
 

Muzel

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Hat sich von euch schon mal jemand erfolgreich gegen einen Verweisungsbeschluss beschwert? Ich soll nun nach Meiningen und wohne in Düsseldorf. Die Strecke nach Meiningen fährt nur ein eingleisiger Bummelzug.Ich muss mehrmals umsteigen und mit meiner Schwerbehinderung ist das nicht einfach.
 

erwerbsuchend

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Ich soll nun nach Meiningen und wohne in Düsseldorf. Die Strecke nach Meiningen fährt nur ein eingleisiger Bummelzug.Ich muss mehrmals umsteigen und mit meiner Schwerbehinderung ist das nicht einfach.
Ich habe mal eben bei bahn.de nachgeschaut. Für diese Strecke gibt es Verbindungen mit Fernzügen (EC, ICE). Richtig ist, dass es mehrere Umstiege gibt. Für diese Strecke sind auch Sparpreise möglich. Diese muss man jedoch extra suchen, zumindest wurden sie eben nicht in der Standard-Ansicht mit angezeigt.

Sind dem Gericht deine körperlichen Einschränkungen bekannt?
 

Muzel

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Meine körperlichen Einschränkungen sind der Klagegegner (Behörde) bekannt. Die Behörde weiß von meiner Schwerbehinderung und das Gericht hat meine Akte.
Danke für deine Recherche.
 

Muzel

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Hallo Sabattical!
Was mache ich mit deiner Erkenntnis? Ich hätte gern das Verfahren in Düsseldorf, da ich ein Merkzeichen "G" habe. Gibt es für diesen Personenkreis nicht Ausnahmen?
§ 52 VwGO macht einige Ausnahmen. Das VwRehaG ist nicht aufgeführt.
 

Muzel

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Meine Beschwerdefrist läuft noch. Man hat mir gesagt, dass ich mich gegen den Verweisungsort möglicherweise beschweren kann. Ich bin gehbehindert und zum Verweisungsort habe ich Schwierigkeiten zu gelangen.
Der Verweisungsort ist für mich psychisch sehr belastend.
 

Muzel

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Was für mich völlig unverständlich ist, dass ich nach Meinung des Tippgebers nur gegen den Verweisungsbeschluss im Anhörungsverfahren Gegenargumente vorbringen kann und jetzt im Beschwerdeverfahren nicht mehr. Leider hat sich der Tippgeber nicht mehr dazu geäußert auf meine Frage hin. Vielleicht kann mich einer von euch schlau machen. Einspruch gegen die Beschluss zu erheben, der aussichtslos ist und nur zu einer Verfahrensverlängerung führt, wäre doch auch nur ein Nichtbringer.
 
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