Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll und wie erfolgreich ist sie

Muzel

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Leute,
ich habe einen Antrag 23.6.16 bei der Landesverwaltung Thüringen gestellt und bis heute noch keinen Bescheid erhalten. Das nervt total, wie ihr euch denken könnt. Soll ich eine Untätigkeitsklage einreichen. Ist diese erfolgreich ?
 

Kerstin_K

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Ich habe schon mehrere Untätigkeitsklagen gegen de DRV Bund durch.

Leider machen de Gerichte da nicht so viel Druch, wie man sich erhofft, aber zumindest kann man damit bewirken, dass der Vorgang mal hervorgekramt wird und sich überhaupt mal was bewegt.

Ist ja nicht viel Aufwand so eine UTK, von daher lohnt sich das schon.
 

Muzel

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Liebe Kerstin!
Danke für deine aufmunternden Worte.
Ich habe die UTK eingereicht und dafür ein Muster im Internet gefunden und auch herausgefunden, dass für mich das SG Düsseldorf und nicht das SG Meiningen zuständig ist.
Jetzt muss ich einfach abwarten.
 

Annie

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Hallo Muzel,

ich habe schon 2 mal eine Untätigkeitsklage eingereicht. Einmal JC, einmal Sozialamt. Das ging beides mal recht zügig durch und hatte den gewünschten Erfolg.

Hast du denn seit Mitte 2016 mal eine Sachstandsanfrage gestellt was mit deinem Antrag ist? Das ist ja schon 2 Jahre her. Nicht das der gar nicht angekommen ist oder sonstwie vom Amt verbummelt wurde.
 

Muzel

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Ich habe nur bei der Behörde angerufen. Dadurch sind Missverständnisse aufgetreten. Die Behörde wollte eine Glaubhaftmachung durch eine ärztliche Bescheinigung. Telefonisch war man mit einer Zeugenaussage zufrieden. Die Zeugenaussage habe ich geliefert und nun besteht die Behörde trotzdem auf eine ärztliche Bescheinigung. Diese Bescheinigung habe ich auch geliefert und damit ist die Behörde auch nicht zufrieden. Ich habe gefragt, was denn die Therapeuten schreiben sollen. Die Therapeuten wussten es nicht. Das konnte mir die Behörde auch nicht sagen.
 

Annie

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Um was für einen Antrag bei welcher Behörde handelt es sich denn? Und was für eine Bescheinigung sollst du liefern?

Eine Untätigkeitsklage kannst du natürlich trotzdem stellen. Zumindest einen Ablehnungsbescheid hätten die rausschicken müssen. Dann kannst du in Widerspruch gehen.

Kannst du mal den Satz mit den gewünschten Bescheinigungen von dem letzten Schreiben der Behörde hier einstellen? Dann weiß man etwas besser worum es eigentlich geht. Durch Nachreichen von irgendwelchen Bescheinigungen könnte man vielleicht eher ans Ziel kommen und einen positiven Bescheid bekommen.
 

Muzel

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Ich habe Ärger mit dem Landesverwaltungsamt in Meiningen.
 

Muzel

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Dies es Landesverwaltungsamt hat nun dem Bundesarchiv ganz konkrete Fragen zu meiner Person gestellt. Ich habe das Amt um eine Kopie der Anfrage gebeten. Die Behörde will aber die Kopie nicht herausrücken. Sie meint, dass es dafür keine gesetzliche Verpflichtung gäbe. Daraufhin habe ich den Datenschutzbeauftragten kontaktiert. Der hat mir gesagt, dass er nur innerhalb des Informationsfreiheitsgesetz tätig werden dürfe. Da aber ein Verwaltungsverfahren anhängig sei, konnte er nicht tätig werden. Ich solle den Bürgerbeauftragten kontaktieren. Der sagte mir, dass dies nur möglich sei, solange das Verfahren noch nicht rechtshängig ist. Nun kommt meine Fragen: Wann ist eine Klage vor dem SG rechtshändig? Gibt es Sonderregelungen bei einer Untätigkeitsklage?
 

Muzel

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Wann ist eigentlich eine Untätigkeitsklage beim SG rechtshängig? Es gibt doch Spezialisten hier, die so etwas wissen.
 

swavolt

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Sobald sie beim SG eingegangen ist.
Und solange bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Das heisst das es nicht mehr durch Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann.
 

Muzel

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Für die Rechtshängigkeit brauche ich keine Eingangsbestätigung. Mein Faxprotokoll reicht aus?
 

Muzel

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Muss ich beim SG die Akteneinsicht nehmen oder kann ich mir die Akten kostenpflichtig kopieren lassen? Ich wäre völlig entnervt, wenn ich das beim Gericht machen müsste und könnte mich überhaupt nicht konzentrieren. Hilft mein GdS 50?
 

Kerstin_K

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Wozu brauchst du bei einer UTK eine akteneinsicht?
 

Muzel

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Wie läuft denn so eine Untätigkeitsklage? Gibt es da keine mündliche Verhandlung?
Außerdem stinkt es mir gewaltig, dass die Behörde jetzt erneut nach 2 Jahren beim Bundesarchiv nachfragen will mit gezielten Fragen zu meiner Person. Das sollte schon längst passiert sein und ist es auch wahrscheinlich. Jedenfalls wollte mir die verklagte Behörde den Schriftsatz mit den Fragen zu meiner Person nicht heraus rücken und auch späterhin nicht. Jetzt will ich nun mal sehen, was die alles hinter meinen Rücken für Akten gesammelt haben.
Die Behörde schickt jedenfalls keine Kopie der Akte. Das habe ich gefragt. Das Gericht ist dazu schon eher bereit, nach dem Gespräch heute mit der Geschäftsstelle.
 

Kerstin_K

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Bei einer UTK gibt es keine mündliche Vehandlung. Das ist ja eine Bescheidklge, das heisst, Zweck der Klage ist es, dass de Behörde endlich einen bescheid erlässt.

In der Regel läuft das so ab: Nachdem die KLage eingereict wirde, schreibt die Behörde eine Klageerwiederung. Wenn sic daraus egibt, woran s hängt, versucht das Gericht, das zu klären. Bei mir war es zum Beisoiel so, dass die DRV noch immer auf den Befundbericht eines neurologen wartete, obwohl ich längst mitgeteilt hatte, dass ich mich nicht in neurologischer Behandlung befinde. Die Richterin hat dies der DRV dann nochmal deutlich mitgeteilt und plötzlich reichte dann doch der Befindbericht meines Hausarztes. Bis zum Bscheid hat es dann nochmal über drei Monate gedauert, aber immerhin bewgte sich überhaupt mal was.

Das ganze ist eigentlic mehr so eine Art Aufforderung, den Vorgang mal aus der Schublade zu kramen.
 

Muzel

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Ich hoffe, dass es bei mir auch so einfach geht, liebe Kerstin, wie bei dir. Die Landesbehörde hat nun nach über 2 Jahren das Bundesarchiv und die BStU angeschrieben. Die Recherche bei der BStU hat bisher immer über 2 Jahre gedauert. Das Bundesarchiv gibt es gar nicht. Es gibt 2, eins in Koblenz und eins in Berlin und jedes hat andere Unterlagen. Zusätzlich gibt es noch verschiedene Ressorts. Wenn das alles abgesucht werden muss, dann kann das auch dauern. Ich habe seit 1992 recherchiert.
Die Behörde will keine Unterlagen des Bundesarchivs von mir. Ich kann der Behörde nicht einmal die genauen Orte mitteilen, wo sich die Akten befinden. Das würde die Sache beschleunigen.
Dass man nun dem Bundesarchiv ganz gezielte Fragen stellt und ich den Inhalt nicht kenne, macht mich völlig fertig. In dem Bundesarchiv lagern Akten von Ministerien und Behörden, die es überhaupt nicht mehr gibt. Ist denn das Bundesarchiv befähigt sachlich richtige Antworten zu erteilen?
 

Kerstin_K

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Wohler soll man das wissen, ohne die Fragen zu kennen.

Im Rahmen der UTK wird evtl. Rauskommt, wo es haengt.
 

Muzel

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Meine Probleme waren der erforderliche "zureichende Grund". ( du weißt ja, dass, wenn der vorliegt, die Behörde bummeln darf. Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen? Kommt eine mündliche Verhandlung auf mich zu ? Liebe Kerstin, bei dir ist der Kelch einer mündlichen Verhandlung zum Glück vorbeigegangen. Die mündliche Verhandlung bereitet mir große Kopfschmerzen, denn ich kenne niemanden, der sich mit dem VwRehaG auskennt. Ich habe große Bedenken, dass sich die Richterin damit auskennt.
 

Kerstin_K

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Nochmal,

da wird es mit keine mündliche Verhandlung geben. Es muss sich auch niemand mit dem VwRehaG auskennen.

DIe Gegenseite bekommt ja eine Kopie Deiner Klage. Dann wird sie sich äuessern, warum über Deinen antrag noch nicht entschieden wurde. DAs könnte zum Beispeil sein: "Wir warten noch auf eine Auskunft aus dem Bundesarchiv." Dann wird das Gericht schauen, ob dieser Grund akzeptabel ist oder nicht und ob man etwas zun kann, um die Sache zu beschleunigen. Und dann wid der Berhörde aufgeztagen, schnellstmöglich zu entscheiden. Mehr passiert da nicht. Auf den Inhalt des Bescheides wird im Rahmen der UTK nicht eingegengen. Ziel ist nur, endlich an einen Bescheid zu kommen, egal was da drin steht.

Verleiren kann man eine UTK quasi nicht. Es sei denn man stellt sich so dämlich an und wartet zum Beispiel bei einem Antrag keine 6 Monate bis zur Klage, sondern klagt schon nach 4 oder 5 Monaten.

Die Preisfrage ist immer, wieviel man damit beschleunigen kann. Ich habe von Seiten des Gerichtes da schon diverse Varianten erlebt. bei meiner erten kam von der Richterin der deutliche Hinweis an die DRV, dass seiit der Antragstellung schon viel Zeit vergangen sei und sie sich jetzt etwas beeilen dürfen.

Bei meiner zeiten schrieb die DRV, es könne nicht mehr nachvollzogen werden, warum der Vorgang nicht weiter bearbeitet wurde. Das Gericht schrieb mir darufhin "Da die Beklagte den Verstoss zugegen hat, kann das Verfahren von hier aus eingestellt werden." Ich sollte dann einen Vordruch unterschreiben, dass ich die Klage zurücknehme. Damit war ich nicht einvertanden. Ich schrieb dem Gericht, dass das Verfahren erst eingestellt werden kann, wenn mir ein Bescheid vorliegt. Ich bekam daraufhin keine Antwort. Die DRV hat dann nochmal 4 Monate gebraucht bis ich den Widerspruchsbescheid hatte. Eigentlich ein Unding, aber ohne die Klage würde ich wahrscheinlich heute noch warten....

Die letzte UTK lief über meine Anwalt. Da hat die DRV nichtmal mehr eine Klageerwiederung geschrieben. Abe der Bescheid kam dann sehr schnell. gegen den klagen wir derzeit.

Ein Urteil habe ich bei einer UTK noch nicht gesehen. In der Regel wird, wenn der Bescheid da it, das verfahren eingestellt und es gibt noch einen Kostenfestsetzungsbeschluss.
 

Muzel

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Liebe Kerstin, schreib mir bitte, wie deine Geschichte mit der 3. UTK weiter gegangen ist!
Gab es schon ein Widerspruchsverfahren? Wenn die Behörde jetzt bei mir ablehnend bescheidet. Komme ich noch ins Widerspruchsverfahren oder muss ich direkt weiter klagen?
Jetzt hat mir nun endlich die Behörde Akteneinsicht gewährt. Dazu muss ich umsteigen und 10 min von der Haltestelle bis zum Rathausufer in Düsseldorf laufen (da befindet sich die Akten).
Ich werde nun versuchen eine Kopie der Akte zu bekommen. Mal sehen, ob das klappt.
 
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