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Wann ist eine Umzugsaufforderung als rechtmäßig zu ....

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
... betrachten und in welcher Form gilt sie als zugestellt?

Hallo liebe Leute,

meine Familie ist seit einiger Zeit Leistungsempfänger nach Hartz IV.
Die Familie besteht aus uns als Ehepaar, einem volljährigen Sohn (21) in Ausbildung und weiteren 3 Kindern im Grundschulalter, 1 bis 3 Klasse, sowie 1 Kindergartenkind, also 5 Kindern.

Was das Leben in HartzIV mit 5 Kindern bedeutet, brauche ich zunächst nicht anzuführen.

Wir wohnen in der Nähe von Halbstadt (Magdeburg/Sachsen-Anhalt) in einem Haus 140 qm, für das wir als Kaltmiete 644,- Euro aufzubringen haben, NK. 135,- Euro.
Dies entspricht umgerechnet einem Mietpreis von 4,60/qm.

Die Stadt HBS hat selber festgelegt, daß ein Mietpreis von max. 4,10 als angemessen zu betrachten ist, sowie max. Nebenkosten von 2,- Euro/qm.
Zugesprochen werden uns max. 115 qm.

Grundsätzlich und seit längerer Zeit kann durch öffentl. Wohnungsträger der Stadt kein Wohnraum gestellt werden, der den Anforderung der Familie gerecht wird. Im freien Wohnungsmarkt derzeit ebenfalls nicht.

Beispiel: max. 4 Räume mit 75 qm, oder 3 Räume mit 100 qm, oder 5 Räume mit 130 qm und 3,50 Meter hohen Decken,Nebenkosten über 300 Euro)
(Zwischenfrage für uns, ist das zumutbar, aber dazu gleich noch?)

Wie überall ist aber die Nachfrage wesentlich höher, als der tatsächlich vorhandene Wohnraum.

In unserem Bescheid steht der übliche Hinweis mit der Aufforderung zum Senken der Miete und Nebenkosten.
Als erweiterte Aussage ist der Hinweis über die Angemessenheit aufgelistet, also was uns zusteht und was die Stadt festgelegt hat.
Weiter nichts.

Stellt das im Rahmen der "Beratung" durch die ArGe eine solche dar?

Die Arge hat mit Bescheid vom 21.07. 2005 bereits einmal einen solchen Eintrag im Bescheid angeführt und bis zum 31.12.2005 eine Reduzierung verlangt, ohne die Leistung zu Kürzen.
Der Folgebescheid vom 12.12. 2006 mit Gültigkeit ab dem 01.01. 2006 und Änderungsbescheid vom 08.02. 2006 fehlt dieser Hinweis.
Mit Bescheid vom 21.06. 2006 ist dieser Hinweis wieder als Anlage beigefügt und auch wie zuvor das, was die Arge als "angemessen" betrachtet.
Gleichzeitig erfolgte eine Kürzung um ca. 200 Euro.

Hier ist unverzüglich Widerspruch eingereicht worden.


Hinzu kommt:

Um uns neutral und ordentlich beraten zu lassen, um die Richtigkeit des Bescheides überprüfen zu können, wollten wir einen Beratungshilfeschein beim hiesigen Amtsgericht beantragen.
Dieser wurde uns verwehrt, weil die Behörde es als als ausreichend betrachtet, sich in solchen Fällen durch die ArGe beraten zu lassen.
Diese hätten die Pflicht dazu und das müsse reichen.
Ebenfalls soll es seitens des Justizministreriums eine Anweisung geben, daß auf Grund der großen Nachfrage und Geldmangel des Landes, solche Scheine nicht mehr auszustellen seien.

Die Annahme des Antrages habe ich gewissermaßen erzwungen und um schriftliche Begründung der Ablehnung gebeten. Mal sehen, was kommt.

Wir verstehen so manches nicht, aber damit auch erstmal genug in diesem Thread.

Vielleicht hat jemand den Inhalt unserer Frage verstanden und kann uns ein paar Hinweise geben.

Zudem suchen wir dringend einen Erfahrungsaustausch mit ähnlich Betroffenen. Uns plagen auch noch ein paar andere Sorgen um Kinder und Geld und Ernährung.
Übrigens, unsere Familie ist noch in Takt, soll heissen, die Kinder sind gut erzogen und haben einen gesunden sozialen Status.

Noch ... ?

Liebe Grüße aus dem Harz ( hier fehlt das " T" - Gott Lob)

======================================
Wir beraten nicht, wir werden verraten ... !
 

Quirie

Elo-User/in

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#2
Erst einmal herzlich Willkommen hier, und nun zu Deiner Frage.

Zu den Anforderungen an eine Umzugsaufforderung hat das Bayrische Landessozialgericht gerade ein Entscheidung getroffen.

Zitat:
Bayerisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 20/05 - Urteil vom 17.03.2006
.........
Die Sechs-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 SGB II beginnt nur zu laufen, wenn die Behörde den Antragsteller hinreichend darüber aufgeklärt, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer billigeren Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat. Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt.
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_20.05.htm

So konkret sind die wenigsten Aufforderungen, die ich bisher gesehen habe.

Zugestellt wiird so ein Schreiben mit einfacher Post, es gilt drei Tage nach dem dort enthaltenen Datum als zugestellt, wenn Du nichts anders beweisen kannst.

Zu der Problematik Kosten der Unterkunft als solche findest Du eine ganze Menge hier:

http://www.elo-forum.org/forum/forum18.html

Schau Dir das mal in Ruhe an. :mrgreen:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Hallo Quirie,

ein liebes Hallo an Dich und auch an alle anderen und vielen Dank.


Tja, was soll ich sagen, Hinweise und Urteile habe ich zu genüge gelesen, nur - ich bin zunehmend verunsichert, da diese sich ja teilweise aus Sicht eines Nichtjuristen widersprechen oder ausschliessen.

Zudem tut sich zunehmend die Frage auf, was darf ich denn überhaupt fordern und woran dürfen wir im moralischen Sinne festhalten und wie weit müssen wir "absteigen".

Ich werde 50(!) und habe meine Familie bislang ordentlich durchbringen können.

Vielleicht sehe ich Dinge auch falsch und habe als Erwerbsloser nicht zu mucken, wenn man mir Allmosen zuschmeisst ... ?

Wir sind also wirklich verunsichert ...
 

Andi_

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#5
Und ich habe jüngst ein Urteil studiert, nachdem eine Mietminderung eben per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden muß, um (in dem dortigen Fall) rechtskräftig zu werden :evil:
 

Arania

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#6
Welche Mietminderung? Hier geht es um die Aufforderung der ARGE die Kosten der Unterkunft zu senken :kratz:
 

Andi_

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#7
Arania sagte :
Welche Mietminderung? Hier geht es um die Aufforderung der ARGE die Kosten der Unterkunft zu senken :kratz:
Willst du mir jetzt sagen, dass die Aufforderung Kosten für den bewohnten Wohnraum zu senken keine Aufforderung zur Mietminderung ist? :knutsch:
 

Arania

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#8
Wenn man es so sieht, dann gilt aber das was Quirie schrieb, ein einfaches Schreiben reicht ;)
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#9
Ich hab' mal den Weg mal so beschritten:

- INTENSIVE RECHERCHE ! Grundverständnis und SGB etc.

- Widerspruch eingelegt (Dank den Info's hier im Forum)

- Widerspruch begründet und Eilbedürftigkeit erklärt.
persönlich mit Zeugen eingereicht und erläutert.

- etwa jeden 2. Tag Termin bei der Leistungabteilung gemacht und mir einzelne Berechnung, Grundlagen erklären lassen, Anträge gestellt und Beratung verlangt. ( Man kann ja in der Fülle nicht gleich an einem Tag alles verstehen und es kommen ja auch neue Fragen auf.)

- Vermieter informiert und in separatem Schreiben mit Teilkopie des Bescheides um Überlegung zu Mietreduzierung gebeten.

- ALLE MÖGLICHWERDENDEN Gläubiger ( Telefon Handy Tageszeitung usw.) informiert, daß ich mögliche finanzielle Enpässe habe und sie bei möglichen aufkommenden Zahlungsrückständen durch dieses Schreiben auf Ihre schadenminderungspflicht hingewiesen wurden.

- speziellere Schreiben gleicher Art an die Energieversorger mit vorsorglichem Hausverbot.

- Kontakt zum AK Gegen den Sozialabbau HBS aufgenommen.

- unsere Volksvertreter Elke Reinke ( (DieLinke) und Andreas Stepphuhn (SPD) eingeschaltet über die Bürgersprechstunde.

- Termin beim Teamleiter ArGe wahrgenommen und echte (!) Bemühungen Wohnmarkt, Wohznberechtigungsschein und Kostenrechnung etc. nachgewiesen und ihm mit der Aufgabe der Wohnungssuche und Umzugsplanung meiner Familie beauftragt, ich bin Laie (!) und kann nicht wissen was mir gemäß SGB II zusteht.
Grund: ArGe kann mir nicht sagen und erklären, was und wie ich es genau tun soll. Angemessener Wohnraum existiert nicht, ArGe kann mir "angemessenen" nicht erklären. Der Junge muss das nun selber tun.

- trotzdem über einen Anwalt für den Fall aller Fälle rückversichert.
Anmerkung: Frau Reinke (DieLinke) konnte mir Kontakt zu einem versierten Anwalt verschaffen, der nun Akteneinsicht beantragt.
Beratungshilfe wurde mit ja vom AG verwehrt.

- Wohn- und Bekanntenkreis über die Lage informiert. Oftmals verstecken sich die Leute, weil es ihnen peinlich ist. Gedankenaustausch betrieben, besonders auch zur Meinungsbildung.

- Infos an Leseranwalt der hiesigen Tageszeitung

- TROTZ aller Wut immer absolut verbindlich bei ArGE usw. !
Es ist absolut klar, daß Du mit Freundlichkeit auch einen noch so ketzerischen MA in die Knie zwingst. ( Du lachst ihn an und nie aus )

Ergebnis nach 10 Tagen:

- mein Widerspruch wird binnen 14 Tagen bearbeitet
- Rückhalt durch Fachanwalt bekommen
- Andreas Stepphuhn hat eine Bürgerakte von uns angelegt und spricht mit ArGe Chef persönlich.
- Vermieter hat unter bestimmten Bedingungen Reduzierungsverhandlung signalisiert.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#11
Das ist ja schon mal eine ganze Menge.
- Termin beim Teamleiter ArGe wahrgenommen und echte (!) Bemühungen Wohnmarkt, Wohznberechtigungsschein und Kostenrechnung etc. nachgewiesen und ihm mit der Aufgabe der Wohnungssuche und Umzugsplanung meiner Familie beauftragt, ich bin Laie (!) und kann nicht wissen was mir gemäß SGB II zusteht.
Grund: ArGe kann mir nicht sagen und erklären, was und wie ich es genau tun soll. Angemessener Wohnraum existiert nicht, ArGe kann mir "angemessenen" nicht erklären. Der Junge muss das nun selber tun.
Dieses Vorgehen wird in verschiedenen Gerichtsurteilen, wo Betroffene gegen die Kürzung der Miete geklagt haben, weil sie keine Wohnung gefunden haben, gefordert. Die Arge muß dem zur Verringerung der KdU Aufgeforderten einen Weg aufweisen, wie er es in seinem ganz speziellen Fall tun kann.

Beratungshilfe wurde mit ja vom AG verwehrt.
Hast du die Ablehnung schriftlich? Wurde dein Antrag auf Beratungshilfe zum Diktat aufgenommen oder war es nur ein "nettes" Gespräch?

In jedem Fall solltest du dagegen angehen. Bei meinem letzten Gerichtsprozeß habe ich PKH auch erst vom LSG nach Widerspruch (oder heißt es bei Gerichtens anders?) erhalten. Frag am besten den Anwalt, wie du die Begründung dafür machen mußt. Manchmal liegt es allein an der Formulierung.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#12
Auch hier mußte ich der Antragsannahme etwas nachhelfen.

Erst sollte es ein "nettes" Gespräch mit dem Rechtspfleger sein, aber ich habe dann doch den Antrag "lieber" im Vorzimmer abgegeben und die anhnungslose Dame gebeten, mir doch netterweise den Eingang auf einer Kopie meines Antrages mit Ihrer Unterschrift zu bestätigen.

Auf dem Antrag war zusätzlich der Hinweis vermerkt, daß ich bei Ablehnung eine ordentliche Begründung möchte.

Jetzt hab ich es schriftlich und auch ein "nettes" Aktenzeichen dazu.
(Martin hat übrigens schon eine Kopie per Fax erhalten, Barney.)

Übrigens vielen Dank @Intimidated_1 für die lieben Wünsche.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#13
Termin ArGe:

Meinem Widerspruch ( außergerichtlich) wurde stattgegeben durch folgende Punkte.

Ich konnte glaubhaft darlegen, daß die Kosten für den Umzug etc. (s.o.) höher sind, als der derzeitge Aufwand für die KdU.

Der Mangel an "angemessenem" Wohnraum konnte nachgewiesen werden.

Der Sicherung des sozialen Umfelds der Kinder wurde entsprochen.
 

Quirie

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#14
:hug: :hug: :hug:

Wie schön. Solche Berichte machen auch anderen Mut.

Erzähle uns wie es weitergeht.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#15
:klatsch: :klatsch: :klatsch:

und das schon nach 10 Tagen - wow! :daumen:
 

nele

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#16
herzlichen glückwunsch, so etwas habe ich noch nicht gehört.
ich bin echt sprachlos über das vorgehen bei der ARGE und ich freue mich für euch! :klatsch: :hug:
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#17
Vielen Dank !

Bin auch der Meinung, daß es wichtig ist, über Erfolge zu berichten.
Gerade, weil es anderen Mut machen soll, durchzuhalten.

Anfangs dachte ich, die Welt geht unter ( naja, nicht ganz so, aber es sah schon bitter aus ).

Dank auch den Betreibern hier im Forum für die guten Tipps und Hinweise.

Gut, es ist auch nicht an der Zeit sich zu entspannen, doch eines Wichtige habe ich erreicht, zunächst Ruhe bis Jahresende oder sogar bis zum nächsten Sommer, um mich wieder um Arbeit und weitere Lösungen zu kümmern, also das, was ich als Arbeitssuchender wirklich machen soll.

Sollte jemand Erfahrungsaustauch betreiben wollen, dann meldet euch per PN, denn man kann mir zwar das Geld entziehen, aber meinen Verstand und Ideenreichtum nicht ... !
 

Quirie

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#18
Fleet sagte :
.....

Sollte jemand Erfahrungsaustauch betreiben wollen, dann meldet euch per PN, denn man kann mir zwar das Geld entziehen, aber meinen Verstand und Ideenreichtum nicht ... !
Na, wir hoffen doch, dass Du auch weiter hier postest, denn Verstand und Ideenreichtum können wir alle gebrauchen. Für alle, und nicht nur per pn. :hug: Obwohl auch das natürlich nicht verkehrt ist. :)
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
Ich würd' gern noch mehr tun ... wie bringen wir die Leute endlich geschlossen auf die Strasse ? :?:

Jojo - und ich bleib euch treu, denn immer schön nehmen und auch geben!
 
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