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Wann ist ein ALG2-Antrag vollständig ?

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mbc

Elo-User/in

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#1
Mal ne interessante Frage zum Thema.

Ich habe folgendes Problem:

Hatte damals (2005) einen komplett ausgefülten ALG2-Antrag (BA-Bogen) abgegeben, inkl. der Angaben zu Einkommen und Vermögen und einem aktuellen Kontoauszug.

Der Stadt war das aber nicht genug und sie wollten Kontoauszüge für die letzten 3 Monate.
Damals war aber noch nicht klar ob die das überhaupt so verlangen dürfen und inwiefern Angaben geschwärzt werden dürfen.

Der Antrag wurde damals natürlich abgelehnt, weil ich die Auszüge nicht vorlegte, sondern ersteinmal Klage einlegte, welche aber 2008 verloren wurde (BSG hatte ja zwischenzeitig bereits entschieden).
Mit einem Überprüfungsantrag über welchem dieses Jahr entschieden wurde, wurden auch die schon damals geforderten Auszüge vorgelegt und der Antrag wurde dann "natürlich" bewilligt.

Meine Frage ist nun, in wiefern mein Antrag damals unvollständig gewesen ist. Ich habe die Verzinsung beantragt, weil ich der Meinung bin, das alle relevanten Angaben durch den BA-Bogen gemacht und bestätigt wurden. Zudem fand sich auch jetzt bei der Überprüfung kein Ablehnungsgrund.

Steht es im freien Sinne der Stadt wann ein Antrag grundsätzlich vollständig ist ?

Des weiteren wollten die erstmal die Wohnung besichtigen, was ich aber ohne Durchsuchungsbefehl eh nie erlaubt hätte. Somit wäre mein Antrag ja eh nie Vollständig gewesen.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
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#2
Hi,

ALG-II Leistungen sind prinzipiell für Menschen die bedürftig sind. Um das zu prüfen ist es auch natürlich notwendig - ganz besonders bei einem Neuantrag - dan die Vermögensbestnde geprüft werden um zu gewährleisten, dass nicht noch verwertbares Vermögen oberhalb des Schonvermögens vorhanden ist. Außerdem eht es nur um die Vorlage. Also Zeigen und wieder mitnehmen. Weder Kopie anfertigen noch in der Akte des HE ablegen.

Dein Antrag mag vollständig gewesen sein, jedoch hast du nicht gem. deinen Mitwirkungspflichten mitgewirkt. Denen unterliegst du ja mit Antragsabgabe.

Siehe hier:
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen


  • (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
    • 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    • 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
  • (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Gruss

Paolo
 
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