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Wann ist die Verwertung einer LV unwirtschaftlich?

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esox389

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Hallo zusammen,

möchte einem Freund helfen, der jetzt, mit gut 58 Jahren, auch Leistungen nach dem SGB II beantragen muss.

Er hat eine - zusammen mit seiner Frau - wohl zwei Lebensversicherungen, die den Betrag des max. Schonvermögens übersteigen, allerdings hat er in ca. 1 1/2 Jahren einen Rentenanspruch, den er auch wahrnehmen will.

Müssen jetzt er und seine Frau ihre LV zum Rückkaufswert auflösen und zunächst die 2-, 3- oder 5-tausend € verbrauchen, die er bei der Auflösung des Vertrages oberhalb des Schonvermögens erhält?

Es ist doch richtig, wenn ich annehme, dass er selbst wenn er die LV auflöst, an dem Tag wieder anspruchsberechtigt ist, an dem er wieder unter die Freibeträge (die mir / uns bekannt sind) fällt, oder? (Nein, er wird nicht ins Spielcasino gehen und das Geld verprassen. .-) )

Wann und wie greifen Regeln, die, wie in § 12 Abs. 3 wie folgt lauten: "6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."
Wann gilt eine Verwetung als "offensichtlich unwirtschaftlich" und / oder bedeutet die Verwertung "eine besondere Härte"?

Darf er, jetzt, einige Tage oder Wochen vor Antragsabgabe, mit seiner Versicherung noch einen Verwertungsausschluss vor Rentenbeginn vereinbaren?

Für baldige Hilfe wäre mein Freund (hat kein Internet) sehr dankbar.

LG, esox
 

Donauwelle

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Ich würde erstmal so vorgehen:

Ich würde mir die Rechenwerte des Lebensversicherungsvertrages geben lassen:

- Heutiger Rückkaufswert
- Ablaufleistung mit und ohne weitere Zahlungen
- Erfahrungswerte zum Schlußgewinn (viele Gesellschaften zahlen an Versicherungsnehmer, die ihre Verträge bis zum Ende durchhalten einen sog. Schlußgewinn - dieser ist nicht garantiert... - daher würde ich mir einfach bei der Versicherungsgesellschaft anfragen, welche Werte hier in der Vergangenheit gezahlt wurden...

Und erst dann kann man nachweisen, dass der Rückkauf der Police wohl unwirtschaftlich ist...
 

biddy

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Ich weiß nicht, ob Du das schon kennst:

Beleihung einer Lebensversicherung (Randziffer 12.37a)

Eine Prüfung der Verwertung einer Lebensversicherung durch Beleihung ist erst im letzten Fünftel der Laufzeit vorzunehmen. Vorher ist davon auszugehen, dass durch die lange Beleihungsphase der Auszahlungsbetrag durch die Zinsbelastung so stark gemindert wird, dass Wirtschaftlichkeit nicht mehr vorliegt. In der Regel dürfte im letzten Fünftel der Laufzeit bereits der Rückkauf wirtschaftlich sein.

Bei einer Vermögensanlage in Aktien, Aktienfonds oder ähnlichen Anlagen (insbesondere solche mit Tageskurs) ist aber aus der Anlageform heraus ein gewisses Risiko gegeben. Die Übernahme dieses Risikos würde bei einer Nichtberücksichtigung praktisch durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgen. Solche Anlagen sind daher unabhängig vom früheren Kaufpreis als Vermögen zu berücksichtigen.
Die Verwertung nicht selbst genutzter landwirtschaftlicher Flächen ist unwirtschaftlich, wenn durch ein Überangebot solcher Flächen nur ein geringer Kaufpreis erzielt werden kann oder der Betrieb, der die Fläche bewirtschaftet, dadurch in seinem Bestand gefährdet ist.


Besondere Härte (Rz. 12.38)

(2) Von der Verwertung von Vermögenswerten, die nicht schon durch Freibeträge (§ 12 Abs. 2) oder Privilegierung (§ 12 Abs. 3) geschützt sind, kann abgesehen werden, wenn dies für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte bedeuten würde. Die besondere Härte kann sich sowohl aus den besonderen Lebensumständen des Hilfebedürftigen als auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben, z.B. besondere Familien- und Erbstücke, Verkauf einer selbst bewohnten Eigentumswohnung von nicht angemessener Größe, Vermögensrückstellungen für eine würdige Beerdigung und Grabpflege (Bestattungssparbuch, Treuhandvermögen oder Dauerpflegevertrag) oder Ersparnisse für die Altersvorsorge, die trotz lückenhafter Rentenversicherung (z.B. wegen früherer Selbständigkeit), kurz vor dem Rentenalter eingesetzt werden müssten.

[...]
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
 

esox389

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HajoDF

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Ja , das genügt.
Hauptsache, der Verwertungsauschluss ist vor Antragstellung schriftlich bestätigt!
 

esox389

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Ja , das genügt.
Hauptsache, der Verwertungsauschluss ist vor Antragstellung schriftlich bestätigt!
Zusatzfrage:
Also ganz konkret, er braucht erst die ***Bestätigung*** von der Versicherung, oder?
Habe nämlich nochmal nachgefragt, weil er bis zum 23. oder 24. des Monats noch Alg1 erhält, er hat also noch ca. 2 Wochen Zeit, allerdings wollten ihn die Mitarbeiter im JC dazu bringen, seinen Antrag schnellstmöglich abzugeben, ohne das ich da jetzt gleich bösen Willen unterstellen will, weil er ja dann den V. nicht rechtzeitig abgeschlossen hat.
 

HajoDF

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Bei den meisten Versicherungen geht dies sehr schnell innerhalb weniger Tage.
Vor Antragsabgabe sollte er die schriftliche Bestätigung haben. Den Antrag auf ALG II kann man derweil ja schon vorbereiten und alle Unterlagen heran schaffen.
 

esox389

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Bei den meisten Versicherungen geht dies sehr schnell innerhalb weniger Tage.
Vor Antragsabgabe sollte er die schriftliche Bestätigung haben. Den Antrag auf ALG II kann man derweil ja schon vorbereiten und alle Unterlagen heran schaffen.
Habe ihm bereits eine Liste gegeben, welche Unterlagen er mitnehmen soll.

Weißt du eigentlich, ob er die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss? In dieser Zeit hat er ja nicht Alg2 bezogen, sondern Alg1 und seine Frau hatte und hat Einkünfte aus einem Halbtagesjob.
 

HajoDF

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In der Regel werden Kontoauszüge bis zu drei Monaten rückwirkend zur Vorlage verlangt.
Die Frau gehört natürlich mit zur BG und muss deshalb ihr Einkommen angeben. Dies wird angerechnet auf die gesamte BG.
 

esox389

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In der Regel werden Kontoauszüge bis zu drei Monaten rückwirkend zur Vorlage verlangt.
Die Frau gehört natürlich mit zur BG und muss deshalb ihr Einkommen angeben. Dies wird angerechnet auf die gesamte BG.
Das ist schon klar, aber sie haben doch vor dem 23./24.8. gar kein Alg2 bezogen. Was geht es das JC an, was sie in den letzten drei Monaten mit ihrem Geld gemacht haben? Abgesehen natürlich von den Angaben im Antrag.
 
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