Wann ist der Zeitpunkt für den 3. Rechtszug // Rechtsmittel für das BSG

[Llewelyn]

Hallo, folgender Sachverhalt:

Ich habe wegen einem EGV/VA beim SG einen Antrag auf aW gestellt. Dieser wurde vom SG abgelehnt.

Nun habe ich beim LSG Beschwerde gegen den Beschluss des SG gestellt und weiterhin die aW beantragt. Die Beschwerde wurde angenommen und wird geprüft. Ich bin mir ganz sicher dass gewisse Inhalte des VA rechtswidrig sind und auch Grundsatzfragen betreffen. Dementsprechend habe ich akribisch im Voraus recherchiert und meine Beschwerde vor dem LSG umfangreich (12 Seiten) mit eigentlich unabweisbaren Argumenten versehen. So gesehen bin ich mir ebenfalls ganz sicher, dass meinem Antrag auf aW nun in der zweiten Instanz entsprochen wird.

Nun meine beiden Fragen, eigentlich ist es nur eine: Falls das ER Verfahren vor dem LSG, warum auch immer, ebenfalls abgelehnt wird, stehen mir dann wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Inhalte; durch meine Rechtsvertretung (ist vorhanden) unmittelbar Rechtsmittel für die dritte Instanz sprich Bundessozialgericht zu?

Oder muss ich erst den Ausgang der Klage vor dem SG abwarten, dann den Ausgang der Klage vor dem LSG und erst dann stehen einem Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die dritte Instanz zur Verfügung?

Ich würde echt gerne positive Grundsatzurteile für alle anderen und mich bewirken und bin mir sehr sicher, dass die Inhalte die ich angreife aufgrund meiner Argumente schwer abzuweisen sind. Es sind also alle Grundvoraussetzungen dafür erfüllt. Ein entsprechender rechtswidriger VA, eine entsprechende umfangreiche Gegenwehr, durch eine vorhandene Rechtsvertretung auch die technische Möglichkeit vor das BSG zu ziehen (ich wohne also nicht in HB oder HH, für Insider) und zu guter Letzt ein ALG2 Empfänger dem es der ganze Aufwand auch wert ist. Alles was ich dafür im Moment also von euch wissen müsste (für den Fall dass der Antrag auf aW erneut abgelehnt wird) ist: Wann kann bzw. muss ich den dritten Rechtszug einleiten? Direkt nach Ablehnung des Antrags auf aW vom LSG, oder erst nach dem (Minimum wahrscheinlich 2 Jahre) die laufenden Klagen in dieser Sache abschließend vom SG & LSG entschieden worden sind?

Für eure Hilfe und Antworten bedanke ich mich im Voraus!

 

[Minimina]

So gesehen bin ich mir ebenfalls ganz sicher, dass meinem Antrag auf aW nun in der zweiten Instanz entsprochen wird

Halte ich für unwahrscheinlich. LSG entscheidet meisens wie SG. Erst beim BSG siehts anders aus.

Nun meine beiden Fragen, eigentlich ist es nur eine: Falls das ER Verfahren vor dem LSG, warum auch immer, ebenfalls abgelehnt wird, stehen mir dann wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Inhalte; durch meine Rechtsvertretung (ist vorhanden) unmittelbar Rechtsmittel für die dritte Instanz sprich Bundessozialgericht zu?

Da Du nicht in Bremen, Berlin oder Hamburg lebst kannst Du Prozesskostenhilfe beantragen.

Oder muss ich erst den Ausgang der Klage vor dem SG abwarten, dann den Ausgang der Klage vor dem LSG und erst dann stehen einem Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die dritte Instanz zur Verfügung?

So ist es. Du kannst erst nach der Entscheidung der Vorinstanz in die nächste Instanz, d.h. SG=>LSG=>BSG

Ich würde echt gerne positive Grundsatzurteile für alle anderen und mich bewirken

Das wollen viele andere auch

und bin mir sehr sicher, dass die Inhalte die ich angreife aufgrund meiner Argumente schwer abzuweisen sind.

wäre zu hoffen

Es sind also alle Grundvoraussetzungen dafür erfüllt. Ein entsprechender rechtswidriger VA, eine entsprechende umfangreiche Gegenwehr, durch eine vorhandene Rechtsvertretung auch die technische Möglichkeit vor das BSG zu ziehen (ich wohne also nicht in HB oder HH, für Insider) und zu guter Letzt ein ALG2 Empfänger dem es der ganze Aufwand auch wert ist

Das wird schon beim Antrag für PKH mitentschieden. Die eigene Meinung ist das unerheblich.

Wann kann bzw. muss ich den dritten Rechtszug einleiten? Direkt nach Ablehnung des Antrags auf aW vom LSG, oder erst nach dem (Minimum wahrscheinlich 2 Jahre) die laufenden Klagen in dieser Sache abschließend vom SG & LSG entschieden worden sind?

s.o.

viel Glück

LG MM

 

[hartaber4]

ER-Verfahren gehen nicht in die Instanz zum BSG...... siehe SGG

 

[Llewelyn]

ER-Verfahren gehen nicht in die Instanz zum BSG...... siehe SGG

Es ist also so, wie Minimina bereits bestätigt hat? Wenn die aW erneut vom LSG abgelehnt wird muss ich erstmal die regulären Klageverfahren vor den beiden ersten Instanzen hinter mich bringen, um mir dann eventuell (in 2-3 Jahren) den Zugang zur dritten und letzten Instanz (BSG) erstreiten zu können?

 

[Makale]

Es ist also so, wie Minimina bereits bestätigt hat? Wenn die aW erneut vom LSG abgelehnt wird muss ich erstmal die regulären Klageverfahren vor den beiden ersten Instanzen hinter mich bringen, um mir dann eventuell (in 2-3 Jahren) den Zugang zur dritten und letzten Instanz (BSG) erstreiten zu können?

"Dieser Beschluss ist gem. § 177 SGG unanfechtbar." Das wird deine Antwort sein, wenn das LSG deinen aW-Antrag für unbegründet hält. Da es sich hier um eine Klage gegen einen EGV-VA handelt würde es mich nicht wundern, wenn dies auch so kommt, wenn schon die erste Instanz dein Antrag abgelehnt hat ...

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Da kannste nachlesen zu Berufung, Revision und Beschwerde.

SGG: Prozesspraxis | Rechtsmittel und Rechtsbehelfe richtig formulieren

 

[hartaber4]

Es ist also so, wie Minimina bereits bestätigt hat? Wenn die aW erneut vom LSG abgelehnt wird muss ich erstmal die regulären Klageverfahren vor den beiden ersten Instanzen hinter mich bringen, um mir dann eventuell (in 2-3 Jahren) den Zugang zur dritten und letzten Instanz (BSG) erstreiten zu können?

In der Fachgerichtsbarkeit wäre im ER-Verfahren beim LSG "Endstation".....

möglich wäre aber eine Verfassungsbeschwerde (wenn die Voraussetzungen vorliegen) beim BVerfG.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit wäre:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 569/05 -




In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde




1.der Frau K... , 2. des Herrn K...


- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Josef Muckes,
Antoniterstraße 18, 50226 Frechen -



gegen

a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 - L 12 B 2/05 SO ER -,

b) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - S 15 SO 15/05 ER -,

c) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER -,

d) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier,
und die Richter Steiner,
Gaier



gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Mai 2005 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Dadurch erledigt sich Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.

FF.

Link:

Das Bundesverfassungsgericht

 

[Minimina]

Meine Argumentationskette bezog sich nicht auf das ER-Verfahren. Ich habe angenommen, das LE eine Hauptsacheentscheidung anstrebt, d.h. gegen den VA zu klagen, nach dem ER abgelehnt wurde.

LG MM