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Wann habe ich Anspruch auf ALG II

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MAKI

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#1
Hallo liebe Leute,

Ich bin Österreicherin, und bin seit 2 Monaten nach Deutschland gezogen. Ich habe mein Arbeitslosengeld von Österreich sozusagen mitgenommen. Mein Anspruch ist seit 21.09 beendet. Jetzt wollte ich ein Antrag auf ALG II stellen und man hat mir gesagt dass ich kein Recht drauf habe.

Ich bin Schwanger und habe sonst keinerlei Einkünfte! Nach Österreich zurück möchte ich nicht. Wann hätte ich Anspruch auf ALG II als Eu-Bürger?? Müsste ich nicht normal Anspruch haben?

Und was soll ich überhaupt tun, wenn ich keine Arbeit finde?
 
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#2
Hallo, Maki!
Ich fürchte, da hast Du ganz schlechte Karten :eek:
Keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben EU-Bürger und deren Familienangehörige, die in Deutschland weder Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch Freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz / EU sind, für die ersten 3 Monate ihres Aufenthaltes.

Grundsätzlich ebenfalls keinen Anspruch haben Ausländer und deren Familienangehörige, deren Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. D. h., EU-Bürger und deren Familienangehörige, die nicht in Deutschland gearbeitet haben, sondern erstmalig zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies gilt sowohl für Unionsbürger der alten, als auch der neuen EU-Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.

Anspruchsberechtigt sind EU-Bürger, die

  • durch eine Vorbeschäftigung in Deutschland bereits einen Arbeitnehmerstatus erlangt haben,
  • Arbeitnehmer oder Selbständige sind,
  • die freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz / EU sind,
  • als Familienangehörige eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Bürgers ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  • als Familienangehörige eines Deutschen nach Deutschland einreisen,
  • ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Freizügigkeitsgesetz / EU haben.
  • sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, soweit ihnen aufgrund arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verwehrt ist
Hinweis:
EU-Bürger, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, haben auch keinen Anspruch auf Leistungen auf Sozialhilfe nach dem SGB XII (§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII).

Es gilt folgender Grundsatz:

Wer nach Deutschland zum alleinigen Zwecke der Arbeitssuche einreist hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII.
 

Forsaken08

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#3
Hallo Marik,

bist du alleinstehend oder mit einem Deutschen verheiratet?
Denn dann sähe die Lage etwas anders aus,dann wärst du Familienangehörige.

Nach deinen Infos bis jetzt schaut es allerdings düster aus. Du hast keinerlei Anspruch in Deutschland auf Sozialleistungen und zudem stellt sich mir die Frage wie du krankenversichert bist? Du bist schwanger und wenn dein ALG I Bezug endet, wie läuft das dann nach Österreichischem Recht mit der Krankenversicherung?

Der einzige Weg finanziell unterstützt zu werden,wäre der Rückzug oder anderweitige Geldquellen.
 
E

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#4
Auf zum Rechtsverdreher würde ich sagen. Welche genaue Begründung hat die Arge angegeben?

Es gab, glaube ich, dieses Jahr ein Urteil zu dem Thema. Finde ich aber gerade nicht ...
 
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#6
Ich glaube, wenn du in Österreich wohnst und arbeitslos bist, musst du das Arbeitslosengeld gem. den österreichischen Gesetzen bekommen. Wenn du aber aus Österreich kommst - und das kommst du ja - "hängst" du zwischen den Stühlen und musst erst einmal eine Einbürgerung beantragen, bevor du ALG-II beantragen kannst (lt. §23 SGB XII)
 
E

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#7
Einbürgerung für EU-Bürger? SGB XII betrifft Sozialhilfe.

Hat keiner das Urteil parat? Ich meine, dazu gab es in diesem Sommer eine grundsätzliche Entscheidung.
 

MAKI

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#8
Vielen Dank für eure Antworten!!!

Irgendwer hat gefragt ob ich verheiratet bin! Nein also! Ich bin hier weil meine Schwester hier lebt, und ich wollte in der nähe von ihr sein. Mein Freund der ebenfalls in Deutschland lebt, hat mich nachdem ich Schwanger war "schreiend" vor angst verlassen.

Ich bin ja eine die gern gearbeitet hat und das auch jetzt in der Schwangerschaft gerne tut nur wer nimmt mich schon wenn ich schwanger ist!?

Ich bin nicht versichert also momentan nicht mehr. Ich müsste mich also privat versichern, nur womit wenn mir hier keiner hilft!!

Ausserdem finde ich das nicht in Ordnung, weil ich hab mich dafür entschieden den Rest meines Lebens in Deutschland zu leben. Ich will mein Kind hier großziehen und sobald ich das Kind in den Kindergarten bringen kann möchte ich auch sofort arbeiten. Da kann ich ja auch nicht sagen ich weiss nicht ob ich weiterhin in Deutschland bleibe also zahl ich hier keine Steuer. Naja, ich habe morgen ein Probetag in einer Firma. Hoffentlich nehmen die mich so schwanger halt... :)

Achso und weiss jemand wie lang ich arbeiten muss bis ich anspruch auf ALG 2 habe??? Ich mein ich kann ja nicht hochschwanger arbeiten, auch wenn ich will!!


Lg
Maki

Vielen Dank im vorraus
 

MAKI

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#9
Ich glaube, wenn du in Österreich wohnst und arbeitslos bist, musst du das Arbeitslosengeld gem. den österreichischen Gesetzen bekommen. Wenn du aber aus Österreich kommst - und das kommst du ja - "hängst" du zwischen den Stühlen und musst erst einmal eine Einbürgerung beantragen, bevor du ALG-II beantragen kannst (lt. §23 SGB XII)

hmmm Danke dir Argekritiker :)

Ich weiss aber leider nicht was das heisst oder wie ich eine Einbürgerung beantragen kann???


Lg
 
E

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#10
Geh bitte zu einer Rechtsberatung / zum Anwalt! Die können dir sicher mehr sagen und kennen auch die aktuelle Rechtslage.

Eigentlich darfst du als EU-Bürgerin nicht anders behandelt werden, als ein Inländer. Zu prüfen wäre, ob du in Österreich noch Ansprüche hast.

Welche Gründe hat dir die zuständige Arge für die Ablehnung genannt? Hat sie dir ein zuständige Stelle genannt? Es kann nicht sein, dass niemand verantwortlich ist. :icon_neutral:
 

Mario Nette

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#11
Ansprüche auf ALG II sind nicht von der Dauer einer eventuell vorhergehenden Arbeit abhängig (sondern von Erwerbsfähigkeit), denn ALG II - = Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - ist eine Sozialleistung (anders als ALG I (SGB III) - dabei handelt es sich um eine Versicherungsleistung, bei der die vorhergehende Arbeit und die Beiträge relevant sind).

Mario Nette
 

MAKI

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#12
Geh bitte zu einer Rechtsberatung / zum Anwalt! Die können dir sicher mehr sagen und kennen auch die aktuelle Rechtslage.

Eigentlich darfst du als EU-Bürgerin nicht anders behandelt werden, als ein Inländer. Zu prüfen wäre, ob du in Österreich noch Ansprüche hast.

Welche Gründe hat dir die zuständige Arge für die Ablehnung genannt? Hat sie dir ein zuständige Stelle genannt? Es kann nicht sein, dass niemand verantwortlich ist. :icon_neutral:

Ja die haben mir einfach gesagt dass ich kein Anspruch habe, weil ich erst seit 2 Monate in Deutschland bin....ich soll mich erst in ein paar Monaten melden!

:(

Ja diese Anwälte wollen auch Geld :( kann mir sowas zurzeit leider nicht leisten!

Lg
Maki
 
E

ExitUser

Gast
#13
Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die Argen? Hast du das schriftlich? Hast du einen Antrag gestellt und eine schriftliche, begründete Ablehnung bekommen?

Wenn nicht, haben sie dich vielleicht einfach abgewimmelt. Vielleicht auch mal mit Beistand hingehen und dein Anliegen vortragen. Wovon lebst du denn jetzt?

Ich weiß nicht, wo du wohnst, aber Rechtsberatung gibt es für Bedürftige auch kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr.

sds
 

MAKI

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#14
Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die Argen? Hast du das schriftlich? Hast du einen Antrag gestellt und eine schriftliche, begründete Ablehnung bekommen?

Wenn nicht, haben sie dich vielleicht einfach abgewimmelt. Vielleicht auch mal mit Beistand hingehen und dein Anliegen vortragen. Wovon lebst du denn jetzt?

Ich weiß nicht, wo du wohnst, aber Rechtsberatung gibt es für Bedürftige auch kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr.

sds

Hi en jordi,

Also ich habe keinen Antrag gestellt weil die Dame dort beim Amt für Arbeit (Bottrop) gemeint hat, dass ich kein Anspruch auf ALG II habe und kein Antrag stellen brauche weil der sowieso negativ ausfällt.

Also die hat mich quasi sofort rausgeschickt. :(

Ja zurzeit leb ich vom "Kredit" sozusagen meiner Schwester.
War heute auch schon auf ein Probetag für eine Arbeit. :)
Hoffentlich klappt das...dann brauch ich den Staat garnicht, wenn alles gut geht!!


Vielen Dank für eure Bemühungen und Antworten

LG
Maki
 
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