Wann darf ich ein Erbe ablehnen? (1 Betrachter)

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Akos

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hallo
meine mutter hat mit nem mann ein haus gekauft (kein ehepaar od. ähnl.-nur gemeinsame besitzer) und die beiden haben einen vertrag daß nach dem ableben einer der beiden der andere weiter im haus wohnen bleibt und das haus nicht verkauft werden darf.
wenn ich erbe, dann müßte ich so lange er lebt gebäudeversicherung, grundstücksteuer und andere anfallende kosten bezahlen was mit hartz 4 wohl kaum geht.
kann ich das erbe auch einfach wegen der kosten ablehnen. wie begründe ich das dann am besten? das haus ist vielleicht 150000 wert und mir wäre davon ein viertel. auszahlung keine chance. erst jahrelang kosten die ich nicht zahlen kann und dann vielleicht 30-35000.
ich hoffe daß ihr mir da nen guten rat geben könnt. danke.
ach ja, bargeldmäßig ist nichts da, da alles für die pflege draufgehen wird was auch gut ist, denn schließlich ist das ihr geld.
 
D

Dinobot

Gast
hallo
meine mutter hat mit nem mann ein haus gekauft (kein ehepaar od. ähnl.-nur gemeinsame besitzer) und die beiden haben einen vertrag daß nach dem ableben einer der beiden der andere weiter im haus wohnen bleibt und das haus nicht verkauft werden darf.
wenn ich erbe, dann müßte ich so lange er lebt
Erstmal könnte solch eine Regelung für den Partner auch nach hinten losgehen.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article152099613/Die-truegerische-Falle-beim-lebenslangen-Wohnrecht.html

gebäudeversicherung, grundstücksteuer und andere anfallende kosten bezahlen was mit hartz 4 wohl kaum geht.
Wenn du das nicht bezahlst -weil Du es nicht kannst -dann wird das aus eben gepfändet -von der Bank oder dem Fnanzamt. Vielleicht schon deswegen, weil der Partner seine Kosten dann nicht aufbringt. Wenn du es nicht verkaufen darfst -dann lasse es verkaufen -von den Gläubigern, die sich ganz schnell einstellen werden.:sorry::popcorn:

kann ich das erbe auch einfach wegen der kosten ablehnen. wie begründe ich das dann am besten? das haus ist vielleicht 150000 wert und mir wäre davon ein viertel. auszahlung keine chance.
Die Frage ist -was steht in dem Vertrag und in einem Testament und inwiefern gehört dem Partner dann das Haus komplett oder nur zum Teil? Das solltest du in Erfahrung bringen, bzw. Deine Mutter um eine Kopie des Vertrages und einer Kopie des Testaments bitten.

Ansonsten : Würde ich eben mit dem Verschuldungsfaktor aus dem Urteil und Kosten argumentieren, die Deinen Pflichtteil weit übersteigen würden. Selbst bei einer Ausschlagung hast du Anspruch auf einen Pflichtteil. Dann muss der Partner Dir den eben auszahlen, wegen

Pflichtteil nach Ausschlagung für den beschwerten Erben

Ist ein Erbe, der grundsätzlich auch zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen.
Quelle: https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/pflichtteil_05.html

Notfalls müsste der überlebende Partner dann dafür eine Hypothek auf das Haus aufnehmen, um dich auszahlen zu können.

Solltest Dich aber vielleicht mal vorher selbst auf dem Grundbuchamt erkundigen , ob das Haus nicht schon mit Hypotheken belastet ist und überhaupt insgesamt abbezahlt ist. Wenn nicht, dann kannst Du mit dem Argument bestimmt auch vollständig ausschlagen.

Erbrecht ist sehr komplex und es kommt auf die Kenntnis von Details an . So pauschal kann man dazu sonst nicht vielmehr sagen . Nur etwaige Möglichkeiten und Fallstricke benennen. Umso mehr Erben dann in Betracht kommen und umso weniger du die anderen Erben kennst und die gesamte Erbamasse -denn man kann auch Schulden erben -umso mehr bietet sich eine letztendliche Ausschlagung an.

Hast du Dir mal Gedanken um die Möglichkeit eines vorzeiitigen Erbausgleichs gemacht?. Gockel mal im Internet dazu. Das könnte eine Alternative sein.

https://www.erbrecht-heute.de/ratgeber/vorzeitiges-erbe/

Das ist meine Meinung und meine Einschätzung dazu.
 

vidar

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Moin @Akos,

Wer ist denn als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen?
Ist das gegenseitige lebenslange Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen worden?

Sollten beide als Eigentümer eingetragen worden sein, würdest du beim Ableben deiner Mutter „nur“ einen 50 % Anteil des Hauses erben. Das würde dann bedeuten, dass du auch nur für 50 % der Kosten aufkommen müsstest. Im Grunde genommen, könntest du dann auch die Hälfte des Hauses selbst beanspruchen und dort wohnen.

Umfangreiche Informationen erhältst du in diesen Links:

https://www.testament-erben.de/erbrecht-haus-geerbt-was-nun.html
https://www.familienrecht.net/erbe-ausschlagen/
 
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Akos

Gast
erstmal danke für eure antwort.
1.das haus ist nicht verschuldet.
2.mir steht nur ein viertel zu weil wir zwei kinder sind, ich kann aber von harz 4 nichts bezahlen und möchte das auch nicht.
3.den beiden gehört das haus je zur hälfte und so lange der andere lebt darf nicht verkauft werden.
4. ich kann da nicht wohnen, denn das haus ist weit weg wo man ohne auto echt probleme hat. auf dem land.
ich möchte kein risiko eingehen und am liebsten wäre mir wenn ich aufs erbe verzichten könnte wegen der kosten ohne dabei stress mit dem jobcenter zu kriegen.
es kann doch nicht von mir verlangt werden daß ich mit dem mann nen rechtsstreit anfange oder in die pampas ziehen muß wo der nächste laden 3km weit entfernt ist.
kann ich das erbe nicht einfach ablehnen ?
 
D

Dinobot

Gast
kann ich das erbe nicht einfach ablehnen ?
So einfach eben nicht. Es sei denn -du bekommst vorzeiitigen Erbausgleich hin. Du sollst ja eben nicht HArtz iV aufrechterhalten.

Wer ist denn von euch 2 Kindern der Ältere?, denn der muss die Beerdigungskosten übernehmen. Sei Dir nicht sicher, dass der Partner das macht . Das muss er nicht. Und allein die Kosten dafür zu stemmen ,das macht sehr viel mehr Stress. die Behörden nehmen da nämlich keine Rücksicht darauf -ob du erbst oder Hartz iV bekommst. Wenns schlecht läuft und Du bist der Ältere oder die Ältere -dann zieh dich warm an -was Beerdigungskosten betrifft. Dagegen würde ich mich zu allererst absichern.

Ich habe das hinter mir ,trotz Ausschlagung, -Hatte 8 Monate nur Ärger und Laufereien -bis die Beerdigungskosten ersatzhalber vom Sozialamt bezahlt wurden.. Im Nachhinein.

Besser man hat reiche Verwandte oder gar keine. So meine ehrliche Meinung und Resümee.
 

TazD

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Gibt es denn überhaupt ein Testament? Davon lese ich nämlich bisher noch nichts.

Nur dann kommt die gesetzliche Regelung ( § 2306 BGB ), die @Dinobot angeführt hat, zum Tragen.
 

TazD

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Ganz sicher. :biggrin:

Ein Pflichtteilsanspruch kann nur dann entstehen, wenn ein Erbe durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurde.
Des Weiteren können Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, eine Teilungsanordnung, ein Vermächtnis oder eine Auflage nur Bestandteile eines Testaments sein.
Liegt also kein Testament vor, dann greift auch der von @Dinobot angesprochene § 2306 BGB nicht.
 
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Akos

Gast
Wer ist denn von euch 2 Kindern der Ältere?, denn der muss die Beerdigungskosten übernehmen. Sei Dir nicht sicher, dass der Partner das macht . Das muss er nicht. Und allein die Kosten dafür zu stemmen ,das macht sehr viel mehr Stress. die Behörden nehmen da nämlich keine Rücksicht darauf -ob du erbst oder Hartz iV bekommst. Wenns schlecht läuft und Du bist der Ältere oder die Ältere -dann zieh dich warm an -was Beerdigungskosten betrifft. Dagegen würde ich mich zu allererst absichern.
also wegen beerdigung muß ich mir keine sorgen machen denn meine mutter hat hat nen platz mit drei anderen an nem baum bezahlt. ich bin die jüngere.

es gibt kein testament und könnte noch gemacht werden. wie sollte das aussehen damit ich vom haus weg bin?
wertvolle gegenstände oder schmuck gibt es nicht. es gibt ein auto das vielleicht 5000 wert ist. ich hab aber keinen führerschein und mach auch keinen.
den vertrag muß ich mir noch durchlesen. ist nicht in meinen händen.
als eigentümer im grundbuch müßten beide drin sein. ich werd meine mutter fragen, denn noch lebt sie undist auch noch geschäftstüchtig. noch kann was gemacht werden.
wie wäre es wenn einer das haus und ich das auto ebike das 2000 gekostet hat und wenn nötig waschmaschine und gefriertruhe ???
einfach das was ich muß in form von gegenständen was ich wohl kaum verkaufen muß außer vielleicht das auto ???
das haus muß raus aus meinem leben - das bringt nur probleme.
 

TazD

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Die Schwester müsste als Alleinerbin eingesetzt werden. Dann bist du aufgrund des Testaments von der Erbfolge ausgeschlossen und es greift § 2303 BGB.
Dann ist auch § 2306 BGB egal, weil der nicht mehr einschlägig ist.

Sofern du noch im ALG II Bezug bist, wird das JC dann aber mit Sicherheit von dir verlangen, dass du den Pflichtteil gegenüber deiner Schwester geltend machst und zur Not auch einklagen musst.
 

Zerberus X

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Warrum machst Du dich über ungelegte Eier verrückt,deine Mutter kann ja auch Alleinerbin werden.
 

TazD

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Das würde ein entsprechendes Testament des anderen Eigentümers voraussetzen, was die Mutter der TE als Alleinerbin einsetzt. Als Folge könnte sich die Mutter wiederum Pflichtteilsansprüchen der Erben des Miteigentümers ausgesetzt sehen.

Erscheint mir also nicht unbedingt ein sinnvolles Vorgehen zu sein. Des Weiteren schafft das das Problem im Falle des Todes der Mutter nicht aus der Welt, denn die TE will mit dem Haus nichts zu tun haben.
Zwar wäre dann ein Verkauf eher möglich, aber auch das kann dauern und die TE hätte trotzdem das Haus nebst allen anteiligen Kosten an der Backe.
 
A

Akos

Gast
Warrum machst Du dich über ungelegte Eier verrückt,deine Mutter kann ja auch Alleinerbin werden.
wer sich rechtzeitig kümmert hat nachher weniger stress und wenn ne krankheit da ist wo man weiß daß der tod nicht weit ist, dann wirds echt zeit um nicht unnötig mit dem erbkram ärger zu haben. ich möchte auch vom harz 4 weg aber das haus bringt mich nicht weg sondern nur in ne menge probleme rein.
nur von seiten meiner mutter kann was geändert werden. die hälfte des hauses was ihr gehört wird vielleicht in ca nem jahr jahr an zwei kinder die auch über 50 sind vererbt und darf erst nach seinem tod und natürlich mit einverständnis seiner erben verkauft werden. so lange er lebt muß ich ein viertel der entstehenden kosten bezahlen was nicht geht. ich will das haus nicht erben. noch mehr probleme brauch ich nicht.
 
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Dinobot

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es gibt kein testament und könnte noch gemacht werden. wie sollte das aussehen damit ich vom haus weg bin?
Zunächst kann kein Testament auch bedeuten , dass stattdessen der Vertrag zwischen dem Partner und Deiner Mutter gelten soll, als Erbvertrag sozusagen:

Erbvertrag & Pflichtteil: Auswirkungen des Erbvertrags auf den Pflichtteil

Sowas muss dann aber notariell beglaubigt worden sein. Falls das schon der Fall sein sollte -dann hast du ein echtes Problem und solltest vielleicht schon deswegen die Erbschaft ausschlagen können.
 
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Akos

Gast
Zunächst kann kein Testament auch bedeuten , [...]
ich möchte ja auf das erbe verzichten aber wegen harz 4 darf ich das bestimmt nicht einfach tun. wenn da geld wär geb ichs an und es wird verrechnet aber das haus bringt nur probleme und am ende hab ich vielleicht noch schulden. meine mutter wird nichtmehr lange leben und jetzt kann noch was gemacht werden um den stress zu vermeiden. meine mutter und der mann haben klar beim notar nen vertrag gemacht.
kann sie in nem extra testament nicht einfach ein kind als erbe fürs haus und das andere für auto, gefriertruhe und e-bike einsetzen? ich muß unbedingt diesen vertrag lesen

darf ich das erbe einfach ablehnen mit der begründung daß ich angst habe wegen der kosten schulden zu bekommen ?
 

TazD

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Ich habe bereits was zu einem möglichen Testament nebst zu berücksichtigender Folgen geschrieben. Das sollte vielleicht auch mal gelesen und nicht weiter ignoriert werden.
 
A

Akos

Gast
Ich habe bereits was zu einem möglichen Testament nebst zu berücksichtigender Folgen geschrieben. Das sollte vielleicht auch mal gelesen und nicht weiter ignoriert werden.
ich hab nichts ignoriert. du meinst daß meine mutter ein testament macht und das zweite kind als alleinerbe einsetzt--- da kommt mir die idee-- begründung für alleinerbe könnte doch sein daß die mutter bei dem alleinerben einzieht und von dem gepflegt wird. das stimmt ja auch mit dem einziehen und der pflege. wäre das okay? meine mutter könnte mich nebenbei gleich enterben,weil ich sie nicht pflegen kann, oder?
 

TazD

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Für die Erbeinsetzung braucht es keine Begründung. Deine Mutter kann frei über ihr Eigentum verfügen und dieses auch an wen sie will vererben.
Für eine Enterbung im rechtlichen Sinne, so dass noch nicht mal Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden können, braucht es schon ein bisschen mehr als mangelnde Pflege.
Schau mal in § 2339 BGB, welche Gründe zur Erbunwürdigkeit führen. Ich denke nicht, dass du es darauf ankommen lassen willst. :wink:
 
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Dinobot

Gast
[COLOR="Blue" meine mutter könnte mich nebenbei gleich enterben,weil ich sie nicht pflegen kann, oder?[/COLOR]
Wieso willst du denn nun auch gleich auf den Pflichtteil verzichten ?

Hatte einen Fall von Enterbung in der Bekanntschaft. Auch da kamen die Erben nicht um die Zahlung des Pflichtteils herum. Trotz Enterbung im Testament. Der Ersatzerbe dessen musste trotzdem den Pflichtteil an den Enterbten zahlen..

Erkundige dich lieber einmal -ob nicht schon ein Erbvertrag anstelle eines Testatments existiert. Den könnte Deine Mutter nämlich so schnell nicht ändern.

Aber -befasse Dich mal auch noch damit:

https://www.erbrecht-heute.de/ratgeber/erbverzicht/
 
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Akos

Gast
@Dinobot

Erbverzicht-Vertrags dafür daß meine mutter bei dem ersten kind wohnt und von dem gepflegt wird ? wäre das eine option?ich werd mal nachfragen ob ein erbvertrag besteht. geht erst am wochenende. ach ja, der pflichtteil könnte ja waschmaschine,gefriertruhe und e-bike sein. ich möchte doch nur das blöde haus los werden.
 
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Dinobot

Gast
Erbverzicht-Vertrags dafür daß meine mutter bei dem ersten kind wohnt und von dem gepflegt wird ? wäre das eine option?[/.
Das wäre .nach meiner Meinung -eher möglich als Ausschlagung.
Du müsstest dann einen Verzichtsvertrag aufsetzren lassen, indem du auf Deine küftige Erbenstellung UND Deinen Pflichtteil verzichtest- § 2346 Abs. 1 BGB. Das muss aber notariell beglaubigt werden. du brauchst also so oder so einen Anwalt und Notar dazu.Was da sonst noch drinsteht -als Abfindung -das musst du wissen und verantworten.


Aber eines ist auch klar. Wahrscheinlich wird dann das andere Kind die Bürde der Kosten für das Haus bekommen..

Bei der Ausschalgung ansonsten -da könntest du in den Fokus des § 34 Abs. 1 SGB II. geraten,
 

TazD

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Erbverzicht-Vertrags dafür daß meine mutter bei dem ersten kind wohnt und von dem gepflegt wird ? wäre das eine option?
Dann müsstest du aber auch irgendeine Gegenleistung dafür erhalten, dass du auf dein Erbe verzichtest.
Würdest du im Erbverzichtsvertrag wiederum auf eine Gegenleistung verzichten, dann wird das JC mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf abzielen, dass du deine Hilfebedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hast.
Also ist auch mit dieser Konstellation nichts gewonnen. Das Haus wärst du zwar los, würdest aber im Ergebnis aller Voraussicht nach auch keine Leistungen mehr vom JC erhalten.

ach ja, der pflichtteil könnte ja waschmaschine,gefriertruhe und e-bike sein. ich möchte doch nur das blöde haus los werden.
Ja, diese Option besteht. Damit müsste deine Mutter testamentarisch verfügen, dass du die genannten Sachen im Rahmen eines Vermächtnisses erhältst und damit der Pflichtteil abgegolten sein soll.
Es besteht allerdings die Gefahr, dass auch hier wieder das JC dazwischen grätscht. Würdest du nämlich dieses Vermächtnis ausschlagen, weil der Wert weit unter dem Wert des Pflichtteils liegt, könntest du wieder den kompletten Pflichtteil geltend machen, was eher zu einer Verringerung oder zum Wegfall deiner Hilfebedürftigkeit führt.
Wobei ich bezweifle, dass sich der Durchschnitts-SB so gut im Erbrecht auskennt, um das beurteilen zu können. Die können doch schon froh sein, wenn sie sich im SGB II zurecht finden.
 
D

Dinobot

Gast
Dann müsstest du aber auch irgendeine Gegenleistung dafür erhalten, dass du auf dein Erbe verzichtest.
Würdest du im Erbverzichtsvertrag wiederum auf eine Gegenleistung verzichten, dann wird das JC mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf abzielen.J
Ich teile Deine Ansicht nicht. Ich teile da eher die Ansicht eines Anwalts , wie folgend -in einem ähnlichen Fall :

Sie haben zunächst richtig erkannt, dass eine Ausschlagung ihnen nicht weiterhelfen würde. Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen eines Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, sind zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet gem. § 34 Abs. 1 SGB II.

Der Erbverzicht ist hingegen möglich. Bei dem Pflichtteilverzichtsvertrag handelt es sich weder um einen „Vertrag zulasten Dritter", noch ist die Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilverzichts damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit durch den Verzicht mit Schädigungsabsicht zulasten des Leitungsträgers aufrechterhält.
https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbverzicht-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-moeglich-bzw-sinnvoll--f299146.html

Man kann in dem Vertrag durchaus Gegenstände als Gegenleistung festlegen. Das wäre auch legitim, denn das Jobcenter würde solche Gegenstände ohnehin nicht finanzieren.

Wenn ansonsten die drohenden Belastungen als Grund dafür angeführt werden könnten, was wäre dagegen einzuwenden?

Abewr wie gesagt -letztendlich kann nur ein Anwalt in dem Einzelfall abschließend urteilen bzw. das Für und Wider tatsächlich beurteilen.

Wobei ich bezweifle, dass sich der Durchschnitts-SB so gut im Erbrecht auskennt, um das beurteilen zu können. Die können doch schon froh sein, wenn sie sich im SGB II zurecht finden.
Da stimme ich Dir allerdings uneingeschränkt zu. Übrigens. Ich selbst habe das Erbe meiner Mutter in 2008 beim Nachlassgericht ihres letzten Wohnsitzes gleich nach der Todesnachricht rechtswirksam zu Protokoll ausgeschlagen. Hat allerdings auch Geld gekostet -und bis heute hat mich nie vom JC jemand danach gefragt wieso , weshalb , warum. Hätte aber bis heute kein Problem damit, das absolut rechtssicher begründen zu können. Für meinen Einzelfall.

Heute ist es sogar so -wer die Erbschaft ausschlägt, der braucht die Beerdigungskosten nicht bezahlen. Auch ein Grund, die Erbschaft manchmal nur deswegen ausschlagen zu können.
 

TazD

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Ich teile Deine Ansicht nicht.
Musst du ja auch nicht. :biggrin: Ich halte meine Ansicht allerdings für richtig, sofern nur ein Pflichtteilsverzicht vereinbart wird.

Sofern allerdings, wie im Beschluss des BGH vom 19. 01. 2011 - IV ZR 7/10 vorgegangen wird, schließe ich mich deiner Ansicht (und der des RA) an:
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus
(BWNotZ 2011, 158, beck-online)
Ich hab das entscheidende mal hervorgehoben.
 

Kerstin_K

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Heute ist es sogar so -wer die Erbschaft ausschlägt, der braucht die Beerdigungskosten nicht bezahlen. Auch ein Grund, die Erbschaft manchmal nur deswegen ausschlagen zu können.
Das stimmt so nicht. Der zur Bestattung verpflichtete kann sich dasgeld von den erben zrückholen, aber erstmal muss er für de Bestatung sorgen.
 
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