Wann darf ein U25 bei den Eltern ausziehen?

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vagabund

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Wenn

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Wohnung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt

Was sind schwerwiegende soziale Gründe?

- eine Eltern-Kind-Beziehung hat nie bestanden oder ist seit längerem nachhaltig und dauerhaft gestört (z.B. Auszubildender ist seit seiner Geburt oder frühem Kindesalter auswärts untergebracht),
- es besteht Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Auszubildenden (z.B. Elternteil ist schwer alkoholkrank, drogenabhängig, psychisch erkrankt).

Schwer wiegende soziale Gründe als Ursache für die Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern sind immer anzuerkennen, wenn Auszubildende Hilfe zur Erziehung
- in Vollzeitpflege in einer anderen Familie (Pflegeeltern) - § 33 SGB VIII - oder
- in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) - § 34 SGB VIII - oder
- durch individuelle sozialpädagogische Intensivbetreuung (Betreuung besonders gefährdeter Jugendlicher durch spezielle Dienste) - § 35 SGB VIII - erhalten.

Auszugsweise aus: hier
 

marpi

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hi,

soviel ich weiß kann der U25 ausziehen solange er nichts mit der ARGE oder sonstigen Sozialämtern zu tun hat,

ich habe eine fast 18 jährige Tochter die im August ausziehen möchte, bis 31.07.06 macht sie die Handelsschule fertig und hat ab 01.08.06 eine Lehrstelle,

da sie nun im Mai 18 wird bekam ich prompt vom Amt einen Antrag auf ALG II, da sie aus der Bedarfsgemeinschaft rausgenommen wird...

laut telefonischer Auskunft meiner Sachbearbeiterin muß meine Topchter den Antrag nicht ausfüllen, bekommt aber dafür auch kein Geld vom Amt, was ja dann wohl klar ist...


gruß marpi
 

Curt The Cat

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marpi meinte:
laut telefonischer Auskunft meiner Sachbearbeiterin muß meine Topchter den Antrag nicht ausfüllen, bekommt aber dafür auch kein Geld vom Amt, was ja dann wohl klar ist...

...mal wieder ein entwaffnendes Beispiel für die brillante Logik und Auffassungsgabe deutscher Sachbearbeiter... :klatsch: :klatsch: ...ich kann nur sagen, weiter so...! :daumen: :daumen:
 
E

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Gast
!

marpi meinte:
hi,

soviel ich weiß kann der U25 ausziehen solange er nichts mit der ARGE oder sonstigen Sozialämtern zu tun hat,

ich habe eine fast 18 jährige Tochter die im August ausziehen möchte, bis 31.07.06 macht sie die Handelsschule fertig und hat ab 01.08.06 eine Lehrstelle,

da sie nun im Mai 18 wird bekam ich prompt vom Amt einen Antrag auf ALG II, da sie aus der Bedarfsgemeinschaft rausgenommen wird...

laut telefonischer Auskunft meiner Sachbearbeiterin muß meine Topchter den Antrag nicht ausfüllen, bekommt aber dafür auch kein Geld vom Amt, was ja dann wohl klar ist...


gruß marpi

Hallo!

Meine Tochter ist auch grade aus der Bedarfsgemeinschat raus, weil sie 18 wurde und eigenes Geld hat, kein ALG II brauchte /braucht.

Trotzdem wird sie, sobald ich für mich den Folgeantrag stelle, wieder in die Bedarfsgemeinschaft gepreßt: laut Aussage meines SB.

Ich hab ihm schon gesagt: sollte man das tun, setz ich sie zu ihrem Besten vor die Tür...

dann darf die Arge mir ihren Mietanteil (den sie ja jetzt an mich zahlen muß) mit überwiesen :)

Allerdings hab ich da jetzt bei Tacheles gelesen, daß es da Probleme geben kann: auch bei Ausszug sollen die U 25 in der BG geführt werden...

das hieße man wird klagen müssen!

Ich bin ja mal auf den Folgebescheid gespannt...

Gruß aus Ludwigsburg
 

pauline27

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Kannst Du mal sagen, was nach dem 01.07. aus der Sache geworden ist? DeineTochter ist doch wohl jetzt in der Bedarfsgemeinschaft ?!

pauline
 
E

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Gast
pauline27 meinte:
Kannst Du mal sagen, was nach dem 01.07. aus der Sache geworden ist? DeineTochter ist doch wohl jetzt in der Bedarfsgemeinschaft ?!

pauline

Ja, ist sie...

was ist?

das Amt hat sie weder angeschrieben noch in irgendeiner Weise informiert, was man mit ihr gemacht hat...
ICH soll scheinbar die Entmündigung mitteilen und durchsetzen.

Dem habe ich auf dem Amt widersprochen - schließlich kann ich einer Volljährigen mit ausreichend eigenem Einkommen weder etwas vorschreiben noch habe noch irgendeine Möglichkeit, etwas ihr Gegenüber zu erzwingen.


Sie hat ihr Geld auf ihrem Konto... da käm ich ja selbst wenn ich wollte gar nicht nicht dran... und ich bekomm vom Amt nun einiges weniger... Widerspruch ist eingereicht, ich muß nun Klage einreichen. Bis sich da was tut, kann sicher dauern.


Gruß aus Ludwigsburg
 
A

Arco

Gast
@ Ludwigsburg :!: :!:

.. zu dem Thema was passendes dazu;

da mein "kleinerer" Sohn zur Zeit mit unserer Schwiegertochter in Lauerstellung in Urlaub ist habe ich gerade bei denen mal den Postkasten gelehrt.

Er bekommt Alg2 und ist unter 25 ! !

Ups, und da war der fällige Fortsetzungsantrag mit Begleitschreiben drin.

In diesem Begleitschreiben wurde auf die Gesetzesänderung U25 hingewiesen und dort stand sinngemäß jetzt:

" sollten Sie U25 sein und bei ihren Eltern wohnen, dann sind sie nicht mehr eine eigene BG sondern fallen zurück in die BG mit den Eltern, dies aber nur wenn sie nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen ihren Lebensunterhalt leisten können .....

---- gut eigentlich zu :lol: da wenn er Alg2 bezieht ja wohl kaum seinen Lebensunterhalt selber leisten kann - aber was solllllssssss :pfeiff:

Und dazu gleich ein Formular wo diese Person dann sich mit dem Fortsetzungsantrag zurück in die BG anmelden kann.

Das Zusatzformular mußte auch von den Eltern unterschieben werden.

Was will ich damit sagen/schreiben .... das Amt weiß schon was im Gesetz steht das z.B wie deine Tochter garnicht in die BG gehört ! ! !

Auf jeden Fall die Arge in Kassel weiß es räumt die Möglichkeit ein :!: :!:

Nur mal so als INFO ;)
 
E

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Gast
Arco meinte:
Ups, und da war der fällige Fortsetzungsantrag mit Begleitschreiben drin.

In diesem Begleitschreiben wurde auf die Gesetzesänderung U25 hingewiesen und dort stand sinngemäß jetzt:

" sollten Sie U25 sein und bei ihren Eltern wohnen, dann sind sie nicht mehr eine eigene BG sondern fallen zurück in die BG mit den Eltern, dies aber nur wenn sie nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen ihren Lebensunterhalt leisten können .....

Was will ich damit sagen/schreiben .... das Amt weiß schon was im Gesetz steht das z.B wie deine Tochter garnicht in die BG gehört ! ! !

Auf jeden Fall die Arge in Kassel weiß es räumt die Möglichkeit ein :!: :!:

Nur mal so als INFO ;)

Dnke für den Hinweis. Kannst mir das zukommen lassen?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Quirie

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Guckt Euch mal an, was "Cha" geschrieben hat:

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=81942#81942

Beitrag 4:

In einer Bedarfsgemeinschaft müssen Ehepaare/Partner gegenseitig mit Einkommen und Vermögen füreinander einstehen.
Ausserdem müssen diese auch für die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sorgen.

Geregelt ist das in § 9 Abs 2 SGB II.

Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass Kinder ihr Einkommen/Vermögen nicht für die Eltern einsetzen müssen.
 
E

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Gast
Quirie meinte:
Guckt Euch mal an, was "Cha" geschrieben hat:

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=81942#81942

Beitrag 4:

In einer Bedarfsgemeinschaft müssen Ehepaare/Partner gegenseitig mit Einkommen und Vermögen füreinander einstehen.
Ausserdem müssen diese auch für die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sorgen.

Geregelt ist das in § 9 Abs 2 SGB II.

Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass Kinder ihr Einkommen/Vermögen nicht für die Eltern einsetzen müssen.


Ach das meinst du :)

Gruß aus Ludwigsburg
 

Sternglitzern

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Meine Tochter

....ist unter 25, verheiratet, hat einen Job...aber getrennt lebend von Mann und wohnt wieder bei mir.

Sie ist NICHT in der Bedarfsgemeinschaft ! sondern nur in der Hausgemeinschaft, sprich, sie muß mir ihren Mietanteil geben...die Arge zieht in mir ab.

Nach §7 P.4: sogar unverheiratete Kinder gehören zu BG nur,
"soweit sie nicht aus eigenem Eikommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherheit ihres Lebensunterhaltes beschaffen können"
Umgekehrte Unterhaltspflicht: Kinder gegenüber Eltern, ist, und ich hoffe wird, nicht beschlossen.

§ 7 Abs. 4 SGB II
Zitat:
(3)2,3,4 Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

So in den Durchführungshinweisen
https://www.my-sozialberatung.de/files/7__SGB__II__100406__pdf.pdf
für den § 7 Abs. 4 SGB II steht schwarz auf weiß
Randziffer 7.15 eigene Bedarfsgemeinschaft (PDF Seite 12)
Zitat:
(2) Ein Kind gehört nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern,
wenn
• es verheiratet ist,
• das 25. Lebensjahr vollendet wird,
• es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und
Vermögen bestreiten kann,
Beispiel:
Das Kind (16 Jahre) erhält eine Ausbildungsvergütung in Höhe
von 400,- €, sowie Kindergeld in Höhe von 154,- €. Der Bedarf
des Kindes beträgt 476,-€ (Regelsatz 80 % + anteilige KdU).
Das Gesamteinkommen des Kindes in Höhe von 554,- € übersteigt
den Bedarf des Kindes.

Gruß von Ela
 

Lilian

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Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass Kinder ihr Einkommen/Vermögen nicht für die Eltern einsetzen müssen.

Hier hat die ARGE aber versucht, das Ausbildungseinkommen einer volljährigen Tochter für den Bedarf ihrer im selben Haushalt lebenden Mutter anzurechnen. Nach dem Motto:
In einer BG müssen alle füreinander mit dem Einkommen einstehen.


Schönen Gruss,
Lilian
 

Jacky_1809

Accountproblem bitte Admin informieren.
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jaja die AFA

Hallo!

Und zwar folgendes...

meine Mutter bekommt ALG2 und ich 18 wohnen zusammen also bilden wir nach der Agentur für Arbeit eine Bedarfsgemeinschaft..War vor kurzen noch bei der GABS und habe BAB bezogen insgesamt waren das 192 € die sie meiner mutter voll angerechnet haben...habe noch zusätzlich fahrgeld bekommen...bin also jeden morgen früh aufgestanden für ein ticket !!! Naja dieser Lehrgang ob der was gebracht hat??? Fragt lieber nicht ...

nur durch selbst initiative bekomm ich jetzt mit viel viel glück eine Ausbildung...soviel dazu

Jetzt wollte ich fagen wenn ich eine Ausbildung bekomme verdiene ich ca. 365 € weiß jemand wie viel da angerechnet wird ca.? oder ob da über haupt was angerechnet wird???

Naja zum Thema AFA kann ich nur so viel sagen..Zettel die man eingereicht hat und nur 1 etage höher müssen gehen verloren...naja egal

wäre nett wenn ihr mir auf meine frage antwortet!!!

Mfg

jacky

schöne grüße aus GE
 

Erolena

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AW: jaja die AFA

Es gibt noch eine andere Frage, die an Bedeutung gewinnt:
Wann darf das Elternteil ausziehen? Wenn z.B. sich vollj. Kinder weigern, den Anteil an Miete oder anderen laufenden Kosten abzugeben oder sanktioniert sind? Jedenfalls in einem Beitrag beschreibt schon eine Mutter, dass ihr ein Umzug nicht genehmigt wird, sondern sie solle einen weiteren Job annehmen, um die laufenden Kosten decken zu können.
Auch hat es nicht immer mit Unwilligkeit des vollj. Kindes zu tun. Z.B. Auszubildende (Studenten) die vom Bafög ausgeschlossen sind und max. noch Wohngeld beziehen können. Wenn ihr Einkommen z.B. nicht reicht, um Miete, laufende Kosten für Lebensunterhalt und Ausgaben für Ausbildung zu tragen. Da frage ich mich auch, ob dann die ARGE einen Auszug des Elternteils verweigern kann? Denn einen Auszug des vollj. Kindes können Eltern nicht erzwingen, es sei denn, die Räumungsklage des Vermieters ist erfolgreich. (Ein Student oder Azubi könnte z.B. in ein billigeres WG-Zimmer oder billige Azubi/Studenten-Wohnung umziehen, die die Wohnungsgesellschaft sehr billig anbietet)
Darf ein ALG- II-beziehendes Elternteil ausziehen, um sich vor der Verschuldung zu retten (durch nichtausreichende Kostenbeteiligung des vollj. Kindes?
 

columbo

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Hallo,

folgendes Problem, mein Kumpel ist 23 und lebt bei den Eltern, die ca. im Monat 1800 Netto haben. Er ist arbeitslos gemeldet und bekamm kein Geld vom Amt, war eben nur arbeitssuchend gemeldet. Nun will er einen Antrag stellen da er seit seinem 23. Lebensjahr nicht mehr Familienversichert ist.
Ich hab schon mal gesucht, also Geld wird er wohl nicht bekommen, aber er muss doch krankenversichert sein? Nunja, er will das jetzt so drehen das er ausziehen muss, was muss ich dabei beachten? Also ich kenne die Rechtslage, bitte nur um Tipps, evtll. Muster, da die Links alle schon zu alt sind.;-)
 
E

ExitUser

Gast
Hallo erstmal,

Also ich habe ein Problem und zwar bin ich 24 Jahre alt meine Mutter geht fest Arbeiten nun habe ich das Problem das meine Mutter alles selbst zahlen muss und wir uns deshalb immer streiten ich gebe 150 Euro zu Hause ab von 287 Euro.... habe selber noch Versicherungungen die bezahlen muss. Nun ist es so das die Situation zu Hause echt sehr Heftig geworden ist und wir uns nicht mal mehr zusammen an einen Tisch setzen können, nun war ich beim Amt habe den Bearbeiter gefragt und er sagte ganz locker " es würde nicht gehen das ich zu Hause Ausziehen kann der er keine Grund sieht " nun Frage ich mich was da passieren soll das er nen Grund sieht ???? Nun Frage ich euch hier was ich machen kann denn das Amt hilft mir da nicht richtig weiter.

Bitte um schnelle Antworten!!!
Danke im voraus
 
F

FrankyBoy

Gast
Mein Klient lebte in einer Bedarfsgemeinschaft, zusammen mit seinem Vater (Rentner) und seiner Stiefmutter, die in der Türkei noch eine Tochter hat, für die Unterhalt gezahlt wird.

Das Haushaltseinkommen liegt etwa 20% unter dem Hartz IV Regelsatz und so hat mein Mandant einen ALG II Antrag im August 2008 gestellt, der aber abgelehnt wurde - habe das Schriftstück noch nicht gesehen - wurde vermutlich entsorgt.

Am 1.10.08 hat der Bürger dann eine Anstellung erhalten die er jedoch nur bis zum 10.01.09 behielt da ihm aufgrund von Arbeitsmangel gekündigt wurde - eine erneute Arbeitslosenmeldug erfolgte nicht, da er noch völlig resigniert von der Ablehnung war.

Aufgrund dessen, dass der Klient immer unter Geldmangel litt, sind mittlerweile etwa 1.350,-- € Schulden bei der GKV aufgelaufen und er hat jetzt noch weitere Schulden bei diversen Gläubigern in einer Größenordnung von etwa 3.000,-- €.

Aufgrund des o. g. Sachverhalts und aufgrund dessen, dass ich jetzt länger nicht mehr in die diesbezüglichen Gesetzestexte gesehen habe, bitte ich euch darum, weitere Gedankenanstöße zu liefern - denke gerade an den § 44 SGB X.

Habt ihr weitergehende Erfahrungen? Mich treibt ein solcher Umgang mit Bürgern auf die Palme - insbesondere weil jeder normal denkende Mensch weis, dass Hartz IV Leistungen nicht zum Leben reichen.

Danke, euer Franky
 

teddy094

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Hi,
Ich habe ein Problem.
Also ich bin 20 Jahre alt und wohne derzeit noch bei meinen Eltern. Da ich schon ein eigenes Kind habe möchte ich mir jetzt eine eigene Wohnung suchen. Mit der Mutter meines kleinen Sohnes bin ich nicht zusammen.

Ich würde jetzt gern wissen welche Möglichkeiten ich habe!
 

Erolena

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Ja, aber wenn du nicht mehr verrätst, dann wird dir keiner raten können.

Denn für den Normalbürger geht das so: Wohnung suchen, einziehen, Miete zahlen.
Aber so wird es nicht sein. Also musst Du etwas mehr verraten. Beziehst Du ALG 2 oder andere Leistungen?
 

Erolena

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hätte mein Erstantrag niemals abgelehnt werden dürfen.
Lass den alten ALG2-Ablehnungsbescheid auf der ARGE noch einmal ausdrucken. Einmal, damit du weißt, warum ALG 2 abgelehnt wurde. Auf diesen Ablehnungsbescheid solltest Du dich dann ganz genau beziehen.

seit über einem Jahr schildere ich der ARGE Gladbeck mündlich und auch schriftlich, dass meine derzeitige Lebenssituation, eine nicht zumutbare Härte im Sinne des § 22 Abs. 2a, SGB II bedeutet und dieses habe ich der zuständigen Behörde bereits mehrfach mitgeteilt.
Gibt es also doch eine gültige Ablehnung?

Eine Übersicht meiner Schulden sowie eine detaillierte Schilderung der Umstände habe ich bei meiner letzten Vorsprache am 14.09.09, als Anlage übergeben.
Unklar, bei wem der Antragsteller am 14.9.09 vorgesprochen hat.
Wer hat also diese Unterlagen - die ARGE oder das Sozialgericht?
 
Status

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