Wahrscheinlich zahlt das Amt keine Leistung wegen fehlender Unterlagen - was tun?

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colonel

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Hallo,

ich melde mich auch mal wieder und steh ein wenig auf dem Schlauch.

Es geht um die Auszahlung der ALG II Leistung.

Meine Frau hat am 15.09. nach 3 jähriger Elternzeit wieder Ihren Minijob aufgenommen.
Geld hat Sie bis heute noch keines bekommen, da ihr Arbeitgeber, das wurde uns nach Rücksprache mitgeteilt, erst am Ende des Folgemonats das Gehalt auszahlt.
Natürlich haben wir dem JC mitgeteilt das meine Frau ab September wieder arbeiten geht und das JC hat ja auch schon
für September die 450 EURO angerechnet die maximal verdient werden können.

Nun haben wir gerade auch eine Nebenkostenabrechnung für die Wohnung erhalten, die ich dem JC gleich per E-Mail zusammen
mit meiner Verdienstabrechnung - ich habe auch einen minijob - geschickt habe.
Angeblich konnte SB die Email nicht öffnen. In dem Schreiben welches gekommen ist, ist die Rede von § 60 SGB I - Angabe von Tatsachen und Vorlage
von Beweismitteln im Rahmen unserer Mitwirkungspflichten.
Zum einen will das JC die Nebenkostenabrechnung und zum anderen die Verdienstabrechnung meiner Frau inclusive Nachweis des Zahlungseinganges der Lohnzahlung für
September.

Die NK Abrechnung habe ich dann einen Tag später, vergangenen Donnerstag, zusammen mit dem neuen Weiterbewilligungsantrag - der aktuelle Bescheid läuft am 30.11. aus - persönlich abgegeben.
Die Verdienstabrechnung können wir ja nicht abgeben, da meine Frau bisher noch keine hat. Auch der Lohn wurde ja noch nicht gezahlt. Kontoauszüge aus denen das ersichtlich ist,
hat das JC im Zuge des Weiterbewilligungsantrages bekommen.

In dem Schreiben steht ja, das der Leistungsträger die Zahlung ganz oder teilweise entziehen kann soweit die Vorraussetzung der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Ich habe am selben Tag eine Mail an SB geschickt, das wir keine Verdienstabrechnung abgeben können, weil meine Frau überhaupt noch kein Gehalt bekommen hat und wir aufgrund dieser
Tatsache das Geld am Ende des Monats auf unserem Konto erwarten, da ja dem Grunde nach immer noch der Leistungsanspruch besteht. Es hat sich ja bei uns nichts geändert, ausser der Wiederaufnahme des Minijobs meiner Frau.

Nun hab ich aber Bammel, das kein Geld kommt. Wenn das der Fall ist, stehn wir ohne Geld da. Miete wird ja am 01. abgebucht und die Kinder wollen auch essen.
Mein Geld kommt auch erst am 08. oder 09. und das Kindergeld erst mitte des Monats wobei mein Gehalt ja auch nicht für die Miete reicht.
Darf hier SB einfach die Leistung einbehalten und wie sollen wir im Fall der Fälle vorgehen?
Gleich zum Anwalt oder SG? Aber SG einen Eilantrag stellen dauert ja auch wieder Wochen.
 

ZynHH

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und wie sollen wir im Fall der Fälle vorgehen?
Aufhören Mails zu schicken. Oder hast du eine gerichtsfeste Mailverbindung mit dem JC? Entweder persönlich dort aufschlagen oder per Fax kommunizieren.

Vor dem 1.11. kannst du garnichts machen.

Warum sollten die kompletten Leistungen einbehalten werden, es geht doch nur um den Zuverdienst. Und der kann nicht bearbeitet werden, weil Unterlagen fehlen.
 

colonel

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Aufhören Mails zu schicken. Oder hast du eine gerichtsfeste Mailverbindung mit dem JC? Entweder persönlich dort aufschlagen oder per Fax kommunizieren.

Vor dem 1.11. kannst du garnichts machen.

Warum sollten die kompletten Leistungen einbehalten werden, es geht doch nur um den Zuverdienst. Und der kann nicht bearbeitet werden, weil Unterlagen fehlen.

Ich schicke dem JC jeden Monat meine Verdienstabrechnung per Mail, weil wir keine Möglichkeit haben zu faxen seitdem E-Post den Dienst eingestellt hat. Das funktioniert bislang ganz gut.

Ich sehe das ja genauso wie du, dass es lediglich um den Zuverdienst geht.
In dem Schreiben steht allerdings ja u. a.:

"für die Prüfung und Bearbeitung Ihres geltend gemachten Anspruches im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II werden noch die nachfolgend genannten Unterlagen benötigt."
"Die Vorlage der vorgenannten Unterlagen ist notwendig, um über Ihren Leistungsanspruch zu entscheiden"


Diese Sätze hören sich für mich so an, dass SB die Auszahlung der kompletten Leistung von den geforderten Unterlagen abhängig macht, also Verdienstabrechnung und Nachweis über den Geldeingang des Gehaltes meiner Frau, was wir bislang nicht vorlegen können da nicht vorhanden. Wobei ein Nachweis über den Geldeingang sowieso fraglich ist, es sei denn, die gehen davon aus, das plötzlich wir noch ein Konto haben könnten

Bis zum 01.11. warten? Die Leistung kommt ja immer zum Ende des Monats. Wenn die Leistung bis zum 31. nicht auf dem Konto ist, bin ich mir sicher das nichts mehr kommt und dann stehn wir ohne Geld da bzw. wenn das Geld von meiner Frau kommt, lediglich mit dem Gehalt ihres Minijobs vom 15.09. - 30.09. Und die Miete geht ja am 01. ab.
 

gila

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und das JC hat ja auch schon
für September die 450 EURO angerechnet die maximal verdient werden können.

Schon alleine hier hat das Jobcenter einen Fehler begangen. Die haben nicht abzurechnen was maximal verdient werden KÖNNTE , sondern das, was tatsächlich verdient wird und was dann auf dem Konto auch eingegangen ist.
Ebenso wie das Jobcenter von euch Tatsachen verlangt, hat es sich selbst an die Tatsache zu halten, dass erst nach Eingang des Einkommens etwas abgezogen werden kann, sprich Zuflussprinzip. Ansonsten entsteht eventuell eine Unterdeckung und das ist etwas was auch nicht sein darf.

Wie wurde denn bisher der Abzug von September berichtigt? Verdient deine Frau immer den gleichen Betrag? Falls das nicht berichtet worden ist und das was euch zu viel im September abgezogen wurde nicht erstattet worden ist würde ich das noch mal schriftlich monieren und darauf aufmerksam machen, dass nicht das abgezogen wird was sein könnte sondern bitte schön nur das was tatsächlich verdient wird!
Es könnte ja nicht nur sein, dass eure Kinder Hunger haben, sondern es wird tatsächlich so sein 🙄
 

colonel

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Wie wurde denn bisher der Abzug von September berichtigt? Verdient deine Frau immer den gleichen Betrag? Falls das nicht berichtet worden ist und das was euch zu viel im September abgezogen wurde nicht erstattet worden ist würde ich das noch mal schriftlich monieren und darauf aufmerksam machen, dass nicht das abgezogen wird was sein könnte sondern bitte schön nur das was tatsächlich verdient wird!
Es könnte ja nicht nur sein, dass eure Kinder Hunger haben, sondern es wird tatsächlich so sein 🙄

Bei meinem Minijob wird auch jeden Monat der Maximalverdienst von 450 EURO angerechnet, abzüglich Freibeträge. Dann wird ein Neubescheid erlassen sobald die Verdienstabrechnung bei denen ist. Es wird also der tatsächliche Verdienst bei der Neuberechnung zugrunde gelegt und es kommt dann immer zu einer Rückzahlung von Seiten des JC.
Meine Frau wird nicht mehr also 450 EURO verdienen, weil sie stundenmässig nicht mehr arbeiten wird.
Der Abzug aus Septmber wurde bisher nicht berichtigt, da meine Frau ja weder eine Verdienstabrechnung noch das Gehalt aus September erhalten hat.
Auch meine Anrechnung von 450 EURO aus dem Monmat September wurde noch nicht berichtigt, obwohl ich in dem Monat ca. 70 EURO weniger Gehalt hatte als 450 EURO. Das JC hat meine Verdienstabrechnung schon seit dem 16.10. vorliegen. Die warten scheinbar wirklich mit einer Neuberechnung bis die geforderten Unterlagen bei denen sind. Bis dahin gibts wohl kein Geld.
 

gila

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Der Abzug aus Septmber wurde bisher nicht berichtigt, da meine Frau ja weder eine Verdienstabrechnung noch das Gehalt aus September erhalten hat.

Nun haben wir aber schon Ende Oktober. Da sollte eigentlich die Abrechnung für Deine Frau aus November längstens vorliegen!
Das Jobcenter sollte eigentlich aus den tatsächlich erzielten Einnahmen eine Durchschnittssumme bilden, bei der es nicht zu so hohen Diskrepanzen kommt, weder dass das Jobcenter massenhaft zu wenig oder zu viel berechnet... Dann wird üblicherweise alle drei oder auch sechs Monate eine Gesamtabrechnung gemacht.
wenn die Verdienste einigermaßen regelmäßig sind und auf eine bestimmte Summe hin auslaufen sollte das möglich sein. Ich würde bei dem Arbeitgebern aber auch mal darauf drängen dass die September Abrechnungen gemacht werden, ich halte das für nicht üblich, dass man für September eventuell erst im November dann eine Abrechnung bekommt! 🤔
Der Arbeitgeber möchte ja auch nicht dass deine Arbeit die du im September zu erledigen hast erst im November vorgenommen wird🙄
 

ZynHH

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Ich würde mit allen mir vorliegenden Unterlagen und einem Schreiben, das die fehlenden Belege nachgereicht werden, dort persönlich aufschlagen. Eine Nachberechnung findet doch sowieso aufgrund der falschen handlungsweise statt.
 

OldieButGoldie

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Dann wird ein Neubescheid erlassen sobald die Verdienstabrechnung bei denen ist. Es wird also der tatsächliche Verdienst bei der Neuberechnung zugrunde gelegt und es kommt dann immer zu einer Rückzahlung von Seiten des JC.
Ihr habt also einen vorläufigen Bescheid? Ist dein Einkommen von 450 € denn nicht immer gleich hoch?
Wenn es immer zu einer Rückzahlung kommt, scheint die Berechnung evtl. nicht ok zu sein. Um das beurteilen zu können, musst du aber mitteilen, ob dein Lohn immer gleich hoch ist und den Bescheid mal hoch laden.
 

colonel

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Nun haben wir aber schon Ende Oktober. Da sollte eigentlich die Abrechnung für Deine Frau aus November längstens vorliegen!
Das Jobcenter sollte eigentlich aus den tatsächlich erzielten Einnahmen eine Durchschnittssumme bilden, bei der es nicht zu so hohen Diskrepanzen kommt, weder dass das Jobcenter massenhaft zu wenig oder zu viel berechnet... Dann wird üblicherweise alle drei oder auch sechs Monate eine Gesamtabrechnung gemacht.
wenn die Verdienste einigermaßen regelmäßig sind und auf eine bestimmte Summe hin auslaufen sollte das möglich sein. Ich würde bei dem Arbeitgebern aber auch mal darauf drängen dass die September Abrechnungen gemacht werden, ich halte das für nicht üblich, dass man für September eventuell erst im November dann eine Abrechnung bekommt! 🤔
Der Arbeitgeber möchte ja auch nicht dass deine Arbeit die du im September zu erledigen hast erst im November vorgenommen wird🙄

Wir haben Ihren Arbeitgeber ja schon kontaktiert. Uns wurde mitgeteilt das sei bei denen üblich das erst im Folgemonat gezahlt wird. Ich selbst kenne es so auch nicht.
Aber da können wir nichts machen wenn die das so handhaben, oder?
Dem Jobcenter ist bekannt das es ein Minijob ist. Verdienstgrenze ist hier ja 450 EURO bzw 5400 im Jahr, aber es ist hier wohl gängige Praxis, dass das JC erstmal den Maximalbetrag von 450 EURO anrechnet und dann eine Neuberechnung durchführt wenn die Verdienstabrechnung vorliegt.

Ich würde mit allen mir vorliegenden Unterlagen und einem Schreiben, das die fehlenden Belege nachgereicht werden, dort persönlich aufschlagen. Eine Nachberechnung findet doch sowieso aufgrund der falschen handlungsweise statt.

Das JC hat ja alle Unterlagen bis auf die Verdienstabrechnung welche wir ja bislang noch gar nicht haben. Die kennen unsere persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ganz genau.
Ihr habt also einen vorläufigen Bescheid? Ist dein Einkommen von 450 € denn nicht immer gleich hoch?
Wenn es immer zu einer Rückzahlung kommt, scheint die Berechnung evtl. nicht ok zu sein. Um das beurteilen zu können, musst du aber mitteilen, ob dein Lohn immer gleich hoch ist und den Bescheid mal hoch laden.

Wir bekommen einen vorläufigen Bescheid in welchem das JC das maximal zu Verdienende Gehalt anrechnet, also 450 EURO. Das Gehalt schwankt ein wenig. Es sind selten genau 450 EURO. Deshalb kommt es dann auch immer zu einer Rückzahlung von Seiten des JC sobald sie meine Verdienstabrechnung haben und einen endgültigen Bescheid für den jeweiligen Monat erlassen.
Dieses mal ist eine Neuberechnung allerdings bislang ausgeblieben da sie wohl auf die Verdienstabrechnung meiner Frau warten die wir ja noch nicht vorlegen können.
 

ZynHH

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Die kennen unsere persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ganz genau.
Dieses Denken musst du vollständig ablegen. Sobald sich etwas vom Standard abhebt, musst du die vom jc wie kleine Kinder an die Hand nehmen und gebetsmühlenartig immer wieder hervorheben, das und was sich ändert und aus welchem Grunde du etwas nur nachliefern kannst. Verlasse dich auf das jc und du bist verlassen.
 

colonel

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So, bis heute ist immer noch kein Geld vom Jc da. Und morgen ist Feiertag, da wird auch nichts kommen. Also zahlt SB tatsächlich nicht. Meine Frau bekommt ihre Verdienstabrechnung wohl erst zwischen dem 04. und 07.11. Ob ihr Lohn nun noch tatsächlich Ende Oktober kommt wissen wir nicht. Das sind ausserdem eh nur bisschen mehr wie 200 Euro. Reicht nichteinmal für die Miete. Fakt ist: Kein Geld, aufgrund purer Willkür des SB am JC. Was sollen wir eurer Meinung nach nun tun?
 
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gila

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Bist du sicher dass deine Bank schon alle Buchungen durch hat? Manchmal buchen die auch erst am Mittag oder Nachmittag etwas. Das kann man aber meistens telefonisch kurz erfragen.

Wo wohnst du denn, dass morgen schon ein Feiertag ist? Der Feiertag ist doch erst am Freitag den 1. November. Jedenfalls hier in Bayern 😉

Ansonsten würde ich persönlich eben spätestens morgen, wenn kein Geld da ist, auf dem Jobcenter auflaufen, den Teamleiter aufsuchen wenn möglich und die Angelegenheit schildern und darauf aufmerksam machen, dass ihr zum einen keinen Einfluss auf das Gebaren des Arbeitgebers habt , und auch diese Art von Berechnung nicht gesetzeskonform sein kann, da ansonsten hier bei euch bis ich eine Unterdeckung stattfindet. Hierzu etwas Literatur:


3.1 Durchschnittseinkommen und vorläufige Bewilligung

Das monatliche Durchschnittseinkommen wird in monatlich gleicher Höhe für den gesamten Bewilligungszeitraum berücksichtigt; die Bewilligung erfolgt vorläufig.

Dabei ist § 2 Abs. 3 Alg II-V als Ermes-
sensnorm ausgestaltet, so dass sowohl die vorläufige Leistungsgewährung als auch die Bildung des Durchschnittseinkommens im
Bewilligungsbescheid hinreichend zu begründen sind.

Das Durchschnittseinkommen wird dadurch gebildet, dass für jeden
Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen ist, der sich bei der Teilung des voraussichtlichen Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der
Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Dabei ist vom Brutto-Einkommen auszugehen (§ 2 Abs. 1 Alg II-V).

Es ist nicht zulässig, bei der Bildung des Durchschnittseinkommens auf die (einmalig) höchste Lohnzahlung der letzten Monate abzustellen, da sonst für die leistungsberechtigten Personen eine Bedarfsunterdeckung droht.

Auch ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens unter
Berücksichtigung eines „Sicherheitszuschlages“ unzulässig. Sind im Bewilligungszeitraum Einmalzahlungen zu erwarten, sind diese nicht in die Durchschnittsberechnung aufzunehmen, sondern neben der Ermittlung des Durchschnittseinkommens separat zu berechnen.
____________________
Arbeitshilfe
„Schwankendes Einkommen und
vorläufige Bewilligung“ der Bundesagentur.
 
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gila

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Ja ich weiß, dennoch erwähnte ich es falls TE in einem Bundesland wohnt wo morgen kein Feiertag ist und er sich vielleicht nur vertan hat. Das mag er dann selber überprüfen... ob dann möglicherweise bei einem Irrtum das Geld erst morgen eingehen könnte
 
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