Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

[Paolo_Pinkel]

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF - 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)

Neoliberale Parolen
Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen:

• „Privat vor Staat“
• „Freiheit vor Gleichheit“
• „Erwirtschaften vor Verteilen“
• „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
• „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
• „Leistung muss sich lohnen“

Vor kurzem brachte das Fernsehmagazin Panorama ein Feature über die FDP mit dem treffenden Titel „Die Unbelehrbaren“. Darin ging es um die Ignoranz der freidemokratischen Politikpositionen gegenüber der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und bei ihrem Steuerkonzept im Besonderen...

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Gruss

Paolo

 

[Linchen0307]

Zu Zeiten von Mölli konnte man die FDP noch wählen, heute mit dem Westerwelle ganz sicher überhaupt nicht mehr! Allein schon, das die FDP die gesetzliche KV kippen will, ist schon der Hohn für die arbeitende Bevölkerung.
Sollen wir auch bei der KV Zustände bekommen wie in Amerika?
Versichert ist halt nur was auch bezahlbar ist, der Rest ist halt dazu verurteilt auf die Ärzte zu warten, die immer mal wieder an den Stadträndern auftauchen oder man muss sich hoch verschulden....

 

[Trajan]

Die FDP kann man nur dann wählen, wenn man mindestens ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg hat. Wenn Schwarz-Gelb an die Macht kommt, werden sich hier noch viele nach Rot-Grün zurücksehnen. An Hartz IV hat die schwarz-gelbe Opposition über ihre Bundesratsmehrheit mindestens ebenso Schuld wie die damalige rot-grüne Regierungskoalition und während Rot-Grün kaum noch Reformeifer hat, glaubt Schwarz-Gelb immer noch stark an die Umverteilung von Unten nach Oben. Das kann man nur durch die Wahl einer anderen Partei verhindern oder man belohnt solche Leute wie den FDP-Rattenjäger Henner Schmidt noch mit einem Bundestagsmandat. Man braucht nur anzusehen, wieviele Nebenverdienste der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Westerwelle hat, um die FDP-Politik zu verstehen:
Deutscher Bundestag: Westerwelle, Dr. Guido .

 

[FrankyBoy]

Wenn die Vorstellungen der FDP umgesetzt worden währen, dann währe Deutschland das pleiteste Land im Unhiversum - diese Volksverhätzer dieser angeblich so freiheitlichen Partei sind die unfreiheitlichsten Spinner im Weltall denn wenn es nach denen ging, dann währe die Freiheit auf die oberen 10.000 beschränkt - alle anderen hätten die unfreiheitlichste Zukunft die auch nur vorstellbar ist.

Ich denke, diese Schwuchtel Schwesterwelle und seine Herlfershelfer sind die arschkriechendste Schweinebande im gesamten Weltall, gefolgt von der CDU/CSU, der SPD und den Grünen - die Mitglieder der NPD & Co. haben leider nicht den Intellekt um sie für ihre Vorstellungen haftbar zu machen...