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Wahlparteitag DIE LINKE: Konsequent sozialdemokratisch.

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Martin Behrsing

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Parteilinke in der Defensive, antikapitalistische Ansätze offen unterdrückt. Ordnung statt Fantasie an der Macht.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Der Wahlparteitag der Linkspartei hat in Berlin erwartungsgemäß das vom Vorstand vorgelegte Programm zur Bundestagswahl am 27.9.09 im wesentlichen bestätigt. Dabei wurde dieses in einzelnen Punkten noch nach rechts korrigiert. Anträge, die klare antikapitalistische Positionen oder weiter gehende Vorschläge zu Gunsten von Beschäftigten und Erwerbslosen enthielten, wurden bis auf wenige Ausnahmen von der Mehrzahl der Delegierten abgelehnt. Der Parteitag fügte sich der Vorstandsregie mit Blick auf die Medienberichterstattung ein harmonisches, diszipliniertes Erscheinungsbild der Partei abzugeben. Die Aufbruchstimmung von 2005 und 2007 ist passé.
Keine neue soziale Idee
2005 trat die Linkspartei.PDS mit ihren offenen Listen unter dem inspirierenden Slogan „Für eine neue soziale Idee“ an. Vier Jahre später ist der 2005 aufgemachte Anspruch aufgegeben. Das Wahlprogramm „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.“ steht in seiner Gänze für keine neue soziale Idee, sondern bewegt sich in jeder Einzelheit im Rahmen der ordnungs- und sozialpolitischen Vorstellungen, die im 20. Jahrhundert vornehmlich in der deutschen Sozialdemokratie entwickelt und von dieser zwischenzeitlich abgewickelt wurden.



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ExitUser

Gast
Nicht das Du für das Einsetzen dieses Artikels noch Prügel bekommst, denn sowas wird ungern gelesen. :cool:
 

Martin Behrsing

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Nunja, wenn man den Slogan "Konsequent sozial" fhat, dann muss auch danach handeln und nicht die 10 Euro Mindestlohn und die 500 Euro Eckregelsatz als "konsequent sozial" anpreisen. Hartz Iv muss weg, ist wohl dann kein Thema mehr, oder wo ist der massive Ausbau der Arbeitslosenversicherung (Erwerbstätigenversicherung), die 30 Stundewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Fehlt irgendwie.

vielleicht noch mal hier ein wenig lesen.
http://www.erwerbslosenforum.de/buendnis31-jan-flugblatt.pdf http://www.erwerbslosenforum.de/buendnis_31-jan_erklarung.pdf

Sozial ist das nicht. Es wird allenfalls dem Kapital etwas abgetrotzt und Lebensbedingungen ein wenig verbessert. Dies ändert aber nichts daran, den Kapitalismus mit sozialmarktwirtschaftlichen Kapitalismus "konsequent sozial" zu machen. Seit wann ist denn Kapital sozial?

Von Linken sollte man schon erwarten können, dass derartige Dinge nicht durcheinander gebracht werden.

Der Finanz- und Wirtschaftskrise aus der habgierigen Umverteilung von unten nach oben zu erklären und das sich angeblich mit einer Steigerung der Binnennachfrage durch Konjunkturprogramme bzw. soziale „Schutzschirme“ Krisen vermeiden ließen ist grundsätzlich falsch und m.E. konsequent SPD-Politik.
 

mercator

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Es ist immer das Gleiche: mal ist die Linke zu radikal, dann ist sie nicht radikal genug. Mal zu sehr antikapitalistisch, dann zu sehr realpolitisch-gemäßigt. Wie man es auch dreht und wendet, es gibt immer was zu motzen. Die Linke steckt in einem Dilemma aus gegensätzlichen Erwartungshaltungen.
 

dr.byrd

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Nicht alles, was wünschenswert und richtig ist, ist derzeit in der Partei auch durchsetzbar. Es müssen schon demokratische Mehrheiten organisiert werden. Jeder ist herzlich eingeladen, da mitzuhelfen.

Fordern und Artikel schreiben allein reicht nicht, man muss die Dinge auch durch praktische Überzeugungsarbeit befördern.
 
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