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Wahlnachlese

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ExitUser

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#1
Deutschland hat gewählt! Die Wahlbeteiligung betrug laut dem vorläufigen Wahlergebnis des Bundeswahlleiters gerade 72, 5 Prozent bei dieser richtungsweisenden Wahl...

Lesen: hartzkritik.bplaced.net
 

Martin Behrsing

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#2
und weiter gehts

[SIZE=+1]Schwarz-gelb regiert:
Soziale Kälte - heißer Kampf?

[/SIZE]
SPD bricht auf 23% ein, DIE LINKE mit Gewinnen in West und Ost bei 11,8% und 16 Direktmandaten. Wahlbeteiligung fällt auf historisches Tief.
Von Edith Bartelmus-Scholich
CDU/CSU und FDP haben bei der Bundestags-
wahl eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erzielt. Die Union erreichte 33,8% musste Einbußen von ca. 1,5% hinnehmen, die FDP erzielte Gewinne von ca. 4,8% und mit 14,6% ihr bestes Ergebnis bei Wahlen überhaupt. Die 48,4% der beiden Parteien zusammen reichen jedoch aufgrund von 6% Stimmen für kleinere Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen, für die absolute Mehrheit der Sitze, auch ohne Berücksichtigung der Überhangmandate. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine "Koalition der Noch-Entschlosseneren" an. Was sie damit meint, erklärt FDP-Chef Westerwelle: Wachstumspolitik soll vorrangige Aufgabe der kommenden Bundesregierung werden. Alle Wachstumshindernisse sollen abgebaut werden. Die Regierung wird damit auf ein klassisch neoliberales Programm setzen mit Abbau der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung, weiteren Privatisierungen, Abkehr von dem vorsichtigen Einstieg in eine Mindestlohnfestsetzung und Steuergeschenken an mögliche Investoren. Zudem droht der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zweiter Schwerpunkt ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Hier können sich Erwerbslose, Geringverdiener und RentnerInnen auf die Abschaffung und Absenkung von Sozialleistungen einstellen.



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