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Wahlkampfzeit – und Firmen erpressen die Politik

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#1
Staatsbeihilfen

Wahlkampfzeit – und Firmen erpressen die Politik

Von Jan Dams 28. Mai 2009, 12:23 Uhr


In Berlin wird derzeit praktisch täglich demonstriert: Tausende Arbeitnehmer fordern staatliche Unstützung für ihre gebeutelten Unternehmen. Die Politik muss gut überlegen, ob sie den Rufen nach Staatsgeldern nachgibt. Denn viele Firmen, die jetzt um Hilfe bitten, hatten schon vor der Finanzkrise Probleme.


... Vier Monate vor der Bundestagswahl im September ist die wirtschaftliche Lage nicht nur der Bundesrepublik schlecht wie selten zuvor. Angesichts der schlimmsten Krise seit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts könnte die Leistung der deutschen Wirtschaft um rund sechs Prozent einbrechen. Selbst für das kommende Jahr erwartet kaum ein Experte ein Plus. In den nächsten Monaten dürften deshalb Hunderttausende Arbeitsplätze im Land verloren gehen. Davor haben die Menschen Angst.

Schuld an der Misere, so haben es Regierungspolitiker der Bevölkerung lange genug suggeriert, sind die Banken und die durch sie ausgelöste Finanzkrise. Weil die Politik vor der Wahl beweisen muss, dass sie es besser kann als die von ihr als gierig dargestellten Manager, hat sie all jenen Firmen Hilfe versprochen, die unverschuldet in Not geraten sind. Nach und nach werden die nun bei der Regierung anklopfen und Geld erbitten.


Viele Bittsteller hatten schon vor der Krise Probleme


Doch mit denen, die derzeit in Berlin auftauchen, hat die Finanzkrise wenig zu tun.

Gesandt von einem Management, das zwar oft sein Geschäft nicht beherrscht, dafür aber mit der Angst der Politik vor dem Wahlkampf trefflich spekuliert, fordern die Beschäftigten ihren Anteil an den Hilfspaketen der Regierung.

„Bislang haben wir noch keinen Antragsteller hier gesehen, der wirklich durch die Finanzkrise in Not geraten ist und deshalb Geld verdient hätte“ ...

Kompletter Artikel >>> Wahlkampfzeit. Und-Firmen-erpressen-die-Politik
 
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#4
Ich möchte nicht wissen, wie viele der jetzt kurz Arbeitenden schon entlassen wären, wäre keine BT-Wahl. Aber es wird dafür nach der Wahl richtig rappeln befürchte ich.
 
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