Wahlkampfmanöver

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Paolo_Pinkel

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Wahlkampfmanöver

Dass der Wahlkampf bereits seit geraumer Zeit in vollem Gange ist, ist sicher keine Neuigkeit. Aber in Erstaunen versetzt wird man über die Kapriolen, die sich die politischen Parteien im Wahlkampf liefern.
Da ist die Landwirtschaftsministerin, die die Aussaat von MON810 verbietet, einem so genannten "biotechnisch" verändertem Mais. Wer Frau Aigner glaubt, dass das aufgrund sachlicher Beurteilung erfolgte, ist ein Narr. Ihr Vorgänger und jetzige MP von Bayern, der zusammen mit dem heutigen Umweltminister über das Verbot jubelt, 2006 als Landwirtschaftsminister des Bundes den Anbau von MON 810 genehmigt. Damals erklärte er, der Genmais sei völlig ungefährlich, obwohl 75% in der Bevölkerung sich gegen den Anbau ausgesprochen haben. Wenn er nun jubelt, dann in der stillen Hoffnung, dass die bei der Landtagswahl in Bayern zu den freien Wählern gewechselten Landwirte bei der Europa-Wahl wieder die CSU wählen, weil ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die CSU die 5%-Hürde nicht schafft. Also kann man getrost sagen, das Aussaatverbot von Ilse Aigner, die nur durch Seehofers Wechsel nach Bayern von der Staatssekretärin zur Ministerin wurde, nichts mit Erkenntnis zu tun hat. Es ist ein Wahlkampfgeschenk und niemand kann garantieren, dass mit juristischen Tricks (Monsanto will klagen) dieses Verbot im nächsten Jahr wieder aufgehoben wird. Man sollte sich also nicht zu früh freuen, dass ausnahmsweise einmal eine sinnvolle Maßnahme getroffen wurde. Monsanto ist bekannt dafür, dass der Konzern mit allen Mitteln (auch illegalen) versucht, mit seinen Produkten die Umwelt zu zerstören. Durch die Patente des Konzerns ist gesichert, dass mit jedem Landwirt, der sein Aussaatgut von Monsanto bezieht, er damit die Kontrolle über seinen Hof an Monsanto abtritt, soweit es den Anbau von Mais angeht.
Der gute alte Müntefering. Ich könnte ja nun vermuten, dass mein Schreiben an die Politiker über die Verfassungslüge ihn dazu angeregt hat, über eine Verfassung neu nachzudenken. Aber nein, so vermessen bin ich nicht. Ich habe schon oft an die Politiker geschrieben, bezweifle aber sehr, dass ich damit auch nur einen von ihnen zum Nachdenken anregen konnte. Es ist etwas anderes. Den Parteien fehlen zugkräftige Wahlkampfargumente. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Damit werden sie in diesem Jahr keinen Blumentopf gewinnen, obwohl die Grünen es trotzdem versuchten.
So flatterte mir ein Schreiben der Grünen ins Haus, dass mich wirklich sprachlos gemacht hat (klicken Sie auf das Bild)...


Wahlkampfmanöver

Gruss

Paolo
 
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